Aus Polizeibeauftragtem und Bürgerbeschwerdestelle im Landtag soll eins werden

Dort können sich Bürgerinnen und Bürger über die Polizeiarbeit beschweren und Polizistinnen und Polizisten können sich mit Problemen, Hinweisen und Anregungen an diese wenden. Ein erster Kompromiss um zusätzlichen Personalaufwand und Doppelgleisigkeit zu vermeiden. Es bleibt jedoch dabei, dass es eine neue Kopfstelle im Vergleich zur bisherigen Verfahrensweise gibt. Beschwert sich ein Bürger über Polizeiarbeit läuft dieses im Stab 4 auf. Es werden Rücksprachen mit den jeweiligen Direktionen oder Inspektionen geführt und Stellungnahmen von betroffenen Beamten angefordert. Es werden ein Sachstandsbericht abgegeben und gegebenenfalls Nachfragen gestellt. Danach erhält der Bürger eine sachgerechte Antwort. Zu weit über 95% wurden so Anfragen, Anregungen und Kritiken von Bürgern ordnungsgemäß und sachlich bearbeitet. Jetzt wird eine neue Stelle im Landtag geschaffen (kein Landtagsabgeordneter), bei dem zukünftig Kritik, Anfragen und Anmerkungen auflaufen, er dann mit großer Wahrscheinlichkeit Stab 4 befragt und die üblichen Verfahrensweise in Gang gesetzt wird. Muss nicht sein, ist aber offensichtliche politische Realität. Der oder die Polizeibeauftragte soll die Möglichkeit haben, Polizeidienststellen zu betreten (warum auch nicht) und Einblick in Ermittlungsunterlagen bekommen (Datenschutz?).

Wir haben den demokratischen Parteien angeboten, uns als Gewerkschaft der Polizei sachlich aber auch kritisch in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Mehrere Parteien werden dieses auch nutzen.
Wichtig ist, Kritik kann jedem weiterhelfen und niemand ist perfekt. Kritik muss nur sachlich sein.

Wichtig für uns als GdP ist auch, ein Denunziantentum in der Polizei zu vermeiden. Dem könnte mit einer Ansiedlung der Stelle im Landtag statt in der Polizei selbst eher entsprochen sein. Denn Denunziantentum um des persönlichen Fortkommens wegen schadet allen! Das ist genauso schädlich wie ein falsch verstandener Korpsgeist.