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GdP und Arbeitskreis Inneres der Fraktion DIE LINKE im Gespräch

Die GdP sprach mit dem Arbeitskreis Inneres der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg über das einheitliche Pensionseintrittsalter, das Einstiegsamt A9, die Erschwerniszulage und vieles andere mehr.

Es war ein sehr offenes, kritisches aber vor allem sachliches Gespräch, das am 15. September zwischen dem Arbeitskreis Inneres der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg und der GdP stattfand. Die GdP erläuterte Ihre Forderungen wie etwa das einheitliche Pensionseintrittsalter (mit der Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung nach oben und einer Faktorisierung der Schichtarbeit nach unten), das Einstiegsamt A9 und die Verbesserung der Erschwerniszulage, insbesondere für Dienst zu ungünstigen Zeiten sowie ihre Forderung nach Erhöhung der Attraktivität der Verwaltung. All diese Forderungen finden bei der Fraktion DIE LINKE Unterstützung jedoch unter dem Vorbehalt der Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Diskussion jedoch gab es zu den Themen Rassismus-, Gewalt- und Extremismusvorwürfe innerhalb der Polizei. Die GdP machte in diesem Punkt noch mal deutlich, dass sie sich gegen eine schnelle Vorverurteilung von Polizistinnen und Polizisten durch die Politik stellt.
Auch die Forderung von DIE LINKE nach einer Forschungsstudie zu eventuellen rassistischen oder extremistischen oder antisemitischen Tendenzen innerhalb der Polizei wurde zum Thema gemacht. Die GdP machte deutlich, dass ein solches Forschungsprojekt nicht notwendig ist, aber die Einzelfälle sehr genau betrachtet und ggf. notwendige Konsequenzen gezogen werden müssen.

Auch wenn die Fraktion DIE LINKE und die GdP nicht in allen Beratungspunkten einer Meinung waren, ist dennoch klar geworden, dass man besser miteinander redet als übereinander. Aus diesem Grund: Folgetermine für weitere Gespräche sind geplant.

Die GdP war vertreten durch den Landesbezirksvorsitzenden Andreas Schuster und seinen Stellvertreter Jörg Göhring. Von Seiten der Fraktion DIE LINKE nahmen die Abgeordneten Andrea Johlige, Marlen Bock und Andreas Büttner teil.

Wir im Gespräch für euch!
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