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Infoveranstaltung des Finanzministeriums

Solidarpakt

Potsdam.

Am 08.01.2004 informierten die Finanzministerin und der Innenminister Kolleginnen und Kollegen des Geschäftsbereichs Innenministerium zum Tarifvertrag vom 29.11.2003 und zur bisherigen Ausschöpfung aller sozialverträglichen Maßnahmen des Personalabbaus.

Die Gewerkschaft der Polizei war mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen vertreten.

Wir erklärten, dass die Gewerkschaft der Polizei diesem Tarifvertrag zähneknirschend zustimmen wird. Wichtig ist uns der garantierte Kündigungsschutz bis 31.12.2009 und die zeitliche Befristung der Arbeitszeitsenkung auf 3 Jahre.

Wir kritisierten, dass die Landesregierung bereits an einem Gesetzentwurf zu den Einsparungen im Beamtenbereich arbeitet. Wir forderten den vorherigen Abschluss einer Vereinbarung hierzu mit dem Innenminister.

Wichtig ist uns, dass die Kürzungen im Beamtenbereich ebenfalls zeitlich befristet werden (bis maximal 2006). Und zur Kompensierung der Arbeitszeitverringerung für Arbeiter und Angestellte darf es keine AZ-Verlängerung der Beamten geben.

Wir werden mit Nachdruck diese Vereinbarung vor Verabschiedung eines Gesetzes einfordern. Und wir werden sehr darauf achten, dass die Beamten im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten nicht übermäßig an den Einsparungen beteiligt werden;

- in der jährlichen Belastung und
- in der Laufzeit der Kürzungen

So muss z.B. das Weihnachtsgeld in 2007 wieder in voller Höhe gezahlt werden!

Keine Sonderopfer der Beamten !


Euer GdP-Team
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