1. Verhandlungen zu einer Vereinbarung für Beamte
Solidarpakt
Die Gewerkschaft der Polizei hatte zuletzt auf der Infoveranstaltung des Finanzministeriums zum Tarifvertrag vom 8.Januar 2004 mit Nachdruck gefordert, dass Verhandlungen für den Beamtenbereich vor der Erarbeitung gesetzlicher Regelungen erfolgen. Ein erstes Gespräch dazu findet nunmehr am 21.Januar 2004 statt.
In seiner Einladung betonte der Innenminister erneut, dass die Beamten nicht einseitig "Sonderopfer" zu erbringen haben. Deshalb greift er unsere Forderung nach Verhandlungen auf, an deren Ende für die Beamten verbindliche und verlässliche Aussagen stehen müssen. Das erste Gespräch am 21. Januar 2004, an dem auch die Finanzministerin und der Chef der Staatskanzlei teilnehmen werden, dient einer ersten Bestandsaufnahme und der Vorbereitung der im Kabinett zu treffenden politischen Festlegungen. So Innenminister Jörg Schönbohm.
Für die GdP ist klar, dass die Verhandlungen auf Grundlage des sogenannten Eckpunktepapiers erfolgen müssen.
Darin hieß es u.a.:
In seiner Einladung betonte der Innenminister erneut, dass die Beamten nicht einseitig "Sonderopfer" zu erbringen haben. Deshalb greift er unsere Forderung nach Verhandlungen auf, an deren Ende für die Beamten verbindliche und verlässliche Aussagen stehen müssen. Das erste Gespräch am 21. Januar 2004, an dem auch die Finanzministerin und der Chef der Staatskanzlei teilnehmen werden, dient einer ersten Bestandsaufnahme und der Vorbereitung der im Kabinett zu treffenden politischen Festlegungen. So Innenminister Jörg Schönbohm.
Für die GdP ist klar, dass die Verhandlungen auf Grundlage des sogenannten Eckpunktepapiers erfolgen müssen.
Darin hieß es u.a.:
zeitliche Befristung der Einsparmaßnahmen bis 2006
keine Überschreitung des Einsparvolumens von 50 Mio € jährlich
Arbeitszeitverlängerung für die Beamten ist für die Laufzeit des Tarifvertrages (also bis 31. Januar 2007) ausgeschlossen
Wir informieren zeitnah.
Euer GdP-Team