Mit Erlass des Reichsfinanzministeriums vom 24.12.1919 wurden die Vorläuferbehörden der heutigen Zollfahndung gegründet. Das GdP-Magazin "DEUTSCHE POLIZEI" widmet das Titelthema ihrer aktuellen Ausgabe dem anstehenden 100. Geburtstages der "Kriminalpolizei des Zolls".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich im Rahmen der Beteiligung zum Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungs- und Umzugskostenrechts (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG) mit Schreiben vom 02.05.2019 beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) dafür eingesetzt, dass die sogenannte Sicherheitszulage für die nicht-polizeizulageberechtigten Beamten auch im Geschäftsbereich des Zolls zu zahlen ist. Wenn nach diesem Gesetz die Verwaltungsbeamten der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes (BKA), die im Verwaltungsbereich dieser Behörden administrative Stützleistungen für die Eingriffsbereiche erbringen, unterschiedslos diese Stellenzulage nach Ziffer 15 BBesO erhalten, ist es mehr als gerechtfertigt, dass diese Zulage auch die Verwaltungsbeamten im Zoll, die ebenso administrative Stützleistungen im Verwaltungsbereich erbringen, auch erhalten, denn der Zoll nimmt in erheblichem Maße bei der Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Steuer-, Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkriminalität Polizeiaufgaben durch vollzugspolizeiliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wahr. Im neuen Entwurf des BesStMG wurde dann auch – aufgrund der oben genannten GdP-Initiative – der Zoll genannt.

Wie berichtet möchte der für Fragen des Beamtenrechts zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage noch in den Entwurf für das BesStMG aufnehmen – zusätzlich zur geplanten 40-prozentigen Erhöhung der Zulage. Er sei dabei aber auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen. Die Gewerkschaft der Polizei wirbt nun mit Nachdruck im politischen Raum um Untestützung für dieses längst überfällige Vorhaben.

Am 17. Juni 2019 diskutierte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit der Finanzgewerkschaft BDZ über den Entwurf einer Verwaltungsvorschrift über die neue Dienstkleidung der Beschäftigten der Zollverwaltung (VwV – DKL Zoll zu § 70a Bundesbesoldungsgesetz - BBesG). Im Anschluss berichtete diese: „Die Möglichkeit der Teilnahme hätte auch für andere Gewerkschaften bestanden. Diese scheinen jedoch dem Dienstkleidungswesen des Zolls keine besondere Aufmerksamkeit zu schenken und glänzten mit Abwesenheit.“ Auf Nachfrage des DGB räumte das BMF Versäumnisse ein und bedauerte die unterbliebene Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit seinen Mitgliedsgewerkschaften ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Gleichzeitig distanzierte sich das BMF von den unzutreffenden Behauptungen des BDZ über angebliches Desinteresse anderer Gewerkschaften.

Das erneuerte Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch tritt am 18.07.2019 in Kraft. Mit den jüngsten beschlossenen Gesetzesänderungen werden einige langjährige Forderungen der Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei (GdP) umgesetzt oder zumindest durch die Politik angestrebt, auch wenn einige Regelungen schwere handwerkliche und allzu halbherzige Fehler aufzeigen und mangelnde Expertise im Bundesministerium der Finanzen (BMF) offenbaren.