Gedankenaustausch zwischen GdP und BMF

Anhörung zur FIU im Deutschen Bundestag

Frank Buckenhofer erläutert als geladener Sachverständiger Kritik am Gesetzentwurf zur risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen...

Die GdP-Fraktion im HPR BMF informiert

Einführung der E-Akte Bund - Gespräch mit dem Minister - Arbeitsbelastung bei den Service-Centern - Raumbedarf der Bundesbehörden - Dienstkleidung in der Ausbildung...

Zolltraining: Effektive Bekämpfung des illegalen Tabakhandels

Workshop der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Unterstützung der Philip Morris GmbH zur wirksamen Bekämpfung des Schwarzmarktes für Tabakwaren...

Tag der offenen Tür des HZA Itzehoe - die KG Nord „immer da!“

Es war eine Premiere. Zum ersten Mal präsentierte sich das Hauptzollamt Itzehoe mit einem Tag der offenen Tür. Das Besondere hierbei, der Tag wurde von den Anwärtern des Hauptzollamtes Itzehoe, Jahrgang 2022, im Rahmen einer Projektarbeit organisiert....

Erfolgreiche Werbeveranstaltung beim BWZ Rostock

Evaluierung der WaffDV

BMF lehnt weiterhin Ausstattung mit Maschinenpistolen ab

Die in jüngster Vergangenheit gemachten Erfahrungen in den Seehäfen zeigt die Fahrlässigkeit der aktuell im BMF herrschenden unterschiedlichen Gefährdungsbeurteilungen zwischen den Kontrolleinheiten KEV, der KEG sowie dem Zollfahndungsdienst.
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Seit weit über einem Jahr Planung ist immer noch keine Lösung in Sicht

Zoll im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche stärken

Anfang letzten Jahres erklärte Bundesfinanzminister Lindner (FDP), den Zoll im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche stärken zu wollen. Eine Arbeitsgruppe und 18 Monate später warten Interessenvertretungen und die Beschäftigten weiterhin auf Konkretes....

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

BMF patzt im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche

Bundesfinanzminister kündigt an, der Organisierten Kriminalität an den berühmten Kragen zu gehen. Von dem Kampf gegen die „großen Fische“ ist die Rede. Doch das, was sein Ministerium hier zurechtgezimmert hat, löst bei den Kriminellen maximal ein müdes Lächeln aus....

Ziel erreicht: Polizeizulage wird endlich wieder ruhegehaltsfähig!

Chronologie von Gewerkschaftsarbeit – viele Schritte bis zum Ziel

Die Aufgabenfülle der Bundespolizei ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angewachsen und zugleich haben Bundespolizistinnen und Bundespolizisten – wie auch Zollbeamtinnen und Zollbeamte – mehr zum Sparkurs der Bundesregierung beigetragen als jede andere Berufsgruppe: Ihre Wochenarbeitszeit wurde ohne Ausgleich erhöht, ihre Lebensa...

GdP fordert: FIU strategisch neu ausrichten

Die Zentralstelle muss echte selbstständige Behörde werden

Im Rahmen der Verbändeanhörung zum „Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ fordert die GdP umfassenden Datenzugriff für die FIU und organisatorische Selbstständigkeit...

Illegaler Zigarettenschmuggel in Deutschland auf dem Vormarsch

Frank Buckenhofer: „Hierzulande wird lieber diskutiert als gehandelt“

„Während wir in Deutschland darüber diskutieren, wie die Organisierte Kriminalität bekämpft werden kann, handelt diese und baut ihre Geschäftsmodelle immer weiter aus“, sagt Frank Buckenhofer. Anlässlich der heutigen Vorstellung des KPMG-Berichts 2022 über den Zigarettenschwarzmarkt in Europa kritisiert der Vorsitzende der Gew...

Übertragung des Tarifergebnis und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Langjährige GdP-Forderung steht vor der Umsetzung

Das Bundesinnenministerium hat uns den Referentenentwurf für das Gesetz zur Übertragung des von uns erkämpften Tarifergebnisses auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes zur Beteiligung übersandt....

Gewerkschaft der Polizei zur Zolljahrespressekonferenz am 23.05.2023

Deutschland braucht einen starken Zoll mehr denn je

Lindners BMF ist beim Zoll auch Polizeiministerium

Sparen und Billiglösungen bestimmten in den letzten Jahrzehnten im Zoll die Politik des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Bis heute fehlt es im Zoll an allen Enden und Ecken.“...

Angehörige der Kreisgruppen Zoll Nord und Mitte bei der GdP-Einsatzbetreuung eines Verbundeinsatzes zwischen Polizei, Zoll und THW mit dabei

Am vergangenen Wochenende war die GdP wieder zu einer Einsatzbetreuung auf der A1 unterwegs....

In Lindners Idee einer Neuausrichtung des Zolls liegen sehr viele Chancen

Das Vorhaben schafft hohe Erwartungen an die Umsetzung der OK-Strategie

Die in der vergangenen Woche von Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) vorgestellte „Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll“ löst hohe Erwartungen aus. Fehlt aber am Ende der Mut der Führung im Zoll zur konsequenten Umsetzung der Ideen, bliebe es letztlich beim Austausch von...

„Der Zoll wird mit der neuen Strategie noch schlagkräftiger, fokussierter und effizienter“

Lindner priorisiert den Zollfahndungsdienst

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die in der Generalzolldirektion (GZD) entwickelte Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll vorgestellt. Das Ziel ist offensichtlich eine verbesserte Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche und Organisierter Kriminalität....

Konferenz der Seniorengruppe der BZG Zoll

Vom 24.04. bis 26.04. 2023 fand in Köln die Konferenz der Seniorengruppe der BZG Zoll statt....

Verhandlungsergebnis mit Bund und Kommunen erzielt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich mit dem in der Nacht auf Sonntag erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen zufrieden....

JUNGE GRUPPE - Zoll wählt neuem Vorstand

Am 17.und 18. April 2023 trafen sich die Delegierten der JUNGE GRUPPE – GdP Bezirksgruppe Zoll (JG-Zoll) in Köln zur Jugendkonferenz....

EuGH: EU-Recht auch bei Grenzkontrollen bindend

Wohl kaum noch Zurückweisungen bei Binnengrenzkontrollen möglich

Die aktuelle Diskussion um eine mögliche Einführung von stationären Grenzkontrollen zum Zwecke der Verhinderung von Asylantragstellungen könnte sich weitgehend erledigt haben, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt in seinem Urteil (C-143/22) Zurückweisungen bei Binnengrenzkontrollen für praktisch unmöglich, da regelmäßig die EU-...

Wichtige Information für Versorgungsberechtigte des Bundes

Zahlung der Inflationsausgleichsprämie frühestens im November

Zuständige Generalzolldirektion teilt auf GdP-Nachfrage mit, dass sich die Zahlungen für Versorgungsberechtigte verschieben und frühestens im November geleistet werden....

Zentralstelle zur Auswertung von Schleusungstaten

GdP begrüßt weitere geplante Schritte gegen Schleuserkriminalität

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Auftrag zur Schaffung einer neuen Zentralstelle zur operativen Auswertung von Schleusungstaten und damit zur Installierung einer neuen Ermittlungssteuerung an die Bundespolizei ausgegeben. Diese Zentralstelle wäre aus polizeifachlicher Sicht ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der illegalen Migr...

Kontrollstellen: Schneckentempo beim Bundespolizeipräsidium

Was kümmern euch unsere Arbeitsplätze wirklich?

Seit 2015 ist klar: Die Bundespolizei hat ganz erhebliche Defizite bei der Einrichtung von Kontrollstellen in Grenznähe, den täglichen Arbeitsplätzen Tausender Kolleginnen und Kollegen. Improvisation, Arbeiten in Sperrmüll, unter Partyzelten, ohne Wetterschutz, fehlende Toiletten, keine zumutbaren Pausenräume und mangelhafte IT-Verbindung...

Jetzt ganz konkret – mehr Wertschätzung für Dich:

Dienstvereinbarung zur leistungsbezogenen Stufenlaufzeitverkürzung unter Dach und Fach

Seit 2017 arbeiten die Tarifvertreterinnen und Tarifvertreter im Bundespolizeihauptpersonalrat (BHPR) an einer von der Tarifkommission des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll entworfenen Dienstvereinbarung zum § 17 Abs. 2 TVöD - vorzeitiger Stufenaufstieg....

GdP informiert:

Klargestellt – „Treppenaufstieg“ auch weiterhin möglich

Das Bundesinnenministerium hat mit Erlass vom 7. August 2023 klargestellt, dass auch weiterhin der sogenannte „Treppenaufstieg“ für Kolleginnen und Kollegen möglich ist, die bereits einen vereinfachten Laufbahnwechsel in den gehobenen Polizeivollzugsdienst absolviert haben und deshalb nur die begrenze Ämterreichweite besitzen. ...

Ministerin-Besuch im AFZ Bamberg

Auch diese Punkte müssen jetzt angepackt werden

Im Rahmen des gemeinsamen Termins von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zusammen mit den GdP-Spitzen Andreas Roßkopf und Sven Hüber am 10. August 2023 im BPOLAFZ Bamberg wurden neben dem Zehn-Punkte-Plan der GdP auch zahlreiche weitere Themen aufgeworfen und Probleme diskutiert....

GdP-geführte Personalräte – durchsetzungsstark!

Personalrat setzt mit GdP-Power neue Eingruppierungsrichtlinie für Lehrkräfte durch

Nachdem jahrelang die Eingruppierung von Lehrkräften in der Bundespolizei einseitig und außerhalb des Tarifvertrages vom Arbeitgeber festgelegt wurde, hat sich der GdP-geführte Bundespolizeihauptpersonalrat beim BMI nun durchgesetzt. ...

GdP-geführte Personalräte:

Durchsetzungsstark für Rückführerinnen und Rückführer

Nach der erheblichen Verschärfung der Reiseregelungen für Business Class-Buchungen bei Dienstreisen haben sich die GdP und ihre Vertreterinnen und Vertrter im Bundespolizeihauptpersonalrat beim BMI aufgemacht, bessere Konditionen für unsere Kolleginnen und Kollegen in der Rückführung herauszuholen. Denn besonderer persönlicher Einsatz uns...

Umfangreichere Aufklärungspflichten des Arbeitgebers/Dienstherrn

Neues zu Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen

Nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gehen Urlaubsansprüche nur dann unter, wenn durch angemessene Aufklärung über den Verfall des Urlaubs aufgeklärt wurde und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage waren, die Urlaubstage auch zu nehmen. Das BMI hat ...

GdP und Personalräte:

Gespräche über neues Personalentwicklungskonzept (PEK) beginnen

Das Bundesinnenministerium hat den Bundespolizeihauptpersonalrat zu Gesprächen über eine neue „Rahmenkonzeption für die Personalentwicklung in der Bundespolizei“ eingeladen und ein Entwurfspapier vorgelegt. Den Auftakt bildet eine Spitzenrunde am 6. September 2023 im BMI. ...

Wir werden gehört

Politischer Besuch im Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Bamberg

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, informierten sich über die Einrichtung und kamen dabei in regen Kontakt mit Auszubildenden des BPOLAFZ Bamberg. ...

Gewerkschaft der Polizei:

Europäische Union muss gegen „Lieferanten der Belarus-Route“ vorgehen!

Angesichts des starken Anstiegs der lebensbedrohlichen Schleusung von Flüchtlingen über die sogenannte „Belarus-Route“ durch Polen nach Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll energische Maßnahmen der EU-Kommission und der deutschen Außenministerin....

Erklärvideo mit allen wichtigen Fakten für Pensionärinnen und Pensionäre

Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Nach langem gewerkschaftlichem Kampf konnte die Gewerkschaft der Polizei ein jahrelanges Projekt erfolgreich abschließen: die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Das für Seniorenarbeit zuständige GBV-Mitglied Roland Voss erklärt im Video alle wichtigen Fakten für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger....

Gewerkschaft der Polizei:

Unterbringung Ausreisepflichtiger bleibt Ländersache, auch in Sachsen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll hat die Forderungen von Sachsens Innenminister Armin Schuster, statt der gesetzlich zuständigen Landesbehörden solle zukünftig die Bundespolizei ein „zentrales Rückführungszentrum“ zur „zentralen Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten“ betreiben, zurückgewiesen....

Kampf gegen Schleusungskriminalität

GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll: Ermittlungsdienste sowie Kriminalitätsbekämpfung stärken und ausbauen

Für die konsequente Bekämpfung der Schleusungskriminalität sieht die Gewerkschaft der Polizei dringenden Handlungsbedarf bei den Ermittlungsdiensten (ErmD) und der Kriminalitätsbekämpfung (KrimB): Sie müssen nicht nur personell und materiell gestärkt werden, auch eine bessere Verzahnung mit anderen Behörden ist vonnöten. Dafür muss im Hau...

Debatte über Grenzkontrollen

GdP Bund, Sachsen, Brandenburg und Bundespolizei nach Spitzengespräch mit Innenministern Schuster und Stübgen

Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Landespolizeien müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als kraftvoller Motor der Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzregionen eingesetzt werden. Eine stärkere Polizeipräsenz sei jedoch erst möglich, wenn die Haushalte spürbar nachgebessert würden, betonte der ...

GdP-Kritik erfolgreich – Personalvertretung setzt Eure Rechte durch

Keine Minusstunden zum Berufseinstieg

Nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung bzw. des Studiums erfolgt die anschließende Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe. Hierbei handelt es sich um eine Neubegründung des Beamtenverhältnisses, nicht um eine Fortführung. Die Rechtsauffassung der GdP und der Personalvertretung wurde nun mit Erlass aus dem BMI auch so bestätigt...

Geschafft!

Kabinett beschließt Gesetz zur Übertragung des Tarifergebnisses und zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Am 13. Juli 2023 wurde das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) im Bundeskabinett beschlossen. Neben der Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich ist darin unter anderem auch die Wiedereinführung der Ruhegehalts...

Ziel erreicht: Polizeizulage wird endlich wieder ruhegehaltsfähig!

Chronologie von Gewerkschaftsarbeit – viele Schritte bis zum Ziel

Die Aufgabenfülle der Bundespolizei ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angewachsen und zugleich haben Bundespolizistinnen und Bundespolizisten – wie auch Zollbeamtinnen und Zollbeamte – mehr zum Sparkurs der Bundesregierung beigetragen als jede andere Berufsgruppe: Ihre Wochenarbeitszeit wurde ohne Ausgleich erhöht, ihre Lebensa...