Am 17. Juni 2019 diskutierte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit der Finanzgewerkschaft BDZ über den Entwurf einer Verwaltungsvorschrift über die neue Dienstkleidung der Beschäftigten der Zollverwaltung (VwV – DKL Zoll zu § 70a Bundesbesoldungsgesetz - BBesG). Im Anschluss berichtete diese: „Die Möglichkeit der Teilnahme hätte auch für andere Gewerkschaften bestanden. Diese scheinen jedoch dem Dienstkleidungswesen des Zolls keine besondere Aufmerksamkeit zu schenken und glänzten mit Abwesenheit.“ Auf Nachfrage des DGB räumte das BMF Versäumnisse ein und bedauerte die unterbliebene Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit seinen Mitgliedsgewerkschaften ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Gleichzeitig distanzierte sich das BMF von den unzutreffenden Behauptungen des BDZ über angebliches Desinteresse anderer Gewerkschaften.

Das erneuerte Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch tritt am 18.07.2019 in Kraft. Mit den jüngsten beschlossenen Gesetzesänderungen werden einige langjährige Forderungen der Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei (GdP) umgesetzt oder zumindest durch die Politik angestrebt, auch wenn einige Regelungen schwere handwerkliche und allzu halbherzige Fehler aufzeigen und mangelnde Expertise im Bundesministerium der Finanzen (BMF) offenbaren.

Unter dem Slogan „Etwas für die tun, die da sind!“ kämpfte der GdP-Bezirk Bundespolizei mit Nachdruck für eine spürbare „Wertschätzung“. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundespolizeihauptpersonalrats und stellvertretendem GdP-Bezirksvorsitzenden Sven Hüber sowie seinen Vorstandskollegen Martin Schilf und Rüdiger Maas machte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun konkrete Zusagen, die zum Teil auch für die Kolleginnen und Kollegen des Zolls wirken. Nun ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gefordert, auch seinen engagierten Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten des Zolls im gleichen Umfang Wertschätzung zu zollen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bestätigte gegenüber dem Hauptstadtstudio der ARD, dass die Befugnisse der Financial Intelligence Unit (FIU) im Hinblick auf den Zugriff auf polizeiliche Datenbanken erweitert werden sollen. Im Gespräch mit dem NDR begrüßte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (GdP) den Vorstoß des Ministeriums. Die geplanten Maßnahmen griffen jedoch wesentlich zu kurz. Wolle man der Geldwäscheproblematik effizient begegnen, müsse die FIU schleunigst zu einem "wirklichen administrativen Intelligence-Dienst" werden. Dazu solle die FIU aus der Generalzolldirektion herausgelöst eine eigenständige Behörde im Geschäftsbereich des BMF werden.

Der von den Bremer Landesverbänden der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke veröffentlichte Entwurf des Koalitionsvertrages sieht die Absicht vor, „den polizeilichen Einsatz des Zolls in Eilfällen“ zu ermöglichen. Die Notwendigkeit für solche Befugnisse kann sich ergeben, wenn Zollbedienstete im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung auf Situationen treffen, in denen ein unmittelbares polizeiliches Handeln geboten erscheint, die zuständige Landespolizei aber (noch) nicht eingetroffen ist. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirksgruppe Zoll setzt sich deshalb seit Jahren für eine machbare bundesweite Lösung ein.