#GdPimPersonalrat

Aus den Fraktionen im Haupt- und Bezirkspersonalrat

In dieser Woche tagten der Hauptpersonalrat beim BMF (HPR) und der Bezirkspersonalrat bei der GZD (BPR). Der BPR konnte im Multimediaraum des Zollkriminalamts in Köln erstmals seit der Wahl Präsidentin Colette Hercher und Direktionspräsident Dr. Armin Rolfink zur gemeinsamen Besprechung begrüßen....

BKA meldet: Rauschgiftkriminalität steigt an

Der Zoll wird von der Bundesregierung im Regen stehen gelassen

Dem jüngsten Bericht des BKA zufolge steigt die Rauschgiftkriminalität weiter an. Sie ist fester Bestandteil und stetig eingeplante, sichere, millionenschwere und illegale Gewinnerzielung der Organisierten Kriminalität. Schmuggelbekämpfung ist eine der originären Aufgaben des Zolls. Das gilt für die EU-Außengrenze in gleicher Weise wie fü...

Gemeinsame Informationsveranstaltung der GdP Hamburg mit der GdP Zoll Kreisgruppe Nord

Verbundeinsätze von Polizei, Zoll und anderen Behörden zur OK-Bekämpfung

Die Möglichkeiten der vernetzten Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden im Kampf gegen sogenannte Clan-Kriminalität standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des GdP-Landesbezirks Hamburg und der Kreisgruppe Nord in der GdP-Bezirksgruppe Zoll.
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Dank Schulung bestens gewappnet

GdP-Zoll Seminar „Einführung in die Arbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)“ für frisch gewählte JAV-Mitglieder

Vom 24.08.2020 bis 26.08.2020 fand in Köln unter Einhaltung der Corona Schutzmaßnahmen das Seminar „Einführung in die Arbeit der Jugend- und Ausbildungsvertretung“ statt....

Zoll hebt illegale Zigarettenfabrik in Deutschland aus

„Wir müssen illegalen Tabakhandel weiter und effektiver bekämpfen“

Philip Morris Deutschland dankt Zollfahnderinnen und Zollfahndern

„Dieser Schlag gegen die Zigarettenfälscher ist ein großer Erfolg. Unser Dank gilt der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollfahndung“ - Die PHILIP MORRIS GmbH reagiert mit einer Pressemeldung vom 26.08.2020 auf einen aktuellen Ermittlungserfolg des Zolls. Gleichzeitig fordert sie stärkere gemeinsame Anstrengunge...

Gesetzgebungsverfahren im Gang:

GdP-Forderung zur Eilzuständigkeit in Rheinland-Pfalz erhält breiten Zuspruch aus den Fraktionen

Nachdem im Oktober 2018 durch das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz der Referentenentwurf eines "Landesgesetzes zur Änderung des 'Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)' und des 'Landesbeamtengesetzes'", indem in die Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbedienstete im Zuständigkeitsbereich der Polizei Rheinl...

Geldwäschebekämpfung soll verbessert werden

Referentenentwurf zur Neufassung des § 261 StGB liegt vor

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) legte einen Referentenentwurf zur verbesserten Geldwäschebekämpfung vor. Der Straftatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) soll neu gefasst und ausgeweitet werden....

Beuermann trifft Stadler

DGB Kampagne "Vergiss Nie, hier arbeitet ein Mensch“

Am 4. August 2020 traf sich der stellvertretende Vorsitzende der GdP Kreisgruppe Nord/Zoll, Dennis Beuermann, mit der Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler (SPD) in ihrem Wahlkreisbüro in Seevetal....

Ausbildung unter besonderen Bedingungen

Hygiene- und Ablaufkonzept steht

Die Generalzolldirektion (GZD) hat das Hygiene- und Ablaufkonzept zur Durchführung der Laufbahnausbildung im mittleren und gehobenen Dienst bekannt gegeben. Die vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie notwendigen Regelungen, führen zu erheblichen Einschränkungen....

Dein Beruf. Deine Gewerkschaft.

Herzlich willkommen beim Zoll.

Auch in diesem Jahr begrüßen wir unsere neuen Kolleginnen und Kollegen. Doch mit Verantwortung für die Gesundheit und die Eindämmung der Corona-Pandemie gilt auch hier: Abstand halten. Dennoch sind wir natürlich für Euch da!...

STRADA (neu): Der Zoll und seine Datensysteme

Der BPR in Potsdam hatte auch STRADA auf der Tagesordnung

Aktuell steht STRADA, das IT-System der Kontrolleinheiten, mal wieder auf der Tagesordnung. Eine Neuauflage muss her. Alles soll nämlich besser werden. Wird es aber unseres Erachtens kaum. Während moderne Anforderungen, wie Vorgangsverwaltung- und bearbeitung bei gleichzeitiger Einsatzdokumentation, Lageentwicklung- und beurteilung, Stati...

Das Desaster um die Financial Intelligence Unit (FIU)

Missstände in der FIU werden auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen

Vorläufiger Höhepunkt der öffentlichen Schmach ist die strafprozessuale Durchsuchung der FIU, weil der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt besteht. Vermutlich liegt diesem Vorwurf aber nicht das Fehlverhalten Einzelner zu Grunde, sondern langjährige erhebliche Strukturprobleme und Probleme bei der strategischen Ausrichtung, die ursächlic...

"Die Story im Ersten":

Kampf gegen Schwarzarbeit – teuer und wirkungslos?

„Kampf gegen Schwarzarbeit – teuer und wirkungslos?“. Mit diesem Titel lief gestern in der ARD „Die Story im Ersten“, die man auch in der Mediathek abrufen kann. Als Gewerkschaft der Polizei (GdP) wissen wir seit langer Zeit: Unzählige Kolleginnen und Kollegen im Zoll mühen sich täglich engagiert ab, stetig ...

#GdPimPersonalrat - Juni 2020

Aus den Fraktionen im Haupt- und Bezirkspersonalrat

Unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregelungen tagte der Bezirkspersonalrat in dieser Woche im "Audimax" des BWZ in Münster. Dabei hatten die PersonalvertreterInnen die Gelegenheit, sich ein Bild der derzeitigen Arbeitsbedingungen zu machen....

Laufbahnprüfungen unter Pandemie-Bedingungen ohne mündlichen Teil

Wenn auch nach und nach die Kontakt-, Reisebeschränkungen und sonstigen Verhaltensregeln der Länder und Kommunen gelockert werden, steht der Zoll, wie auch andere Verwaltungen vor großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Fortführung der Laufbahnausbildung, des dualen Studiums und der Durchführung der Laufbahnprüfungen. Zu Letzter...

GdP-Anfrage zur Dienst- und Sportkleidung:

BMF kündigt nachgebesserte Verwaltungsvorschrift an

Wir haben für Euch nachgefragt und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in guter Manier prompt unsre Fragen und Anregungen zur noch ausstehenden Verwaltungsvorschrift zu § 70a Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) über die Dienstkleidung der Beamten der Zollverwaltung (VwV – DKL Zoll) beantwortet....

FDP legt den Finger in die offene Wunde

„Schmuggelbekämpfung“: Kleine Anfrage zu großem Thema

Zwölf gezielte und wohlgedachte Fragen mit ausreichend Unterpunkten zum Zoll und seiner Verantwortung im Zusammenhang mit der Schmuggelbekämpfungrichtete richtete die FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung. Mit Blick auf die Antwort aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) bittet MdB Markus Herbrand (FDP), Mitglied im Finanzausschuss...

Abnutzungsentschädigung für private Sportbekleidung

BMF liefert bisher keine Verwaltungsvorschrift

Mit der Einführung der neuen Dienstkleidung in der Zollverwaltung sowie der Schaffung des § 70a BBesG, der besagt, dass Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung, die ihre private Sportkleidung für den Dienstsport nutzen, eine Abnutzungsentschädigung gewährt wird, war das endgültige Aus der dienstlich gelieferten Sportkleidung besiegelt....

#GdPimPersonalrat - Aus den Fraktionen im HPR und BPR

Standortsuche für die Einsatztrainingszentren

Der Sachstand der Standortsuche für die geplanten Einsatztrainingszentren (ETZ) und die Standortsuche für Niederlassungen des BWZ wurden im HPR behandelt....

Den Zoll im Kampf gegen kriminelle Lohnsklaverei in der Fleischindustrie stärken

Endlich, so mag man denken, ist die Bundesregierung wach geworden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht seit mindestens einem knappen Jahrzehnt auf die unzumutbaren Missstände von Ausbeutung und Sklaverei in der Fleischwirtschaft aufmerksamen....

Sitz des Bundespolizeireviers Bienwald bald in Kandel

GdP begrüßt Neubau und Verlegung

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und das Bundespolizeipräsidium haben der Verlagerung des Sitzes des Bundespolizeireviers Bienwald nach Kandel mit Wirkung zum 1. Januar 2021 zugestimmt....

Erklärung des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei

Mehr Wertschätzung für die Polizei in unruhigen Zeiten

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens im September 2020 bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als das Sprachrohr von nahezu 200.000 Mitgliedern ihre unverbrüchliche Haltung für eine demokratische und friedliche Gesellschaft hierzulande. Von der Politik fordert die GdP Schutz, Rückendeckung und Unterstützung für die täglich schwieri...

Distanz-Elektro-Impuls-Geräte

GdP veranstaltet hochkarätige Arbeitstagung

Das BMI beabsichtigt auf Grundlage einer neuen Verwaltungsvorschrift eine einjährige Testphase zum Einsatz von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (DEIG) in drei Bundespolizei-Direktionen durchzuführen. Der GdP-Bezirk Bundespolizei hat sofort auf diese Ankündigung reagiert und kurzfristig eine hochkarätige Arbeitstagung organisiert....

Umstrukturierungen im Saarland

Sitz der saarländischen Bundespolizeiinspektion wird von Bexbach nach Saarbrücken verlagert

Die Bundespolizeiinspektion zieht von Bexbach in die Landeshauptstadt nach Saarbrücken. Zudem soll ein Bundespolizeirevier in Neunkirchen eingerichtet werden. Dort befindet sich derzeit ein Dienstverrichtungsraum. Das teilte das BMI dem GdP-geführten Bundespolizei-Hauptpersonalrat in dieser Woche mit....

Politisches Gespräch

GdP im Dialog mit der Innenausschussvorsitzenden

Die GdP-Spitzen Jörg Radek und Andreas Roßkopf waren am gestrigen Mittwoch, 2. September 2020, bei Andrea Lindholz, der Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, zum Gespräch....

GdP-Sommergespräch mit Manfred Weber, MdEP

„Ich will wieder den offenen Schengenraum und mit einer gut ausgestatteten Bundespolizei sowie einem sicheren Außengrenzschutz ist dies möglich.“

Ende August trafen sich die beiden Vorstandsmitglieder des GdP-Bezirks Bundespolizei Andreas Roßkopf und Arnd Krummen zu einem Sommergespräch mit Manfred Weber, MdEP. Begleitet wurden die beiden Vorstandsmitglieder vom stellvertretenden Vorsitzenden der Direktionsgruppe Bayern und Gesamtpersonalratsvorsitzenden Andreas Scholin....

Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig

Verfassungsgerichtshof bestätigt GdP-Bedenken

Seit rund zwei Jahren werden 500 bayerische Polizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt. Diese Wiedereinführung einer eigenen Grenzpolizei sorgte seitdem für viele Diskussionen. Nun hat der bayerische Verfassungsgerichtshof sie in Teilen für verfassungswidrig erklärt – und bestätigt damit die von der Gewerk...

GdP zu Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen:

„Nur zu sagen, das ist der traurige Berufsalltag, reicht nicht aus.“

Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei werden zunehmend bei Einsätzen angegriffen und verletzt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren heutigen Ausgaben (28. August 2020). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht darin ein Symptom der „zunehmenden Verrohung“ von Teilen der Gesellschaft....

Neue Entwicklungen zum DEIG

BMI veröffentlicht Verwaltungsvorschrift

Ergänzung zur Nachricht vom 7. August

Das BMI hat heute die angekündigte Verwaltungsvorschrift zum Testlauf des Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes (DEIG) veröffentlicht. Jeweils 10 Geräte des Modells Taser X2 sollen in einer einjährigen Testphase in den drei Bundespolizeiinspektionen Berlin Ostbahnhof, Frankfurt am Main Hauptbahnhof sowie Kaiserslautern genutzt werden. Der Start ...

GdP zur anhaltenden Debatte über Polizeigewalt

Radek: „Nicht den Kontext ausblenden“

Zur anhaltenden Debatte über das Thema Polizeigewalt bezieht Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, Stellung: „Die Polizei hierzulande steht weiterhin wegen vermeintlicher Gewaltvorfälle im Blickpunkt. Was sie jetzt braucht, ist aber keine digitale Dresche, sondern realer Rückhalt. Und dafür steht die Gewerkschaft der Pol...

Distanz-Elektro-Impuls-Geräte

BMI startet Testlauf

Das BMI bringt in Kürze eine Verwaltungsvorschrift für einen Testlauf zum Einsatz von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (DEIG) in drei Bundespolizei-Direktionen auf den Weg. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird diesen sehr aufmerksam begleiten....

Reizklima in Deutschland

Polizei im Spannungsfeld

Kommentar von Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Die eskalierende Respektlosigkeit gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen ist eine besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung. Mehr und mehr verspüren wir hierzulande ein politisches Reizklima. Jeder Amtsträger, jeder Journalist und auch jeder Bürger sollte derzeit genau überlegen, was und vor allem wie er etwas sagt, um nicht we...

Presseecho

GdP zu Kontrollen von Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten

Das Robert-Koch-Institut hält den jüngsten Anstieg der Corona-Infektions-Zahlen in Deutschland für gefährlich. Vor diesem Hintergrund sollen sich ab der kommenden Woche Reiserückkehrer aus Risikogebieten verpflichtend auf Corona testen lassen. Zu diesem Thema wurde Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, von verschiedenen ...

Gewalt gegen Polizeibeschäftigte

GdP: Es fehlen nicht die Erkenntnisse, es fehlen die Konsequenzen

Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte Gewalt gegen Polizeibeschäftigte untersuchen. Wir sagen dazu: Forschungen gab es zuletzt 2012 durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen unter Beteiligung der Gewerkschaft der Polizei....

Radek zur Situation der Polizei in Deutschland

Solidarität der Politik zur Polizei fehlt

Es sind unruhige Zeiten für die Polizei in Deutschland. Und so wurde Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, in den vergangenen Tagen von der Presse unter anderem um seine Einschätzung zu den Drohmails in Hessen sowie zu den Ausschreitungen von Stuttgart...

Gedenkveranstaltung für Albert Jacob in Zwickau

Opfer dem Vergessen entreißen

Am 17. Juli vor 76 Jahren wurde der Zwickauer Gewerkschafter Albert Jacob von der NS-Justiz hingerichtet. Die Kreisgruppe Chemnitz des GdP-Bezirks Bundespolizei hat daher am 17. Juli 2020 eine Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus (OdF) am Zwickauer Schwanenteich veranstaltet – zugleich Grabstätte von Albert...

A 13mZ

Stand der Dinge und Position der GdP

Mit dem Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) wurde eine Amtszulage für die Besoldungsgruppe A 13g eingeführt. Durch den Bundeshaushalt ist die Vergabe limitiert im Jahr 2020 auf 10 Prozent und im Jahr 2021 auf 20 Prozent der A 13-Planstellen (nicht Dienstposten!)....

Zwickauer, Ermordeter, Vergessener

Gedenkveranstaltung für Albert Jacob

Die Kreisgruppe Chemnitz des GdP-Bezirks Bundespolizei plant für den 17. Juli 2020 um 13 Uhr eine Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus (OdF) am Zwickauer Schwanenteich für den von der NS-Justiz hingerichteten Zwickauer Gewerkschafter Albert Jacob....

GdP-Vizes bei Phoenix und Deutschlandfunk

Gegen Rassismusstudie und Extremisten in der Polizei

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff nahm am Donnerstagabend an der „Phoenix-Runde“ zum Thema „Im Fokus - Hat die Polizei ein Rassismusproblem?“ teil. Einen Tag zuvor war der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek zu Gast im Deutschlandfunk-Talk „Zur Diskussion“. Thema hier: „Unter Beobachtung: Rechtsextre...

Politisches Gespräch

Staatssekretär Mayer sagt Unterstützung zu

Andreas Roßkopf, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, hat in einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer mehrere Punkte für die Beschäftigten in der Bundespolizei voran bringen können....