Der Vorsitzende der GdP-Zoll Frank Buckenhofer war am 25.11.2019 als Sachverständiger in der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. In seinen Antworten auf die Fragen der Abgeordneten machte Buckenhofer deutlich, dass dieses Gesetz zwar einige wichtige und nötige Neuerungen im Bereich präventiver Befugnisse schafft, aber insgesamt weit hinter den Erwartungen und Erfordernissen der ermittelnden Praktiker zurückbleibt.
Am 19.11.2019 trafen sich die Vorstandsmitglieder KG Nord Dennis Beuermann und Christoph Scharf in Hamburg mit dem Mitglied des Bundestages Johannes Kahrs. Kahrs ist Sprecher der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages und hat seinen Wahlkreis in Hamburg Mitte.
Im Hinblick auf das zukünftige Eingangsamt A7 im mittleren Zolldienst und den neuen, veränderten und großzügigeren Planstellenobergrenzen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufgefordert, zukünftig die Bündelungen der Dienstpostenbewertungen über maximal drei Ämter in den Laufbahnen des mittleren und gehobenen Zolldienstes im Geschäftsbereich der Zollverwaltung neu zu fassen.
„Viel zu kleinteilig und willkürlich.“ Bereits in der damaligen Personalratsbeteiligung fiel das Urteil der GdP-Zoll zur „Verwaltungsvorschrift zur Gewährung der Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) - Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben, sog. Polizeizulage - für die Zollverwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (VV - BMF – PolZul)“ vernichtend aus. So sperrig, wie der Name, sind auch die Regelungen, mit denen die Polizeizulage mehr oder weniger nachvollziehbar zugedacht wird, statt sie allen Angehörigen der Sachgebiete C und E in den Hauptzollämtern sowie des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsämter und Zollkriminalamt) zu gewähren. Pünktlich zur im kommenden Frühjahr anstehenden Personalratswahl rücken Ministerium und Mehrheitsfraktion im Hauptpersonalrat etwas von ihrer damaligen Haltung ab und erweitern in kleinen Schritten den Empfängerkreis. So sollen nun endlich das Sachgebiet C und E vollständig und weitere Teile des Zollkriminalamts aufgenommen werden.
Im Sommer 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag in Berlin das neue Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Bereits im Rahmen der Beratungen dieses Gesetzes legte Prof. Dr. Gerhard Bosch, Arbeits- und Wirtschaftssoziologe der Universität Duisburg-Essen anlässlich einer Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im Hinblick auf die Fragen der Organisation, Struktur und Ausstattung des Zolls gleich mehrmals berechtigt „den Finger in die Wunde“.
Der Vorsitzende der GdP-Zoll Frank Buckenhofer war am 25.11.2019 als Sachverständiger in der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. In seinen Antworten auf die Fragen der Abgeordneten machte Buckenhofer deutlich, dass dieses Gesetz zwar einige wichtige und nötige Neuerungen im Bereich präventiver Befugnisse schafft, aber i...
Am 19.11.2019 trafen sich die Vorstandsmitglieder KG Nord Dennis Beuermann und Christoph Scharf in Hamburg mit dem Mitglied des Bundestages Johannes Kahrs. Kahrs ist Sprecher der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages und hat seinen Wahlkreis in Hamburg Mitte....
Im Hinblick auf das zukünftige Eingangsamt A7 im mittleren Zolldienst und den neuen, veränderten und großzügigeren Planstellenobergrenzen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG)...
„Viel zu kleinteilig und willkürlich.“ Bereits in der damaligen Personalratsbeteiligung fiel das Urteil der GdP-Zoll zur „Verwaltungsvorschrift zur Gewährung der Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) - Zulage für Beamte und Soldaten mi...
Im Sommer 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag in Berlin das neue Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Bereits im Rahmen der Beratungen dieses Gesetzes legte Prof. Dr. Gerhard Bosch, Arbeits- und Wirtschaftssoziologe der Universität Duisburg-Essen anlässlich einer Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im Hinblick auf di...
Am Mittwoch, 4. Dezember 2019, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit Dr. Dieter Romann, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, in einer Pressekonferenz zum bisherigen Verlauf der verschärften Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen informiert. Gerade vor dem Hintergrund dieser Leistungsbilanz mahnt die G...
Am heutigen Mittwoch (4. Dezember 2019) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit Dr. Dieter Romann, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, in einer Pressekonferenz zum bisherigen Verlauf der verschärften Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen informiert. ...
Die Unterbringung der Bundespolizei an den Bahnhöfen hierzulande ist der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge teils katastrophal. Bereits seit langem mahnt der GdP-Bezirk Bundespolizei die Zustände im Arbeitsumfeld der Bundespolizei bei der Wahrnehmung bahnpolizeilicher Aufgaben an. Nun hat der Bundestag einen Beschluss zur Verbesserung...
Die Zahlen sind nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bedrückend: Jede dritte Frau in Deutschland wird Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt. 25 Prozent aller Frauen erleben dies in einer Partnerschaft. Zwei von drei Frauen werden sexuell belästigt. 24 Prozent der Frauen werden Opfer von Stalking. 42 Prozent der...
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