GdP kritisiert Nichterstattung von Reisekosten

Die Kolleg*innen sind keine Kreditgeber für die Verwaltung

Bei der Erstattung von Reisekosten sind Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten mitlerweile an der Tagesordnung. Bis auf vollmundige Versprechen hat sich nichts geändert und eine Besserung ist nicht in Sicht. ...

Antimafia-Seminar in der Universität zu Köln

Gewerkschaft der Polizei (GdP) bringt sich ein

Der Verein mafianeindanke e.V. veranstaltete am Samstag den 18.11.2023 ganztägig sein erstes Antimafia-Seminar an der Universität zu Köln. Gekommen waren viele bekannte Gesichter aus Jurisprudenz, Politik, Justiz, Polizei, Medien, Gewerkschaften, NGOs und viele andere, die höchst interessiert und engagiert in verschiedenen Panels und Fore...

GdP erreicht Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Vom Erfolg gewerkschaftlicher Arbeit

Im April 2018 hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll auf ihrem Delegiertentag das Ziel gesetzt, die Polizeizulage bei allen Berechtigten wieder ruhegehaltsfähig zu machen. Dieses Ziel hat die Gewerkschaft der Polizei seitdem in unzähligen Gesprächen mit der Politik konsequent verfolgt. Deshalb scha...

Streifen, Kontrollen, Basisermittlungen, Objektschutz ! Was denn noch alles?

Die Neuausrichtung der SG C führt zu weniger Kontrollen, höheren Kosten und mehr Frust

4. Ordentlicher Delegiertentag der GdP-Zoll

Alle vier Jahre tagt der Delegiertentag als höchstes Organ der Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll. Die Delegierten wählen den geschäftsführenden Vorstand, besetzen weitere Funktionen, bestimmen über die Zusammensetzung von Gremien, beraten und beschließen gewerkschaftspolitische Ziele....

GdP: Zoll im Kampf gegen Schmuggel stärken

Grüne informieren sich in Hamburg über Kokainschmuggel

Seniorenarbeit in der GdP - eine echte Herausforderung

Gegenwärtig erleben wir in der Gesellschaft einen Generationswechsel, der in den nächsten Jahren noch zunehmen wird. Davon sind auch Polizei und Zoll stark betroffen.
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CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert Zollpolizei

Die Union forderte bereits bei der Sanktionsdurchsetzung eine Zollpolizei. Jetzt wiederholt sie diese Forderung im Kampf gegen die Clankriminalität...

Gedankenaustausch zwischen GdP und BMF

Anhörung zur FIU im Deutschen Bundestag

Frank Buckenhofer erläutert als geladener Sachverständiger Kritik am Gesetzentwurf zur risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen...

Die GdP-Fraktion im HPR BMF informiert

Einführung der E-Akte Bund - Gespräch mit dem Minister - Arbeitsbelastung bei den Service-Centern - Raumbedarf der Bundesbehörden - Dienstkleidung in der Ausbildung...

Zolltraining: Effektive Bekämpfung des illegalen Tabakhandels

Workshop der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Unterstützung der Philip Morris GmbH zur wirksamen Bekämpfung des Schwarzmarktes für Tabakwaren...

Tag der offenen Tür des HZA Itzehoe - die KG Nord „immer da!“

Es war eine Premiere. Zum ersten Mal präsentierte sich das Hauptzollamt Itzehoe mit einem Tag der offenen Tür. Das Besondere hierbei, der Tag wurde von den Anwärtern des Hauptzollamtes Itzehoe, Jahrgang 2022, im Rahmen einer Projektarbeit organisiert....

Erfolgreiche Werbeveranstaltung beim BWZ Rostock

Evaluierung der WaffDV

BMF lehnt weiterhin Ausstattung mit Maschinenpistolen ab

Die in jüngster Vergangenheit gemachten Erfahrungen in den Seehäfen zeigt die Fahrlässigkeit der aktuell im BMF herrschenden unterschiedlichen Gefährdungsbeurteilungen zwischen den Kontrolleinheiten KEV, der KEG sowie dem Zollfahndungsdienst.
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Seit weit über einem Jahr Planung ist immer noch keine Lösung in Sicht

Zoll im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche stärken

Anfang letzten Jahres erklärte Bundesfinanzminister Lindner (FDP), den Zoll im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche stärken zu wollen. Eine Arbeitsgruppe und 18 Monate später warten Interessenvertretungen und die Beschäftigten weiterhin auf Konkretes....

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

BMF patzt im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche

Bundesfinanzminister kündigt an, der Organisierten Kriminalität an den berühmten Kragen zu gehen. Von dem Kampf gegen die „großen Fische“ ist die Rede. Doch das, was sein Ministerium hier zurechtgezimmert hat, löst bei den Kriminellen maximal ein müdes Lächeln aus....

Ziel erreicht: Polizeizulage wird endlich wieder ruhegehaltsfähig!

Chronologie von Gewerkschaftsarbeit – viele Schritte bis zum Ziel

Die Aufgabenfülle der Bundespolizei ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angewachsen und zugleich haben Bundespolizistinnen und Bundespolizisten – wie auch Zollbeamtinnen und Zollbeamte – mehr zum Sparkurs der Bundesregierung beigetragen als jede andere Berufsgruppe: Ihre Wochenarbeitszeit wurde ohne Ausgleich erhöht, ihre Lebensa...

GdP fordert: FIU strategisch neu ausrichten

Die Zentralstelle muss echte selbstständige Behörde werden

Im Rahmen der Verbändeanhörung zum „Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ fordert die GdP umfassenden Datenzugriff für die FIU und organisatorische Selbstständigkeit...

Illegaler Zigarettenschmuggel in Deutschland auf dem Vormarsch

Frank Buckenhofer: „Hierzulande wird lieber diskutiert als gehandelt“

„Während wir in Deutschland darüber diskutieren, wie die Organisierte Kriminalität bekämpft werden kann, handelt diese und baut ihre Geschäftsmodelle immer weiter aus“, sagt Frank Buckenhofer. Anlässlich der heutigen Vorstellung des KPMG-Berichts 2022 über den Zigarettenschwarzmarkt in Europa kritisiert der Vorsitzende der Gew...

Seminar „Wir für Euch“

Pink Edition ist zurück

Am 24. und 25. Oktober 2023 war es endlich wieder soweit: Die Frauengruppe des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll lud interessierte Kolleginnen zu ihrer Pink Edition des Seminars „Wir für Euch“ nach Berlin ein. ...

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Nichterstattung von Reisekosten

Beschäftigte sind nicht Kreditgeber für Einsätze!

Tausende Kolleginnen und Kollegen wurden aus ihren Dienststellen herausgelöst und zum Migrationseinsatz an die Grenze entsandt. Zugleich hat die Bundesregierung eine „Rückführungsoffensive“ angekündigt. Dass Einsätze Reisekosten auslösen, auf deren Erstattung ein gesetzlicher Anspruch besteht, ist kein Geheimnis und vorab kalkulierbar. Au...

Anhörung im Innenausschuss des Bundestags

GdP lehnt Entwurf zum Polizeibeauftragtengesetz ab

Dem Vorhaben, eine Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes einzurichten, steht die GdP konstruktiv kritisch gegenüber. In ihrer umfassenden Stellungnahme erläutert sie die Gründe....

GdP-Frauengruppe anlässlich des Welttoilettentags am 19. November

Bundespolizei 2023 = Pinkelnde Petra 3.0?!

Völlig unzureichende und unwürdige Entsorgungsmöglichkeiten für Einsatzkräfte waren gestern – heute gibt es flächendeckend Toilettenkraftwagen (Toi-KW)?! Soweit die Theorie – die Realität sieht leider anders aus…...

Arbeitstagung für den hD

Rundum gelungene Premiere

Unter dem Motto „Verstehen, vernetzen, verbessern“ führte der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll am 9. und 10. November 2023 erstmals eine gewerkschaftliche Arbeitstagung speziell und exklusiv für den höheren Dienst (hD) in der Bundespolizei durch....

Direktionsgruppe Küste

Nachruf Dirk Stooß

Nach langer schwerer Krankheit hat uns unser Vorsitzender der Direktionsgruppe Küste und langjähriger Freund Dirk Stooß am 25. Oktober 2023 verlassen. Wir trauern um einen wunderbaren Menschen und eine große Persönlichkeit. Dirk war bis zuletzt für seine Familie und Freunde ein Fels in der Brandung. Mit ihm verlieren wir einen guten Berat...

Wir werden gehört

HJAV trifft Abteilungsleiterin

Damit die Belange der Auszubildenden in der Bundespolizei von Anfang an im Fokus stehen, Missstände frühzeitig angesprochen werden und insbesondere um darzulegen, dass die Bundespolizei mit den derzeitigen Bedingungen an Attraktivität verliert, hat sich Euer HJAV-Vertreter Robin Kuhn mit Isabel Schmitt-Falckenberg, Abteilungsleiterin Bund...

Inakzeptabel:

Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt auch für uns!

Erste Nächte der Einsatzkontrollen und schon bewahrheiten sich unsere schlimmsten Befürchtungen. Wir hätten lieber Unrecht behalten....

GdP zur heutigen Notifizierung der deutschen Ostgrenze durch die Bundesregierung

Roßkopf: Bundesregierung folgt GdP-Vorschlägen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die für heute geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, die östlichen Schengen-Binnengrenzen bei der Europäischen Kommission notifizieren zu lassen. Dies ermögliche ein System flexibler Kontrollen an wechselnden Schwerpunkten und sei ein effektives Werkzeug im Kampf gegen Schleusungskr...

GdP bekräftigt Position

Notifizierung ja, stationäre Grenzkontrollen nein!

Nach der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser, stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einrichten zu wollen, bekräftigt die GdP ihre Position, dass eine Notifizierung der Ostgrenze ein richtiger und wichtiger Schritt sei, dauerhafte stationäre Grenzkontrollen hingegen nicht den gewünschten Effekt brin...

EuGH: EU-Recht auch bei Grenzkontrollen bindend

Wohl kaum noch Zurückweisungen bei Binnengrenzkontrollen möglich

Die aktuelle Diskussion um eine mögliche Einführung von stationären Grenzkontrollen zum Zwecke der Verhinderung von Asylantragstellungen könnte sich weitgehend erledigt haben, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt in seinem Urteil (C-143/22) Zurückweisungen bei Binnengrenzkontrollen für praktisch unmöglich, da regelmäßig die EU-...

Wichtige Information für Versorgungsberechtigte des Bundes

Zahlung der Inflationsausgleichsprämie frühestens im November

Zuständige Generalzolldirektion teilt auf GdP-Nachfrage mit, dass sich die Zahlungen für Versorgungsberechtigte verschieben und frühestens im November geleistet werden....

Zentralstelle zur Auswertung von Schleusungstaten

GdP begrüßt weitere geplante Schritte gegen Schleuserkriminalität

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Auftrag zur Schaffung einer neuen Zentralstelle zur operativen Auswertung von Schleusungstaten und damit zur Installierung einer neuen Ermittlungssteuerung an die Bundespolizei ausgegeben. Diese Zentralstelle wäre aus polizeifachlicher Sicht ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der illegalen Migr...

Kontrollstellen: Schneckentempo beim Bundespolizeipräsidium

Was kümmern euch unsere Arbeitsplätze wirklich?

Seit 2015 ist klar: Die Bundespolizei hat ganz erhebliche Defizite bei der Einrichtung von Kontrollstellen in Grenznähe, den täglichen Arbeitsplätzen Tausender Kolleginnen und Kollegen. Improvisation, Arbeiten in Sperrmüll, unter Partyzelten, ohne Wetterschutz, fehlende Toiletten, keine zumutbaren Pausenräume und mangelhafte IT-Verbindung...

Jetzt ganz konkret – mehr Wertschätzung für Dich:

Dienstvereinbarung zur leistungsbezogenen Stufenlaufzeitverkürzung unter Dach und Fach

Seit 2017 arbeiten die Tarifvertreterinnen und Tarifvertreter im Bundespolizeihauptpersonalrat (BHPR) an einer von der Tarifkommission des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll entworfenen Dienstvereinbarung zum § 17 Abs. 2 TVöD - vorzeitiger Stufenaufstieg....

GdP informiert:

Klargestellt – „Treppenaufstieg“ auch weiterhin möglich

Das Bundesinnenministerium hat mit Erlass vom 7. August 2023 klargestellt, dass auch weiterhin der sogenannte „Treppenaufstieg“ für Kolleginnen und Kollegen möglich ist, die bereits einen vereinfachten Laufbahnwechsel in den gehobenen Polizeivollzugsdienst absolviert haben und deshalb nur die begrenze Ämterreichweite besitzen. ...

Ministerin-Besuch im AFZ Bamberg

Auch diese Punkte müssen jetzt angepackt werden

Im Rahmen des gemeinsamen Termins von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zusammen mit den GdP-Spitzen Andreas Roßkopf und Sven Hüber am 10. August 2023 im BPOLAFZ Bamberg wurden neben dem Zehn-Punkte-Plan der GdP auch zahlreiche weitere Themen aufgeworfen und Probleme diskutiert....

GdP-geführte Personalräte – durchsetzungsstark!

Personalrat setzt mit GdP-Power neue Eingruppierungsrichtlinie für Lehrkräfte durch

Nachdem jahrelang die Eingruppierung von Lehrkräften in der Bundespolizei einseitig und außerhalb des Tarifvertrages vom Arbeitgeber festgelegt wurde, hat sich der GdP-geführte Bundespolizeihauptpersonalrat beim BMI nun durchgesetzt. ...

GdP-geführte Personalräte:

Durchsetzungsstark für Rückführerinnen und Rückführer

Nach der erheblichen Verschärfung der Reiseregelungen für Business Class-Buchungen bei Dienstreisen haben sich die GdP und ihre Vertreterinnen und Vertrter im Bundespolizeihauptpersonalrat beim BMI aufgemacht, bessere Konditionen für unsere Kolleginnen und Kollegen in der Rückführung herauszuholen. Denn besonderer persönlicher Einsatz uns...

Umfangreichere Aufklärungspflichten des Arbeitgebers/Dienstherrn

Neues zu Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen

Nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gehen Urlaubsansprüche nur dann unter, wenn durch angemessene Aufklärung über den Verfall des Urlaubs aufgeklärt wurde und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage waren, die Urlaubstage auch zu nehmen. Das BMI hat ...