Nach der Anhörung und Erörterung des geplanten Gesetzes zur Besoldungsmodernisierung beim Bund (Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz) am Mittwoch in Berlin erklärt der Vorsitzende des GdP-Bundesfachausschusses (BFA) Beamten- und Besoldungsrecht, Sven Hüber, die Änderungen und Prüfergebnisse: „Für uns überraschend kam die Ankündigung des Bundesinnenministeriums (BMI), dass die geplanten Änderungen und Kürzungen beim Familienzuschlag vorerst vom Tisch sind. Das ist für unsere Mitglieder eine gute Nachricht, weil gerade die geplante Halbierung des sogenannten Verheiratetenzuschlags nicht hinnehmbar war. Auch die Aufnahme unserer Forderungen, dass die Beschäftigten des Zolls neben der Polizei und dem BKA ebenfalls die neue Stellenzulage für (Verwaltungs-)beamte erhalten und die Bordzulage nicht mehr auf die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten angerechnet wird, ist positiv zu werten.
Dr. Gerhard Bosch, Arbeits- und Wirtschaftssoziologe der Universität Duisburg-Essen zum Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
Berlin.
Im Rahmen der Beratungen des nunmehr verabschiedeten Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch fand am 06.05.2019 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung statt. Einer der geladenen Experten war Prof. Dr. Gerhard Bosch, Arbeits- und Wirtschaftssoziologe der Universität Duisburg-Essen. Er legte in Fragen der Organisation, Struktur und Ausstattung des Zolls gleich mehrmals „den Finger in die Wunde“.
Verhandlungen zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
Berlin.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG) sah eine „Sicherheitszulage“ für Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei, die nicht als Polizeivollzugsbeamte die Polizeizulage erhalten, vor. Die Gewerkschaft der Polizei forderte mit Schreiben vom 2. Mai 2019 eine Ausweitung auf Kolleginnen und Kollegen des Zolls. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Bezirksgruppe Zoll, wies auf die doppelte Benachteiligung von Kolleginnen und Kollegen des Zolls hin, die bereits aufgrund der von der GdP ebenfalls kritisierten Regelungen für die Gewährung der Polizeizulage im Zolldienst leerausgehen. Im überarbeiteten Referentenentwurf vom 27.05.2019 greift das federführende Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Kritik und Verbesserungsvorschlag der GdP auf.
„Wenn der Innenminister Herbert Reul (CDU) in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Clankriminalität den Tabakschmuggel ins Reich der Eierdiebe verschiebt (n-tv berichtete so) verkennt er, dass gerade im Bereich des Wasserpfeifentabak enorme Zuwächse an illegalem Tabak zu verzeichnen sind“, kritisiert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll die Aussage von Reul. 7 Tonnen dieses Tabaks wurden 2018 sichergestellt, weitere 21 Tonnen ermittelt.
Vor nunmehr fast 11 Jahren hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Schreiben vom 01. September 2008 sämtliche Bundestagsabgeordnete im Ruhrgebiet auf die völlig unzureichende Personal- und Sachmittelausstattung in der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels in aller Deutlichkeit hingewiesen (siehe Anlage). Der damalige Landesgruppenchef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Stöckel hatte dem damaligen Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück (SPD) mit dem Hinweis entsprechend vorgetragen, dass er die Einschätzungen der GdP teilt. Das Zollfahndungsamt Essen erklärte kurz darauf auf Anfrage des Zollkriminalamtes im Oktober 2008 die von der GdP beschriebene kriminalgeographische Lage beim Zigarettenschmuggel im Raum „Ruhrgebiet“ als zutreffend.
Nach der Anhörung und Erörterung des geplanten Gesetzes zur Besoldungsmodernisierung beim Bund (Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz) am Mittwoch in Berlin erklärt der Vorsitzende des GdP-Bundesfachausschusses (BFA) Beamten- und Besoldungsrecht, Sven Hüber, die Änderungen und Prüfergebnisse: „Für uns überraschend kam die Ank...
Dr. Gerhard Bosch, Arbeits- und Wirtschaftssoziologe der Universität Duisburg-Essen zum Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
Berlin.
Im Rahmen der Beratungen des nunmehr verabschiedeten Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch fand am 06.05.2019 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung statt. Einer der geladenen Experten war Prof. Dr. Gerhard Bosch, Arbeits- und Wirtschaftssoziologe der Universität Duisburg-Essen. Er...
Verhandlungen zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
Berlin.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG) sah eine „Sicherheitszulage“ für Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei, die nicht als Polizeivollzug...
„Wenn der Innenminister Herbert Reul (CDU) in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Clankriminalität den Tabakschmuggel ins Reich der Eierdiebe verschiebt (n-tv berichtete so) verkennt er, dass gerade im Bereich des Wasserpfeifentabak enorme Zuwächse an illegalem Tabak zu verzeichnen sind“, kritisiert Frank Buckenhofer, ...
Vor nunmehr fast 11 Jahren hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Schreiben vom 01. September 2008 sämtliche Bundestagsabgeordnete im Ruhrgebiet auf die völlig unzureichende Personal- und Sachmittelausstattung in der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels in aller Deutlichkeit hingewiesen (siehe Anlage). Der damalige Landesgruppenchef ...
Die Nachricht über das Geständnis des mutmaßlichen Mörders des Politikers Walter Lübcke erreichte den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Mittwochmorgen erst kurz vor seinem Live-Gespräch mit dem TV-Sender Phoenix. So zielte denn auch die erste Frage des Moderators an den GdP-Chef auf diese neue Entwi...
Man verliere Teile der Polizei und der Bundeswehr an die AfD, sagte CDU-Politiker Friedrich Merz in einem Interview. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass es durchaus Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei gibt. Ausdruck dafür sind Kandidaturen von Beschäftigten der Bundespolizei ...
„Das Gewaltproblem im Fußball wird nicht durch Gebührenbescheide gelöst“, sagt GdP-Chef Oliver Malchow. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel wird am heutigen Mittwoch, 12. Juni 2019, ein Vorstoß aus Bremen behandelt, die Deutsche Fußball Liga (DFL) am zusätzlichen polizeilichen Personalaufwand bei Hochrisikospielen zu beteiligen, ...
Anlässlich des Internationalen Tages des Peacekeepers wurden unter dem Motto „Zivilisten schützen, Frieden schützen“ am 6. Juni 2019 neun Kolleginnen und Kollegen stellvertretend für alle in einer Feierstunde im Auswärtigen Amt für Ihre Arbeit geehrt....
Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und GdP-Bundesseniorenvorsitzender Winfried Wahlig sprachen heute im Bundestag mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Marian Wendt, über ein wichtiges Thema: Die Abschaffung der Kappung der Höchstgrenze des redlich verdienten Ruhegehalts nach Paragraf 55 des...
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