01. Dezember 2014 - Fußgängerzone Darmstadt

Darmstädter Echo vom 02. Dezember 2014

Polizei-Beamte klagen über mehr Aufgaben mit weniger Personal
Protest – Die Polizei verliert den Spaß an ihrer Arbeit
Der Polizeialltag wird immer schlimmer. Die Gewalt gegen die Beamten nimmt zu, sie müssen immer mehr Überstunden machen, werden immer öfter zu Sondereinsätzen gerufen und können ihre Freizeit kaum noch planen. Deshalb gehen die Beamten jetzt auf die Straße.
In der Darmstädter Fußgängerzone haben Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Südhessen bereits auf sich aufmerksam gemacht. Und nur Zuspruch erfahren, wie der südhessische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Antonio Pedron, erfreut feststellte. Für eine zentrale Demonstration am 15. Dezember auf dem Wiesbadener Kranzplatz vor der Staatskanzlei hätten sich aus dem Polizeipräsidium Südhessen schon mehr als 200 Teilnehmer angemeldet.
Der Unmut der Polizeibeamten richtet zu zunächst gegen ihre Arbeitsbedingungen. Übereinstimmend beklagten die Beamten an ihrem Infostand, sie könnten kaum noch ihre Freizeit planen, weil sie immer wieder kurzfristig zu Sondereinsätzen beordert würden. Zum Beispiel wenn die Darmstädter Lilien ein Heimspiel haben, wenn Salafisten oder Rechtsextreme demonstrieren oder wenn in Rüsselsheim mal wieder Hundefreunde auf die Straße gehen, um die Polizeibeamten für ihre Arbeit zu beschimpfen. Das sei dann besonders übel.
Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt hat Hessens Finanzminister zudem einen Weg gefunden, die Beamten auch finanziell zu schröpfen. Ihre Zulagen zur Krankenversicherung sollen zusammengestrichen werden. Das könne für einen Beamten locker 50 Euro pro Monat ausmachen. Bei den ohnehin nicht üppigen Bezügen der Polizeibeamten seien 600 Euro weniger pro Jahr viel Geld.
Die Gewalt nimmt immer mehr zu
Ein weiteres Problem sei die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Erst kürzlich sei einer Beamtin bei einem Einsatz in Groß-Gerau ein Finger gebrochen worden. Von den Beleidigungen, wie sie zum Beispiel bei der Hundedemo in Rüsselsheim gegen die Polizei verbal und auch im Internet ausgesprochen wurden, reden die Beamten schon gar nicht mehr. Die Strafen für solche Delikte seien viel zu gering und würden niemanden abschrecken, beklagen sie.
Schließlich seien da noch die Stellenstreichungen. Beim Polizeipräsidium Südhessen sollen vier, landesweit 29,5 Stellen in der Polizeiverwaltung gestrichen werden. Die Arbeit der fehlenden Mitarbeiter müssten dann Vollzugsbeamte übernehmen. So habe in der Rüsselsheimer Polizeistation vor zwei Jahren ein Oberkommissar den Pförtnerdienst übernommen, weil die Stelle vakant gewesen sei. Dass der Polizeidienst überhaupt noch funktioniere, sei dem Idealismus der Beamten zuzuschreiben. „Polizei hat was mit Gerechtigkeit zu tun. Aber jetzt ist das Maß voll“, sagt Antonio Pedron.

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