Im Wendland spricht man von der fünften Jahreszeit, wenn die CASTOR-Transporte den Weg aus der Aufbereitungsfabrik La Hague ins Zwischenlager nach Gorleben suchen. Elf Atommüllbehälter gingen dieses Mal auf die insgesamt 79 Stunden dauernde Reise, geschützt von ca. 8000 Polizisten des Bundes und über 9000 der Länder, davon ca. 5000 aus Niedersachsen.
In der aktuellen Diskussion werden neben der älter werdenden Gesellschaft auch die geringer werdenden Schulabgängerzahlen als ein Indiz dafür genannt, dass die Wirtschaft, der öffentliche Dienst und andere Arbeitgeber, zukünftig einen Wettbewerb um die Nachwuchskräfte führen werden. Die Initiative des Innenministeriums vom 29. 8.2008 (1) zielt in die gleiche Richtung, nämlich den Bachelor-Studiengang „Öffentliche Verwaltung“ in Osnabrück noch attraktiver zu gestalten. Einige Wissenschaftler sprechen vom beginnenden „Kampf um die Köpfe“.
Die DPolG befragt in der Septemberausgabe ihrer Zeitschrift „Der Polizeispiegel“ ihre Mitglieder nach einem Ranking verschiedener Themen der Besoldung und anderer Probleme in der Polizei. Diese Bemühungen begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns, dass auch die DPolG sich jetzt auf die Meinung der Basis besinnt.
Nicht nur die Führungsstruktur der Landesbereitschaftspolizei Niedersachsen (Bericht DP Ausgabe Juni 2008) soll die Selbstständigkeit verlieren. Auch die Führungsebenen des Wasserschutzpolizeiamtes, der Hubschrauberstaffel und des Polizeiamtes für Technik und Beschaffung (PATB NI) sollen nun in den Behördenstab der ZPD integriert werden.
Die GdP hat sich mit dem Thema Rechtsextremismus immer intensiv auseinandergesetzt. Als eine der ersten Gewerkschaften in Deutschland haben wir eine Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der GdP mit den REP beschlossen.
Die Landesbereitschaftspolizei Niedersachsen (LBPN) soll eine neue Führungsstruktur erhalten. Die drei selbstständigen Bereitschaftspolizeiabteilungen (BPA) in Hannover, Braunschweig und Oldenburg sollen künftig von nur noch einer Stelle versorgt werden.
Die Personalratswahlen am 2. und 3. April haben für die GdP Niedersachsen durchweg gute bis sehr gute Ergebnisse gebracht. Im Polizeihauptpersonalrat (PHPR), allen Polizeibezirkspersonalräten (PBPR) der Polizeidirektionen, dem LKA und der Polizeiakademie erreichten die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP absolute Mehrheiten. Die Wahlbeteiligung war bei den Beamten zwar etwas besser als 2005, ist jedoch auch mit 67,2 % nicht unbedingt zufrieden stellend.
In wenigen Tagen ist es soweit: Die Personalräte werden neu gewählt. Einmal mehr kommt es darauf an, den Tatorten bei der Polizei, die uns persönlich betreffen, gute Lösungen entgegen zu setzen. Das funktioniert nur, wenn kompetente Vertreterinnen und Vertreter der GdP aus den eigenen Reihen mit den Mandaten ausgestattet werden.
Mit einem starken GdP-Team stellen wir uns der Personalratswahl am 2. und 3. April 2008. In den Ausgaben November 2007 sowie Januar und Februar 2008 haben wir bereits die meisten unserer Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Polizeihauptpersonalrat vorgestellt, damit sich alle Beschäftigten bei der Polizei ein eigenes Bild von unserem GdP-Team machen können. Wir setzen dies fort und präsentieren diesmal den jeweils ersten Platz der GdP-Liste für Beamte, Beamtinnen und Beschäftigte.
Der 27. Januar 2008 wird nicht unbedingt als ein besonderer Tag in die Geschichte des Landes eingehen. An diesem Tag ging ein ruhiger, sachlicher und nicht emotional geführter Wahlkampf zu Ende. Bemerkenswert, ja beinahe dramatisch, ist allerdings, dass die Wahlbeteiligung mit nur 57,0 % äußerst gering war.
Im Jahre 2007 wurde im Bereich der Polizeivollzugsbeamten eine große Anzahl an Beförderungen durchgeführt. Auch für das Jahr 2008 wurden Beförderungen angekündigt. Diese setzen sich aus 250 Beförderungen aus den Haushaltsberatungen im Sommer und 175 Hebungen aus der Fraktionsklausur im Herbst zusammen. Damit wurde eine langjährige Forderung der GdP zumindest teilweise umgesetzt.
Die Häufigkeit von Klagen von Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten, mit denen sie Schmerzensgeld aufgrund verbaler Angriffe geltend machen, nimmt immer mehr zu. Allein bei den GdP-Mitgliedern, die diese Verfahren über den GdP-Rechtsschutz führen, hat es in den letzten vier Jahren eine Steigerung um 250% gegeben. Hier drängt sich die Frage nach den Ursachen auf.
Mit einem starken GdP-Team stellen wir uns der Personalratswahl am 2. und 3. April 2008. In der November- und der Januarausgabe haben wir daher begonnen, unsere Kandidatinnen und Kandidaten vorzustellen. Damit sich alle Beschäftigten bei der Polizei ein eigenes Bild von unserem GdP-Team machen können, setzen wir dies fort und präsentieren hier die Plätze 7 bis 2 der GdP-Beamtenliste.
Mit einem starken GdP-Team stellen wir uns der Personalratswahl im April 2008. Dazu gehört auch, dass sich alle Beschäftigten bei der Polizei – sowohl im Tarif- als auch im Beamtenbereich - ein eigenes Bild von unseren Kandidatinnen und Kandidaten machen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Innenminister ist aufgewacht. Von der DPolG lässt er sich eine Studie, die über zwei Jahre angelegt ist, mit 35.000 € finanzieren. Die Uni Göttingen untersucht die Belastungen durch den Schichtdienst bei der Polizei. Im Rahmen des Gesundheitsmanagements eine sicherlich gute und wertvolle Erkenntnissammlung, die aber der Innenminister, wenn er das Problem ernst genommen hätte, bereits selbst hätte initiieren müssen.
