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Landesjournal Niedersachsen August 2019 - Leitartikel - Haushaltsklausur der Landesregierung – Ergebnisse für Innere Sicherheit politisch fahrlässig!

Am 30. Juni und 1. Juli 2019 führte die Landesregierung ihre Klausurtagung für den Haushalt 2020 in einem gut klimatisierten Hotel in Hannover durch. Auch eine Abordnung der GdP war an diesem heißen Sonntag vor Ort und übergab Ministerpräsident Stephan Weil sowie Finanzminister Reinhold Hilbers noch einmal unsere gewerkschaftlichen Forderungen für den Polizeibereich. Wie immer gutgelaunt, nahmen beide das Papier an und versprachen, sich Mühe zu geben. Das Ergebnis für den Polizeibereich war dann allerdings mehr als ernüchternd.

Im Rahmen der Haushaltsklausur der Landesregierung demonstrierte die GdP gemeinsam mit ver.di und GEW für angemessene Verhandlungsergebnisse. Foto: JH
Im Rahmen der Haushaltsklausur der Landesregierung demonstrierte die GdP gemeinsam mit ver.di und GEW für angemessene Verhandlungsergebnisse. Foto: JH
Wir wissen, dass sich die Kolleginnen und Kollegen im Innenministerium und im Landespolizeipräsidium in Vorbereitung der Haushaltsklausur sehr engagieren und die nötigsten Schwerpunkte gesetzt haben, damit die Polizeiarbeit weiter professionell erfolgen kann. Uns ist auch klar, dass Innenminister Boris Pistorius sich in der Vergangenheit für die Polizei stark gemacht hat und dies natürlich auch weiterhin tut. Warum dann aber am Ende der Klausur der Landesregierung so wenig für den Polizeibereich herauskommt und man überhaupt nicht weiß, wie der Polizeihaushalt nächstes Jahr auskömmlich sein soll, ist ein absolutes Rätsel - klarer ausgedrückt: es ist politisch fahrlässig.
Schon die Überschrift der Pressemeldung der Staatskanzlei vom 1. Juli 2019 erzeugt Unverständnis: „Die Generationen fest im Blick – Investitionen in Bildung, Pflege, Wirtschaftsförderung, Mobilität und Klimaschutz“. Alles notwendige Maßnahmen, die wir als GdP und als Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich unterstützen, keine Frage! Aber warum der für die Menschen so wichtige Bereich der Inneren Sicherheit mit keiner Silbe erwähnt wird, macht schon fassungslos.

Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff?

Ist den politischen Protagonisten eigentlich bewusst, was mit solch einer Pressemeldung bewirkt wird? Innerhalb der Polizei, aber auch außerhalb bei den Bürgerinnen und Bürgern? „Alles im Griff“ bei der Polizei, wird damit übermittelt. Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei fragen sich aber: „Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff?“

Die subjektive Angst der Bürgerinnen und Bürger vor schwächelnder Sicherheit muss ernster genommen werden. Wenn dies nicht passiert, dann wird der Zugang zu den Menschen weiter erschwert. Am Ende wird sich dann wieder gewundert, wenn die Menschen zu extremen Positionen neigen und sich von sachlicher Politik verabschieden.

Schon jetzt ist klar, dass die 7 Millionen Euro für den Sachhaushalt der Polizei, die offensichtlich großherzig zugestanden worden sind, nicht ausreichen werden. Alleine die Steigerungen in den Ausgabenbereichen fressen dies mehr als auf. Es ist bekannt, dass mindestens 17 Millionen Euro notwendig gewesen wären, um neben den Ausgabensteigerungen auch in sicherheitsrelevante Maßnahmen für die Zukunft investieren zu können: Probleme und Kostensteigerungen beim „PolizeiClient“, „Datawarehouse“ beim BKA mit Millionenaufwendungen für Niedersachsen, Bodycams, Schutzhelme, Westen, weitere notwendige Investitionen in moderne Technik und so weiter.

Und wie sieht es mit den maroden Dienststellen aus? Auch kein Wort im Haushaltsentwurf zum LKA-Neubau! Was ist mit weiteren Stellenhebungen und Perspektiven für den Tarif- und Verwaltungsbereich? Was ist mit ausreichend gereinigten Dienstgebäuden und einigermaßen gepflegten Außenanlagen und so weiter…

Pensionäre außen vor gelassen

Bei dieser nicht abschließenden Negativreihe hält sich der Applaus für den längst überfälligen Einstieg in eine wahrlich mehr als magere Sonderzahlung, bei der auch noch die Pensionärinnen und Pensionäre offensichtlich bewusst außen vor gelassen werden, verständlicherweise in Grenzen.

Nur mal für diejenigen, die es offensichtlich verdrängt haben: Insbesondere auch die Pensionärinnen und Pensionäre sind neben den jetzt im Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen diejenigen, die in den letzten 70 Jahren für unsere demokratische Polizei standen und weiterhin stehen, die unseren Rechtsstaat mit Verletzungen am Körper und an der Psyche verteidigt haben, in den 60er Jahren, zu RAF-Zeiten, bei gewalttätigen Castordemonstrationen, Ausschreitungen bei Fußballspielen, tödlichen Verkehrsunfällen, Terrorgefährdungen, im Kampf gegen organisierte Kriminalität und rechtsradikalen Zellen, bei Todesermittlungen und Kinderpornographie… Und die lässt man außen vor? Dieser Umgang gegenüber den Pensionärinnen und Pensionären ist inakzeptabel und missachtet ihre Lebensleistung!

Wir erwarten, dass die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag, die unsere Auffassungen in vielen Gesprächen unterstützen, den Polizeihaushalt in den parlamentarischen Beratungen deutlich nachbessern. Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann armes Niedersachsen!

Dietmar Schilff , GdP-Landesvorsitzender

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Zu einem Artikel des LandesJournals Niedersachsen:

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Die Leitartikel aller Ausgaben von DEUTSCHE POLIZEI LandesJournal Niedersachsen des gewählten Jahres:

Landesjournal Niedersachsen November 2019 - Leitartikel - Strategieforum der niedersächsischen Polizei - Demokratische Resilienz

Beim nunmehr siebten Strategieforum der niedersächsischen Landespolizei hat Innenminister Boris Pistorius in seinem Begrüßungsstatement dargestellt, dass sich der öffentliche Dienst - und somit auch die Polizei - noch intensiver mit den neuen populistischen Herausforderungen, die in erster Linie aus dem rechtsextremen Bereich kommen, beschäftigen muss.

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Landesjournal Niedersachsen Oktober 2019 - Leitartikel - 70 Jahre GdP Niedersachsen – eine Erfolgsgeschichte

Eine 48-Stunden-Woche inklusive 10 Stunden Exerzieren, eine Ausbildung am Maschinengewehr der Wehrmacht und im Handgranatenwerfen, 428,95 DM netto für einen unverheirateten Oberwachtmeister - das ist heute unvorstellbar, war aber Ende der 1950er Jahre bzw. 1960er Jahre noch Polizisten-Alltag. Seitdem hat sich Vieles zum Besseren verändert, manches erscheint aber genauso problematisch wie früher.

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Landesjournal Niedersachsen September 2019 - Leitartikel - Keine Sonderzahlung für Pensionäre – und auch Aktive nach wie vor abgehängt

Der Wiedereinstieg in eine Sonderzahlung kommt. Das sehen wir trotz des zu geringen Betrags positiv. Wir kritisieren aber, dass Pensionäre/-innen außen vorgelassen werden: Auf die Anfang Juli präsentierten Vorstellungen der Landesregierung für den Haushalt 2020 haben wir als GdP sofort Nachbesserungen eingefordert.

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Landesjournal Niedersachsen Juni 2019 - Leitartikel - Mitgliederbefragungen „Polizeiclient“ und „Marode Dienststellen“: Nicht alles schlecht, ABER ...

„Vielen Dank, dass Ihr Euch diesem Thema annehmt“ oder „vielen lieben Dank, für die Möglichkeit, sich auch mal Luft zu machen“: Unsere Aufrufe, uns Erfahrungen mit dem „Polizeiclient“ zu schildern und Beispiele dafür zu schicken, wie marode manche Dienststellen sind, sind von Euch sehr gut angenommen worden. Wir danken für die Rückmeldungen und für Euer Vertrauen, das Ihr in uns als Gewerkschaft setzt. Somit können wir als Landesvorstand gemeinsam mit dem PHPR den Handlungsbedarf viel besser und konkreter formulieren.

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Wie sich Familie, Freizeit und Beruf miteinander vereinbaren lassen, hängt ganz wesentlich von der Gestaltung der Arbeitszeit ab. Das ist wissenschaftlich nachgewiesen und auch eine Erkenntnis unserer jahrelangen gewerkschaftlichen Arbeit. Nunmehr sechs GdP-Arbeitsschutzsymposien haben das ebenfalls bestätigt.

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Landesjournal Niedersachsen April 2019 - Leitartikel - Tarifabschluss 2019 – ein Rückblick auf zähe und schwierige Verhandlungen

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Landesjournal Niedersachsen Februar 2019 - Leitartikel - Ist die Forderung nach mehr Personal übertrieben?

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Landesjournal Niedersachsen Januar 2019 - Leitartikel - Was bringt uns 2019 – Was muss passieren?

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