Verkehrsforum der GdP

GdP fordert mehr Schutz für Radfahrer vor Lkw

Immer wieder werden Radfahrer von abbiegenden Lkw überrollt und tödlich verletzt. Eingebaute Abbiegeassistente könnten das verhindern. Die Forderung der GdP nach einer gesetzlichen Einführung von Fahrassistenzsystemen fand beim Verkehrsforum „Neue Regeln für den Radverkehr“ von Verkehrsexperten und Polizistinnen und Polizisten große Zustimmung.

Radwege dürfen nicht im Nichts enden

Düsseldorf.

Mehr als 13 000 Radfahrer sind in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres im Straßenverkehr in NRW verunglückt, 50 von ihnen sogar tödlich. Das hat der Referatsleiter für Verkehr im Düsseldorfer Innenministerium, Rüdiger Wollgramm, heute auf einem Verkehrsforum der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Essen berichtet. Stark gestiegen ist vor allem die Zahl der verunglückten Pedelecfahrer. Viele von ihnen sind bereits im Seniorenalter und unterschätzen die Geschwindigkeit der durch einen Elektromotor unterstützten Pedelecs.

Neue Regeln für den Radverkehr

Mit dem Thema „Neue Regeln für den Radverkehr“ und einem Spezial zur „Neuausrichtung der Direktion Verkehr“ hat das Verkehrsforum der GdP am 21. Februar in Essen gleich zwei inhaltliche Schwerpunkte. Im Mittelpunkt des ersten Teils des Verkehrsforums, das erstmals in Kooperation mit der Fahrradmesse Essen stattfindet, stehen die Herausforderungen für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei, die sich aus dem seit Jahren wachsenden Fahrradboom ergeben. So gut der wachsende Anteil des Fahrradverkehrs aus ökologischer Sicht auch ist, umso erschreckender ist die sprunghaft gestiegene Zahl schwer verletzter oder gar getöteter Radfahrer.

Schwerlastkontrollen müssen wieder flächendeckend erfolgen

Düsseldorf.

Immer wieder werden aus den Verkehrsdirektionen der Polizei Polizisten abgezogen, weil andere Aufgaben als wichtiger gelten. Auch in die Weiterbildung der Beamten hat das Innenministerium in den vergangenen Jahren kaum noch investiert. Deshalb gibt es heute viele Behörden, die keine qualifizierten Schwerlastkontrollen mehr durchführen können – trotz des dramatischen Anstiegs des LKW-Verkehrs und der von ihm verursachten Verkehrstoten. Auf dem Verkehrsforum der GdP in Düsseldorf haben deshalb Kolleginnen und Kollegen aus den Verkehrsdirektionen und Experten aus dem Speditionsgewerbe, dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und dem Innenministerium darüber diskutiert, wie die Überwachung des Schwerlastverkehrs durch die Polizei neu aufgestellt werden kann.

Polizei muss sich bei der Kontrolle des Schwerlastverkehrs neu aufstellen

Düsseldorf

Jeder sechste tödliche Verkehrsunfall in NRW wird von einem LKW-Fahrer verursacht. Alleine im vergangenen Jahr war der Schwerlastverkehr für 67 Verkehrstote verantwortlich. Die Zahl der Verkehrsopfer ist auch deshalb so hoch, weil die Polizei in NRW schon seit Jahren nicht mehr mit der sprunghaft gestiegenen Zahl der LKW mithalten kann. Und weil immer weniger Polizisten für die Kontrolle der LKWs eingesetzt werden und ihre Schulung in modernen Mess- und Kontrollsystemen vernachlässigt wurde. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb heute auf ihrem Verkehrsforum in Düsseldorf eine grundlegende Neuausrichtung der Schwerlastkontrollen der Polizei gefordert.

Ausgebremst und Überrollt – Überwachung des Schwerlastverkehrs in NRW

Schwere Verkehrsunfälle, an denen Lkw beteiligt sind, gibt es in NRW fast täglich. Zu den häufigsten Unfallursachen zählen Ablenkung, Müdigkeit und zu geringer Abstand. Häufig kommt es auch zur Überschreitung von Lenkzeiten, zu Verstößen gegen das Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen, zur Überladung und zu technischen Manipulationen an den Sicherheitssystemen. Einer der wichtigsten Gründe dafür: Der Konkurrenzdruck im Transportgewerbe ist hart – das Entdeckungsrisiko bei Verstößen dagegen gering. Nicht nur, weil den Verkehrsdirektionen der Polizei das Personal fehlt, sondern auch, weil immer weniger Polizisten so ausgebildet werden, dass sie eine qualifizierte Kontrolle schwerer LKW durchführen können.

Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei muss sich grundlegend neu aufstellen

Ein massiver Anstieg der Verkehrsdichte, deutlich mehr Unfälle durch aggressive Drängler und zu geringe Abstände, die wachsende Ablenkung durch Smartphones und die zunehmende Digitalisierung der Fahrzeuge – das sind nur einige der Herausforderungen, auf die die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei reagieren muss. Um den Veränderungen gewachsen zu sein, müssen sich die Verkehrsdirektionen der Polizei in den kommenden Jahren grundlegend neu aufstellen. Das ist das wichtigste Ergebnis des Verkehrsforums, zu dem die GdP unter dem Titel „Tatort Autobahn“ Führungskräfte und Berufspraktiker aus der Direktion Verkehr für den 2. November nach Köln eingeladen hatte.

Tatort Autobahn

Die öffentliche Diskussion über die Autobahnen in NRW wird von den vielen Staus und der maroden Infrastruktur dominiert. Übersehen wird dabei oft, dass die Autobahnen auch ein Unfallschwerpunkt sind. Mehr als 4000 Unfälle mit Personenschaden gab es alleine im vergangenen Jahr auf den Autobahnen in NRW – ein trauriger Höchststand der letzten zehn Jahre. Unter dem Titel „Tatort Autobahn“ lenkt das 7. Verkehrsforum der GdP am 2. November deshalb den Blick auf die Herausforderungen, vor denen die Polizei auf den Autobahnen steht.

Handyparagraph muss grundlegend überarbeitet werden

Telefonieren während der Autofahrt ist genauso gefährlich wie das Fahren mit 0,8 Promille. Wer eine SMS schreibt, regiert ebenso eingeschränkt wie mit 1,1 Promille. Darauf hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) erst vor kurzen bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2014 hingewiesen. Trotzdem greifen jeden Tag tausende von Autofahrern zum Handy oder Smartphone. 131 418 Mal wurden sie dabei im vergangenen Jahr allein in NRW von der Polizei erwischt. Doch mit mehr Kontrollen allein lässt sich das Problem des Dauertelefonierens im Auto nicht lösen. Auf ihrem diesjährigen Verkehrsforum über Ablenkung im Straßenverkehr am 11. März in Düsseldorf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deshalb eine umfassende Weiterentwicklung des Handyparagraphen ausgesprochen und dafür eine breite Unterstützung durch die im Forum versammelten Verkehrspraktiker der Polizei, Psychologen und Verkehrsjuristen gefunden.

Blindflug im Straßenverkehr: GdP sieht Klarstellungsbedarf des Gesetzgebers

Düsseldorf.

Wer bei Tempo 50 nur zwei Sekunden den Blick von der Fahrbahn abwendet, legt knapp 30 Meter im Blindflug zurück. Bei Tempo 130 sind es schon 72 Meter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb heute auf einem Verkehrsforum über Ablenkung im Straßenverkehr gefordert, dass der Gesetzgeber klar festlegt, wann der Blick aufs Smartphone erlaubt ist, und wann er tabu sein muss. „Das bestehende Handyverbot am Steuer ist durch die technische Entwicklung längst überholt. Es greift weder, wenn ein Auto über eine moderne Start-Stopp-Automatik verfügt, noch wenn der Blick auf eine Smartwatch fällt“, sagte bei der Eröffnung des Forums der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. „Deshalb gibt es einen gesetzlichen Klarstellungsbedarf.“ Auch bei der Frage, wann die Polizei auf die Handydaten zurückgreifen darf, um zu überprüfen, ob das Schreiben einer SMS-Nachricht der Unfallauslöser war, sieht die GdP den Gesetzgeber gefordert. „Es ist zwar positiv, dass in NRW seit kurzem Handys nach schweren Verkehrsunfällen von der Polizei sichergestellt werden können, aber eine sichere Rechtsgrundlage für deren Auswertung ist das noch nicht.“

Verkehrsunfallbilanz: Polizisten gehören auf die Straße, statt ihre Zeit als Zeugen vor Gericht zu verschwenden

Düsseldorf.

13 490 Schwerverletzte gab es 2014 auf NRWs Straßen, 1337 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der Verkehrstoten stieg um 41 auf 520. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf, dass die Polizisten in NRW nicht jedes Jahr tausende von Stunden vor Gericht nur damit verbringen, dass sie als Zeugen die Richtigkeit von Messprotokollen bestätigen, die dort ohnehin vorliegen. „Es ist zwar nachvollziehbar, dass Anwälte von Rasern alles versuchen, um ihre Mandanten vor Gericht rauszuhauen“, betonte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert, „aber wenn es keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung gibt, macht die massenhafte Befragung der Polizisten vor Gericht keinen Sinn“.

Unfallursache Blindflug. Ablenkung im Straßenverkehr

Düsseldorf.

Wer bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h nur zwei Sekunden abgelenkt wird, ist knapp 45 Meter im Blindflug unterwegs. Beim Telefonieren während der Fahrt steigt das Unfallrisiko um das zwei- bis fünffache. Trotzdem werden jeden Tag tausende von SMS-Nachrichten während des Autofahrens verfasst, wird stundenlang mit dem Handy am Ohr telefoniert, als wenn es nie eine Freisprechanlage gegeben hätte. Selbst Fußgänger laufen in ihr Smartphone vertieft immer häufiger blind auf die Straße. Mit verheerenden Folgen. „Unfallursache Blindflug. Ablenkung im Straßenverkehr“ lautet deshalb der Titel des diesjährigen Verkehrsforums der GdP am 11. März in Düsseldorf.

Wer zu Fuß geht, lebt gefährlich

In NRW wird geblitzt, wie noch nie. Trotzdem geht die Zahl der Schwerverletzten nicht zurück. 2014 ist sie sogar gestiegen, auf 9 861 Schwerverletzte alleine von Januar bis September. Das sind 785 Verkehrsopfer mehr als in den ersten neun Monaten des Vorjahres. Für die GdP ist das eine dramatische Entwicklung. Unter dem Titel „Verkehrsunfallprävention ist mehr als Blitzen“ hat sie deshalb am 6. November auf einem eintägigen Verkehrsforum in Düsseldorf zusammen mit Experten über neue Wege in der Unfallprävention beraten. Einer der dort diskutierten Forderungen lautet: Tempo 30 in Innenstädten. Eine andere Forderung lautet: Nutzung von Section Control in den Bereichen, wo herkömmliche Blitzer nicht eingesetzt werden können.

GdP fordert Tempo 30 in Innenstädten

Düsseldorf.

Trotz massiver Ausweitung der Geschwindigkeitskontrollen sind in den ersten neun Monaten 2014 in Nordrhein-Westfalen 9 861 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr schwer verletzt worden. Das sind 8,6 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb einen besseren Schutz vor allem für schwächere Verkehrsteilnehmer. „10 000 Schwerverletzte in neun Monaten – das ist eine erschreckende Zahl. Mit Blitzen alleine werden wir dieses Problem nicht lösen, weil vor allem Fußgänger und Radfahrer oft bei Unfällen verletzt werden, bei denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten worden ist“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert heute auf einem Verkehrsforum seiner Gewerkschaft in Düsseldorf. „Deshalb brauchen wir endlich eine ernsthafte Diskussion über Tempo 30 in den Innenstädten und Tempo 90 auf den Landstraßen“, fordert Plickert.

Verkehrsunfallprävention ist mehr als Blitzen!

Gegensätzlicher könnte die Entwicklung kaum sein: Während die Zahl der Verkehrsunfälle mit Sachschaden in diesem Jahr erneut gesunken ist, stieg die Zahl der im Straßenverkehr schwer verletzten Personen deutlich an. Alleine in den ersten neun Monaten 2014 sind in NRW bei Unfällen im Straßenverkehr 9861 Menschen schwer verletzt worden. Das sind 785 Schwerverletzte oder 8,6 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ein Blick in die Statistik zeigt: Vor allem für die schwächsten Verkehrsteilnehmer – für Fußgänger und Zweiradfahrer – ist das Verletzungsrisiko dramatisch gestiegen.

Massives Drängeln als Straftat ahnden

Düsseldorf.

Drängeln ist kein Kavaliersdelikt, sondern oft mit verheerenden Folgen für die Opfer verbunden. Mehr als 8000 Unfälle mit Personenschäden gehen jedes Jahr alleine in NRW auf zu geringen Abstand, Drängeln, Schneiden und riskante Überholmanöver zurück, doppelt so viele wie durch fehlende Fahrtüchtigkeit in Folge von Alkohol-, Drogen- oder Medikamentenkonsum. Auf ihrem Verkehrsforum am 21. November in Düsseldorf hat die Gewerkschaft der Polizei deshalb gefordert, dass massives Drängeln und grobe Geschwindigkeitsüberschreitung als Straftat geahndet werden, statt wie bislang als Ordnungswidrigkeit.

Drängler konsequent aus dem Verkehr ziehen

Düsseldorf.

Ein Drittel aller Verkehrsopfer geht auf aggressives Verhalten im Straßenverkehr zurück, mehr als 200 Tote jedes Jahr alleine in NRW. Es wird gerast, gedrängelt und rechts überholt. Fast jeder Verkehrsteilnehmer war schon Opfer von Dränglern, viele waren auch schon einmal Täter. Unter dem Titel „Tatwaffe Auto?“ diskutieren heute auf einem Verkehrsforum der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Düsseldorf Verkehrsexperten der Polizei, Richter und Verkehrspsychologen wie besonders aggressive Raser schneller aus dem Verkehr gezogen werden können. Eine der Kernforderungen der GdP: Massives Drängeln und grobe Geschwindigkeitsüberschreitungen dürfen nicht länger wie Falschparken als Ordnungswidrigkeit geahndet, sondern müssen als Straftat verfolgt werden.

Tatwaffe Auto? Aggression im Straßenverkehr

Dichtes Auffahren, Drängeln und Schneiden gehören nicht nur zum alltäglichen Erfahrungsschatz vieler Verkehrsteilnehmer, sie führen auch besonders häufig zu schweren Unfällen. Experten gehen davon aus, dass bis zu einem Drittel der Verkehrstoten die Folge typischer Aggressionsdelikte wie deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, riskantes Überholen, Schneiden und Drängeln zurückzuführen sind.

Experten fordern Zugang der Polizei zu digitalen Unfallspuren

Während die Autoindustrie ihre Fahrzeuge immer mehr aufrüstet und selbst in Kleinwagen Fahrassistenzsysteme inzwischen schon fast zur Grundausstattung gehören, verharrt die Polizei noch immer im Analogzeitalter, wenn sie nach einem schweren Verkehrsunfall versucht, den Unfallverursacherdie Unfallursache zu ermitteln. Ein Anachronismus. Denn seit der flächendeckenden Einführung von ABS und von elektronischen Stabilisierungs- und Spurhaltesystemen ist die Unfallaufnahme der Polizei längst an ihre Grenzen gestoßen, weil es herkömmliche Bremsspuren zum Beispiel oft nicht mehr gibt. Die Bordelektronik der beteiligten Unfallfahrzeuge, mit deren Hilfe die Fahrzeughersteller im Handumdrehen Geschwindigkeit, Lenkrichtung, Straßenlage und Bremsverhalten in den entscheidenden Sekunden vor dem Crash auslesen können, bleibt für die Polizei dagegen tabu, denn die Automobilindustrie mauert. Sie verweigert der Polizei bislang selbst nach tödlichen Verkehrsunfällen den Zugang zu den Computerprogrammen, die eine Auswertung der Bordelektronik möglich machen würde, wie auf dem GdP-Forum der Aachener Spurensicherungsexperte Franz Josef Arentz aus leidvoller Praxis berichtete. Eine Blockadehaltung, die auch von der Angst der Unternehmen geprägt ist, dass ihnen ihre eigene Kundschaft den Rücken kehren könnte, wenn bekannt wird, dass sie die Polizei dabei unterstützen, Raser zu überführen.

Digital abgehängt? Verkehrspolizei 2020

Düsseldorf.

Computer sind längst ein selbstverständlicher Bestandteil moderner Kraftfahrzeuge geworden. Digitale Technik dominiert längst die Fehleranalyse in den Kfz-Werkstätten. Selbst in Mittelklasse-Pkw sind komplexe Fahrerassistenzsysteme, die bei Gefahr die Kontrolle über das Fahrzeug übernehmen, auf dem Vormarsch. Bei der polizeilichen Verkehrsüberwachung und bei der Unfallaufnahme setzten sich digitale Techniken dagegen erst langsam durch. Auf ihrem Verkehrsforum am 19. November in Düsseldorf wird die GdP deshalb der Frage nachgehen, ob Ausstattung, Arbeitsweisen und rechtliche Rahmenbedingungen der polizeilichen Verkehrsüberwachung und der Unfallaufnahme mit der Digitalisierung der Autos noch Schritt halten.