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Sitzung des geschäftsführenden Vorstands

Was ist von der Einigung der Besoldungsrunde 2013/2014 halten?

Münster.

Bei der letzten kurzfristig anberaumten Sitzung des geschäftsführenden Vorstands wurde intensiv über den aktuellen Besoldungskompromiss diskutiert. Der Vorsitzende berichtete über die Verhandlungen, die er in der Geschäftsstelle in Düsseldorf bis spät in der Nacht verfolgte. Der während der Verhandlungen erfolgte Versuch, die Besoldungen auf dem Rücken der Pensionäre zu erhöhen führte offenbar fast zum Abbruch der Verhandlungen. Zum Glück konnte das abgewendet werden. Wir erinnern uns:

Kollegen mussten früher (bei gleichem Aufgabenspektrum) im mittleren Dienst lange Jahre auf Beförderungen warten und haben es teilweise nicht einmal bis zur Besoldungsstufe A 9 Z geschafft. Viele von ihnen mussten als Familienväter Sozialleistungen  wegen zu geringen Einkommens beantragen. Darüber hinaus wurden sie bei allen Besoldungsvereinbarungen der letzten 30 Jahre zur Kasse gebeten mit dem Argument, es müssten Rücklagen für Pensionen geschaffen werden.

Kraft und Konsorten gönnen uns nicht das schwarze unter dem Fingernagel! Nicht umsonst musste der offensichtliche Verfassungsbruch durch das Verfassungsgericht bestätigt werden. Und trotzdem will sie an uns sparen. Dabei nutzt sie perfide die öffentliche Neiddebatte um die ach so hohen Beamtenprivilegien.

Medien kultivieren als willfährige Vollstrecker nicht umsonst durch einseitige Berichterstattung das sogenannte ‚Beamtenbashing’.

Den Privilegien ist die jahrelange Abkoppelung von der allgemeinen Lohnentwicklung zu verdanken. Es gibt keine andere Berufsgruppe, die für die Sanierung des Haushalts herangezogen wird. Und genau diese Berufsgruppe hat kein Streikrecht, denn sie muss sich auf die Fürsorge des Dienstherren verlassen.  Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Fest steht: Ohne Gewerkschaften, ihre zielgerichtete und koordinierte Arbeit wäre der jetzt bekannte Kompromiss niemals denkbar.

Jetzt haben wir ein Ergebnis mit dem wir aber unter diesen Umständen leben können. Jeder Landesbeamte in der Polizei hat nun mindestens 4 % mehr, die auch auf die Pensionen wirken. Und das ist immer noch mehr, als der Mitgliedsbeitrag für unsere Gewerkschaft. Ohne sie wären Zuschläge nur als Kürzungen zu erwarten!

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