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Gewerkschaft fordert weniger Aufgaben und mehr Personal

Gütersloh.

Der Kreispolizeibehörde Gütersloh werden abermals weniger Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zugewiesen, als in den nächsten Monaten in Pension gehen werden.

Zwar wirft die sogenannte Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) für die KPB Gütersloh für 2019 ein leichtes Plus von 0,90 im Bereich der Planstellen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte aus. Dort werden nun 469,11 im Stellen-Soll anstelle 468,21 aus dem Vorjahr ausgeworfen.

„Das Problem ist aber, dass in der BKV seit Jahren 37.500 Polizeibeamtinnen und -beamte verteilt werden. Das Ganze ist eine theoretische Verteilung. Für die 47 Kreispolizeibehörden, die ihr Personal über die BKV zugewiesen bekommen – dem Ministerium und den drei Landesoberbehörden der Polizei NRW werden die Planstellen bereits vor der BKV zugewiesen - stehen weit weniger Planstellen zur Verfügung. Aktuell liegt die Kreispolizeibehörde Gütersloh im Bereich von rund 440 Planstellen. Zum 1.9. werden wir auf einige Stellen unterhalb der vorgesehenen BKV-Marke durch Hinzuversetzungen aufgefüllt, aber über das Jahr verlieren wir wieder mehr als 30 Planstellen und werden dann wieder gut 10 % unterhalb der uns eigentlich zustehende Stellenanzahl liegen.“, erläutert als Vertreter der Gewerkschaft der Polizei Kreisgruppe Gütersloh, Patrick Schlüter und ergänzt: „Verluste durch langfristige Erkrankungen, Elternzeiten und Abordnungen kommen regelmäßig noch hinzu.“

Für ganz Nordrhein-Westfalen hat die Gewerkschaft der Polizei ausgerechnet, dass es NRW-weit nach der Betrachtung einer Gewinn- (Neueinstellungen) und Verlustrechnung (Pensionierung) in diesem Jahr mehr als 150 Stellen zu wenig gibt. Damit ist der Personalbedarf so akut wie seit einigen Jahren nicht mehr. Dieses Defizit erklärt sich nicht nur durch eine hohe Zahl an Pensionierungen. Denn inzwischen brechen mehr als 16 Prozent aller Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihre Ausbildung bei der Polizei vorzeitig ab oder scheitern an den Anforderungen des Studiengangs.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bis 2022 stehen dem Land daher nur zusätzlich 461 Polizisten zur Verfügung, „statt der bislang gedachten 900 zusätzlichen Beamten“, berichtet Patrick Schlüter, der auch Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei ist. „An den Engpässen werde sich daher auch in den nächsten Jahren nicht viel verändern. Die Polizisten kompensieren das mit Überstunden: Viele arbeiten mehr als 41 Stunden die Woche. Wir schieben da einen Berg von Überstunden vor uns her.“

Die Botschaft von Personalknappheit bei der Polizei „ist bei der Landesregierung gottlob angekommen“, ergänzen Markus Althoff und Julie Janetzko aus dem Vorstand der Gütersloher GdP. „2017 seien 2300 Nachwuchskräfte bei der Polizei eingestellt worden, ein Großteil davon wird 2020 seinen Abschluss in der Tasche haben.“ Darüber hinaus stimme sie zuversichtlich, dass das NRW-Innenministerium im laufenden Jahr 2500 Polizeianwärter einstellen wird. Wobei noch unklar ist, welchen Umfang die Abbrecher- und Durchfallerquote bei 2300 und im Weiteren bei 2500 Neueinstellungen haben wird.

Doch bis auch diese Kollegen in drei Jahren ihre Ausbildung beendet haben und hoffentlich endlich auch in der Kreispolizeibehörde Gütersloh ein mehr an Personal ankommt, „bleibt uns nichts anderes übrig, als Prioritäten zu setzen“, sagen Janetzko und Schlüter – nicht ohne zu ergänzen: „Es ist eigentlich schon traurig, dass eine Polizei überhaupt priorisieren muss.“

„Die Belastungen haben durch immer weniger Personal auf der einen und immer mehr Aufgaben auf der anderen Seite aktuell eine Situation erreicht, in der es ein Weiter so nicht geben kann. Die Belastung hat ein krankmachendes Niveau erreicht. Wir erwarten von der Behördenleitung, dass deutlich intern kommuniziert wird, wo wir Prioritäten setzen und welche Themenbereiche wir weniger intensiv bearbeiten werden.“, fordert der Vorstand der GdP Gütersloh.

„Gleichzeitig muss die Landesregierung dafür sorgen, dass die Kommissaranwärter-Stellen, die durch Abbrecher und Durchfaller freigeworden sind, beim nächsten Einstellungstermin zusätzlich besetzen. Nur so kann die Polizei NRW wieder schnell zu einer Aufgabenangemessenen Personalausstattung kommen.“, fordert Patrick Schlüter.

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