03. Juli 2018

Gemeinsame Pressemitteilung

Asylkompromiss macht NRW zur Ausweichroute für illegale Einwanderung

Foto: GdP

Düsseldorf.

Der gestern Abend von CDU und CSU vereinbarte Asylkompromiss führt nicht zu einer Verringerung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland, sondern nur zu einer Verlagerung der Flüchtlingsströme auch nach NRW, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Wir sind auf offene Grenzen zu den Niederlanden und Belgien angewiesen. Wenn wir trotzdem illegale Zuwanderung verhindern wollen, muss die Polizei im grenznahen Bereich stichprobenartige Kontrollen durchführen. Das geht aber nicht, weil jede zweite Stelle an der Grenze unbesetzt ist. Diese Lücke können wir durch Landespolizisten nicht schließen“, warnte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

Nach Berechnungen der GdP ist aktuell die Hälfte der 600 Stellen, die der Bundespolizei in Aachen und Kleve zur Verfügung stehen, nicht besetzt. „Diese Lücke wird sich noch weiter vergrößern, wenn die Grenzkontrollen in Bayern verstärkt werden. Zudem wird NRW für illegale Zuwanderer immer mehr zur Ausweichroute für illegale Migranten“, prophezeit Mertens. „Auch die Verfolgung von Straftätern, die die offenen Grenzen für sich nutzen, wird dann schwieriger“, warnt Mertens.

Verantwortlich für den massiven Personalmangel bei der Bundespolizei ist neben dem massiven Stellenabbau in den vergangenen Jahren auch die einseitige Bevorzugung Bayerns zu Lasten anderer Länder. „Um der CSU einen Gefallen zu tun, hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren ein Großteil des Nachwuchses bei der Bundespolizei in Bayern eingesetzt. Dieser Trend wird durch den vom CSU-Innenminister erzwungenen Asylkompromiss noch verschärft“, kritisiert Arnd Krummen vom Vorstand der Bezirks Bundespolizei der GdP.

Mertens und Krummen fordern, dass der Bund und das Land NRW ein gemeinsames Konzept zur Sicherung der 500 Kilometer langen Westgrenze von NRW entwickeln. „Die Probleme sind zu ernst, als dass wir sie bis zum Ende des bayerischen Landtagswahlkampfes zurückstellen können“, warnen sie.