08. Dezember 2010

Parlament entscheidet über den Landeshaushalt, niemand sonst

Für größere Verwirrung hat in Polizeikreisen ein im Internet kursierendes Flugblatt der „Aktion Wir“ geführt, in dem die Autoren behaupten, dass die von der Landesregierung angekündigte Heraufsetzung der Zahl der Neueinstellungen auf 1400 pro Jahr nicht realisiert werden kann, weil für die Polizei nicht genügend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen würden. Zudem behaupten die Autoren, dass die Landesregierung eine Vereinbarung mit der GdP getroffen habe, die Beratungen über den Landeshaushalt für das kommende Jahr bis Mai 2011 ruhen zu lassen. Beide Behauptungen sind falsch. Darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter in einer mehrseitigen internen Analyse des Flugblatts von „Aktion Wir“ hingewiesen.

2010 haben sich bei der Polizei NRW 7509 junge Menschen um die Einstellung in den Polizeiberuf beworben. 400 mehr als im Jahr zuvor. Das gleiche Bild zeigt sich auch beim sogenannten Rangordnungswert, ab dem geeignete Bewerberinnen und Bewerber ein Einstellungsangebot der Polizei in NRW erhalten haben. Er stieg 2010 erneut, auf 103,77. Das ist deutlich mehr, als aus fachlicher Sicht erforderlich ist: Um den Anforderungen des Polizeiberufs gerecht zu werden, muss ein Bewerber mindestens den Rangordnungswert 85 erreichen. Diese Hürde haben 2009 insgesamt 2063 von 7096 Bewerberinnen und Bewerbern erfüllt. Die Behauptung von „Aktion Wir“, der Polizei gehe das qualifizierte Personal aus, hat deshalb mit den Fakten nichts zu tun.

Das gilt auch für die Behauptungen von „Aktion Wir“ zum Landeshaushalt 2011. In einer Demokratie entscheidet das Parlament über die Verabschiedung des Landeshaushalts und nicht eine Gewerkschaft. Wann der Haushalt verabschiedet wird, hängt deshalb von den internen Gesprächen zwischen den Landtagsfraktionen ab, und nicht von angeblichen Vereinbarungen mit Dritten. Das gilt insbesondere in NRW, wo die Landesregierung über keine eigene parlamentarische Mehrheit verfügt.

Im Übrigen hat die GdP in den vergangenen Monaten immer wieder in internen Gesprächen mit den Spitzenvertretern der Landtagsfraktionen auf eine schnelle Verabschiedung des Landeshaushalts gedrängt.

Mehr Infos: Analyse des GdP-Landesvorsitzenden Frank Richter im Wortlaut