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Pressemitteilung

Differenzen zwischen CDU und Grünen dürfen nicht zur Schwächung der Polizei führen

Foto: Sven Vüllers/GdP
Foto: Sven Vüllers/GdP
Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von der CDU angekündigte Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Bündnis 90/Die Grünen begrüßt. „Es ist gut, dass es angesichts des Kriegs in der Ukraine und der enormen Herausforderungen, die der Klimawandel haben wird, zu einer schnellen Regierungsbildung kommen soll. Das angepeilte hohe Verhandlungstempo darf aber nicht dazu führen, dass die unterschiedlichen Positionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei der Inneren Sicherheit zu einer Schwächung der Polizei führen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

Große Unterschiede zwischen beiden möglichen Regierungsparteien gibt es vor allem bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, bei den Eingriffsbefugnissen und bei der Ausrüstung der Polizei. „Die Menschen sind heute durch eine rasant wachsende Internetkriminalität, durch gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Clan-Gruppen und durch Messerangriffe bedroht. Deshalb muss die neue Landesregierung der Polizei die Instrumente zur Verfügung stellen, die sie braucht, um die neuen Kriminalitätsformen wirksam zu bekämpfen“, fordert GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

„Clan-Kriminalität muss auch in Zukunft als Clan-Kriminalität bezeichnet werden, wenn die Clans Teil der Organisierten Kriminalität sind. Der Taser darf nicht wieder eingesammelt werden, nur weil Teile der Grünen noch immer nicht verstanden haben, dass er defensiv wirkt. Und schwere Straftaten dürfen nicht länger ungesühnt bleiben, nur weil die Polizei im Internet kaum Eingriffsbefugnisse hat“, erläutert Mertens die Erwartungen an CDU und Grüne.

Massiven Handlungsbedarf sieht die GdP auch bei der mangelnden Attraktivität des öffentlichen Dienstes. „Die 41-Stunden-Woche bei den Beamten gehört endlich abgeschafft. Sonst hat der öffentliche Dienst keine Zukunft“, mahnt der GdP-Vorsitzende. „Bei den Beamten müssen wir zurück zur 38,5 Stunden-Woche, wie sie bei der Polizei vor 20 Jahren schon galt. Dann muss die Arbeitszeit für alle Beschäftigten bei der Polizei auf 35 Stunden sinken. „Die CDU hat es in der vergangenen Legislaturperiode versäumt, den öffentlichen Dienst aufzuwerten“, ergänzt Mertens. „Sollte es im Sommer zur Bildung eines schwarz-grünen Bündnisses kommen, muss die neue Landesregierung diesen Fehler korrigieren!“
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