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#GewaltgegenPolizei - Die Angreifer nehmen schwerste Verletzungen mit lebenslangen Auswirkungen oder sogar den Tod billigend in Kauf.

Gewalt gegen Polizei – Kein anderes Thema ist so dauerpräsent unter den Kolleginnen und Kollegen. Kein Wunder: Ca. 1/3 der Polizisten erfährt pro Jahr verbale Angriffe, Anspucken, Schläge oder Schlimmeres. Gerade bei schwereren Übergriffen leiden die Polizeibeamten und deren Familien ein Leben lang nicht nur unter den körperlichen, sondern auch unter psychischen Folgen von Gewalterfahrungen. Geschädigte berichten häufig von jahrelangen Auseinandersetzungen mit ihren Behörden. Die GdP unterstützt ihre Mitglieder wo sie kann, um gesundheitliche und finanzielle Belastungen einzuschränken. Darüber hinaus hat sich die Polizeistiftung NRW zur Aufgabe gemacht betroffene Polizeibeschäftigte und ihre Familien zu betreuen. Diethelm Salomon, GdP-Mitglied und Vorstand der Stiftung, berichtet uns über seine Arbeit und die Zunahme von Übergriffen.

GdP: Herr Salomon, seit wann gibt es die Polizeistiftung NRW?
Salomon: Dieses Jahr feiern wir 20-jähriges Jubiläum: Die Gründungsväter (Klaus Lennartz, MdB a. D. und Edgar Moron, MdL a. D.) riefen die Polizeistiftung im Jahr 1997 ins Leben. Sie bestimmten die Anbindung der Polizeistiftung an den Polizei-Hauptpersonalrat (PHPR) mit Sitz im Ministerium für Inneres und Kommunales. Der PHPR beschließt aus allen vorhandenen Fraktionen insgesamt vier Mitglieder für den Stiftungsvorstand. Dieser kann um zwei kooptierte Mitglieder erweitert werden.
Der Vorstand wiederum wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden.

GdP: Wie finanziert sich die Stiftung?
Salomon: Zunächst möchte ich lobend erwähnen, dass es Menschen gibt, die der Stiftung Spenden zukommen lassen oder in ihren Nachlässen bedenken. Weiterhin sind Menschen und Organisationen (Clubs, Vereine, Gewerkschaften, IPA usw.) bereit, für die gute Sache der Stiftung Veranstaltungen oder Erlöse aus Veranstaltungen der Stiftung zu spenden. Auch und insbesondere aus der Polizei erhalten wir Spenden (beispielsweise nach Behördenfesten oder von Kolleginnen und Kollegen), die bei ihrer Verabschiedung anstatt Geschenken um Spenden an die Polizeistiftung bitten.
Darüber hinaus erhalten wir Zuwendungen von Gerichten.

GdP: Die Kollegen spüren eindeutig eine Zunahme der Gewalt gegenüber Polizei. Wie viele Kollegen melden sich so pro Jahr bei Ihnen? Wie viele im Jahr 2016?
Salomon: Nur sehr selten melden sich betroffene Kolleginnen oder Kollegen von sich aus. Unsere Informationen entnehmen wir fast ausschließlich dem Meldewesen beim Lagezentrum der Polizei im Ministerium für Inneres und Kommunales. Alle wichtigen Ereignismeldungen, bei denen die Polizei mit Gewalt oder anderen belastenden Einsätzen konfrontiert wird, werden uns zugänglich gemacht. Diese sichten wir täglich und nehmen je nach Sachverhalt über die jeweilige Behörde Kontakt zu den Betroffenen auf. Dazu informieren uns örtliche Funktionäre der Gewerkschaften und der Personalräte, aber auch Vorgesetzte und Dienststellen.
Die Frage, wie viele Betroffene jährlich als Stiftungsfälle bekannt werden, ist grundsätzlich so zu beantworten: Viel zu viele! Am liebsten wäre uns, wenn wir überhaupt nicht tätig werden müssten.
Leider sieht die Realität anders aus. 2016 hat die Stiftung in 25 Fällen eine Unterstützung gewährt.

GdP: Aus Ihrer Erfahrung: Welche Fälle sind typisch für Gewalt gegen die Polizei?
Salomon: Im Prinzip das ganze Spektrum der Gewalteinwirkungsmöglichkeiten auf den Menschen. Wir erleben hier leider alles von Faustschlägen, Tritten, Stichverletzungen bis hin zu Schusswunden. Typische Übergriffe können wir nicht feststellen.

GdP: Ist ein Anstieg der Fälle in den letzten Jahren zu merken?
Salomon: Kurz und knapp: Ja - eindeutig!

GdP: Hat sich auch an der Art der Übergriffe etwas geändert? Falls „Ja“: Inwieweit?
Salomon: Ganz klar Ja!“. Es ist die grenzenlose Gewalteinwirkung mit unabsehbaren Folgen. Will heißen, der oder die Angreifer nehmen schwerste Verletzungen mit lebenslangen Auswirkungen oder sogar den Tod billigend in Kauf. Beispielhaft der Fußtritt gegen den Kopf eines Polizeibeamten, von dem Zeugen später berichteten: „Wie der Tritt gegen einen Fußball beim Strafstoß“. Oder das Radkreuz, das vom Straftäter mit voller Wucht ins Gesicht eines Polizeibeamten geschlagen wurde.
Eine weitere neue Erscheinungsform: Waren bis vor kurzem ein oder zwei Polizeibeschäftigte (zumeist eine Streifenwagenbesatzung) betroffen, sind es zunehmend größere Gruppen von Polizeibeamten, die gleichzeitig massiv attackiert und geschädigt worden sind.
Ausgangsbasis für viele Gewaltexzesse sind immer häufiger banale Anlässe wie Ruhestörungen oder Parkverstöße.
Die zunehmende Verwendung von Hieb- und Stichwaffen, aber auch Schusswaffen gegen Bürger und Polizisten machte in den letzten Monaten vermehrt den Einsatz der Dienstwaffe erforderlich.

GdP: Mit welchen Folgen müssen die Betroffenen und ihre Familien kämpfen?
Salomon: Nicht nur mit körperlichen Schäden, sondern oftmals mit erheblichen Auswirkungen auf die Psyche. Polizeibeamtinnen und -beamte leiden zumeist nach dem notwendigen Gebrauch der Dienstpistole gegen Angreifer. Kein Polizist schießt gerne auf Menschen.
Die Erfahrung, im Dienst erheblich verletzt worden zu sein, und das Wissen, jederzeit erneut Opfer einer Gewalttat zu werden, hat oftmals Auswirkungen auf die innere Einstellung und zukünftiges Verhalten gegenüber dem Umfeld.
Auswirkungen, die auch an der Familie nur selten spurlos vorbeigehen.

GdP: Spielen wir mal die Notfallsituation durch: Ich habe als Polizeibeamtin oder -beamter Gewalt erlebt. Wie kann mir die Polizeistiftung helfen?
Salomon: Bei dauerhaften Schäden unterstützen wir notfalls mit Hilfsmitteln, die von der Freien Heilfürsorge nicht bewilligt werden. Einem Polizeibeamten, der sich beim Sturz in einem Einsatz so schwer verletzt hatte, dass er anschließend querschnittsgelähmt war, stand nur der Standard-Rollstuhl zu.
Da er Zeit seines Lebens viel Sport betrieben hatte, haben wir im einen speziellen Sportrollstuhl beschafft. Geschädigte erhalten darüber hinaus in folgenden Punkten Hilfe:
    • Wir schließen Ausbildungsversicherungen für Kinder getöteter Kolleginnen und Kollegen ab oder
    • Rentenversicherungen für Lebenspartner getöteter Kolleginnen und Kollegen
    • Wir leisten Unterstützung bei außerordentlichen Aufwendungen
    • Wir bieten Erholungsangebote nach traumatischen Einsatzereignissen

Aber das Wichtigste, das wir unseren Kolleginnen und Kollegen anbieten, ist sie zu begleiten und Wege aufzuzeigen. Oftmals bis hin zu Entscheidungsträgern im Ministerium.

GdP: Blick in die Zukunft: Erweitern Sie Ihr Hilfsangebot? Gibt es neue Ziele für die Polizeistiftung?
Salomon: Unser größtes Projekt ist seit Mitte Dezember 2016 in trockenen Tüchern. Durch einen Landtagsbeschluss werden wir das Alte Forsthaus in Waldbröl vom Bau- und Liegenschaftenbetrieb (BLB) kaufen können. Dieses traumhafte Gebäude werden wir aufwändig umgestalten und anpassen, damit sich dort Polizeibeamtinnen und -beamte nach traumatischen Ereignissen mit ihren Familien erholen können.
Weitere Infos zu der Polizeistiftung NRW: www.polizeistiftung-nrw.de
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