Hotline-Seminar: Clan-Kriminalität ist nicht nur ein Problem von Großstadtbehörden
Clan-Kriminalität ist kein neues Phänomen. Die meisten Mitglieder der ursprünglich aus dem Libanon und dem kurdischen Teil der Türkei stammenden Großfamilien sind bereits vor mehr als 30 Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die jüngeren Familienmitglieder sind hier geboren, viele besitzen sogar den deutschen Pass. Integriert in die deutsche Gesellschaft sind sie trotzdem nicht. Straftaten tragen erheblich zu ihrem Lebensunterhalt bei.
Für die Polizei sind die oft aggressiv auftretenden Familien-Clans auch deshalb ein Problem, weil sie den Staat komplett ablehnen und damit auch die Polizei. „Die Ehre der Familie steht über dem Gesetz“, wie Thomas Jungbluth, Leitender Kriminaldirektor des LKA für Organisierte Kriminalität, auf dem Hotline-Seminar erläuterte. Selbst Familienstreitigkeiten werden von eigenen Friedensrichtern außerhalb des deutschen Rechtssystems geregelt. Hinzu kommt ein extrem übersteigertes Selbstwertgefühl, vor allem bei den jüngeren, männlichen Familienmitgliedern, was sich zum Beispiel im Posing zeigt, dem öffentlichen Zurschaustellen von Luxusautos oder anderen Wertgegenständen.
Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Recklinghausen gelten als Hochburgen der Clan-Kriminalität, aber Auswüchse des Phänomens gibt es in ganz NRW. Für Experten ist die Clan-Kriminalität schon seit langem eine der größten Herausforderungen, vor denen die Polizei steht. Von der Politik wurde die Bedrohung durch kriminelle Clans trotzdem verdrängt, erst jetzt beginnt sich das langsam zu ändern. Eines der wichtigsten Signale dafür war die Ruhrgebietskonferenz zur Clan-Kriminalität, zu der die schwarz-gelbe Landesregierung Ende Januar eingeladen hatte.
Zu den Vorreitern bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität gehört der frühere GdP-Landesvorsitzende und heutige Essener Polizeipräsident Frank Richter. Auf 12.000 bis 15.000 Mitglieder schätzt Richter allein die Zahl der in Essen und Mülheim an der Ruhr lebenden Mitglieder libanesischer Großfamilien. „Nicht alle sind kriminell, aber die Großfamilie schützt die Kriminellen in ihren Reihen“, berichtete Richter. Um die Clan-Kriminalität zu bekämpfen, setzt die Essener Polizei auf eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Zoll, und kommunalen Behörden, wie dem Gesundheits-, dem Ordnungs- und dem Bauamt. Zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität hat das Polizeipräsidium Essen sogar eine eigene BAO eingerichtet. Ein bislang einzigartiges Konzept in Deutschland. Zudem sorgt das Polizeipräsidium Essen dafür, dass Kolleginnen und Kollegen, die von Clan-Mitgliedern bedroht werden, sofort Rechtsschutz durch die Behörde bekommen. Dafür hat das Präsidium eigens einen Rahmenvertrag mit zwei renommierten Rechtsanwaltskanzleien geschlossen, die sofort reagieren. Trotzdem sagt auch Frank Richter: „Wir sind erst am Anfang eines langen Wegs“.
Auch die GdP fordert seit langem, dass bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität die unterschiedlichen staatlichen Einrichtungen intensiv zusammenarbeiten müssen. „Zoll- und Steuerfahndung haben ganz andere Rechte als die Polizei. Und das gilt auch für die städtischen Gesundheitsämter. Deshalb müssen wir die unterschiedlichen Kompetenzen rechtlich sauber bündeln und gemeinsam gegen die Clans vorgehen“, forderte auf dem Hotline-Seminar GdP-Vorstandsmitglied Frank Schniedermeier, der selber in Dortmund ein Kommissariat für Wirtschaftskriminalität leitet. Prof. Dr. Mathias Rohe, Experte für Clan-Kriminalität an der Universität Erlangen-Nürnberg, erläuterte im Detail, welche rechtlichen Möglichkeiten dem Staat dabei heute bereits zur Verfügung stehen, und wo es noch Änderungsbedarf gibt.
Das betrifft auch die noch immer fehlende Bereitschaft des Staates, illegal erworbene Gewinne konsequent aufzuspüren und den Tätern zu entziehen. Frank Buckenhofer, Vorsitzender des Bereichs Zoll in der GdP, sieht dabei vor allem den Bundesfinanzminister gefordert. „Der Zoll hat sehr viele Erkenntnisse, die Schlüsselelemente für die Strafverfolgung sind, aber an einer Strafverfolgung ist er nicht interessiert“, klagte Buckenhofer auf dem Hotline-Seminar. Der Finanzminister nehme seine Verantwortung bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht war. Das müsse sich dringend ändern.
Für die Polizei sind die oft aggressiv auftretenden Familien-Clans auch deshalb ein Problem, weil sie den Staat komplett ablehnen und damit auch die Polizei. „Die Ehre der Familie steht über dem Gesetz“, wie Thomas Jungbluth, Leitender Kriminaldirektor des LKA für Organisierte Kriminalität, auf dem Hotline-Seminar erläuterte. Selbst Familienstreitigkeiten werden von eigenen Friedensrichtern außerhalb des deutschen Rechtssystems geregelt. Hinzu kommt ein extrem übersteigertes Selbstwertgefühl, vor allem bei den jüngeren, männlichen Familienmitgliedern, was sich zum Beispiel im Posing zeigt, dem öffentlichen Zurschaustellen von Luxusautos oder anderen Wertgegenständen.
Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Recklinghausen gelten als Hochburgen der Clan-Kriminalität, aber Auswüchse des Phänomens gibt es in ganz NRW. Für Experten ist die Clan-Kriminalität schon seit langem eine der größten Herausforderungen, vor denen die Polizei steht. Von der Politik wurde die Bedrohung durch kriminelle Clans trotzdem verdrängt, erst jetzt beginnt sich das langsam zu ändern. Eines der wichtigsten Signale dafür war die Ruhrgebietskonferenz zur Clan-Kriminalität, zu der die schwarz-gelbe Landesregierung Ende Januar eingeladen hatte.
Zu den Vorreitern bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität gehört der frühere GdP-Landesvorsitzende und heutige Essener Polizeipräsident Frank Richter. Auf 12.000 bis 15.000 Mitglieder schätzt Richter allein die Zahl der in Essen und Mülheim an der Ruhr lebenden Mitglieder libanesischer Großfamilien. „Nicht alle sind kriminell, aber die Großfamilie schützt die Kriminellen in ihren Reihen“, berichtete Richter. Um die Clan-Kriminalität zu bekämpfen, setzt die Essener Polizei auf eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Zoll, und kommunalen Behörden, wie dem Gesundheits-, dem Ordnungs- und dem Bauamt. Zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität hat das Polizeipräsidium Essen sogar eine eigene BAO eingerichtet. Ein bislang einzigartiges Konzept in Deutschland. Zudem sorgt das Polizeipräsidium Essen dafür, dass Kolleginnen und Kollegen, die von Clan-Mitgliedern bedroht werden, sofort Rechtsschutz durch die Behörde bekommen. Dafür hat das Präsidium eigens einen Rahmenvertrag mit zwei renommierten Rechtsanwaltskanzleien geschlossen, die sofort reagieren. Trotzdem sagt auch Frank Richter: „Wir sind erst am Anfang eines langen Wegs“.
Auch die GdP fordert seit langem, dass bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität die unterschiedlichen staatlichen Einrichtungen intensiv zusammenarbeiten müssen. „Zoll- und Steuerfahndung haben ganz andere Rechte als die Polizei. Und das gilt auch für die städtischen Gesundheitsämter. Deshalb müssen wir die unterschiedlichen Kompetenzen rechtlich sauber bündeln und gemeinsam gegen die Clans vorgehen“, forderte auf dem Hotline-Seminar GdP-Vorstandsmitglied Frank Schniedermeier, der selber in Dortmund ein Kommissariat für Wirtschaftskriminalität leitet. Prof. Dr. Mathias Rohe, Experte für Clan-Kriminalität an der Universität Erlangen-Nürnberg, erläuterte im Detail, welche rechtlichen Möglichkeiten dem Staat dabei heute bereits zur Verfügung stehen, und wo es noch Änderungsbedarf gibt.
Das betrifft auch die noch immer fehlende Bereitschaft des Staates, illegal erworbene Gewinne konsequent aufzuspüren und den Tätern zu entziehen. Frank Buckenhofer, Vorsitzender des Bereichs Zoll in der GdP, sieht dabei vor allem den Bundesfinanzminister gefordert. „Der Zoll hat sehr viele Erkenntnisse, die Schlüsselelemente für die Strafverfolgung sind, aber an einer Strafverfolgung ist er nicht interessiert“, klagte Buckenhofer auf dem Hotline-Seminar. Der Finanzminister nehme seine Verantwortung bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht war. Das müsse sich dringend ändern.
