In Deutschland gibt es aktuell alleine in den oberen vier Ligen mehr als 16 000 polizeibekannte Fußballfans, die bei Gelegenheit oder dauernd zur Gewalt neigen. Das sind 1600 Problemfans mehr, als noch in der Bundesliga-Saison 2010/11. (DP 12/2012)
Anders als von der Landesregierung behauptet, arbeiten bei den 47 Kreispolizeibehörden in NRW heute nicht mehr, sondern weniger Beschäftigte als im Jahr 2000. Der Grund: In den aktuell 41531 Beschäftigen der Kreispolizeibehörden sind 1500 Autobahnpolizisten enthalten, die bis 2007 den Bezirksregierungen zugeordnet waren und nicht den Kreispolizeibehörden. (DP 11/2012)
Leistung muss sich lohnen, auch bei der Polizei. Deshalb hat sich die GdP massiv dafür eingesetzt, dass die Zahl der Beförderungen im höheren Dienst im Bereich A 15 ausgeweitet wird. Von den 25 zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten nach A 15, die die GdP gegenüber der Politik durchgesetzt hat, hat das Innenministerium bislang aber nur einen geringen Teil genutzt, das zeigt eine aktuelle Erhebung der GdP: Bis Ende August waren von den insgesamt 48 möglichen Beförderungen im Bereich A 14, A 15 und A 16 nur 22 Beförderungen ausgesprochen. Die GdP will jetzt vom Innenministerium wissen, was der Grund für das Zurückhalten der Beförderungsmöglichkeiten ist. (DP 10/2012)
Für den am 1. September startenden Bachelor-Jahrgang gibt es längere, zusammenhängende Praktika und Trainingsphasen. In Zukunft entfallen 87 Wochen auf die Theorievermittlung an der Fachhochschule, 35 Wochen auf das Training am LAFP und 34 Wochen auf die Praxisphasen in den Ausbildungsbehörden. (DP 09/2012)
Von den 1100 Kommissanwärterinnen und -anwärtern, die vor drei Jahren in NRW ihre Ausbildung bei der Polizei begonnen haben, haben 1025 ihr Studium erfolgreich abgeschlossen. Zur Verteilung an die Kreispolizeibehörden bleiben trotzdem nur 880 Nachwuchspolizisten übrig, weil 145 Stellen durch Zuweisungen an die Landesoberbehörden und an Projekte des Innenministeriums gebunden sind. Unter dem Strich bekommen die Polizeibehörden deshalb bereits in diesem Jahr weniger Nachwuchspolizisten als sie durch Pensionierungen verlieren. (DP 09/2012)
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat es in NRW 1517 Straften mit rechtsextremem Hintergrund (PMK-Rechts) gegeben, darunter 88 Gewaltdelikte. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Die meisten Straftaten gab es in Dortmund, Wuppertal und Düsseldorf. (DP 09/2012)
In den letzten zehn Jahren hat sich die Aufklärungsquote im Bereich der Internet-Kriminalität in NRW nahezu halbiert. Sie sank von 42,2 Prozent im Jahre 2002 auf 24,3 Prozent im vergangenen Jahr. Gleichzeitig stieg die Zahl der Straftaten von 15 000 auf 20 000 Fälle. (DP 08/2012)
Auch bei den Wahlen für den Hauptpersonalrat der Polizei (PHPR) liegt die GdP erneut mit weitem Abstand vorn. Sei stellt in Zukunft 11 der 125 Mitglieder des PHPR und ist damit auch in den kommenden vier Jahren der wichtigste politische Akteur, wenn es um die Durchsetzung der Interessen der Beschäftigten der Polizei gegenüber der Politik und dem Innenministerium geht.
Bei den Wahlen für den örtlichen Personalrat hat die GdP bei den Beamten in 19 der 51 Polizeibehörden einen Stimmenanteil von mehr als 70 Prozent erzielt. In fünf Behörden erreicht sie sogar mehr als 80 Prozent.
Bei den Personalratswahlen 2012 hat die GdP trotz der konkurrierenden Wahlvorschläge von BDK, DPolG und freien Listen 404 der landesweit 550 Mitglieder der örtlichen Personalräte errungen. In 42 der 47 Kreispolizeibehörden, im LKA, im LAFP und im LZPD stellt sie zudem in den kommenden vier Jahren den Personalratsvorsitzenden. Die GdP geht deshalb als eindeutiger Sieger aus den Personalratswahlen 2012 hervor.
Seit dreißig Jahren, seit dem Oktober 1982, sind in NRW Frauen für den Polizeidienst zugelassen, bis dahin galt das nur für die Kriminalpolizei. Seitdem ist der Anteil der Frauen kontinuierlich gestiegen, auf 20 Prozent. Bei den Neueinstellungen liegt der Frauenanteil sogar bei 40 Prozent. Die GdP dringt deshalb darauf, dass auch in den Führungspositionen der Polizei mehr Frauen zum Zug kommen. Für die Ebene der Polizeipräsidenten gilt das bereits: In Bielefeld, Bochum, Bonn, Duisburg, Essen, Hagen, Oberhausen und Wuppertal sowie im Landkreis Soest steht eine Frau an der Spitze der Polizeibehörde. (DP 06/12)
Weil zu wenig junge Polizistinnen und Polizisten nachrücken, ist der Altersdurchschnitt der Polizei in NRW seit 2005 um dreieinhalb Jahre gestiegen, von 41,68 Jahre (2005) auf 45,28 Jahre (2011). Und er steigt weiter: 2012 wird das Durchschnittsalter in etlichen Behörden bereits über 50 Jahre liegen. (DP 05/2012)
Für das Sicherheitsempfinden der Menschen ist die Gefahr, Opfer eines Wohnungseinbruchs oder gar einer schweren Körperverletzung zu werden, besonders wichtig. Bei beiden Delikten gab es in den vergangenen zehn Jahren in NRW dramatische Zuwachsraten.
2002 fielen auf 100 000 Einwohner 171 Menschen, die Opfer einer schweren Körperverletzung geworden sind. 2011 waren es 228 Opfer, obwohl die Zahl der Heranwachsenden, die altersbedingt häufiger Körperverletzungsdelikte begehen, im gleichen Zeitraum gesunken ist. Auch bei den Wohnungseinbrüchen sieht die Lage nicht besser aus: Deren Zahl ist nach einem vorübergehenden Rückgang seit 2007 kontinuierlich gestiegen, auf mehr als 50 000 Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr. Gleichzeitig sank die Aufklärungsquote von 15,7 auf 13,6 Prozent.
Für die GdP ist diese Entwicklungen nicht hinnehmbar. Zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche fordert die GdP den verstärkten Einsatz moderner Ermittlungsmethoden wie die Auswertung von DNA-Spuren am Tatort, bei Körperverletzungsdelikten setzt die GdP auf eine schnellere und konsequentere Verurteilung der Täter, um so Folgedelikte zu verhindern. Beides geht nicht ohne einen höheren Personaleinsatz. (DP 04/2012)
Trotz des leichten Rückgangs der Zahl der Verkehrsunfälle auf 580 000 (- 0,8 Prozent) ist die Zahl der Menschen, die 2011 in NRW bei Verkehrsunfällen verletzt oder sogar getötet worden sind, stark gestiegen. Die Zahl der Verletzten stieg um 7 Prozent auf 78 019, die Zahl der Verkehrstoten um 15 Prozent auf 634. Fast die Hälfte aller im Straßenverkehr getöteten Menschen waren Verkehrsteilnehmer, die keine eigene Knautschzone haben: Fußgänger, Fahrradfahrer und Motorradfahrer. (DP 04/2012)
Trotz 1400 Neueinstellungen pro Jahr droht der Polizei in NRW spätestens ab 2015 ein massiver Stellenabbau. Der Grund: Nicht alle der 1400 Nachwuchspolizisten, die als Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihre Ausbildung bei der Polizei in NRW beginnen, schließen sie am Ende der dreijährigen Ausbildungszeit erfolgreich ab. Hinzu kommt, dass mit dem wachsenden Anteil von Frauen der Anteil der jungen Kolleginnen und Kolleginnen steigt, die wegen einer vorübergehenden Familienzeit der Polizei nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.
Allein durch die zunehmende Nutzung von Mutterschutz- und von Erziehungszeiten stehen der Polizei in NRW in Zukunft rechnerisch pro Ausbildungsjahrgang 160 Polizistinnen und Polizisten für den aktiven Dienst nicht zur Verfügung. Weitere 88 müssen von der Zahl der Neueinstellungen abgezogen werden, weil sie ihre Ausbildung nicht erfolgreich beenden. Zudem steigt in den kommenden Jahren die Zahl der Pensionierungen sprunghaft an.
Bei der Anhörung des Haushalts- und Finanzausschuss zum Haushalt 2012 hat GdP-Landesvorsitzender Frank Richter deshalb darauf gedrungen, dass das Land die Zahl der Neueistellungen weiter erhöht. „Es ist gut, dass bei der Polizei inzwischen fast so viele Frauen eingestellt werden wie Männer, aber Frauen fallen durch Schwangerschaft und Familienphasen länger aus, als ihre männlichen Kollegen. Deshalb muss der steigende Frauenanteil durch zusätzliche Einstellungen ausgeglichen werden“, sagte Richter während der Anhörung. „Das ist bei der Polizei nicht anders wie in jedem anderen Betrieb auch.“ (DP 03/2012)
Die Zahl der Selbsttötungen bei der Polizei ist um ein vielfaches höher, als bislang bekannt. Die GdP will diese Entwicklung nicht hinnehmen und fordert einen nachhaltigen Ausbau der Hilfsangebote für gefährdete Kolleginnen und Kollegen. (DP 03/2012)
Im Jahr 2012 stehen für A 10 – A 13 g.D. insgesamt 3798 Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dies bedeutet im Vergleich zum Jahr 2011 nochmals eine Steigerung um 9 Prozent (344 Stellen). Der größte Teil der Beförderungen entfällt auf die Besoldungsgruppen A 10 (1724 Beförderungsmöglichkeiten, 68 mehr als im Vorjahr) und A 11 (1638 Beförderungsmöglichkeiten, 93 mehr als im Vorjahr). In den Besoldungsgruppen A 12 gibt es 18 Beförderungsmöglichkeiten mehr als 2011, bei A 13 sind es 29 mehr.
Zudem werden in diesem Jahr die letzten 280 Kolleginnen und Kollegen nach A 9 g.D. übergeleitet, so dass Ende 2012 die zweigeteilte Laufbahn in NRW vollständig umgesetzt ist. (DP 02/2012)
Seit Anfang Januar läuft im Großraum Düsseldorf der erweiterte Probebetrieb für den Digitalfunk der Polizei. Bis Polizei und Rettungskräfte in ganz NRW digital funken können, werden aber noch mindestens drei Jahre vergehen. Ab Juni 2014 soll das aber zumindestens eingeschränkt möglich sein.
Der neue Digitalfunk verbessert deutlich die Kommunikation von Polizei und Rettungskräfte. Nach den bisherigen Ausbauplänen eignet er sich allerdings nur für die Sprachübertragung, nicht für den Austausch von Bildern und Dateien. Die GdP dringt deshalb auf einen weiteren Ausbau des Digitalfunks. „Wenn wir Einsätze fahren, müssen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort auch auf digitale Daten zurückgreifen können. Wir brauchen Fahndungsfotos in Echtzeit und Lagepläne von Schulen, wenn es um eine Amoklage geht. Davon ist der neue Digitalfunk noch weit entfernt“, kritisierte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter gegenüber der Presse. (DP 02/2012)
Polizisten erhalten im Gegensatz zu den Beschäftigten in der Wirtschaft nur ein Mini-Weihnachtsgeld. Ab A 9 gibt es gerade einmal 30 Prozent eines normalen Monatsentgelts. Früher war das anders: Bis 2006 gab es 50 Prozent, bis 1993 sogar 100 Prozent.
Bei der Bundespolizei ist die Kürzung inzwischen wieder zurückgenommen worden. Ab 2012 gibt für Bundesbeamte 60 Prozent Weihnachtsgeld. Das gilt aber nicht für Landesbeamte. Für den 21. Dezember – nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe – hatte die GdP deshalb zur Aktion Weihnachtsgeld vor dem Düsseldorfer Landtag aufgerufen (DP 01/2012).
