13. Oktober 2010

Pressemitteilung

Mindeststrafe entscheidend

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für höhere Strafen bei gewaltsamen Übergriffen auf Polizeibeamte begrüßt. „Mit dem härteren Vorgehen gegen die Gewalttäter setzt die Bundesregierung ein Zeichen, dass unsere Gesellschaft das Entstehen rechtsfreier Räume nicht duldet“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Nach Meinung der GdP geht der Gesetzentwurf allerdings nicht weit genug. „Viele Gerichte nutzen den schon bestehenden Strafrahmen bei weitem nicht aus“, kritisierte Richter. „Wichtiger als die Heraufsetzung der Höchststrafe ist deshalb die Einführung einer Mindeststrafe. Wer Polizisten angreift, will rechtsfreie Räume schaffen, in die sich kein normaler Bürger hinein traut. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Die GdP fordert bereits seit langem, dass gewaltsame Übergriffe auf Polizisten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden. Bei schweren Übergriffen soll die Mindeststrafe bei einem halben Jahr liegen. „Verprügeln von Polizisten ist kein Volkssport. Das muss der Gesetzgeber ohne Wenn und Aber klarstellen“, fordert Richter. Alleine in Nordrhein-Westfalen wird alle 90 Minuten ein Polizist gewaltsam angegriffen.