News 2016

Gewalt gegen Polizeibeamte – Zeit des Redens ist vorbei!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die gewalttätigen Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten vom Wochenende auf das Schärfste und fordert den Gesetzgeber auf, endlich zu handeln. GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert: „Die Angriffe vom Wochenende in Köln, Düren und Gelsenkirchen zeigen, dass die Zeit des Redens vorbei ist. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, muss die Härte des Gesetzes erfahren. Daher fordern wir nachdrücklich die Einführung eines § 115 StGB, der Angriffe auf Polizisten aber auch auf Feuerwehr- und Rettungskräfte mit einer Mindeststrafe von einem halben Jahr Freiheitsentzug ahndet. Bundesjustizminister Maas muss jetzt möglichst schnell die in den Gesprächen über das Sicherheitspaket in der Großen Koalition bereits vereinbarte Gesetzesverschärfung auf den Weg bringen.“

Gezielte Beobachtung des Darknets ist richtige Antwort auf Terrorgefahr

Düsseldorf.

Terroristen benutzen oft das nach außen abgeschottete Darknet, um sich Waffen für ihre Anschläge zu besorgen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt deshalb ausdrücklich die heute von der Landesregierung angekündigte Entscheidung, in NRW kurzfristig 175 zusätzliche IT-Spezialisten beim Verfassungsschutz und bei der Polizei einzustellen, die das Darknet durchleuchten sollen. 35 der 175 zusätzlichen Stellen gehen an den Verfassungsschutz, die übrigen 140 Stellen an das LKA und die Polizeibehörden in NRW.

OVG: Vergütung von Rüstzeiten muss durch Verhandlungen geregelt werden

Düsseldorf.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) hat heute in einer mündlichen Verhandlung über mehrere von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) betriebene Musterklagen entschieden, dass Polizisten durch das An- und Ablegen ihrer Ausrüstungsgegenstände vor Beginn und nach Ende ihrer Schicht zusätzlichen Dienst erbringen. Anders als die Vorinstanzen hat das OVG aber offen gelassen, in welchem Umfang die Zeiten, die zum An- und Ablegen der Dienstwaffe, der Handfessel und der weiterer Ausrüstungsgegenstände außerhalb der Schicht anfallen, vergütet werden müssen. In der Verhandlung wurde deutlich, dass der Senat das als Aufgabe der Gewerkschaften und des Dienstherrn sieht.

Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei muss sich grundlegend neu aufstellen

Ein massiver Anstieg der Verkehrsdichte, deutlich mehr Unfälle durch aggressive Drängler und zu geringe Abstände, die wachsende Ablenkung durch Smartphones und die zunehmende Digitalisierung der Fahrzeuge – das sind nur einige der Herausforderungen, auf die die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei reagieren muss. Um den Veränderungen gewachsen zu sein, müssen sich die Verkehrsdirektionen der Polizei in den kommenden Jahren grundlegend neu aufstellen. Das ist das wichtigste Ergebnis des Verkehrsforums, zu dem die GdP unter dem Titel „Tatort Autobahn“ Führungskräfte und Berufspraktiker aus der Direktion Verkehr für den 2. November nach Köln eingeladen hatte.

NRW kommt bei der Reduzierung von Verkehrsunfallopfern nicht voran

Düsseldorf.

NRW kann das selbst gesteckte Ziel, die Zahl der schwerverletzten Verkehrsunfallopfer bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, nicht mehr erreichen. Darauf hat der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Mertens auf dem heute in Köln stattfindenden Verkehrsforum seiner Gewerkschaft hingewiesen. „Wenn wir nicht aktiv gegensteuern, wird sich die Zahl der Verkehrsunfallopfer im besten Fall auf dem Niveau der letzten Jahre stabilisieren“, sagte Mertens. „Das bedeutet, dass wir uns auf Dauer mit über 500 getöteten und über 13 000 schwerverletzten Menschen in NRW abfinden. Das ist nicht hinnehmbar.“

Aachener Erklärung: GdP erwartet, dass über Rechtshilfeersuchen deutlich schneller entschieden wird

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute von den Innenministern von Deutschland, Belgien und den Niederlanden sowie den Landesinnenministern von NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz unterzeichneten Aachener Erklärung einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. „Für Straftäter spielen die Binnengrenzen in der EU schon lange keine Rolle mehr, Polizei und Justiz hinken da hinterher. Deshalb ist es gut, dass diese Lücke jetzt geschlossen werden soll“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. Handlungsbedarf sieht die GdP vor allem bei den Rechtshilfeersuchen, um Straftäter grenzüberschreitend verfolgen zu können. „Bis über ein Rechtshilfeersuchen entschieden wird, vergehen es oft sechs bis acht Wochen, da sind die Täter längst weg“, sagte Plickert. „Deshalb erwarten wir, dass diese Lücke in der Strafverfolgung jetzt zügig geschlossen wird.“

Frauenförderung dank Netzwerken

Kamen

„Frauen, vernetzt euch!“ Mit dieser Kernbotschaft wurden die Teilnehmerinnen der GdP-HD-Frauentagung nach Hause geschickt. Denn nur wer vernetzt ist, kann auch Karriere machen. Das Frauen sich damit eher schwer tun, zeigt die Realität: Obwohl im NRW-Polizeidienst der Frauenanteil bei 21,9 % liegt, sind nur 12,9 % der höheren Dienst-Stellen mit Kolleginnen besetzt (Stand 01.01.2016). Taugen Frauen nicht für Leitungsfunktionen? Nein, aber sie stellen gerne ihr Licht unter den Scheffel und sehen Netzwerken als negativ an.

Fortsetzung folgt...

Bezirksverband Aus- und Fortbildung

Im vergangenen Jahr führte der Seniorenvorstand des BV Aus- und Fortbildung zwei Informationsveranstaltungen zu Themen Erben/Vererben und zu aktuellen Fragen zur Beihilfe durch. Bestärkt durch die positive Resonanz, wurden auch für 2016 zwei Seminare dieses Formats geplant.

Stufenzuordnung gem. § 91 Abs. 13 LBesG NRW

Mit Inkrafttreten des Dienstrechtsanpassungsgesetzes NRW zum 01.06.2013 wurde das System der Beamtenbesoldung nach dem Besoldungsdienstalter bzw. nach dem Lebensalter durch das System der Erfahrungsstufen abgelöst.

Fußballeinsätze in NRW: Straftaten und Arbeitsstunden zurückgegangen - mehr verletzte Unbeteiligte und Pyro

Düsseldorf.

Anlässlich des aktuellen Berichts der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) für die Spiele der NRW-Vereine in der Saison 2015/2016 sieht die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) keinen Anlass, auf eine dauerhafte Wende hinsichtlich der Arbeitsbelastung der Polizei zu hoffen. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Der Bericht bietet hinsichtlich der Spiele der 1. und 2. Bundesliga, der 3. Liga und der Regionalliga West kein einheitliches Bild. Rückgänge bzw. Anstiege einzelner Bereiche sind größtenteils den Konstellationen in den einzelnen Ligen geschuldet. Anstiege oder Rückgänge von Arbeitsbelastung, Straftaten, Verletzten oder Pyro sind eher von Auf- und Abstiegen und damit der Verschiebung von Fanpotential, als von Einsatzkonzepten abhängig.“

Jugendforum 2016

Ist Islamismus eine Art Jugendkultur? Und warum radikalisieren sich junge Menschen? Zu diesem hoch aktuellen Thema haben sich vom 6.-7.10.2016 junge Kolleginnen und Kollegen der Jungen Gruppe NRW in Grefrath zusammengesetzt. Die Referentin Christina Weber aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales und Dirk Sauerborn aus dem PP Düsseldorf haben den Teilnehmern eine erste Einsicht in die Welt des extremistischen Salafismus gegeben.

Zwei „Neue“ im Geschäftsführenden Landesjugendvorstand

Auf der Landesjugendvorstandssitzung am 6. Oktober in Grefrath wurden Maike Neumann, Vorsitzende der Jungen Gruppe Köln, und Max Haendschke, Vorsitzender der Jungen Gruppe Bonn, einstimmig in den Geschäftsführenden Landesjugendvorstand gewählt. Von dieser Stelle aus noch einmal Herzlichen Glückwunsch! Maike und Max bekleiden beide die Position des Beisitzers, die vorher Alexander Koch und Andreas Wippermann innehatten. Den beiden ausgeschiedenen Kollegen möchten wir für ihre langjährige Arbeit im Jugendvorstand der GdP NRW herzlich danken!

Tatort Autobahn

Die öffentliche Diskussion über die Autobahnen in NRW wird von den vielen Staus und der maroden Infrastruktur dominiert. Übersehen wird dabei oft, dass die Autobahnen auch ein Unfallschwerpunkt sind. Mehr als 4000 Unfälle mit Personenschaden gab es alleine im vergangenen Jahr auf den Autobahnen in NRW – ein trauriger Höchststand der letzten zehn Jahre. Unter dem Titel „Tatort Autobahn“ lenkt das 7. Verkehrsforum der GdP am 2. November deshalb den Blick auf die Herausforderungen, vor denen die Polizei auf den Autobahnen steht.

Polizei muss bei Probeläufen zum autonomen Fahren von Anfang an eingebunden werden

Düsseldorf.

Bislang wird die Polizei in Probeläufe zum autonomen Fahren in NRW nur unzureichend eingebunden, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf den in dieser Woche gestarteten Testlauf zum Einsatz eines automatisch fahrenden Auslieferungsroboters für einen Multimediahändler in Düsseldorf hingewiesen. Nach Informationen der GdP ist bislang noch völlig ungeklärt, wie die Geräte zum Beispiel auf polizeiliche Absperrungen reagieren und ob sie sich bei der Begegnung mit einem Einsatzfahrzeug, das mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs ist, richtig verhalten. „Wenn der Roboter mitten auf der Kreuzung stehen bleibt, weil er ein Polizeifahrzeug erkannt hat, behindert er nur die Rettungskräfte, die dadurch wertvolle Zeit verlieren“, erläutert GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert das Problem.

GdP fordert Schmerzensgeld statt Kennzeichnungspflicht

Düsseldorf.

Das Verhältnis der rot-grünen Landesregierung zu den Einsatzhundertschaften und den Alarmzügen der Polizei ist von einer nicht zu verstehenden Misstrauenskultur geprägt. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Innenausschusses über die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes beklagt. In Zukunft sollen in NRW alle Polizisten in den Einsatzhundertschaften und Alarmzügen neben der bereits vorhandenen taktischen Kennzeichnung auf dem Einsatzanzug zusätzlich einen individualisierenden Buchstaben tragen. „Mit der Kennzeichnung werden die Polizisten, die bei Demonstrationen und Fußballspielen immer wieder von Gewalttätern angriffen werden, als potentielle Straftäter diffamiert“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert bei der Anhörung. „Bis heute gibt es keinen einzigen Fall, in dem die Identität von Einsatzkräften nach einer Strafanzeige nicht festgestellt werden konnte. Dies macht deutlich, dass die Gesetzesvorlage völlig überflüssig ist.“

Verdachtsunabhängige Kontrollen notwendig, aber kein Allheilmittel

Düsseldorf.

Bei vielen in NRW begangenen Straftaten sind die Niederlande und Belgien Rückzugsraum für die Täter. Die Polizei sollte deshalb die Möglichkeit bekommen, Reisende im grenznahen Raum verdachts- und ereignisunabhängig zu überprüfen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Innenausschusses über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung der sogenannten Schleierfahndung gefordert. „Wir wollen kein Zurück in die Zeit vor Schengen, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele Straftäter gezielt die offenen Grenzen nutzen, um bei uns Straftaten begehen. Deshalb brauchen wir in NRW die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Volker Huß bei der Anhörung.

Schnell für Klarheit sorgen

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5.9.2016 (2 L 2866/16) ist die Neuregelung der Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig. Der Beschluss ist der erste in einer ganzen Reihe von Eilverfahren, die vor den Verwaltungsgerichten in NRW anhängig sind. Wie die anderen Verwaltungsgerichte entscheiden, bleibt vorerst offen. Die Begründung des VG Düsseldorf ist allerdings unerwartet deutlich und grundsätzlich ausgefallen: Danach ist die Regelung in §19 Abs.6 LBG mit dem Beamtenstatusgesetz unvereinbar.

Entwurf für die neue AZVOPol ist nicht zustimmungsfähig

Der Entwurf für die neue Arbeitszeitverordnung der Polizei (AZVOPol), den das Innenministerium den Gewerkschaften zur Stellungnahme vorgelegt hat, setzt zwar formal die wichtigsten Anforderungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie um, er leistet aber keinen nachhaltigen Beitrag zur Frage, wie die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in Zukunft vor Überlastung geschützt werden können. Darauf weist die GdP in ihrer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf hin, die sie am 1. September dem Innenministerium und den innenpolitischen Sprechern des Landtags übergeben hat. Kommt es nicht zu Korrekturen am Entwurf, ist die neue AZVOPol für die GdP nicht zustimmungsfähig.

Schönrechnerei bei den Überstunden hilft keinem

Düsseldorf.

Nach einem heute im Landtag vorgestellten Bericht sind im vergangenen Jahr bei der Polizei in NRW fast zwei Millionen neue Überstunden angefallen, 17 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Hinzukommen weitere zwei Millionen Überstunden aus den vorangegangenen Jahren, die bislang nicht abgegolten worden sind. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts dieser Entwicklung davor, die Arbeitsüberlastung der Polizei schönzureden. „Die Zahlen machen deutlich, wie enorm die Arbeitsbelastung der Polizei ist. Sie wird angesichts der angespannten Sicherheitslage in den kommenden Jahren sogar noch weiter wachsen, statt zurückgehen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Deshalb ist es illusorisch, wenn die Politik davon ausgeht, dass sich der enorme Überstundenberg bei der Polizei kurzfristig abbauen lässt.“ Hinzu kommt, dass mehrere Hunderttausend Überstunden nur in internen Arbeitszeitkonten erfasst sind. „Der tatsächliche Überstundenberg liegt bereits jetzt deutlich über vier Millionen Stunden“, so Plickert.

GdP fordert bessere finanzielle Entschädigung für Einsatzhundertschaften und Spezialeinheiten

Düsseldorf.

Wegen der verschärften Sicherheitslage fordert die GdP eine Zulage von 100 Euro für Beamte in den Einsatzhundertschaften und die Anhebung der Zulage bei den Spezialeinheiten auf mindestens 300 Euro. Weil immer mehr Beamte gleichzeitig an verschiedenen Orten eingesetzt werden, werden in den Hundertschaften nicht nur die wenigen arbeitsfreien Wochenenden in Serie gestrichen, sondern das Innenministerium ruft die dort eingesetzten Beamten zunehmend auch nachts aus den Betten. Auch für die Beamten in den Spezialeinheiten hat die Belastung deutlich zugenommen.