News 2016

Übertragung höherwertiger Tätigkeiten

Die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten verursacht immer wieder Probleme. Eine höherwertige Tätigkeit ist eine solche, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Eingruppierung entspricht. Wird einem Beschäftigen im öffentlichen Dienst auf Dauer eine höherwertige Tätigkeit übertragen, führt dies zu der Eingruppierung in die entsprechende Entgeltgruppe. Wird die höherwertige Tätigkeit jedoch nur vorübergehend ausgeübt, so führt dies nicht zu einer Höhergruppierung.

Arbeitszeitverordnung Polizei: GdP fordert deutliche Verbesserungen

Düsseldorf.

Der Anfang Juni vom zuständigen Innenministerium vorgelegte Entwurf für eine Neufassung der Arbeitszeitverordnung für die Polizei (AZVOPol), ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bislang eine Enttäuschung. „Gesundheitsverträgliche Schichtdienstmodelle sind mit 41 Wochenstunden nicht möglich. Polizistinnen und Polizisten werden durch überlange Dienstzeiten weiter verheizt“ so GdP-Vorsitzender Arnold Plickert. Das gelte auch für Rufbereitschaften, die über Zeiträume von bis zu sechs Wochen am Stück zulässig sein sollen. Plickert: „Rufbereitschaften dürfen nicht dazu missbraucht werden, Personalmangel zu kaschieren. Sie müssen zeitlich begrenzt und besser vergütet werden.“

Präventionsleistungen für Beschäftigte

Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland bzw. Westfalen bietet in NRW Vorsorgemaßnahmen für Beschäftigte an. Mit „Betsi“ – Beschäftigungsfähigkeit teilhabeorientiert sichern – bietet die Deutsche Rentenversicherung in Nordrhein-Westfalen ein Präventionsprogramm für Beschäftigte zum Umgang mit gesundheitlichen Problemen am Arbeitsplatz an.

Einführung von Section Control in NRW ist überfällig

Düsseldorf.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) ist die Einführung von Section Control in NRW überfällig und darf nicht durch den reflexhaften Verweis auf einen angeblichen Generalverdacht verhindert werden. „Gegenüber den Opfern von schweren Verkehrsunfällen ist der Verweis auf den Datenschutz der Autofahrer zynisch,“ so der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens, der den Vorwurf, durch die Technik würden Autofahrer unter Generalverdacht gestellt, entschieden zurückweist: „Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Vorwurf bereits für die technisch weit weniger sichere Kennzeichenerfassung zur Strafverfolgung in Bayern klar verneint. Das muss auch die Landespolitik in NRW zur Kenntnis nehmen.“

Keine weiteren Zuständigkeiten für Bundeswehr

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) lehnt einen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung ab. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Gerade die Polizeieinsätze in Würzburg, München und Ansbach haben gezeigt, dass die Polizei solche Lagen bewältigen kann. Wir benötigen zur Terrorbekämpfung keine weiteren Zuständigkeiten der Bundeswehr. Gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten und IT-Spezialisten, die im Internet die Kommunikation von potentiellen Terroristen und illegale Waffenkäufe aufdecken, sind erforderlich. Keine Bundeswehrsoldaten, die lediglich eine scheinbare Sicherheit suggerieren sollen.“

Polizei im Fokus: Wie umgehen mit der neuen Gefahr?

Christian Werner, Vorsitzender der Jungen Gruppe Essen/Mülheim und Mitglied der 7. BPH Essen, schildert im ARD Morgenmagazin wie die aktuelle Terrorismusbedrohung auch seinen dienstlichen Alltag beeinflusst.

Ministerpräsidentin Kraft nimmt Druck aus dem Kessel

Düsseldorf.

In der Diskussion um die künftige Frauenförderung bei der Polizei hat die rot-grüne Landesregierung entschieden, dass die 18 Monate dauernde Wiederbesetzungssperre für frei gewordene Stellen bei der Polizei auf 12 Monate verkürzt wird. Zudem sollen die für das erste Halbjahr 2017 geplanten Beförderungen bereits in diesem Jahr ausgesprochen werden. Dadurch ergeben sich bei der Polizei knapp 2200 Beförderungsmöglichkeiten. Die Beförderungen nach A 10 und A 11 können zum 1. August ausgesprochen werden, die Beförderungen nach A 12 und A 13 zum 1. Oktober dieses Jahres. Mit den zusätzlichen Beförderungen soll sichergestellt werden, dass der Anteil der Frauen in den höheren Besoldungsgruppen der Polizei zeitnah steigt, ohne dass gleichzeitig der Großteil der männlichen Polizisten, die bereits seit Jahren auf ihre Beförderung warten, leer ausgehen.

Innenministerium sagt 21 zusätzliche Beförderungen nach A 13 zu

Das Innenministerium hat den Polizeibehörden in NRW für den gehobenen Dienst 21 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A 13 zugewiesen. Mit den zusätzlichen Beförderungen sollen funktionsscharf in einzelnen Behörden die nur kommissarisch besetzten Führungsfunktionen reduziert werden. Die 21 Beförderungsmöglichkeiten werden an 11 Polizeipräsidien, 8 Landratsbehörden und 2 Landesoberbehörden zugewiesen.

NRW stellt erstmals 2000 Polizisten ein

Düsseldorf.

Bis 2023 werden in NRW jedes Jahr 2000 Nachwuchspolizisten eingestellt und damit insgesamt noch einmal 640 Beamte mehr, als bislang geplant. Das hat nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute die rot-grüne Landesregierung beschlossen. „Mit den zusätzlichen Einstellungen baut NRW erstmals wieder Personal bei der Polizei auf. Das zeigt, dass der Landesregierung die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wichtig ist", lobt GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert den Kabinettsbeschluss. Auch wenn die zusätzlichen Polizisten erst ausgebildet werden müssen, kommt es in den nächsten Jahren zu einer spürbaren Entlastung bei der Polizei. Dazu trägt auch die Einstellung von 350 zusätzlichen Tarifbeschäftigten bei, die die Landesregierung bereits im Frühjahr im Rahmen des 15-Punkte-Programms zur Inneren Sicherheit beschlossen hatte, um die Polizisten kurzfristig zu entlasten. „Das ist ein Gesamtpaket, das es in dieser Form in keinem anderen Bundesländern gibt", erläutert Plickert.

Grüne erzwingen Tauschhandel zu Lasten der Polizei

Düsseldorf.

Weil die Gewalt gegen Polizisten immer mehr zunimmt, hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereits Mitte Mai angekündigt, dass in NRW in mehreren Polizeibehörden probeweise Bodycams zum Einsatz kommen sollen. In dem jetzt von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes wird auf Druck der Grünen die Zustimmung zur Bodycam an die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Einsatzhundertschaften gebunden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Verquickung beider Maßnahmen einen nicht hinnehmbaren politischen Tauschhandel zu Lasten der Polizistinnen und Polizisten. „Mit der Bodycam werden Polizisten vor Angriffen durch Straftäter geschützt, mit der Kennzeichnungspflicht werden sie als potenzielle Gewalttäter diffamiert. So geht das nicht!“, kritisiert GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Polizei droht Beförderungschaos

Düsseldorf.

Ab heute müssen Frauen bei der Polizei grundsätzlich bevorzugt befördert werden. Das schreibt das neue Dienstrechtsmodernisierungsgesetz vor. Regeln für die konkrete Anwendung der auch rechtlich umstrittenen Neuregelung hat das Innenministerium aber bislang noch nicht vorgelegt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht deshalb ein massives Beförderungschaos auf die Polizei zurollen. „Die Behörden werden mit der Anwendung der Frauenquote völlig alleine gelassen. Das ist schlicht unverantwortlich“, so GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Wird das Problem nicht schnell gelöst, stehen die Beförderungsentscheidungen in der Polizei auf rechtlich unsicherem Boden.“

Eine Faktorisierung der Nachtdienste wäre besser

Am 17. Juni hat das Innenministerium seinen schon länger erwarteten Entwurf für die Neufassung der Arbeitszeitverordnung für die Polizei (AZVOPol) vorgelegt, mit der insbesondere die Anforderungen an die Schichtdienstmodelle grundlegend neu geregelt werden. Der Entwurf für die neue Arbeitszeitverordnung enthält zwar einige Verbesserungen im Detail, hält aber nach wie vor an der 41-Stunden-Woche für Schichtdienstleistende fest. Die GdP hält das für falsch, weil sich die hohe Krankenquote im Schichtdienst der Polizei ohne eine Abkehr von der 41-Stunden-Woche nicht nachhaltig reduzieren lässt.

Mit 41 Stunden ist kein gesunder Schichtdienst möglich

Düsseldorf.

Solange Polizisten im Schichtdienst 41 Stunden in der Woche arbeiten, sind hohe Krankenstände bei der Polizei vorprogrammiert. Darauf hat der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, heute auf einer Fachtagung seiner Gewerkschaft in Düsseldorf hingewiesen. „Früh, spät und nachts im ständigen Wechsel und das auch noch 41 Stunden lang, das kann einfach nicht gut gehen“, sagte Plickert. „Wenn wir runter wollen von den hohen Krankenständen bei der Polizei bleibt uns gar nichts andersübrig, als endlich aus den überlangen Arbeitszeiten im Schichtdienst auszusteigen.“ Die GdP fordert deshalb, dass der vom Innenministerium in der vergangenen Woche vorgelegte Entwurf für die neue Arbeitszeitverordnung für die Polizei (AZVOPol) in diesem Punkt nachgebessert wird.

Rainer Peltz erneut zum Vorsitzenden des Polizei-Hauptpersonalrats gewählt

Düsseldorf.

Der Ennepetaler Polizeibeamte Rainer Peltz (56) ist heute erneut zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Polizei im Düsseldorfer Innenministerium (PHPR) gewählt worden. Er ist damit auch in den kommenden vier Jahren einer der wichtigsten Gesprächspartner für Innenminister Ralf Jäger (SPD), wenn es um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei und um die Stärkung der Inneren Sicherheit in NRW geht. Peltz, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist, will als Vorsitzender des Hauptpersonalrats vor allem dazu beitragen, dass die Polizisten mehr Unterstützung für ihre schwierige Arbeit erfahren. „Wir brauchen in den nächsten Jahren nicht nur deutlich mehr Polizisten, sondern endlich auch ein Ende der krankmachenden Arbeitsbedingungen bei der Polizei. Und wir brauchen verlässliche Aufstiegschancen – auch für die Verwaltungsbeamten und die Tarifbeschäftigten bei der Polizei, statt befristeter Stellen. Sonst kollabiert die Polizei“, sagte Peltz nach seiner Wiederwahl.

Beförderungssperre auch bei der Polizei sofort aufheben!

Düsseldorf.

Nach einer Entscheidung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist die bislang geltende Beförderungssperre, nach der altersbedingt freiwerdende Stellen anderthalb Jahre lang nicht nachbesetzt werden können, für den Bereich der Finanzverwaltung mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, diese Regelung unverzüglich auch für die Polizei zu übernehmen. „Wenn der Leiter einer Polizeiwache oder eines Kriminalkommissariats in den Ruhestand geht, muss der Nachfolger sofort befördert werden, und nicht erst in anderthalb Jahren, denn für Sicherheit gibt es keine Wartezeit“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Wachpolizei ist reines Placebo

Düsseldorf.

Die GdP NRW kritisiert den Bundesinnenminister Thomas de Maizière für seine Aussage, die Wachpolizei sei ein zukunftsweisendes Modell. Dafür gibt es nach Ansicht der GdP keinerlei sachliche Grundlage. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: "Kriminalitätsbekämpfung ist die Aufgabe von Profis. Dem Bürger vorzugaukeln, Kräfte mit kurzer Ausbildung und eingeschränkten Befugnissen könnten ihn genauso effektiv schützen, wie voll ausgebildete Polizisten ist dreist. Wachpolizisten sind keine Lösung, um die Fehler bei der Personalplanung in der Vergangenheit notdürftig zu überdecken. Dass NRW diesen Weg nicht geht, ist richtig und darin ist sich die GdP auch mit Innenminister Ralf Jäger einig."

Das hervorragende Wahlergebnis ist ein großer Vertrauensvorschuss für die GdP!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, fast 2000 zusätzliche Stimmen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der Personalratswahl 2016 hinzugewonnen. Die GdP stellt deshalb in den kommenden vier Jahren nicht nur die absolute Mehrheit aller Mitglieder im Hauptpersonalrat der Polizei, sondern auch die Personalratsvorsitzenden in 44 der 47 Kreispolizeibehörden, in den drei Landesoberbehörden und an der Deutschen Hochschule der Polizei. Das hervorragende Abschneiden bei den Personalratswahlen ist das Ergebnis der konsequenten, nachhaltigen Arbeit der Personalräte der GdP in den vergangenen vier Jahren, bei der die Interessen aller Beschäftigten bei der Polizei an faireren und sicheren Arbeitsplätzen und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einem Leben in Sicherheit im Vordergrund gestanden haben. Und nichts anderes. Das gilt nicht nur für die Arbeit der GdP-Mitglieder im Hauptpersonalrat der Polizei sondern auch für die vielen hundert GdP-Mitglieder in den örtlichen Personalräten der Polizei.

GdP bleibt mit weitem Abstand Nummer eins in NRW!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei den heute zu Ende gegangenen Personalratswahlen 11 der 15 Sitze im Hauptpersonalrat der Polizei gewonnen. Bei den Wahlen für die örtlichen Personalräte der Polizei erreichten die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP trotz mehrerer konkurrierender Wahlvorschläge 409 von 561 Sitzen. In den kommenden vier Jahren stellt die GdP damit in 44 der 47 Kreispolizeibehörden in NRW und bei den drei Landesoberbehörden der Polizei, dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und dem Landesamt Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP), sowie der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) die Mehrheit der Personalräte.

Personalratswahlen 2016: Alle Ergebnisse auf einen Blick

Düsseldorf.

Die GdP ist bei der Personalratswahl 2016 als einzige Gewerkschaft im Polizeibereich in allen 47 Kreispolizeibehörden, bei den drei Landesoberbehörden der Polizei, LKA, LZPD und LAFP, und bei der Deutschen Hochschule der Polizei mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten angetreten. Um 12:00 Uhr ist in den ersten örtlichen Wahlbüros die Möglichkeit zur Stimmabgabe beendet worden, andere schließen erst um 16:00 Uhr. Sobald die Ergebnisse der Stimmausgabe vor Ort vorliegen, werden sie in der Grafik abgebildet. Durch einen Klick auf die jeweilige Polizeibehörde wird das örtliche Ergebnis im Detail dargestellt. Die Grafik wird fortlaufend aktualisiert.

Kluges Einsatzkonzept verhindert gewalttätiges Aufeinandertreffen von Rechtsextremisten und Linksautonomen

Dortmund

6000 Demonstranten haben am Samstag in Dortmund ein deutliches Zeichen gesetzt, dass Rechtsextremisten im Ruhrgebiet nichts zu suchen haben. Der Großteil der Demonstranten war dabei einem Aufruf des Bündnisses „Bunt statt Braun“ gefolgt, zu dem neben dem DGB und den Kirchen auch die Dortmunder SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU zusammengeschlossen haben. Probleme bereiteten der Polizei hingegen die rund 2500 Linksautonomen, die aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dortmund gereist waren. Immer wieder kam es aus ihren Reihen zu Versuchen, gewaltsam zum Demonstrationsweg der Rechtsextremisten durchzubrechen. Die vor Ort eingesetzten Polizisten wurden dabei zum Teil massiv attackiert. Acht Polizisten wurden leicht verletzt. Dass es trotzdem nicht zu größeren Auseinandersetzungen gekommen ist, ist vor allem dem Einsatzkonzept der Polizei zu verdanken, das auf eine weiträumige Trennung beider politischer Lager gesetzt hat.