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News 2020

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Mögliche Coronainfektion in Ausübung des Dienstes

Die allgemeinen Vorschriften des Dienstunfallrechts gelten auch bei Ansteckung mit dem Corona-Virus (SARS CoV-19). Die aktuellen Erlasse geben die Rechtslage zutreffend wieder.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Umstellung der Schichtmodelle darf nicht zu unbezahlter Mehrarbeit führen

Düsseldorf.

Um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus zu reduzieren, hat das Innenministerium die Polizeibehörden angewiesen, die Dienstpläne der Polizistinnen und Polizisten so zu gestalten, dass sich die verschiedenen Schichten möglichst wenig begegnen. Beamte, die ihrer Arbeit auch von ihrer Wohnung aus nachgehen können, sollen die Möglichkeit der Telearbeit nutzen. Für Beamte, die im Wachdienst eingesetzt sind, soll ein reduzierter Dienstbetrieb eingeführt werden, damit immer nur ein Teil der betroffenen Polizisten gleichzeitig vor Ort ist. Die anderen Beamten werden in Reserve gehalten, ohne dass sie sich in der Dienststelle aufhalten. Kommt es in einer Dienstgruppe zu einem Corona-Verdacht, kann sie unverzüglich durch eine andere Dienstgruppe ersetzt werden. Das geht aus einem Erlass zum Umgang mit dem Corona-Virus hervor, den das Innenministerium gestern den Polizeibehörden übersandt hat.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Mehr in die Qualifikation von Tarifbeschäftigten investieren!

Weiterbildungsangebote gib es bei der Polizei bislang vor allem für die Polizistinnen und Polizisten, nicht aber für den Tarifbereich. Das muss sich von Grund auf ändern. Denn angesichts der zahlreichen Aufgaben, die in Zukunft von hoch spezialisierten Tarifbeschäftigten wahrgenommen werden sollen, steigen nicht die Anforderungen an ihre Berufs- und Studienabschlüsse, sondern auch der Weiterbildungsbedarf im Tarifbereich.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: GdP

Solidarität mit Corona-Gefährdeten wichtiger als Bußgeld

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute in Kraft gesetzten Bußgelder für Verstöße gegen die Corona-Regeln begrüßt, sieht deren Beitrag zur Eindämmung des Virus aber als begrenzt an. „Dass denjenigen, die allen Appellen zum Trotz gegen die Corona-Regeln verstoßen, jetzt empfindliche Bußgelder drohen, ist richtig, denn von ihnen geht eine massive Gefahr für andere aus. Trotzdem können wir den Corona-Virus nur besiegen, wenn in den nächsten Wochen alle Menschen von sich aus auf vermeidbare Kontakte zu anderen Menschen verzichten, und nicht weil ihnen eine Strafe droht“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die Solidarität mit den Corona-Gefährdeten ist wichtiger als die Androhung von Bußgeldern.“

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Pressemitteilung

 alt=Foto: GdP

Kontaktverbot: Jetzt ist die Stunde der Solidarität, nicht der Polizei!

Düsseldorf.

Das weitreichende Kontaktverbot zur Bekämpfung des Corona-Virus, auf das sich heute der Bund und die Länder geeinigt haben, stellt die Polizei vor große Herausforderungen. „Wenn sich Menschen trotz des verhängten Kontaktverbots in größeren Gruppen versammeln sollten, ist es Aufgabe der Polizei, die Ansammlungen aufzulösen und die Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen. Sonst läuft das Kontaktverbot ins Leere“, sagte unmittelbar nach Bekanntwerden der geplanten Maßnahme der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Maatz. Zugleich warnte Maatz aber davor, die Rolle der Polizei zu überschätzen. „Wir können mit unseren Kontrollen einen Beitrag dazu leisten, dass alle, die den Ernst der Situation noch immer nicht verstanden haben, nicht permanent gegen das Kontaktverbot verstoßen und dadurch sich und andere gefährden. Mehr aber auch nicht“, sagte Maatz.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Polizei bekommt wieder eine Mittelinstanz

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die am Wochenende bekannt gewordenen Überlegungen von Innenminister Herbert Reul (CDU), das Innenministerium stärker auf strategische Aufgaben zu konzentrieren und von der Aufsicht über das operative Tagesgeschäft in den 47 Kreispolizeibehörden in NRW zu entlasten. Diese Aufgabe sollen in Zukunft die drei Landesoberbehörden der Polizei, das Landeskriminalamt (LKA), das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) wahrnehmen.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Polizisten besser schützen!

Düsseldorf.

Trotz der massiv gestiegenen Infektionsgefahr sind die Polizisten in NRW noch immer völlig unzureichend gegen den Corona-Virus geschützt. Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stehen in den meisten Polizeibehörden nur wenige Schutzanzüge und deutlich zu wenig Einmalhandschuhe zur Verfügung. Der Großteil der an die Behörden ausgegeben Atemschutzmasken hat zudem nur die Schutzklasse ffp1. Nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind aber Masken mindestens der Schutzklasse ffp2 erforderlich, um eine Ansteckung mit dem Corona-Virus zu verhindern.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Personalratswahlen bei der Polizei werden auf 2021 verschoben

Düsseldorf.

Aufgrund der Bedrohung durch den Corona-Virus werden die für den 5. – 8. Mai geplanten Personalratswahlen bei der Polizei auf das kommende Jahr verschoben. Das hat der Hauptwahlvorstand der Polizei heute auf Initiative der drei Polizeigewerkschaften beschlossen. Hintergrund der Entscheidung ist die Feststellung des Hauptwahlvorstands, dass auf Grund der intensivierten Maßnahmen zur Pandemievorsorge eine ordnungsgemäße Durchführung der Personalratswahlen bei der Polizei nicht mehr gewährleistet werden kann.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Wir sind bald wieder für euch da!

Aufgrund der aktuellen Gesundheitsgefährdung durch den Corona-Virus hat der Landesbezirk NRW alle Seminare und Veranstaltungen bis zum 31.05.2020 abgesagt. Mit dieser Maßnahme wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Ausbreitung des Virus verlangsamt und der Schutz unserer Mitglieder, Referenten und Mitarbeiter gewährleistet wird.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Polizisten und Rettungssanitäter bei Corona-Verdacht vorrangig testen

Düsseldorf.

In den letzten Tagen häufen sich in NRW die Fälle, in denen auch bei Polizisten ein Anfangsverdacht auf eine Corona-Infektion besteht. Bis der Verdacht ausgeräumt ist, können die betroffenen Polizisten keinen Dienst versehen. Das kann auch für ganze Dienstgruppen zutreffen. Sollten die Fallzahlen der von einem Corona-Verdacht betroffenen Polizisten weiter steigen, könnte dadurch die Funktionsfähigkeit der Polizei eingeschränkt werden. Um das zu verhindern, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Innenministerium aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Polizisten, bei denen ein Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht, vorrangig zum Test zugelassen werden.

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Frauensymposium der GdP

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Dialog und Austausch

Der Landesfrauenvorstand der GdP lädt alle aktiven und interessierten Kolleginnen für den 24. April zu einem Frauensymposium nach Velbert. Unter dem Motto „Dialog und Austausch“ können sich weibliche Polizeibeschäftigte über aktuelle Themen in der Polizei austauschen. Hauptziel des Symposiums ist es, mehr Kolleginnen zu einer Teilhabe an der gewerkschaftlichen Arbeit zu gewinnen. Frauen sind in unseren Gremien immer noch unterrepräsentiert. Das will der Landesfrauenvorstand ändern. Denn, je mehr Frauen sich in die GdP einbringen, umso mehr Rückhalt haben die Forderungen und Interessen der Frauen in der GdP.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Reul verspricht zeitnahe Lösung der ViVA-Probleme

Das Vorgangsbearbeitungssystem ViVA hat zu starker Kritik geführt, die auch mehr als ein Jahr nach seiner Einführung nicht abgeebbt ist. GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens hatte das Ende 2019 zum Anlass genommen, Innenminister Herbert Reul, noch einmal auf die Kritikpunkte aufmerksam zu machen und ihn gebeten, ViVA zur Chefsache zu machen. Mittlerweile ist die Antwort des Ministers auf das Schreiben eingetroffen.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Lehren muss sich lohnen!

Die Lehrzulage ist unverzichtbar. Mit ihr wird die Anerkennung und Wertschätzung für eine wichtige und anspruchsvolle Tätigkeit bei der Polizei NRW ausgedrückt. Mit der Lehrzulage wird zudem sichergestellt, dass Kolleginnen und Kollegen, die sich für Lehrtätigkeiten zur Verfügung stellen, keinen wirtschaftlichen Nachteil erleiden. Deshalb fordert die GdP, dass die Lehrzulage erhalten bleibt, weil sonst die Aus- und Fortbildung in der Polizei gefährdet ist!

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 alt=Film: GdP NRW

Personalräte können viel bewegen. Ein GdP-Clip zeigt, was alles geht.

Worauf kommt es bei den Personalratswahlen wirklich an? Was können Personalräte tun, damit es bessere Arbeits- und Aufstiegsbedingungen bei der Polizei gibt und das Einkommen stimmt? Ein Clip der GdP zeigt an konkreten Alltagsbeispielen, was alles geht. Von der Durchsetzung besserer Streifenwagen bis zum Kampf gegen die elenden ACAB-Schmierereien. Von Gestaltung der Digitalisierung bei der Polizei bis zur Forderungen nach höheren Zulagen und kürzen Arbeitszeiten. Zu Wort kommen in dem kurzen Film Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort etwas bewegen. Denn nur Personalräte, die etwas tun, sorgen für bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Ab 2021 bekommt jeder Polizist ein eigenes Smartphone!

Düsseldorf.

Ab dem kommenden Jahr soll jeder Polizist in NRW, der im operativen Dienst tätig ist, ein eigenes Smartphone bekommen. Neben den 22 000 Geräten, die der Polizei bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehen, wird das Land weitere 7000 Smartphones anschaffen. Das geht aus dem bislang noch nicht veröffentlichten Haushaltsentwurf des Landes für 2021 hervor. Mit den zusätzlichen Geräten wird sichergestellt, dass ab dem kommenden Jahr alle Kriminal- und Ermittlungsbeamten und alle Bezirksbeamten in NRW mit einem eigenen Smartphone ausgestattet werden. Im Wach- und Wechseldienst soll die flächendeckende Ausstattung bereits bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

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Gedankenaustausch mit Justizminister Biesenbach

 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Personalmangel ist größtes Problem

Justizminister Peter Biesenbach (CDU) war am 3. März zu einem Gedankenaustausch mit Vertretern der GdP zu Gast in der der Landesgeschäftsstelle. Inhaltlich ging es in dem Gespräch, an dem für die GdP die stellvertretenden Landesvorsitzenden Michael Maatz, Jutta Jakobs und Heiko Müller sowie Geschäftsführer Andreas Nowak teilgenommen haben, um den Personalmangel, Schwerpunktsetzungen der Ermittlungstätigkeit und die Aus- und Fortbildung in der Polizei.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

25 Prozent in A 12 und A 13! Das wäre gerecht!

Jahrelange Vakanzvertretungen oder kommissarische Aufgabenwahrnehmung ohne Aussicht auf Beförderung? Fehlende Anerkennung für besondere Fachkenntnisse? Ungerechte Funktionsprofile? Das ist die frustrierende Realität für viele Polizistinnen und Polizisten in den Besoldungsgruppen A 10 und A 11. Verwaltungsbeamte und -beamtinnen können ohnehin kaum damit rechnen, dass sie bei der Polizei befördert werden. Damit muss endlich Schluss sein! Die GdP fordert deshalb, dass 25 Prozent der Stellen im gehobenen Dienst in A 12 und A 13 eingruppiert werden.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Jetzt nicht den Fehler der Vergangenheit wiederholen und die Kommissariate erneut ausdünnen!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt den heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) bekanntgegebenen deutlichen Rückgang der Straftaten in NRW vor allem auf die erfolgreiche Arbeit der Polizei zurück. „Wenn wir Straftaten verhindern und Täter überführen wollen, brauchen wir eine langfristig angelegte Handlungsstrategie und kein kurzfristiges Hin- und Herschieben unserer viel zu knappen Ressourcen auf immer neue Deliktfelder“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.

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Neuer DP-Auftritt

 alt=Foto: GdP

Frischer und moderner: Die neue Deutsche Polizei

Print wirkt, auch in Zeiten des Internets. Das hat die gerade erst durchgeführte Mitgliederumfrage des Landesbezirks eindrucksvoll gezeigt. Aber auch Printmedien müssen mit der Zeit gehen.

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GdP zur Verkehrsunfallstatistik

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

458 Verkehrstote sind kein Grund zum Jubeln!

Düsseldorf.

Der leichte Rückgang der Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr in NRW um 32 auf 458 getöteten Menschen ist für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Grund zur Entwarnung. „458 Verkehrstote heißt doch nichts anders, als dass in NRW kein Tag vergeht, an dem nicht mindestens ein Mensch im Straßenverkehr ums Leben kommt. Das ist angesichts der immer sicherer werdenden Autos vollkommen inakzeptabel“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller zu der heute bekanntgewordenen Verkehrsunfallbilanz für 2019. „Da nutzt es auch nichts, wenn Innenminister Herbert Reul darauf verweist, dass die Zahl an Verkehrstoten die niedrigste seit 1953 ist. Es könnten viel weniger Tote und Schwerverletzte sein, wenn die Polizei der Verkehrsüberwachung endlich wieder die Bedeutung zukommen lässt, die sie braucht“, erläuterte Müller.

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