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News 2020

Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Rechtswidrige Suspendierung: GdP sieht sich durch Eilentscheidung bestätigt

Düsseldorf.

Nach der Aufhebung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einer Polizeibeamtin sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) durch die Eilentscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bestätigt. Zuletzt hat die GdP immer wieder vor Pauschalisierungen gewarnt.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

5 zusätzliche „Kinderkranktage“ für Beamtinnen und Beamte

Nach den neuen Regelungen können Eltern ab sofort 5 zusätzliche Kinderkranktage beantragen, soweit der Dienst aufgrund der Erkrankung eines Kindes nicht verrichtet werden kann. Vergleichbare Regelungen wurden vorher bereits für Tarifbeschäftigte beschlossen. Nun können von der Regelung auch verbeamtete Kolleginnen und Kollegen profitieren. Der Anspruch besteht allerdings nur für das laufende Jahr sowie nur für Kolleginnen und Kollegen, die die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschreiten (derzeit 62550 Euro p.a.). Diese Einschränkungen hatte die GdP schon vor Inkrafttreten der Regelung kritisiert. Betreuungsprobleme treten nämlich unabhängig von Einkommen der Eltern auf. Daher hätte die Regelung alle Beamtinnen und Beamten einschließen sollen, unabhängig von den Bezügen.

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 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Seminare bis auf Weiteres ausgesetzt

Die Lage um die Corona-Pandemie spitzt sich wieder zu und ist eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Aus diesem Grund hat sich der Landesbezirk dazu entschieden, die Seminare der GdP NRW bis auf Weiteres auszusetzen.

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 alt=Foto: GdP

Aktuelle Musterwidersprüche gegen Familienzuschlag

Zur Wahrung der Ansprüche ist eine Einreichung bis Ende des Jahres erforderlich.

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 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Erste Hilfe - Verwaltungsermittlungen

Sogenannte Verwaltungsermittlungen führt der Dienstherr immer dann durch, wenn es unbestimmte Vorwürfe gegen nicht konkret benannte Beamtinnen oder Beamte gibt. Mit anderen Worten: Es ist noch unklar, ob tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens vorliegen, bzw. ob überhaupt ein Anlass für ein Disziplinarverfahren besteht. Eben weil zu diesem Zeitpunkt noch kein Disziplinarverfahren eingeleitet ist, sind diese Ermittlungen für die Betroffenen oft problematisch. Formal wird ja nicht gegen sie ermittelt, oder doch? Fest steht, dass Ermittlungen des Dienstherrn nicht nur erheblich in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen können, sondern schnell auch rufschädigende Wirkungen entfalten. Die Rechtsprechung setzt solchen außerhalb des Disziplinarrechts geführten Ermittlungen deshalb enge Grenzen:

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 alt=Foto: GdP

Alle Jahre wieder – Amtsangemessene Alimentation

Die Frage, ob die aktuelle Besoldung den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, beschäftigt weiter die Gerichte wie auch den Gesetzgeber. Letztmalig hat sich das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr mit 2 Entscheidungen (2 BvL 6/17, 2 BvL 4/18) mit diesem Themenkomplex beschäftigt. Bezüglich der R-Besoldung des Landes Berlin wurde festgestellt, dass diese nicht dem Alimentationsprinzip entspricht. Auch bezüglich der Familienzuschläge stellt das Gericht fest, dass diese bei kinderreichen Familien zu gering bemessen und damit verfassungswidrig sind.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Heiko Massel/GdP

GdP fordert Streckenradar auch in NRW

Düsseldorf.

Nach einer in der vergangenen Woche ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darf die Polizei die Einhaltung eines Tempolimits auch über eine längere Strecke messen und nicht nur punktuell. Mit Bezug auf das Urteil fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass das sogenannte Streckenradar jetzt auch in NRW zum Einsatz kommt. „Abschnittskontrollen sind in vielen Fällen besser geeignet und gerechter als die in NRW üblichen Blitzer, weil sie die Geschwindigkeit nicht punktuell messen“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

GdP begrüßt Initiative des Landtags zur Stärkung der Wertebildung in der Polizei

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den heute auf Initiative von CDU und FDP vom Landtag beschlossenen Antrag zur Stärkung der Wertebildung in der Polizei. „Der Schutz der Demokratie gehört zu den Kernaufgaben der Polizei. Trotzdem haben wir in den letzten Wochen feststellen müssen, dass nicht alle Polizisten rechtsradikalen Bildern und Botschaften gegenüber immun sind. Dass die Polizei in NRW verpflichtende Fortbildungsangebote zur Stärkung der demokratischen Grundhaltung der Beschäftigten einführen wird, begrüßen wir deshalb ausdrücklich“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Das stärkt alle in der Polizei, die sich auch in der Vergangenheit entschieden gegen jede Form von rechtsradikalem Gedankengut zur Wehr gesetzt haben.“

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Tabubruch des Innenministeriums muss verhindert werden!

Düsseldorf.

Nach Plänen des Düsseldorfer Innenministeriums sollen in Zukunft in NRW Tarifbeschäftigte im Polizeigewahrsam alle Aufgaben übernehmen können, die bislang Polizisten vorbehalten sind. Die Tarifbeschäftigen sollen nicht nur bei der Umsetzung freiheitsentziehender Maßnahmen mitwirken, sondern auch unmittelbaren Zwang ausüben dürfen. Das geht aus einem Entwurf des Innenministeriums für eine neue Gewahrsamsvollzugsverordnung hervor. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den Plänen von Innenminister Herbert Reul einen Tabubruch, der verhindert werden muss.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Rechtsradikale Posts von Polizisten: Die Fakten müssen entscheiden, nicht die Stimmungslage

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Medien und die Politik zu mehr Ehrlichkeit in der Diskussion um rechtradikale Posts von Polizisten aufgefordert. „Wer rechtsradikale Inhalte über eine Chatgruppe teilt, hat in der Polizei nichts zu suchen! Darüber besteht kein Zweifel! Auch dass Polizisten dagegen vorgehen müssen, wenn sie als Mitglieder einer Chatgruppe einen rechtsradikalen Post erhalten, ist völlig unstrittig“, sagte am Rande der heutigen Innenausschusssitzung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Aber wenn auch Polizisten, die rechtradikale Posts weder geteilt noch begrüßt haben, als Mitglieder eines rechtsradikalen Netzwerks bezeichnet werden, hat das mit der Realität nichts zu tun“, sagte Maatz.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Personalverstärkung bei der Polizei soll schneller kommen

Düsseldorf

Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) will die schwarz-gelbe Landesregierung im kommenden Monat weitere 100 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen. Die Zahl aller in diesem Jahr eingestellten Nachwuchspolizisten steigt dadurch von 2560 auf 2660 Anwärterinnen und -anwärter. Mit den zusätzlichen Stellen soll die Lücke geschlossen werden, die durch den Anstieg der Abbrecherquote auf zuletzt fast 20 Prozent gerissen worden ist.

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Pressemitteilung

Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei

Düsseldorf.

Mit großem Entsetzen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf das Vorhandensein einer rechtsextremen Chatgruppe im Polizeipräsidium Essen reagiert. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei“, betonte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz unmittelbar nach Bekanntwerden der schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Essener Beamten. „Die Polizistinnen und Polizisten haben in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Entwicklung einer liberalen, weltoffenen Gesellschaft gespielt. Sie stehen für den Schutz unserer demokratischen Rechte. Dass es trotzdem Beamte gibt, die in Chatgruppen rechtsradikale, fremdenfeindliche Inhalte teilen, ist unerträglich.“

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

1265 Beförderungen nach A 12 und A 13 im kommenden Jahr

Düsseldorf.

Im kommenden Jahr sollen in NRW 875 Polizistinnen und Polizisten nach A 12 befördert werden, 495 Beförderungen davon können bereits vorab in diesem Jahr ausgesprochen werden. Hinzu kommen 390 Beförderungen nach A 13. 180 davon stehen bereits vorab in diesem Jahr zur Verfügung. Das geht aus dem neuen Perspektiverlass des Innenministeriums hervor, in dem die Beförderungsmöglichkeiten für den Zeitraum Januar 2021 bis Februar 2022 festgelegt worden sind.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

BGMPol: Neustart mit Potential

Vor 10 Jahren hat die Polizei NRW auf Initiative der GdP erstmals ein Gesundheitsmanagement (BGMPol) eingeführt. Jetzt wurde es Zeit für einen Neustart. Nach langen Verhandlungen haben sich der Polizei-Hauptpersonalrat (PHPR) und das Innenministerium deshalb auf eine grundlegende Überarbeitung geeinigt und die Eckpunkte in einer neuen Dienstvereinbarung vertraglich geregelt. Zentrale Botschaft des BGMPol bleibt, dass die Polizei nur dann leistungsfähig ist, wenn die Beschäftigten sich wohl fühlen. Deshalb treten Arbeitszufriedenheit, Wir-Gefühl, positive Organisationskultur und Wertschätzung als Ziele gleichwertig neben die Verhinderung von Krankheit durch Arbeit.

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 alt=Foto: Respekt?! Ja Bitte!

Neue Homepage geht online - gemeinsame Kampagne von Polizei und Feuerwehren wirbt für mehr Respekt!

Gemeinsame Kampagne der Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) und der Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) wirbt für mehr Respekt, gegenüber Einsatzkräften

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 alt=Foto: Berthold Stamm/GdP

NRW muss sein Gewicht beim Bußgeldkatalog nutzen

Düsseldorf.

Mitte September will der Bundesrat entscheiden, wie es bei dem wegen eines Formfehlers vorübergehend außer Kraft gesetzten neuen Bußgeldkatalog für Verkehrssünder weitergeht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass die Zahl der Verkehrsopfer wieder steigt, falls es bei der erneuten Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu einer Rücknahme der erst im April in Kraft getretenen höheren Bußgelder und der früheren Verhängung von Fahrverboten kommen sollte. „Das ginge vor allem zu Lasten der schwächsten Verkehrsteilnehmer, der Fußgänger und Radfahrer, deren Opferzahlen weiter steigen würden“, warnt die GdP. Sie hat deshalb Verkehrsminister Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul aufgefordert, das Gewicht des Landes NRW im Bundesrat zu nutzen, um ein Zurückdrehen der StVO-Novelle zu verhindern.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Falsche Unterstellungen helfen keinem

Düsseldorf.

In der anhaltenden Diskussion über den Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende in der Düsseldorfer Altstadt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Medien aufgefordert, sich stärker an der Faktenlage zu orientieren, statt falschen Unterstellungen und unbegründeten Mutmaßungen breiten Raum einzuräumen. Mit der Aufforderung reagiert die GdP auf ein gestern vom WDR ausgestrahltes Statement des früheren Hochschullehrers Thomas Feltes. Dem Kriminologen war aufgefallen, dass sich einer der am Einsatz beteiligten Beamten noch in der Ausbildung befindet. Feltes hatte daraus den Schluss gezogen, dass die Fixierung des am Boden liegenden Jugendlichen, der zuvor die Beamten angegriffen hatte, länger als nötig gedauert habe, weil ein Beamter dem Kommissaranwärter die Vorgehensweise erklärt hätte. „Das ist unzulässig. Das verstößt gegen die Menschenwürde. Und das ist in meinen Augen ein Fall, mit dem sich die Antifolterkommission des Europarats befassen muss“, hatte Feltes gesagt.

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 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Modulare Qualifizierung 2021 startet mit 14 Funktionen

Nachdem für das aktuelle Jahr 16 Funktionen für die Modulare Qualifizierung vorgesehen waren, reduziert sich diese Anzahl für Bewerbungsverfahren 2021 auf 14 Funktionen. Die Modulare Qualifizierung soll Spitzenkräften des Gehobenen Dienstes mit Führungserfahrung ermöglichen, auch ohne Studium an der DHPol in den Höheren Dienst aufzusteigen. Die Reduzierung der geschaffenen Funktionen ist im Hinblick auf den massiven Personalmangel im Höheren Dienst allerdings das falsche Zeichen. Die GdP wird weiter darauf drängen, die Aufstiegsmöglichkeiten in diesem Bereich weiter auszuweiten.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

CDU und FDP beschließen Zulage für Ermittler im Bereich Kinderpornografie

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute bekanntgewordene Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, allen Polizistinnen und Polizisten und allen Tarifbeschäftigten, die bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingesetzt sind, eine Zulage von 300 Euro im Monat zu zahlen, ausdrücklich gelobt. „Dass wir immer mehr Tätern auf die Spur kommen, ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass in NRW die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, die die Missbrauchsfälle aufspüren und verfolgen, deutlich erhöht worden ist, sondern das ist vor allem dem großen Engagement der dort eingesetzten Ermittlungsbeamten und IT-Experten zu verdanken“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Meine Kolleginnen und Kollegen brennen geradezu dafür, die Täter zu überführen und vor Gericht zu stellen. Dass CDU und FDP ihre Leistung jetzt durch die Zulage würdigen, ist für sie ein zusätzlicher Ansporn.“

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