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News 2020

Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Minister setzt GdP-Forderung nach Langzeitkonten um

Düsseldorf.

„Es ist gut, dass Minister Reul jetzt den Mut gefunden hat, mit dem Thema Langzeitkonten nach vorne zu gehen“, so hat GdP-Vorsitzender Michael Mertens in einer ersten Reaktion auf die heute veröffentlichten Vorschläge des Innenministers für die Einführung von Langzeitkonten bei der Polizei reagiert. „Reul setzt damit ein Versprechen um, dass uns die Landesregierung bereits vor zwei Jahren bei den Besoldungsverhandlungen gegeben hat“, so Mertens weiter.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Sommer! Sonne! Diensthemd kurz?!

Pünktlich zum Ende der Sommerferien kommt der Sommer richtig auf Touren. Und damit ist auch ein altes Thema wieder da: Muss es denn unbedingt das „Diensthemd kurz“ sein? Bislang sieht der Dienstherr das mit Hinweis auf das Erscheinungsbild der Polizei so.

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 alt=Foto: GdP NRW

Langzeitkonten kommen. Endlich!

Mit einer Pressemitteilung hat Innenminister Reul verbindlich erklärt, dass bei der Polizei Langzeitkonten Eingeführt werden sollen.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Empfehlungen der Bosbach-Kommission schnell umsetzen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute veröffentlichten Abschlussbericht der Bosbach-Kommission eine große Chance, die Polizei in NRW besser auf die Anforderungen des Internetzeitalters auszurichten und dringt auf eine schnelle Umsetzung der Vorschläge. „Straftaten werden heute immer öfter mit Hilfe des Internets begangen. Deshalb ist es gut, dass sich die Bosbach-Kommission nicht nur für eine nachhaltige Modernisierung der IT-Technik der Polizei ausgesprochen hat, sondern auch für neue Eingriffsrechte für die Polizei, um die Täter überführen zu können“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, der selber der 16-köpfigen Bosbach-Kommission angehört hat.

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Neues Portal für Erstsemester ist online

Einen Monat vor Start des Einstellungsjahrgangs 2020 geht die GdP NRW unter www.polizei-bachelor.nrw mit einem neuen Studien-Portal online, auf dem die wichtigsten Fragen rund um das Erstsemester beantwortet werden.

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 alt=Foto: Patrick Schlüter/GdP

Corona Test-Strategie: Polizei- und Rettungsdienste nicht vergessen!

Alle reden davon, dass die nächsten Wochen für die Bewältigung der Corona-Pandemie kritisch werden. Wenn es nicht zu einem erneuten Lockdown kommen soll, müssen Ansteckungen schnell entdeckt und eine Weiterverbreitung vermieden werden. Bei den Beschäftigten in Schulen und Kitas hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales es richtig gemacht und pünktlich zum Schulbeginn dafür gesorgt, dass alle, die das wünschen, regelmäßige Corona-Tests machen können.

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 alt=Foto: GdP

Anspucken ist kein Kavaliersdelikt!

Mit dem § 82a LBG NRW hat das Land 2017 die Möglichkeit geschaffen, dass der Dienstherr die Zahlung von Schmerzensgeldansprüchen übernimmt, soweit der Täter vermögenslos ist. Die Vorschrift benennt dabei eine Reihe von Rechtsverletzungen, bei denen dies möglich ist. Eine Übernahme erfolgt bei Verletzungen von „Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung.“ Häufig kommt es zu Situationen, bei den Kolleginnen und Kollegen im Einsatz angespuckt werden. Im Anschluss an diese Vorfälle finden häufig abstrakte juristische Bewertungen der Taten statt, die mit der Realität nicht mehr viel gemein haben. Das Anspucken wir dann häufig als Beleidigung qualifiziert, sodass eine Übernahme von anschließenden Schmerzensgeldansprüchen abgelehnt wird.

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 alt=Foto: Shutterstock

Neues zum Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit

Am 16.07.2020 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine richtungsweisende Änderung der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie beschlossen. In dieser Richtlinie ist festgelegt, welche Regeln für die Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit – die sogenannte Krankschreibung – von Versicherten durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzten sowie im Rahmen des Entlass-Managements aus dem Krankenhaus gelten. Zukünftig können danach Vertragsärztinnen und –ärzte eine Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten auch per Videosprechstunde feststellen. Diese Anpassung steht nicht etwa im Zusammenhang mit Corona - Anlass der Richtlinienänderung war vielmehr eine berufsrechtliche Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte.

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 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Aktuelles aus der Tarifkommission

Themen der aktuellen Tarifnews sind die kommenden Foren und Sitzungen sowie der Landesdelegiertentag 2022. Des Weiteren sind Infos zur Rechtslage in Bezug auf Ausschreibungen und die der Ausschreibung zugrunde liegenden Anforderungsprofile enthalten.

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 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Rassismusstudie ist überflüssig!

In der aktuellen Rassismusdebatte sind Vorwürfe erhoben worden, auch in der Polizei Nordrhein-Westfalen gebe es ein strukturelles Rassismusproblem. Dieser Behauptung erteilen wir eine klare Absage. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben einen Amtseid geleistet. Sie setzen sich jeden Tag für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Eine entsprechende Studie halten wir für entbehrlich. Die Polizistinnen und Polizisten leisten, von wenigen Ausnahmefällen abgesehen, hervorragende Arbeit. Das spiegelt sich auch im Zuspruch der Bevölkerung in die Polizei wider: 80 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in unsere Arbeit. Wir haben nichts zu verbergen.

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 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

„taz-Kolumne“: Landtagsfraktionen sprechen klare Worte der Solidarität

Düsseldorf.

Unmittelbar nach Erscheinen einer Kolumne der Tageszeitung (taz), in der Polizisten mit Nazis gleichgesetzt, als Terroristen beschimpft und zum Schluss auch noch als Abfall betitelt wurden, hat der Landesbezirk die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen aufgefordert, sich ausdrücklich vor ihre Polizei zu stellen. Die Antworten der Fraktionsspitzen sind ein klares Zeichen der Solidarität und Rückendeckung für alle Polizistinnen und Polizisten:

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 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Taser wird Konfliktsituationen deutlich entspannen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), im kommenden Jahr durch ein Pilotprojekt in vier Polizeibehörden zu überprüfen, wie sich durch den Einsatz des Tasers (polizeiintern Distanzelektroimpulsgerät/DEIG genannt) konfliktträchtige Situation besser bewältigen lassen, ausdrücklich begrüßt. „Wir werben schon lange dafür, dass der Taser auch in NRW für Einsatzlagen zur Verfügung steht, die sich sonst nicht oder nur mit erheblichen Risiken für die vor Ort eingesetzten Polizisten bewältigen lassen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Dass der bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Probelauf jetzt endlich kommt, hat uns sehr gefreut!“

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 alt=Foto: Michael Maatz/GdP

Markus Robert zum neuen Vorsitzenden des Hauptpersonalrats gewählt

Düsseldorf.

Mehr als sechs Jahre war Rainer Peltz (60) Vorsitzender des Polizei-Hauptpersonalrates (PHPR) und damit die Speerspitze der Personalvertretung der Polizei im Düsseldorfer Innenministerium. Wegen seines im Herbst bevorstehenden Wechsels in den Ruhestand ist Rainer Peltz heute von dieser Funktion zurückgetreten. Zum neuen Vorsitzenden wählten die PHPR-Mitglieder Markus Robert (53).

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 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Das Bildungsprogramm geht wieder an den Start!

Wegen der Corona-Krise mussten in den vergangenen Monaten auch bei der GdP alle Veranstaltungen und Seminare vorübergehend ausgesetzt werden. Jetzt hat sich die Situation ein Stück weit beruhigt. Deshalb starten Mitte August, unmittelbar nach dem Ende der Sommerferien, wieder die ersten GdP-Seminare.

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#AllCopsAreBeautiful

 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Die Würde des Menschen ist unantastbar

In einer Kolumne der tageszeitung (taz) vom 15. Juni werden Polizisten mit Nazis gleichgesetzt, als Terroristen beschimpft und zum Schluss auch noch als Abfall betitelt. Als Polizei sind wir einiges gewohnt, aber hier ist eine Grenze überschritten. Das ist Hetze in ihrer übelsten Form. Hier wird die Pressefreiheit als Feigenblatt für Hetze gegen Menschen missbraucht, die sich tagtäglich für den Schutz der Demokratie und die Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Deshalb hat die GdP NRW heute Beschwerde beim Presserat gegen die taz eingereicht. Wir wollen die taz-Redaktion zur Rede stellen, wie sie es mit der Menschenwürde von Polizeibeschäftigten hält.

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 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Es ist schön, wieder aktiv an eurer Seite zu sein!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie ihr wisst, habe ich Anfang Februar einen Herzinfarkt erlitten. Alle, die diese plötzlich auftretende Krankheit selber schon einmal durchmachen mussten oder sie im Freundes- und Familienkreis erlebt haben, wissen, dass das eine sehr ernste Situation ist. Und dass man dem eigenen Körper Zeit geben muss, um sich von dieser schweren Krankheit zu erholen. Das war bei mir auch nicht anders. Deshalb habe ich mich in den letzten Monaten auf Anraten meiner Familie und meiner Ärzte voll und ganz darauf konzentriert, wieder gesund zu werden, und konnte in dieser Zeit die Arbeit der GdP nur aus der Ferne beobachten.

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 alt=Foto: GdP

Die GdP trauert um ihren ehemaligen Landesvorsitzenden Werner Swienty

Mehr als 20 Jahre hat Werner Swienty (74), der als 17-Jähriger in den Polizeidienst des Landes NRW eingetreten war, erst als Einsatzführer im Wach- und Wechseldienst dann als Zugführer in der Einsatzhundertschaft gearbeitet, bevor er 1978 in seiner Heimatbehörde, dem Polizeipräsidium Essen, in den Personalrat gewählt wurde. 1984 wechselte er in den damals noch bestehenden Polizei-Bezirkspersonalrat in Düsseldorf, bevor er 1993 zum Vorsitzenden des Polizei-Hauptpersonalrat gewählt wurde. Nur vier Jahre später wurde Werner Swienty zum Landesvorsitzenden der GdP gewählt, was er bis zu seiner Pensionierung im Herbst 2005 blieb.

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 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Kindesmissbrauch in Münster: Ohne Online-Rechte kann die Polizei den Kampf gegen die Täter nicht gewinnen

Düsseldorf

Der gestern bekannt gewordene schwere Missbrauchsfall in Münster ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur die Spitze eines Eisbergs, dem in den kommenden Monaten weitere Fälle von brutalem Kindesmissbrauch folgen werden. „Dass in NRW immer mehr Missbrauchsfälle bekannt werden, hat viel damit zu tun, dass Innenminister Reul seit Lügde die Ermittlungskapazitäten der Polizei zur Verfolgung von Kinderschändern vervierfacht und den Polizeibehörden eine moderne Ermittlungstechnik zur Verfügung gestellt hat. Deshalb müssen wir damit rechnen, dass in den nächsten Monaten weitere Gruppen von Kinderschändern auffliegen werden, zum Teil in Dimensionen, die sich bislang niemand vorstellen kann“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.

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 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

GdP will keine Polizisten mehr nach Berlin schicken

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei(GdP) hat Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten aus NRW mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Die GdP reagiert damit auf ein gestern vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenes Antidiskriminierungsgesetz, nach dem Polizisten bei Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen müssen, dass Ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter steht.

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 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Videokurs: Die Polizei in unserem Körper

Zu wenig Schlaf, Vitaminmangel, Viren und Bakterien – Unser Immunsystem steht ständig vor großen Herausforderungen, aber „wer sich gesund ernährt, hilft dem Körper im Kampf gegen Infektionen“, erklärt Trainerin für Sport- und Ernährung und Gesundheitsberaterin Anke Grashaus.

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