News 2022

Ein paar Tage Auszeit, die uns allen gut tun

erst die immer noch nicht überwundene Corona-Krise, dann der seit fast einem Jahr tobende Krieg in der Ukraine und schließlich die rasant galoppierenden Energie- und Lebensmittelpreise – 2022 war kein einfaches Jahr. Auch nicht für die Beschäftigten bei der Polizei. An uns sind weder Corona noch die dramatischen Preissteigerungen spurlos vorbeigegangen. Und das gilt erst recht für die Sorge um die Menschen, die mitten in Europa jeden Tag aufs Neue mit todbringenden Raketen beschossen werden.

Gute Nachrichten zum Jahresende

Düsseldorf

Oftmals gibt es Streit um verfallende Resturlaubsansprüche, etwa wenn diese aufgrund von Krankheit oder Arbeitsbelastung im laufenden und den folgenden Urlaubsjahren nicht genommen werden konnten. Nach drei Jahren wurde bisher von den Arbeitgebern die Verjährung der Ansprüche angenommen. Im Jahr 2019 gab es aber schon ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH), das den Arbeitgebern eine Mitwirkungspflicht auferlegte, damit Urlaubstage nicht durch Unkenntnis oder Nachlässigkeit verfallen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht nach einer erneuten Vorabentscheidung des EUGH festgestellt, dass auch keine Verjährung von alten Resturlaubsansprüchen eintritt, wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten zuvor nicht über diese Gefahr gewarnt hat. Die Verjährungsfrist von drei Jahren ist nach Feststellung des Gerichtes in einem solchen Fall nicht mit Unionsrecht vereinbar. Ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter nicht über den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche informiert, soll nicht noch mit der Möglichkeit belohnt werden, sich auf die Verjährung zu berufen. Dies betrifft auch die Urlaubsansprüche von Langzeiterkrankten.

GdP enttäuscht über NRW-Hilfspaket: Nöte der Landesbeschäftigten kommen nicht vor

Düsseldorf

. Böse Überraschung kurz vor Weihnachten: Diese Woche entscheidet der Düsseldorfer Landtag über die erste Tranche des milliardenschweren NRW-Hilfspaketes. Die Nöte der aktiven und ehemaligen Landesbeschäftigten angesichts extrem steigender Preise werden darin nicht berücksichtigt, kein Wort zu einer dringend benötigten Inflationsausgleichprämie. „Die schwarz-grüne Landesregierung wird ihrer Verantwortung als Arbeitgeberin nicht gerecht“, klagt Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Ernennung von Andreas Stüve zum neuen Polizeipräsidenten ist starkes Signal für die Bekämpfung der Clan-Kriminalität

Essen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heute bekannt gewordene Entscheidung von Innenminister Herbert Reul, den Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Andreas Stüve zum neuen Polizeipräsidenten von Essen zu ernennen. „Andreas Stüve hat sich als Leiter der nrw-weit tätigen Zentralstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Er hat in seiner bisherigen Funktion dafür gesorgt, dass die Organisierte Kriminalität an ihrer empfindlichsten Stelle getroffen wird – der Beschlagnahme ihrer illegal erworbenen Vermögen“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Das ist genau der Hebel, den die Polizei bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität braucht.“

Inflationsausgleichsprämie

Düsseldorf.

m Rahmen des dritten Entlastungspakets hat die Bundesregierung Arbeitgebern die Möglichkeit gegeben, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag von bis zu 3.000 Euro zu gewähren. Das Land NRW hat von der Möglichkeit bisher keinen Gebrauch gemacht. Das ist aus Sicht der GdP nicht nachvollziehbar. Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerungen in allen Lebensbereichen, stellt die Beschäftigten vor die existenzielle Herausforderung mit gleichem Gehalt und gleicher Rente höhere Lebenshaltungskosten tragen zu müssen. Das wirkt sich in den niedrigen und mittleren Einkommen besonders gravierend aus.

Mehrarbeitsstunden abermals vor Verjährung gerettet

Düsseldorf.

Bereits seit Monaten haben die GdP und der PHPR immer wieder deutlich gemacht: Auch in diesem Jahr muss Minister Reul sein Versprechen einhalten, dass unter ihm keine Arbeitsstunde der Verjährung zum Opfer fällt. Diese Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt: Im gestrigen Gespräch mit dem PHPR hat Reul angekündigt, dass bis zum 31. 12. 2023 weiterhin auf die Einrede der Verjährung verzichtet wird. Das soll für alle Mehrarbeitsstunden gelten, unabhängig vom Entstehungsjahr. Das bedeutet: Alle Stunden sind für ein weiteres Jahr gesichert.

Musterwidersprüche „Amtsangemessene Alimentation“ 2022

Das Thema der amtsangemessenen Besoldung bleibt weiter spannend. Auch in diesem Jahr bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und Versorgung. Die GdP empfiehlt deshalb ihren Mitgliedern erneut Widerspruch gegen die Besoldung/Versorgung einzulegen und einen Antrag auf eine amtsangemessene Alimentation zu stellen. Wichtig: Das Schreiben muss (nachweislich) bis zum 31.12.2022 beim Landesamt für Besoldung und Versorgung eingegangen sein. Details hierzu könnt ihr den Infos auf dem Vorblatt zum Muster entnehmen.

Deckelungsbeschluss ist Geschichte! Jetzt auch die Stellen schaffen!

Spätestens seit dem Haushaltsgesetz für 2023 ist klar: Die Landesobergrenzenverordnung (umgangssprachlich Deckelungsbeschluss), mit dem die Stellen in den Besoldungsgruppen A12 und A13 seit Jahren begrenzt werden, wird seitens der Landesregierung nicht mehr angewandt. Während die Verordnung als absolute Obergrenze 1506 Stellen in A13 und 2978 Stellen in A12 vorgibt, sieht der aktuelle Haushalt 1787 Stellen in A13 und 3454 Stellen in A12 vor. Das ist auch gut so! Führung und Fachlichkeit müssen sich, wie in anderen Bereichen der Landesverwaltung, auch in der Polizei NRW lohnen. Dieser Umstand ergibt sich nicht zuletzt aus dem Koalitionsvertrag der aktuellen schwarz-grünen Landesregierung. Die Landesobergrenzenverordnung kann nunmehr als überholt angesehen werden. Wichtig ist es nun, die richtigen Schlussfolgerungen und Forderungen aus diesem Umstand zu ziehen:

2023 mehr Kinderkrankentage für Beamtinnen und Beamte

Nach dem vorliegenden Verordnungsentwurf können Beamtinnen und Beamte auch in 2023 pro Elternteil 30 Sonderurlaubstage pro Kind in Anspruch nehmen. Maximal gilt das für 65 Tage im Jahr. Alleinerziehende Kolleginnen und Kollegen können 60 Arbeitstage pro Kind in Anspruch nehmen, maximal 130 Arbeitstage. Mit diesen Regelungen reagiert das Innenministerium auf die Forderung von GdP und Polizei-Hauptpersonalrat, auch für 2023 Betreuungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte zu schaffen. Bereits jetzt ist nämlich klar: auch im kommenden Jahr wird ein erhöhter Betreuungsbedarf für die Kinder unserer Kolleginnen und Kollegen bestehen.

Anschlag auf die Alte Synagoge ist ein Anschlag auf uns alle

Düsseldorf.

Mit Entsetzen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den heute Nacht auf die Alte Synagoge in Essen verübten Anschlag reagiert. „Dass nach den grauenvollen Morden an Millionen Juden während des Nationalsozialismus heute Menschen jüdischen Glauben Deutschland wieder als ihre Heimat sehen und mitten unter uns leben, ist ein großes Glück. Die jüdischen Gemeinden sind Teil unserer Gesellschaft, sie bereichern unsere Kultur und unser Leben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Wir müssen alles tun, damit sie respektiert werden und in Sicherheit bei uns leben können.“

Sonderkuren für Kripo: Minister macht Thema zur Chefsache

Hoher Vorgangsdruck, fehlendes Personal und ein höchst belastendes Tätigkeitsfeld: Dem herausfordernden Arbeitsbereich in der Direktion K stehen in Teilen problematische Rahmenbedingungen gegenüber. Umso wichtiger ist es, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, die Gesundheit der Ermittlerinnen und Ermittler langfristig zu erhalten. Diese Erkenntnis war eine von vielen im Rahmen des landesweiten „Workshops K“, den die GdP Ende September veranstaltet hat. Als Sofortmaßnahme hatte die GdP im Anschluss den Minister in die Pflicht genommen, hier aktiv zu werden.

Tempolimit rettet Leben – auch ohne längere Laufzeiten der Atomkraftwerke

Düsseldorf/Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die von FDP-Chef Christian Lindner angekündigte Bereitschaft, die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen nicht mehr grundsätzlich abzulehnen. „Wir brauchen das Tempolimit nicht nur aus Klimagründen, sondern auch, um die Zahl der Verkehrstoten auf den Autobahnen deutlich zu reduzieren“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und Verkehrsexperte Michael Mertens am Freitag in Düsseldorf. „Deshalb ist es gut, dass das Veto der FDP, auch in Deutschland ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, endlich vom Tisch ist“.

Jugendforum 2022: Engagierte Diskussionen über „Work-Life-Balance“

Duisburg.

Unter dem Motto „Work-Life-Balance“ beschäftigten sich die rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des diesjährigen Jugendforums vom 9. bis 10. November in Duisburg u.a. mit den Themen Gesundheit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Arbeitsbelastung bei der Polizei.

Langzeitarbeitskonten bleiben ein unzureichender erster Schritt

Der Polizei-Hauptpersonalrat hat trotz weiter bestehender grundsätzlicher Bedenken den Weg für die Einführung der Langzeitarbeitszeitkonten (LAK) bei der Polizei freigemacht. Damit stehen jetzt die Rahmenbedingungen fest, wann und wie Stunden- und Urlaubsguthaben auf die LAK eingezahlt und später wieder entnommen werden können.

Martina Filla hat immer mit offenem Visier gekämpft

Zwölf Jahre lang, von 2004 bis Oktober 2016, stand Martina Filla an der Spitze der Landesfrauengruppe der GdP. 16 Jahre war sie Mitglied des Bundesfrauenvorstands, viele Jahre davon als stellvertretende Vorsitzende.

Energiepauschale für Pensionär:innen kommt im Dezember

Steigende Lebenshaltungskosten haben in den vergangenen Monaten auch die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei stark belastet. Trotzdem sind die Pensionärinnen und Pensionäre bei der Energiepauschale bislang leer ausgegangen. Dabei wäre gerade für sie eine Entlastung zwingend erforderlich gewesen. Denn die Pflicht zur angemessenen Versorgung der Beamtinnen und Beamten endet nicht mit deren Eintritt in den Ruhestand.

Nachtragshaushalt lässt Stärkung des öffentlichen Dienstes vermissen

Düsseldorf.

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf für den Nachtragshaushalt für 2022 enthält keine Maßnahmen, um den drohenden Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst zu verhindern. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der morgen stattfinden Expertenanhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags kritisiert.

Kripo-Workshop: Sonderkuren auch für die Direktion K

Im Rahmen eines breit aufgestellten Workshops der GdP haben sich Kolleginnen und Kollegen der Direktion K über aktuelle und zukünftige Herausforderungen ausgetauscht. Neben vielen weiteren Aspekten, die aus der Fachlichkeit heraus beleuchtet wurden, war schnell klar: Die Gesunderhaltung der Kolleginnen und Kollegen muss künftig eine deutlich wichtigere Rolle spielen.

Die GdP hat Frank Richter viel zu verdanken

Düsseldorf.

Die besten Wünsche der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begleiten den scheidenden Polizeipräsidenten von Essen und Mülheim/Ruhr, Frank Richter. „Seine Entscheidung verdient Respekt, die Gesundheit geht immer vor“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. Die Gewerkschaft selbst, aber auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen haben Frank Richter viel zu verdanken.

GdP zu Festnahmen nach Fußball-Ausschreitungen von Nizza: „Ein starkes Zeichen des Rechtsstaates!“

Düsseldorf.

Durchsuchungen und fünf Festnahmen hat es nach den Fußball-Krawallen von Nizza heute früh in Köln und Umgebung gegeben. „Das ist ein starkes Zeichen des Rechtsstaates – und es kommt zur richtigen Zeit“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens mit Blick auf das an diesem Donnerstag (6. Oktober 2022) anstehende Conference-League-Spiel 1. FC Köln gegen Partizan Belgrad. Es gilt als brisant, die Polizei wird mit verstärkten Kräften im Einsatz sein. Mertens‘ klare Botschaft: „Fans sind willkommen, Straftäter haben im Stadion nichts zu suchen!“