Pressemitteilungen 2013 - Gewerkschaft der Polizei

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Pressemitteilungen 2013

12. März 2013

Pressemitteilung

alt=Landesregierung setzt GdP-Forderung nach Erhöhung der Einstellungszahlen um

Landesregierung setzt GdP-Forderung nach Erhöhung der Einstellungszahlen um

Düsseldorf.

Die Landesregierung wird die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei in diesem Jahr von 1400 auf 1470 erhöhen. Das hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute gegenüber dem NRW-Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, angekündigt. Plickert bezeichnete die Entscheidung der Landesregierung als wichtiges Signal, dass Rot-Grün die Sorgen der Bürger um die Innere Sicherheit ernst nimmt. „Wir kennen alle die schwierige Haushaltssituation des Landes, aber die Menschen haben auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ein Recht darauf, dass die Polizei sie vor Straftätern schützt. Deshalb ist es gut, dass Rot-Grün die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei um 70 erhöht. Damit ist sichergestellt, dass am Ende der dreijährigen Ausbildungsphase nach Abzug der Abbrecherquote tatsächlich 1400 neue Polizeikommissare in den Dienststellen ankommen, um ihre aus Altersgründen ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen zu ersetzen“, sagte der GdP-Vorsitzende.

11. März 2013

Pressemitteilung

alt=Deutlicher Zuwachs bei ermittlungsintensiven Straftaten - Foto: GdP

Deutlicher Zuwachs bei ermittlungsintensiven Straftaten

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) veröffentlichte Kriminalstatistik 2012 als deutliches Warnsignal, dass es für die Polizei immer schwieriger wird, die Bürger gegen Straftäter zu schützen. Besorgniserregend ist aus Sicht der GdP vor allem der deutliche Zuwachs bei den ermittlungsintensiven Straftaten. Während die Zahl aller Straftaten im vergangenen Jahr um 0,5 Prozent gestiegen ist, lag der Zuwachs bei den für das Sicherheitsgefühl der Bürger besonders wichtigen Wohnungseinbrüchen bei 7,5 Prozent. Bei der Internetkriminalität lag der Zuwachs bei 13,2 Prozent, beim Betrug bei 11,5 Prozent, bei Raubdelikten bei 1,7 Prozent und bei Vergewaltigungen bei 17,1 Prozent. „Das ist ein dramatischer Zuwachs, der uns dazu zwingt, stärker als bisher darüber nachzudenken, wie viele Polizisten wir in Zukunft in NRW brauchen, damit Straftaten nicht nur angezeigt, sondern die Täter verfolgt werden“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Wolfgang Spies.

10. März 2013

Pressemitteilung

alt=Kraft ist bei der Übernahme des Tarifabschlusses im Wort - Foto: GdP

Kraft ist bei der Übernahme des Tarifabschlusses im Wort

Düsseldorf/Potsdam

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der Pflicht, den gestern erzielten Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst auch für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. „Zu Oppositionszeiten hat die heutige Ministerpräsidentin immer gefordert, dass die Beamten genauso von den Tariferhöhungen profitieren müssen, wie ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen. Was zu Oppositionszeiten gilt, gilt erst recht, wenn ich in der Regierungsverantwortung stehe“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Karl-Heinz Kochs. Die GdP erwartet deshalb, dass die rot-grüne Landesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem der Tarifabschluss im gleichen Umfang und zum selben Zeitpunkt für die Beamten übernommen wird.

08. März 2013

Pressemitteilung

alt=Frauen fordern Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit - Foto: GdP

Frauen fordern Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit

Düsseldorf/Berlin.

Unter dem Motto "Frauen sind im Alter ärmer - warum?" hat heute die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Düsseldorf mit einer Straßenaktion auf das steigende Altersarmutsrisiko von Frauen aufmerksam gemacht. "Auch bei der Polizei gibt es Einkommensbereiche, die so niedrig sind, dass sie unweigerlich zu Altersarmut führen", sagte bei der Aktion zum Internationalen Frauentag die Bundesfrauenvorsitzende der GdP, Dagmar Hölzl. "Die zunehmende Altersarmut von Frauen ist das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Sie ist das Resultat der dramatischen Einschnitte bei der Rente, der massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors und den immer noch fehlenden Aufstiegschancen für Frauen", kritisierte Hölzl.

08. März 2013

Pressemitteilung

alt=Komplette Gewaltstudie schnellstmöglich vorlegen

Komplette Gewaltstudie schnellstmöglich vorlegen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den von Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgelegen Zwischenbericht der „NRW-Studie Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte“ als vollkommen unzureichend kritisiert. „Dass 2011 über 80 Prozent der Polizisten in NRW mindestens einmal beleidigt worden sind, dass mehr als die Hälfte geschlagen, getreten oder mit Waffen angegriffen wurden, und jeder zehnte dabei so schwer verletzt wurde, dass er mindestens einen Tag ausgefallen ist, sind erschreckende Zahlen. Aber über die Hintergründe dieser Taten erfahren wir in dem gerade einmal vier Seiten starken Zwischenbericht so gut wie nichts“, kritisierte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Das ist vollkommen inakzeptabel, weil wir ohne Kenntnis der genauen Fakten keine Maßnahmen ergreifen können, um unsere Kolleginnen und Kollegen besser zu schützen.“

07. März 2013

Pressemitteilung

alt=Jetzt sind alle Fraktionen gefordert - Foto: GdP

Jetzt sind alle Fraktionen gefordert

Düsseldorf.

In den vergangenen Wochen hat der Großteil der Landtagsabgeordneten öffentlich beklagt, dass in NRW zu wenig Polizisten eingestellt werden, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass die Abgeordneten dieser Erklärung jetzt auch Taten folgen lassen und sieht sich dabei von Innenminister Ralf Jäger (SPD) unterstützt. Auf die Frage der Opposition, wie viele neue Polizisten gebraucht werden, hat Jäger in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt, dass der Haushaltsentwurf für dieses Jahr 1400 Neueinstellungen vorsieht, dass er sich aber nicht dagegen wehren würde, wenn die Fraktionen 1500 Neueinstellungen beschließen. „Das ist eine indirekte Aufforderung des Innenministers, die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei endlich an den tatsächlichen Bedarf anzupassen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert nach der Sitzung. „Diese Forderung sollten sich alle Abgeordneten zu eigen machen.“

06. März 2013

Pressemitteilung

alt=+ 6,5 Prozent – denn wir zahlen unsere Steuern! - Foto: GdP

+ 6,5 Prozent – denn wir zahlen unsere Steuern!

Düsseldorf.

Tausende von Beschäftigten bei der Polizei, in Schulen und Hochschulen, in Universitätskliniken, Finanzämtern, Gerichten und Straßenmeistereien werden heute die Düsseldorfer Innenstadt lahmlegen. Mit der Demonstration wollen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Bundesländer erhöhen, bei der morgen in Potsdam beginnenden dritten Verhandlungsrunde ein Tarifangebot auf den Tisch zu legen. „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben es satt, mit immer neuen Sonderopfern ständig dafür zur Kasse gebeten zu werden, dass Steuersünder in Deutschland ungeschoren davon kommen und bankrotte Banken gerettet werden müssen, während für sie selbst nichts übrig bleibt“, warnte im Vorfeld der Demonstration der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert die Länder vor einer Fortsetzung ihrer Blockadehaltung. „+ 6,5 Prozent – denn wir zahlen unsere Steuern!“ steht deshalb auf einem umgebauten Karnevalswagen, der die Demonstration begleiten wird.

26. Februar 2013

Pressemitteilung

GdP fordert zukunftsorientierte Reform des Besoldungssystems statt Kürzungen

Düsseldorf.

Mit der Reform des Besoldungssystems will die Landesregierung massiv bei neu eingestellten Polizisten kürzen. „Jedem neu eingestellten Jahrgang bei der Polizei wird die Landesregierung bis zur Pensionierung 17,6 Millionen Euro weniger Grundgehalt zahlen,“ so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, anlässlich einer Anhörung zum Dienstrechtsanpassungsgesetz heute im Landtag.

18. Februar 2013

Pressemitteilung

alt=Bis zu 4000 Euro weniger

GdP fordert Vertrauensschutz für Kommissaranwärter

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass die Polizei für junge Menschen, die bei ihrem Einstieg bei der Polizei bereits Erfahrungen aus einem anderen Beruf oder einen Studienabschluss mitbringen, unattraktiv wird, wenn sie bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe grundsätzlich nur noch nach der Besoldungsgruppe A9 Stufe 2 bezahlt werden. Für lebensältere Polizisten führt die von Rot–Grün geplante Verschlechterung zu einem Gehaltsverlust von bis zu 4000 Euro im Jahr (siehe Grafik). „Kommt es zu der Senkung des Einstiegsgehalts, gehen uns besonders qualifizierte junge Menschen verloren. Das ist nicht gut für die Polizei“, warnte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.

15. Februar 2013

Pressemitteilung

alt=Blockadehaltung der Länder gefährdet die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes - Foto: GdP

Blockadehaltung der Länder gefährdet die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes

Potsdam/Düsseldorf

Mit massiver Kritik hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die erneute Weigerung der Länder reagiert, bei den in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein Angebot vorzulegen. „So verhandelt man nicht“, erklärte nach der gestern Abend vorzeitig abgebrochenen zweiten Verhandlungsrunde die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Die Länder verkennen, dass sie mit ihrer fantasielosen Blockadehaltung die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachhaltig gefährden“, warnte GdP-Tarifexpertin Jakobs. „Wir werden in Deutschland nur dann eine professionell arbeitende Polizei, ein leistungsfähiges Bildungssystem und eine funktionierende Finanzverhaltung aufrecht erhalten können, wenn die Einkommen im öffentlichen Dienst steigen.“

04. Februar 2013

Pressemitteilung

alt=Initiative Polizei 2020 gestartet. GdP wehrt sich gegen Personalabbau bei der Polizei.

Initiative Polizei 2020 gestartet. GdP wehrt sich gegen Personalabbau bei der Polizei.

Düsseldorf.

110 und keiner ist da. Vor diesem Szenario warnt die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP). Arnold Plickert, Landesvorsitzender der GdP: „Werden die Neueinstellungen bei der Polizei nicht erhöht, gehen NRW in den nächsten Jahren 1800 Polizistinnen und Polizisten verloren. Ab 2016 übersteigt die Zahl der Pensionierungen die der Neueinstellungen, mit zunehmender Tendenz in den Folgejahren.“ Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hätte das dramatische Folgen, denn schon jetzt wissen viele Polizeibehörden nicht mehr, wie sie die rasant steigende Kriminalität bekämpfen können, so der GdP Vorsitzende weiter.

22. Januar 2013

Pressemitteilung

alt=Weniger Verkehrstote sind das Ergebnis konsequenter Arbeit der Polizei - Foto: GdP

Weniger Verkehrstote sind das Ergebnis konsequenter Arbeit der Polizei

Düsseldorf.

In NRW ist die Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr auf 526 gesunken. Das sind 24 Verkehrstote weniger als 2010. Im Vergleich zu 2011 sank die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Menschen sogar um 108. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der rückläufigen Zahl der Verkehrstoten einen Erfolg der konsequenten Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei. „Hauptursachen der schweren Verkehrsunfälle sind überhöhte Geschwindigkeit und Alkohol am Steuer. Beides lässt sich nicht durch Einmalaktionen verhindern, sondern nur dadurch, dass unsere Kollegen jeden Tag bei Wind und Wetter draußen sind, um Raser aus dem Verkehr zu ziehen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.

14. Januar 2013

Pressemitteilung

alt=Fangewalt belegt, dass der Einsatz verdeckter Informanten unverzichtbar ist - Foto: youtube

Fangewalt belegt, dass der Einsatz verdeckter Informanten unverzichtbar ist

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den gewalttätigen Auseinandersetzungen verfeindeter Fangruppen an diesem Wochenende in Dortmund und Essen eine Bestätigung der Strategie der Polizei, bei der Bekämpfung von Gewalttätern unter den Fans auch auf das Wissen von Informanten aus der Fanszene zurückzugreifen. Am Samstag hatten sich 250 Fans des FC Schalke 04 mit 50 Anhängern von Borussia Dortmund im Dortmunder Hauptbahnhof zu einer Schlägerei verabredet. Nur durch ein massives Polizeiaufgebot konnte verhindert werden, dass es zu größeren Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern beider Bundesligavereine gekommen ist. Bereits am Freitag Abend kam es bei einem Hallenfußballturnier in der Essener Gruga zu Angriffen zwischen Anhänger des MSV Duisburg und von Rot-Weiss Essen.

10. Januar 2013

Pressemitteilung

Arnold Plickert zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt

Potsdam/Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert (55), ist heute vom Beirat seiner Gewerkschaft in Potsdam zu einem der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP gewählt worden. Er erhielt 78 von 79 Stimmen. Arnold Plickert folgt Frank Richter (53), der Ende Oktober nach seiner Ernennung zum Polizeipräsidenten in Hagen neben seinem Amt als GdP-Landesvorsitzender auch seine Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender niedergelegt hatte. Mit der Wahl Plickerts ist der mit 37 000 Mitgliedern größte Landesbezirk weiterhin im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP vertreten.

08. Januar 2013

Pressemitteilung

alt=Landeshaushalt 2013: „Polizei light“ geht auf Kosten der Bürger - Foto: GdP

Landeshaushalt 2013: „Polizei light“ geht auf Kosten der Bürger

Düsseldorf.

40,72 Millionen Euro will die rot/grüne Landesregierung in diesem Jahr bei der Polizei einsparen. Das sind noch einmal 9 Millionen Euro mehr, als bislang öffentlich bekannt war. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet deshalb, dass es in Nordrhein-Westfalen zu massiven Einschnitten bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger kommt. „Die Polizei ist durch die zunehmende Gewalt in Teilen der Gesellschaft, durch die rasant gestiegene Bedrohung durch extremistische Gruppen und durch die um sich greifende organisierte Kriminalität massiv gefordert. Diese Situation darf nicht dazu führen, dass wegen fehlender Kapazitäten die Bekämpfung der Alltagskriminalität, wie Wohnungseinbrüche und Körperverletzung, immer mehr in den Hintergrund tritt“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert bei der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses des Landtags. „Im vergangenen Jahr hat es in NRW alle 6 Minuten einen Einbruch oder Einbruchsversuch gegeben. Gegenüber 2009 ist das eine Steigerung um fast 40 Prozent. Mit einer ‚Polizei light’ lässt sich dieses Problem nicht bewältigen“, warnte Plickert.

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