Zum Inhalt wechseln

Pressemitteilungen 2018

Pressemitteilung

 alt=Foto: Michael Gohl/GdP

Notfalls müssen Bundesliga-Spiele abgesagt werden

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht durch den Dauereinsatz im Hambacher Forst die Grenze der Belastbarkeit der Polizei erreicht. Weil in den nächsten Tagen so gut wie keine Verstärkungskräfte aus anderen Bundesländern zur Verfügung stehen, sollen die 18 Einsatzhundertschaften in NRW zwölf Stunden am Stück eingesetzt werden. Zudem hat das Innenministerium bereits sämtliche Alarmzüge mobilisiert. Etliche Wachen und Kommissariate müssen deshalb mit deutlich weniger Personal auskommen. Für die Bewältigung weiterer Einsätze stehen zudem keine ausgeruhten Kräfte mehr zur Verfügung. Die GdP fordert deshalb, dass alle kommerziellen Großveranstaltungen, die größere Polizeieinsätze erfordern, auf den Prüfstand gestellt und notfalls abgesagt werden.

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

BVerwG: Frühzeitiges Erscheinen zum Dienst geschah auf eigene Rechnung

Düsseldorf.

Seit dem Inkrafttreten der aktuellen Arbeitszeitverordnung der Polizei (AZVOPol NRW) wird Polizisten, die ihren Dienst uniformiert versehen, für das An- und Ablegen ihrer Ausrüstungsgegenstände eine Rüstzeit von 12 Minuten pro Schicht gutgeschrieben. Für die Vergangenheit war diese Frage bisher nicht entschieden. Die Gewerkschaft der Polizei hat deshalb mehrere Musterklagen angestrengt, über die das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern entschieden hat: Nach Ansicht der obersten Verwaltungsrichter muss ein vorzeitiges Erscheinen zum Dienst, auch dann, wenn es zur Übernahme der persönlichen Ausrüstungsgegenstände geschieht, nur vergütet werden, wenn der Dienstherr hierzu eine ausdrückliche Weisung erteilt hat. Das war nach Auffassung des Gerichts in der Vergangenheit nicht der Fall. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte diese Frage in seiner Entscheidung vom 3. November 2016 noch anders gesehen.

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Große Betroffenheit bei den im Hambacher Forst eingesetzten Polizisten

Düsseldorf.

Mit großer Betroffenheit und tiefer Trauer haben die im Hambacher Forst eingesetzten Polizistinnen und Polizisten auf den tragischen Unfall reagiert, bei dem gestern Nachmittag ein Journalist ums Leben gekommen ist.

mehr...

Erst reden, dann roden!

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor der Gefahr, dass es in den kommenden Wochen im rheinischen Braunkohlerevier zu ähnlich massiven Gewalttaten wie bei den Anti-AKW-Protesten in den siebziger und achtziger Jahren kommen kann. Damals hatte es immer wieder Schwerverletzte unter den vor Ort eingesetzten Polizisten gegeben. 1986 waren beim Widerstand gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf sogar zwei Demonstranten und ein Polizist ums Leben gekommen. Die GdP hat deshalb Politik und Wirtschaft aufgefordert, noch einmal zu prüfen, ob vor dem Hintergrund der wieder aufgeflammten Diskussion über die Zukunft des Braunkohleabbaus die Durchsetzung der Rodungsarbeiten im Hambacher Forst richtig ist.

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: picture alliance / Mika

Gewalttäter kompromisslos verfolgen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) lobt nach den Ausschreitungen im Anschluss an das Spiel des 1. FC Köln am vergangenen Montag das professionelle Einschreiten der beteiligten Polizeikräfte und fordert ein kompromissloses und hartes Durchgreifen gegen Gewalttäter. „Nur der professionellen und besonnenen Reaktion der am Einsatz beteiligten Polizisten ist es zu verdanken, dass es bei dem Einsatz keine Toten gegeben hat,“ so der GdP-Landesvorsitzende, Michael Mertens.

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP fordert Verfallschutz für Überstunden

Düsseldorf.

Trotz der von der Landesregierung geplanten Erhöhung der Einstellungszahlen müssen in diesem Jahr erneut 32 der 47 Kreispolizeibehörden in NRW mit weniger Polizisten auskommen. Das geht aus dem von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegten Plan zur Stellenzuweisung an die Polizeibehörden zum 1. September hervor. Grund für die erneute Verschärfung des Personalengpasses ist, dass jetzt die Polizisten, die in den Zeiten der Terrorbekämpfung in den 70er Jahren eingestellt wurden, aus Altersgründen ausscheiden. Gleichzeitig muss die Polizei wegen der Terrorbedrohung durch islamistische Gruppen und zur Bekämpfung neuer Kriminalitätsformen wie der Cyber- und der Clan-Kriminalität intern Stellen umschichten.

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Lücken können jetzt schneller geschlossen werden!

Düsseldorf.

In einem heute im Kölner Stadtanzeiger veröffentlichten Interview hat Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigt, dass in NRW ab dem kommenden Jahr 2400 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellt werden. Zuvor hatte die schwarz-gelbe Landesregierung die Zahl der Neueinstellungen bereits von 2000 auf 2300 Anwärter erhöht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der jetzt angekündigten erneuten Erhöhung der Einstellungszahlen einen wichtigen Beitrag, um die Präsenz der Polizei nachhaltig zu erhöhen. „Auch wenn es vier Jahre dauern wird, bis die ersten, der jetzt versprochenen zusätzlichen Polizisten ihre Ausbildung beendet haben, sind die zusätzlichen Stellen ein wichtiger Beitrag, damit die Polizei wieder mehr Präsenz auf der Straße zeigen kann“, lobte GdP-Vorsitzender Michael Mertens die Ankündigung des Innenministers.

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Notdienste der Kommunen müssen auch nachts erreichbar sein

Düsseldorf.

Für die Sicherheit in den Städten und Gemeinden ist die Polizei zuständig. Wenn es um Ruhestörungen, die Unterstützung von hilflosen Personen oder den Schutz minderjähriger Kinder geht, sind dagegen die Kommunen gefordert. Doch vor allem in den Abend- und Nachtstunden und an den Wochenenden, wenn es besonders viele Notfälle gibt, sind in den kleineren Städten in NRW die Ordnungs- und Sozialämter nicht besetzt. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute in Düsseldorf auf einem Fachforum zur Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen kritisiert.

mehr...

Gemeinsame Pressemitteilung

 alt=Foto: GdP

Asylkompromiss macht NRW zur Ausweichroute für illegale Einwanderung

Düsseldorf.

Der gestern Abend von CDU und CSU vereinbarte Asylkompromiss führt nicht zu einer Verringerung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland, sondern nur zu einer Verlagerung der Flüchtlingsströme auch nach NRW, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Wir sind auf offene Grenzen zu den Niederlanden und Belgien angewiesen. Wenn wir trotzdem illegale Zuwanderung verhindern wollen, muss die Polizei im grenznahen Bereich stichprobenartige Kontrollen durchführen. Das geht aber nicht, weil jede zweite Stelle an der Grenze unbesetzt ist. Diese Lücke können wir durch Landespolizisten nicht schließen“, warnte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

GdP kritisiert unverantwortliches Zündeln gegen die Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas scharf kritisiert, ohne vorherige Prüfung ein Video per Facebook zu veröffentlichen, auf dem die Ingewahrsamnahme des Leiters des örtlichen Jobcenters bei einer Gegenveranstaltung zu einer Demonstration der rechtspopulistischen Partei „Die Rechte“ am Wochenende in Wuppertal zu sehen ist. Bialas hatte das Video, auf dem weder zu sehen ist, warum es zur vorrübergehenden Festnahme gekommen ist, noch ob die Maßnahme der Polizei verhältnismäßig war, ungeprüft mit der Frage veröffentlicht: „Ist das jetzt die neue Robustheit der Polizei?“ Für die GdP ist das Verhalten des SPD-Abgeordneten ein unverantwortliches Zündeln gegen die Polizei.

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Einschreiten der Polizei bei „drohender Gefahr“ ist von der Verfassung gedeckt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von der Landesregierung geplante Gesetzesänderung, nach der die Polizei in Zukunft bereits beim Bekanntwerden einer „drohenden Gefahr“ oder einer „drohenden terroristischen Gefahr“ präventiv tätig werden kann. Bislang ist das erst bei einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr möglich. Dann ist es aber in vielen Fällen zu spät, um eine bereits im Vorfeld erkennbare Straftat oder einen Terroranschlag zu verhindern. Weil die Maßnahmen mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbunden sind, dringt die GdP allerdings darauf, dass das Instrument der drohenden Gefahr nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung angewandt wird.

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Persönlicher Geschmack des Ministeriums darf nicht über die Einstellung von Polizisten entscheiden

Düsseldorf.

Nach einer heute ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Innenministerium einem Polizisten nicht wegen eines großflächigen Löwenkopf-Tattoos auf dem Unterarm die Übernahme in das Beamtenverhältnis verweigern. Die Düsseldorfer Richter haben sich in ihrem Urteil auf eine bereits im vergangenen Jahr ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts berufen, nach der Bewerbern mit Tattoos nur dann die Einstellung in den Polizeidienst verweigert werden darf, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Der in NRW geltende Körperschmuckerlass reicht dazu nicht aus. Auch in anderen Verfahren waren die Gerichte zu ähnlichen Entscheidungen gekommen.

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Land muss Abbrecherquote oben drauf legen

Düsseldorf.

Trotz der Einstellung von 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern können die Polizeibehörden in NRW frühestens ab 2023 mit einer echten Verstärkung rechnen, darauf hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW Michael Mertens im Vorfeld der morgigen Vereidigung der angehenden Polizisten hingewiesen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung die Polizei nachhaltig stärken will. Aber dafür reichen 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr nicht aus, weil wir in den kommenden Jahren Tausende von Polizisten ersetzen müssen, die zu den Hochzeiten des Terroranschläge der RAF eingestellt worden sind“, sagte Mertens. „Hinzu kommt, dass die Abbrecherquote bei der Polizei in den letzten Jahren gestiegen ist, auf 12 Prozent. Diese Stellen fehlen uns zusätzlich“, betonte Mertens. „Deshalb muss das Innenministerium die Stellen, die durch Abbrecher freigeworden sind, beim nächsten Einstellungstermin zusätzlich besetzen.“

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Gewerkschaft der Polizei vor 70 Jahren in Düsseldorf gegründet

Düsseldorf.

Im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet, Vertretern der politischen Parteien und zahlreichen Führungskräften der Polizei hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute mit einem Festakt an die Gründung des „Bundes der Polizeibeamten Nordrhein-Westfalen“ vor 70 Jahren am 22. Juli 1948 in Düsseldorf erinnert. Der „Bund der Polizeibeamten Nordrhein-Westfalen“ ist der älteste Vorläufer der zwei Jahre später in Hamburg entstandenen GdP.

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Neuer Landesvorstand fachlich breit aufgestellt

Düsseldorf.

Nach der Wahl von Michael Mertens an die Spitze des Landesbezirks der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der Delegiertentag der GdP heute auch die weiteren Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands gewählt. Volker Huß (Bezirksverband Detmold), der zuvor für das Amt des Landesvorsitzenden kandidiert hatte, wurde mit 160 von 167 abgegebenen Stimmen zum einem der vier stellvertretenden GdP-Vorsitzenden gewählt. Als weitere stellvertretende Landesvorsitzende wählten die Delegierten mit großer Mehrheit Rainer Peltz (BV Arnsberg), Jutta Jakobs (Vertreterin der Tarifbeschäftigten) und Heiko Müller (BV Düsseldorf).

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Michael Mertens zum neuen Landesvorsitzenden der GdP gewählt

Düsseldorf.

Der Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat heute den aus dem Rhein-Erft-Kreis stammenden Polizeibeamten Michael Mertens, 54, zum neuen Landesvorsitzenden der GdP gewählt. Er folgt Arnold Plickert, 61, der fünfeinhalb Jahre an der Spitze des größten Landesbezirks der GdP gestanden hat. Auf Michael Mertens entfielen 55,69 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat, der Bielefelder Polizeibeamte Volker Huß, kam auf 44,31 Prozent der Stimmen.

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers / GdP

Innenministerium gefährdet die Einsatzfähigkeit der Polizei

Düsseldorf.

Polizisten werden immer wieder mit gefährlichen Situationen konfrontiert. Nach der Amoktat von Münster haben die Politiker die Polizei geradezu mit Lob überschüttet. Ihr konsequentes, entschiedenes Eingreifen hat Menschenleben gerettet – waren sich die Politiker einig. Und jetzt gehen die gleichen Politiker hin und streichen die Einkommen der Einsatztrainer zusammen. Das ist absolut unverantwortlich. „In Zeiten von zunehmender Gewalt und einer massiven Terrorbedrohung, muss das Einsatztraining ausgebaut und nicht erschwert werden!“, warnt GdP-Landesvorsitztender Arnold Plickert.

 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Alle 36 Minuten ein Angriff auf Polizisten in NRW

Düsseldorf

Im vergangenen Jahr hat es in NRW 7058 Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten gegeben. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der heutigen Diskussion im Düsseldorfer Innenausschuss aufmerksam gemacht. Bei den Angriffen wurden 14 505 Polizisten attackiert, das ist ein Anstieg um fast 50 Prozent in den vergangenen fünf Jahren.

mehr...
 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Kriminalitätsentwicklung 2017: Mehr Personaleinsatz und höhere Strafen zeigen erste Erfolge

Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl aller in NRW begangenen Straftaten um 6,5 Prozent gesunken, auf 1.373 390 Fälle. Rückgänge gab es vor allem bei der für die Sicherheit der Menschen besonders relevanten Gewaltkriminalität, bei den auf öffentlichen Straßen und Plätzen begangenen Straftaten und bei den Wohnungseinbrüchen. Bei der Gewaltkriminalität, zu der neben Mord und Totschlag auch Fälle von gefährlicher Körperverletzung und von sexueller Nötigung zählen, lag der Rückgang bei 4,2 Prozent. Die Straßenkriminalität ging um 7,8 Prozent zurück, die Zahl der Wohnungseinbrüche sogar um 25,7 Prozent. Das geht aus der heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2017 hervor.

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten schließen Lücke bei der Strafverfolgung

Düsseldorf.

Nachdem 2016 beim Polizeipräsidium Duisburg bereits ein zusätzlicher Einsatzzug eingerichtet worden ist, erhalten im September dieses Jahres auch die Präsidien in Essen und Bochum einen zusätzlichen Einsatzzug. 2019 gilt das auch für Dortmund und Wuppertal. Das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute angekündigt. Mit der Stärkung der Hundertschaften greift Reul eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf.

mehr...
This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen.
Unsere Wirtschaftsunternehmen