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Pressemitteilung zum 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar

Rasern und Dränglern die rote Karte zeigen

Foto: GdP
Foto: GdP
Goslar/Düsseldorf.

Um aggressives und damit unfallträchtiges Verhalten im Straßenverkehr zu reduzieren, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutlich verstärkte Verkehrsüberwachung zwingend notwendig. „Ohne Kontrolle geht es nicht. Wir brauchen dringend moderne Technik und wieder mehr Personal für die Verkehrsüberwachung“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens anlässlich des am Mittwoch beginnenden 58. Verkehrsgerichtstages in Goslar.

Entscheidend sei, dass Raser und Drängler wieder die Erfahrung machen, dass sie von der Polizei erwischt werden. Dafür fehlten der Polizei aber aktuell die Voraussetzungen. „Bei der Verkehrsüberwachung in den vergangenen Jahren zu viel Personal abgezogen und Fachwissen nicht ersetzt worden. Das rächt sich jetzt“, so Mertens.

Um Raser und Drängler aus dem Verkehr zu ziehen, ist aus Sicht der GdP auch der Gesetzgeber gefordert. Er müsse endlich die Halterhaftung bei Verstößen auch im fließenden Verkehr beschließen. „Wenn Fahrzeughalter, die für einen gefährlichen Verstoß verantwortlichen Fahrzeugführer nicht benennen wollen oder können, sollen sie zumindest für die entstandenen Verwaltungskosten aufkommen“, sagte Mertens. Aggressive Autofahrer sollen sich nach Auffassung der GdP nicht hinter dem Halter verstecken können.

Überfällig ist aus GdP-Sicht auch eine Rechtsgrundlage für den bundesweiten Einsatz moderner Verkehrsüberwachungssysteme, wie der Abschnittskontrolle (Section Control), die bislang nur in Niedersachsen getestet wird. Wo ein gleichmäßiger Verkehrsfluss durchgesetzt wird, lohnten sich riskante Überholmanöver oder Drängeleien nicht. Das zeigen Erfahrungen im europäischen Ausland deutlich.

„Wir wissen, dass aggressives Verhalten eine Vielzahl von Verkehrsunfällen verursacht. Deshalb müssen wir dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme wieder Geltung verschaffen“, erklärte Mertens.
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