Terrorgefahr bleibt für die nächsten anderthalb Jahrzehnte akut
Innenminister Reul, der schon an der letzten HD-Tagung vor zwei Jahren teilgenommen hatte, nutzte die Chance, um vor den Führungskräften der Polizei noch einmal darzustellen, welche Investitionen das Land seit dem Regierungswechsel bei der Polizei vorgenommen hat. Reul sagte aber auch, dass es bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs, bei der Clan-Kriminalität und bei der zunehmenden politisch motivierten Kriminalität noch erheblichen Handlungsbedarf gibt. Neben der Gefahr von Terroranschlägen durch IS-Anhänger nannte Reul dabei ausdrücklich die zunehmende Bedrohung durch gewaltbereite rechtsextremistische Gruppierungen. „Ich hätte es bis vor Kurzem nicht für möglich gehalten, welches Gefahrenpotential hiervon ausgeht“, bekannte er.
In NRW gebe es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes aktuell 3250 organisierte Rechtsextremisten sowie 3500 Reichsbürger. Gefährlich seien die Gruppierungen nicht wegen ihrer Größe, sondern wegen ihrer Entgrenzung in die Gesellschaft. Damit die Polizei leichter gegen rechtsextreme Gruppen vorgehen kann, hält Reul ein Register aller rechtsextremistischen Parolen für sinnvoll. Das Register würde es den Behörden vor Ort leichter zu machen, bei Demonstrationen das Skandieren fremdenfeindlicher Parolen zu unterbinden, sagte Reul.
Prof. Dr. Peter Neumann, der als Terrorismusexperte auch der Bosbach-Kommission angehört, machte in seinem Referat deutlich, dass trotz der Zerschlagung des islamistischen Kalifats auch in den nächsten anderthalb Jahrzenten in Deutschland mit einer erhöhten Terrorgefahr gerechnet werden muss. Es werde voraussichtlich nicht mehr, dafür aber schwerere Anschläge geben, vor allem durch die Rückkehr von kriegserfahrenen IS-Kämpfern. Neumann geht zudem davon aus, dass bei den Anschlägen zunehmend Islamisten eine Rolle spielen, die vorher bereits durch Kleinkriminalität aufgefallen sind. „Alle Terroranschläge, die seit 2012 in Europa mit Schusswaffen durchgeführt worden sind, wurden von Terroristen verübt, die vorher ein kriminelle Karriere hatten“, sagte Neumann auf dem GdP-Forum.
Die Herausforderungen, vor denen die Polizei in den kommenden Jahren durch die Digitalisierung steht, sind mindestens genauso groß wie die durch die Terrorbedrohung. Auch hier gibt es erheblichen Nachholbedarf bei der Polizei. IT-Experte Jörg David Meier machte in seinem Referat vor allem darauf aufmerksam, dass die Digitalisierung in der Polizei noch immer als neue Technik angesehen wird, die im Polizeialltag hinzukommt, nicht aber als ganzheitlichen Prozess, der die gesamte Polizeiarbeit nachhaltig verändert. „Wir müssen in Zukunft viel stärker vernetzt arbeiten“, forderte der IT-Experte auf dem GdP Forum.
In NRW gebe es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes aktuell 3250 organisierte Rechtsextremisten sowie 3500 Reichsbürger. Gefährlich seien die Gruppierungen nicht wegen ihrer Größe, sondern wegen ihrer Entgrenzung in die Gesellschaft. Damit die Polizei leichter gegen rechtsextreme Gruppen vorgehen kann, hält Reul ein Register aller rechtsextremistischen Parolen für sinnvoll. Das Register würde es den Behörden vor Ort leichter zu machen, bei Demonstrationen das Skandieren fremdenfeindlicher Parolen zu unterbinden, sagte Reul.
Prof. Dr. Peter Neumann, der als Terrorismusexperte auch der Bosbach-Kommission angehört, machte in seinem Referat deutlich, dass trotz der Zerschlagung des islamistischen Kalifats auch in den nächsten anderthalb Jahrzenten in Deutschland mit einer erhöhten Terrorgefahr gerechnet werden muss. Es werde voraussichtlich nicht mehr, dafür aber schwerere Anschläge geben, vor allem durch die Rückkehr von kriegserfahrenen IS-Kämpfern. Neumann geht zudem davon aus, dass bei den Anschlägen zunehmend Islamisten eine Rolle spielen, die vorher bereits durch Kleinkriminalität aufgefallen sind. „Alle Terroranschläge, die seit 2012 in Europa mit Schusswaffen durchgeführt worden sind, wurden von Terroristen verübt, die vorher ein kriminelle Karriere hatten“, sagte Neumann auf dem GdP-Forum.
Die Herausforderungen, vor denen die Polizei in den kommenden Jahren durch die Digitalisierung steht, sind mindestens genauso groß wie die durch die Terrorbedrohung. Auch hier gibt es erheblichen Nachholbedarf bei der Polizei. IT-Experte Jörg David Meier machte in seinem Referat vor allem darauf aufmerksam, dass die Digitalisierung in der Polizei noch immer als neue Technik angesehen wird, die im Polizeialltag hinzukommt, nicht aber als ganzheitlichen Prozess, der die gesamte Polizeiarbeit nachhaltig verändert. „Wir müssen in Zukunft viel stärker vernetzt arbeiten“, forderte der IT-Experte auf dem GdP Forum.
