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Kennzeichnungspflicht per Gesetz? War noch kein Thema!

GdP Gelsenkirchen zur Aussprache beim Innenminister

Inspekteur NRW mit dabei

Düsseldorf.

Auf Initiative der Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns empfing Ende Januar Innenminister Ralf Jäger die Kreisgruppe Gelsenkirchen. Der Inspekteur der Polizei NRW Heinen unterstützte Jäger dabei.In diesem Zusammenhang wurden natürlich die verschiedenen Aspekte um die aktuelle öffentliche Diskussionen der Kriminalität von Ausländern / Flüchtlingen / Migranten thematisiert. Dazu gehörte natürlich auch die Erörterung der spezifischen Gelsenkirchener Problematiken. Deshalb zeigte sich KG-Vorsitzender Klink über den von Jäger angekündigten verstärkten Einsatz der Hundertschaft in Gelsenkirchener Problemgebieten zur Unterstützung des Streifendienstes erleichtert. Das forderte die Kreisgruppe schon länger.

Kontroverse Ansichten hatte man über noch weiter erhöhte Einstellungszahlen. Der Vorschlag aus Gelsenkirchen, "eröffnet doch einen weiteren FHS-Standort", wurde mit dem Hinweis, "das ist gar nicht so einfach" beantwortet. Man scheint hier also weitere Wege gehen zu wollen. Drücken wir die Daumen!

Der Hinweis des Inspekteurs NRW, man müsse aber auch in die innere Stuktur schauen, welche Kräfte noch freigeschaufelt werden können, lässt Schlimmes befürchten. Die fehlerhafte Sparpolitik der Landesregierungen darf nicht noch mehr auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Viele weitere Thematiken wurden besprochen, bei dem es u.a. natürlich auch um den Schutz von Einsatzkräften, den Respekt unseres Gewerkes gegenüber (ACAB an jedem Autobahnschild) und die überhebliche Ignoranz des Schalker Vorstandes bei der Verfolgung von Straftaten ihrer Anhänger ging.

Der Wunsch vieler Einsatzkräfte nach reduzierter Dokumentation, z.B. in Fällen 'Häuslicher Gewalt', wird der Innenminister mit dem Justizminister besprechen. Dabei soll es selbstverständlich nicht zu Lasten der Qualität gehen. Gleiches gilt für die Stärkung der Funktion des Schiedsmannes (Privatklagedelikte).

Dass die Kennzeichnungspflicht nun per Gesetzt durchgeboxt werden soll, nachdem die Einigungsstelle des MIK diese ablehnte, davon sprach der Innenminister nicht. Er thematisierte vielmehr die Gesamtverantwortung auch der GdP in der öffentlichen Diskussion nach dem Motto: Nicht alles schlecht reden! WIESO dann die Kennzeichnungpflicht, die jeden Polizisten unter Generalverdacht als Straftäter stellt?!

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