Zum Inhalt wechseln

Die Gewerkschaft der Polizei hält düstere Bestandsaufnahme

Landesbezirksbeiratsitzung in Kamen am 18.April 2012

GdP ist gut aufgestellt und wird sich den Forderungen stellen !

Kamen/Regierungsbezirk Münster.

Am 18.April trafen sich die GdP Vertreter der örtlichen Kreisgruppen mit dem Landesvorstand im Kongresszentrum der DFB –Sportschule Kaiserau in Kamen. Aus dem Regierungsbezirk Münster waren die Verantwortlichen aus Recklinghausen, Gelsenkirchen, Gladbeck-Bottrop, Münster, Borken, Steinfurt und Coesfeld angereist. Die Delegation wurde von den überörtlich Tätigen Lorenz Rojahn(GVS), Klaus Büscher und Steven Fischer(Vorstand) und Josef Rodine(Land-Tarif) begleitet. Frank Richter als Landesvorsitzender berichtete über die aktuellen Probleme, sowie den Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen im Lande. Ernüchternd war die Feststellung, dass bis auf die SPD (in Ansätzen), keine Partei zu den Landtagswahlen irgendeinen maßgeblichen Schwerpunkt in der Sicherheitspolitik vorzuweisen hat. Es wurde deutlich, dass man für die Interessen der Bürger und mittelbar auch für die Polizeibeschäftigten kaum spürbare Konzepte vorzuweisen hat.

Er kritisierte, dass selbst 1400 Neueinstellungen nicht zu einem sogenannten „Speckgürtel“ führen werden, wie die etablierten Parteien dieses den Medien und den Bürgern vorgaukelten. Nein…die Forderung der GdP darüber hinaus noch 300 Leute einzustellen, um die BPH zu erweitern, ist keine Luxusforderung, sondern die Notwendigkeit, weil die NRW Polizisten in anderen Ländern bei Großeinsätzen ständig eingesetzt werden. Nahezu peinlich ist dies, da manche Bundesländer ihr Personal lieber „vor Ort“ einsetzen und die Nordrhein-Germanen die Sicherheit in Hessen und Ost-Deutschland aufrechterhalten müssen.

Manchmal fahren die eingesetzten Kräfte aus NRW von Bundesligaspiel zu Bundesligaspiel und von einer Rechts-Links-Demos zur anderen, ohne überhaupt ihren Heimatstandort gesehen zu haben.

Bei der Berechnung der Dienststärken in NRW wird nicht bedacht, dass Ausfallquoten durch Schwangerschaften, Erkrankungen und Erziehungsurlaube zu unerträglichen Mehrbelastungen der Verblieben führen. Hier fordert die GdP schon lange eine Quotenregelung für neu eingestellte  junge Polizistinnen und Polizisten. „Wir unterstützen die Einstellung von jungen Frauen-sie tun der Polizei gut- aber wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass Abwesenheitszeiten zu Sicherheitsdefiziten führen, die der Bürger auszubaden hat!“

Weiterhin ist es nahezu peinlich, dass bei jeder medienwirksamen Situation, die Politiker ein verstärktes Tätigwerden der Polizei fordern und der IM dem folgt – Blitzer Aktion, Handlungskonzept Rechte Täter, LKW Problem, Bus-Sonderaktionen , Häusliche Gewalt, Tageswohnungseinbrüche,  Begleitung von Sexualstraftätern und …und…  und.

Medienwirksam ja – innenpolitisch eine Farce. Arbeit bleibt liegen und dem Bürger wird Aktionismus als Strategie verkauft. Und hier unterscheidet sich Rot-Grün kaum von Schwarz-Gelb.

Einen Ausblick auf die Zukunft treibt den Eingeweihten Schweißperlen auf die Stirn:

Die Dienstrechtsreform ! Hier geht es im Neudeutschen um eine Zukunftsperspektive –um sich für die Zukunft neu aufzustellen und … fitzumachen! In Wirklichkeit geht es um Kürzungsorgien.

Regelungen der Zulagen, Laufbahnen, Beihilfen, Heilfürsorge und Ruhestand stehen auf dem Prüfstand. Wer glaubt da an eine soziale Reform? Selbst Fragen der Einführung des mittleren Dienstes und von Hilfs-Sheriffs werden angesprochen.

Adi Plickert vom Haupt-Personalrat kann kaum von Lichtstreifen am Horizont berichten. Die angekündigten Ernennungsmöglichkeiten werden vermutlich bis zum III. Quartal aufgeschoben.

Kein Parlament – kein Geld !

Zumindest hat sich die atmosphärische Stimmung im MIK etwas aufgehellt. Die Ministerialbürokratie lernt nach und nach den Umgang mit dem neuen Mitbestimmungsrecht(LPVG). Endlich ist das Thema Führungsfortbildung geregelt worden. Aber auch hier muss der Betrachter feststellen, dass entscheidungsrelevante Personen im MIK keine Ahnung vom tatsächlichen Polizeidienst haben. Manche Entscheidungsträger glauben immer noch, dass man ein Kommissariat oder eine Dienstgruppe wie ein Verwaltungsresort führen kann.

Die GdP wird lange brauchen, um zu erklären, dass Menschen nicht Akten sind.

Derzeit haben wir 1100 Neueinstellungen, von denen bereits fast 100 Studierende auf der Strecke geblieben sind. Selbst wenn demnächst 1400 eingestellt werden, werden vielleicht 1300 – aber eher weniger- das Ziel erreichen. Das heißt:auch in den nächsten Jahren wird Personal vor Ort abgebaut, da die Landesoberbehörden und das Innenministerium sich zuerst 1:1 bedienen und der Rest im Mangelsystem verteilt werden soll.

Nicht nur, dass die Perspektiven in diesem Bereich eher düster erscheinen, nein- das Thema Gewalt gegen die Beschäftigten in der Polizei nimmt an Brisanz zu. Die absoluten Zahlen wurden bereits auf der Landesseite der GdP analysiert. Vielmehr machen auch die Steigerungsraten Sorge. Hier ist es zumindest überraschend, dass nicht die BAO Lagen, sondern vor allem die Situationen bei 110 -  Einsätzen zur Spitze des Gefahrenpotenzials gehören. 

Diese düstere Bestandsaufnahme mit ihren Aussichten führen jedoch nicht dazu den „Sand in den Kopf zu stecken“ (Spruch von L.M. vor dem Eingang des Sport Centrums), sondern dokumentieren den immensen Arbeitsauftrag, den eine starke Polizeigewerkschaft wie die GdP, sie nun hat.

Das Vertrauen der Bürger in ihre Polizeibeamtinnen und –beamte und die steigenden Mitgliederzahlen (Kassenbericht von Heinrich Senkowski) sind Ermutigung für alle Funktionsträger.

Während die GdP in den letzten  Jahren von 35.400(2009) über 35.600 (2010)anwuchs, verzeichnet sie nun aktuell 36.300 Mitglieder. Dieser Trend hält an und ist für Standesorganisationen wie den BdK und den Beamtenbund(DPolG) ein unerreichbares Ziel (ca.-Werte 2.500. bis 4000 MG).

Die Kassenlage in der GdP stimmt. Die Gewerkschaft der Polizei ist nahezu ausschließlich mitgliederfinanziert und damit krisensicher. Die GdP ist aktionsfähig, streitbar aber auch gesellschaftspolitisch in hohem Maße verantwortungsbewusst.

zum vergrößern : obere 4 Bilder anklicken !

Zwei Termine werden von wichtiger Bedeutung sein, um für die Bürger in NRW die Innere Sicherheit und für die Polizeibeschäftigten die Soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Mitte Juni 2012 finden die Wahlen zu den Örtlichen Personalräten und dem Polizei-Hauptpersonalrat statt und am 13.Mai wird ein neues Parlament und damit eine neue Regierung und sein Innenminister eingesetzt.

  

Staffelstab übergeben von Steven Fischer

an Lorenz Rojahn zur Wahl für den PHPR

 

 

This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen.
Unsere Wirtschaftsunternehmen