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MdL fühlt sich von Ministerpräsidentin nicht ausreichend informiert

Innenpolitischer Sprecher der SPD (Stotko) bei der KG Recklinghausen

Innenpolitischer Sprecher der SPD (Stotko) bei der KG Recklinghausen
Recklinghausen.

Mit Spannung erwarteten die Mitglieder der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen die Ausführungen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko, zum Hauptthema Dienstrechtsreform und weiterer Fragen, die den Anwesenden aktuell unter den Nägeln brennen. Unter den Gästen in den prall gefüllten Räumen der Kantine der Polizeiunterkunft befanden sich neben der Polizeipräsidentin Frau Friederike Zurhausen auch Vertreter der Kreisgruppen Gelsenkirchen und Duisburg sowie der stellvertretende Kassierer des GdP-Landesbezirksvorstands, Lorenz Rojahn.

Als es um die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ging (die er persönlich schon vor zwei Jahren versprach) verband er sie mit der Dienstrechtsreform. Gleichzeitig behauptete er, dass die Landesregierung und die Gewerkschaftsspitzen sich in kleinem Kreis dieser Thematik angenommen und Verschwiegenheit vereinbart habe. Stotko sei als Parlamentarier durch MPin Kraft von den Absprachen nicht unterrichtet worden. Wir Mitglieder sollten uns also an unseren Landesvorsitzenden wenden, quasi um zu erfahren, warum die Ruhegehaltsfähigkeit noch nicht durch ist.

Andere Behauptungen, die er in seinem Vortrag aufstellte und kritische Rückfragen aus dem Plenum provozierten, sind sehr häufig von ihm mit den Worten " das habe ich so nicht gesagt" quittiert worden.

Adi Plickert stellt in einem Schreiben an die Kreisgruppen dazu fest, dass er bislang lediglich an drei Sondierungsgesprächen auf Einladung der Ministerpräsidenten teilgenommen habe und es Geheimverhandlungen nicht gebe.

Außerdem: "Gelegenheiten für die SPD-Landtagsfraktion, ein Gesetz zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage zu beschließen, hat es nicht erst seit den vergangenen Wahlen in ausreichendem Maß gegeben. Mit steter Regelmäßigkeit hat die GdP die Wiederherstellung im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen im Landtag gefordert - und mit steter Regelmäßigkeit haben Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen dies mit Verweis auf die Verknüpfung mit der geplanten Dienstrechtsreform verweigert."

Zur Dienstrechtsreform gebe es für die GdP klare Positionen: "Weitere Einschnitte bei Beamtinnen und Beamten müssen für beide Seiten ein absolutes No-go sein. ... Die Gespräche und die daran anschließenden Verhandlungen über eine Dienstrechtsreform in NRW im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden nicht leicht, denn im Koalitionsvertrag  hat die Landesregierung festgeschrieben, dass die Reform des Dienstrechts kostenneutral verlaufen soll."

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