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GdP Köln fordert:

Lehren aus Hamburg ziehen!

Die GdP Kreisgruppe Köln zeigte sich erleichtert, dass die Kölner Kolleginnen und Kollegen, die im Rahmen des G 20 Gipfels in Hamburg eingesetzt waren, unversehrt in die Domstadt zurückgekehrt sind. Leider hatten hunderte von Kolleginnen und Kollegen weniger Glück. Der Einsatzleiter bezifferte die Zahl der verletzten Einsatzkräfte seit dem 22. Juni bis zum 9. Juli mit 476 Kolleginnen und Kollegen. Demgegenüber stehen 186 Festnahmen.
Andreas Pein, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Köln, der selbst in Hamburg vor Ort war um sich ein Bild von der Lage zu machen und die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen begleitet hat, war von den Gewaltexzessen und den bürgerkriegsähnlichen Zuständen schockiert. „In über 20 Jahren Polizeidienst habe ich so etwas noch nicht erlebt und habe es in Deutschland auch für unmöglich gehalten“, erklärt der Kölner Gewerkschaftsvorsitzende. „Hier waren eindeutig professionell und strukturiert vorgehende Gewalttäter am Werk, die man mit Terroristen vergleichen muss.“
Als Entlastung für langen Dienstzeiten, gestrichenen Ruhephasen und in Ermangelung einer entsprechenden Bereitschaftspolizeizulage, die die GdP seit Jahren fordert, haben Hamburg, Rheinland Pfalz und Niedersachsen ihren Einsatzkräften Sonderurlaub gewährt. Einem Positivbeispiel dem alle anderen Bundesländer folgen sollten.
Doch der Blick darf nicht nur auf Hamburg gerichtet bleiben. Die GdP Köln fordert deshalb, dass auch NRW Lehren aus diesem Einsatz zieht. „Wir begrüßen sehr, dass sich der Landtag mit diesem Einsatz am Donnerstag befassen wird und die unerträglichen Ausschreitungen in Hamburg nachbereitet“, lobt Pein den Antrag von CDU und FDP. Ein richtiger Schritt ist für die GdP Köln auch die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Gründung von 4 Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE).

Diese speziell geschulten und ausgerüsteten Beamten gibt es in nahezu allen Bundesländern. Dort werden sie seit Jahren erfolgreich zur Festnahme von hochgradig gewalttätigen Personengruppen oder zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt. Gerade bei Großlagen mit militanten Kravallmachern ist es wichtig Straftäter aus der Anonymität der Masse herauszuholen und festzunehmen. Nur so kann gewährleistet werden, dass es in einem späteren Gerichtsverfahren zu einer Verurteilung kommt.

„Ein Szenario wie in Hamburg, dass Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben Gewalttätern bedingungslos ausgeliefert zu sein und ein Großteil später ungestraft davonkommt, darf sich nirgendwo wiederholen. Andernfalls verlieren die Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat“, mahnt Pein. „Auch NRW muss sich so aufstellen, dass selbst derart schwierige Lagen bewältigt werden können."

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