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2016

SPD-Bundestagsfraktion fordert weitere Stellenzuwächse bei der Bundespolizei

Im Vorfeld der beginnenden Haushaltsverhandlungen hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits Stellung bezogen. In einem Beschluss der Fraktion vom 8. Januar 2016 unter dem Titel „Öffentliche Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema„, der von Fraktionschef Thomas Oppermann und der Abgeordneten Eva Högl verantwortet wurde, heißt es: „Die gerade von der SPD durchgesetzte Bewilligung von 3000 neuen Stellen für die Bundespolizei war dringend geboten, kann aber nur ein erster Schritt gewesen sein. Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, ist es notwendig, bis 2019 insgesamt 12.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern zu schaffen.

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Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Äußerung von AfD-Vorsitzender Petry scharf zurück
GdP-Vize Radek: Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen!

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Äußerungen der Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze mit aller Schärfe zurück. „Die Aussage der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge entlarvt radikales und menschenverachtendes Gedankengut“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Samstag in Berlin. In einem Medienbericht hatte Petry auf die Frage eines Journalisten, wie die Grenzpolizei auf einen versuchten Grenzübertritt eines Flüchtlings reagieren solle, geantwortet: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Das, so der GdP-Vize, entspreche weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage. Kein deutscher Polizist würde schießen, betonte Radek.

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GdP Selm aktuell

Newsletter KG-Selm 7/2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen unserer GdP-Kreisgruppe Selm, wie gewohnt die wichtigsten und aktuellsten GdP-Nachrichten:

Herzliche Grüße und ein schönes und erholsames Wochenende wünscht
Ihr/euer Marcus Gronheid

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Schlagzeilen



- Artikel zum Datenschutz von Joachim Jakobs (DP 2/2016, Seite 12-15) Für schnelles, mobiles Downloaden (pdf, 1,9 MB)
- Flüchtlingskrise: GdP - 'Hohe Standards der Polizisten sind gefährdet'
- Audiodatei des Interviews mit Jörg Radek von heute
- Schwerstverbrecher mit Bild im Netz: Europol fahndet online nach 'Most Wanted'
- Untersuchungsausschuss startet am 18. Februar
- Kölner Polizei verdreifacht Präsenz an Weiberfastnacht
- GdP-Info: 15 Punkte Plan der Landesregierung: kurzfristig 500 Polizeibeschäftigte mehr
- DP 2/2016 steht 'elektronisch' zur Verfügung
- Polizisten brauchen moderne Dienst-Smartphones
- Funkgeräte sind von gestern: Deutsche Polizei will digital aufrüsten
- ZDFzoom: Polizei in Not – Überlastet und kaputt gespart?
Jetzt mit Link: Zum Nachschauen in der ZDF-Mediathek

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Verkehrsgerichtstag mit zu kurzen Schritten in Sachen Verkehrssicherheit
GdP-Vize Plickert: Atemalkoholwert als zulässiges Beweismittel gegen Verkehrssünder auf lange Bank geschoben

Goslar/Berlin. Als einen zu kurzen Schritt in Sachen mehr Verkehrssicherheit bezeichnete der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert die Empfehlung der Experten des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstages, die Messung des Atemalkoholwertes als nicht ausreichend beweissicher zu befinden. „Die Messung des Atemalkoholwertes könnte das beweissichere Feststellen des Alkoholkonsums im Bereich der Verkehrsstraftaten wesentlich vereinfachen. Darauf wird die Polizei nun wiederum warten müssen“, sagte Plickert am Freitag in Düsseldorf.

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Schlagzeilen



- Nach Facebook-Posts von Polizeibeamtem: Sachsen-Anhalts GdP-Chef Petermann widerspricht
- Bundespolizei warnt vor Banden: Auf Beutezug im Zug
- 'Super Recognizer': Polizei verabschiedet Spezialermittler
- Immer mehr Experten plädieren für Dashcams
- Polizei Köln schwenkt Karneval auf Zwölf-Stunden-Schicht um
- Cyber-Verbrecher gehen laut Europol immer aggressiver vor
- Debatte im Landtag zu Schulterkameras: Keine Bodycams in NRW - vorerst
- Polizei wird bei Asylheim-Razzia in Dortmund fündig
- An Karneval hunderte Bundespolizisten zusätzlich im Einsatz

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GdP-Bundesvorsitzender live bei N24:
Oliver Malchow nimmt zu aktuellen polizeilichen Ereignissen Stellung

Berlin. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat am Donnerstag im Studio des Nachrichtensenders N24 zu aktuellen polizeilichen Ereignissen Stellung genommen. Zunächst bewertete er den Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Vormittag bei der neu gebildeten Bundespolizeispezialeinheit BFE+ in Blumberg bei Berlin. Gauck hatte in einem kurzen Statement betont, dass er die Bundespolizei für gut gerüstet gegen die Bedrohung durch den Terrorismus halte. Er habe den Eindruck gewonnen, so der Bundespräsident weiter, "dass die Bürger dieses Landes nicht beunruhigt sein müssen", sagte Gauck beim Besuch der Bundespolizeiabteilung. Die hohe Motivation der Sicherheitsbeamten dort habe ihm viel Respekt abgenötigt.

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GdP Selm aktuell

Newsletter KG-Selm 6/2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen unserer GdP-Kreisgruppe Selm,

wie bereits mehrfach angekündigt, führen wir
am Donnerstag, 25.02.2016, um 15.30 Uhr, im Gebäude 23, Aula,
unsere diesjährige Mitgliederversammlung durch.

Herzliche Grüße und noch eine gute Woche wünscht
Ihr/euer Marcus Gronheid

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Schlagzeilen



- Ab 22.45 Uhr im ZDF: ZDFzoom: Polizei in Not - Überlastet und kaputt gespart?
- Heute Abend: Polizei rüstet sich mit Großaufgebot für 'Pogida'-Demo
- Kölner Polizei schließt Tatverdächtige vom Karneval aus
- Wie 'Super-Recognizer' in Köln ermitteln (Scotland-Yard Ermittler)
- Geldautomatensprengung in NRW: Täter verlieren Geldscheine auf der Flucht
- GdP und IG BCE fordern mehr Investitionen in die Sicherheit
- Gefährdungshinweise verdreifacht. Salafisten finden immer mehr Anhänger
- Untersuchungsausschuss beschlossen: Landtag durchleuchtet Übergriffe an Silvester

---weitere Schlagzeilen---

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Spitzengespräch
GdP und IG BCE fordern mehr Investitionen in die Sicherheit

Berlin. Zu mehr Investitionen in die Innere Sicherheit haben am Mittwoch in Berlin die Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften von GdP und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Oliver Malchow und Michael Vassiliadis, die Politik aufgefordert. Allein um den Berg von bis zu 20 Millionen Überstunden abzubauen, der im vergangenen Jahr angefallen ist, wären umgerechnet 9.000 Stellen notwendig. Insgesamt sind bei der Polizei in Bund und Ländern seit 1998 rund 16.000 Personalstellen abgebaut worden. „Dieser Fehlbedarf muss dringend ersetzt werden. Andernfalls sind die wachsenden Aufgaben der Polizei kaum mehr zu bewältigen“, so der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

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GdP zu Verkehrsgerichtstag am Donnerstag in Goslar
GdP-Vize Plickert: Alkoholverzicht am Steuer ist gelebte Unfallprävention

Düsseldorf/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für einen generellen Alkoholverzicht am Steuer aus. Wer mehr Verkehrssicherheit wolle, müsse konsequenter auf das Trinkverhalten der Autofahrer einwirken. Neben Präventionskampagnen soll nach Auffassung der GdP bereits jede Fahrt selbst unter geringem Alkoholeinfluss als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Vor dem am Donnerstag in Goslar beginnenden Deutschen Verkehrsgerichtstag sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert am Mittwoch in Düsseldorf: „Die Polizei ist angesichts der desolaten Personalsituation schon längst nicht mehr in der Lage, durch regelmäßige Kontrollen motorisierte Alkoholsünder aus dem Verkehr zu ziehen“. Nur auf Einsicht zu setzen, reiche nicht aus.

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Ideenwettbewerb. Oder: Beförderungen trotz „Migrationslage“

Bei aller politischen Debatte über Massenmigration, Überlastung und fehlendem Personal – wir müssen auch die alltäglichen Widrigkeiten lösen. Zum Beispiel die unzureichende Beförderungssituation. Das will die GdP: „Beförderungsdelta“ ist ein eigenartiges Wort. Tausende Polizeiobermeister/-innen zum Beispiel warten auf eine Chance zur Beförderung zum Polizeihauptmeister. Tausende Oberkommissare/-innen wollen zu Recht PHK werden

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H E U T E - 27. Januar, ab 22.45 Uhr im ZDF
ZDFzoom: Polizei in Not - Überlastet und kaputt gespart?

Mainz/Berlin. Immer mehr Einsätze, immer weniger Personal – die Polizei in Deutschland sei in Not. In den vergangenen Jahren seien mehr als 16.000 Stellen gestrichen worden. Viele Polizisten arbeiteten am Limit. Flüchtlingsheime müsstzen geschützt werden. Die Beamten fehlten jedoch dadurch an anderer Stelle. Polizisten erzählten, dass es gerade im ländlichen Bereich mitunter Stunden dauert, bis eine Streife an einem Einsatzort eintreffe. Schuld sei die Personalnot. So weit der Presstext zur ZDFzoom-Sendung am kommenden späteren Mittwochabend. Übrigens eine filmische Bestandsaufnahme der aktuellen Lage der Polizei, die die GdP mit Gesprächspartnern und Hintergrundinformationen maßgeblich unterstützt hatte.

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Schlagzeilen



- Chemikalien im Baumarkt gekauft: Kölner Polizei fahndet nach Verdächtigem
- Jörg Radek, Vorsitzender Bezirk Bundespolizei, war heute zu Gast im „Tagesgespräch“ beim Bayerischen Rundfunk 'mit Link zur Audiodatei'
(50 Minuten Bürger und Polizei... mit Jörg Radek)
- Für die Grenzkontrollen von Flüchtlingen müssten rund 2000 Polizisten zusätzlich eingesetzt werden, meint die Gewerkschaft der Polizei.
- Die Kölner Polizei hat Medienberichte über eine mögliche Absage des Rosenmontagszuges in der Domstadt zurückgewiesen.
- Was kommt nach dem „Tageskontingent“?
- Gewalt gegen Flüchtlinge: Übergriffe gegen Flüchtlingsheime in NRW verachtfacht
- Mehr auf unseren Facebook-Seiten!

- TV-Tipp: Mittwoch, 27.01.2016, 22.45 Uhr, ZDF: Jörg Radek, redet KLARTEXT!

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Schlagzeilen



- Nach Europol-Warnung: Wie Deutschland sich gegen den Terror rüstet
- Pressemeldungen des PP Bielefeld zum Polizeieinsatz am Boulevard 22./23.01.2016
- Pressemitteilung GdP-Landesbezirk NRW: GdP fordert nach Angriffen auf Düsseldorfer Rettungssanitäter härteres Durchgreifen des Staates
- Bürgerwehren sorgen in vielen Städten für Ärger
- Die Polizei sieht die Bürgerwehr kritisch
- Durchsuchungen in NRW 15 Verdächtige bei Drogenrazzia verhaftet
- Polizei verhindert Pro Köln-Marsch

...weitere Schlagzeilen vom Tage...

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Schlagzeilen



- Fußball: Wohlgemerkt! Ein Drittligaspiel! Resümee der Bundespolizei zum Fußballderby Hallscher FC - 1. FC Magdeburg
- Arnold Plickert wirft Reker einen 'sehr schlechten politischen Stil' vor (mit ersten Kommentaren)
- GdP Jörg Radek: Polizei kann Grenze nicht umfassend überwachen
- Vermummte werfen Brandsätze auf Polizisten im Hambacher Forst
- Großeinsatz gegen Rocker und Hooligans - Verdacht auf Bürgerwehr
- Bielefelder Polizei löst Versammlung von 70-köpfiger Gruppe auf
- Videomitschnitt WDR
- Närrische Zeiten - Tomicek's Kostümvorschlag
- Innenminister Thomas de Maizière gerät ins Zwielicht

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SCHLAGZEILEN



- GdP Hessen schlägt Alarm: Die Polizei in Hessen ist unterbesetzt
- Polizei warnt vor Überforderung durch Bundesliga-Rückrundenstart
- Bundesweiter 'Antanzdiebstahl'.
- Übergriffe an Silvester in zwölf Bundesländern
- Wiedereröffnung Gewahrsam der Polizei Hamm
- Erweitertes Funknetz: Mehr Sicherheit beim Rosenmontagszug
- GSG9-Razzia in Pfatter: Der Schleuser in der Nachbarschaft
- BKA-Bericht zu Silvester: Übergriffe in zwölf Bundesländern
- Viele Hürden bei Abschiebung

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Politisches Marketing ersetzt keine Führung

Der Bundesminister des Inneren hatte am 13. September letzten Jahres die Bundespolizei an der deutsch – österreichischen Grenze eingesetzt. Wir bewerten nicht die politische Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme und Umfang der Schutzsuchenden. Es geht uns, um die Außerachtlassung der Sicherheitsbelange. Nun hat der Bundesminister des Inneren die „humanitäre Ausnahmeregelung“ der Bundesregierung verlängert. Gegenüber der Öffentlichkeit wird dabei der Eindruck erweckt, alles im Griff zu haben. Ein politisches Signal also zum Zwecke von politischem Marketing.

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SCHLAGZEILEN


- Das Bundesinnenministeriums sieht die Belastungen,
- DIE BUNDESPOLIZEI schafft das schon...
- Bundespolizei laut Innenministerium nicht überlastet
- Sicherheit an Karneval: Polizei will wenig Toleranz zeigen
- Angst vor Übergriffen durch Flüchtlinge
- Das erscheint bemerkenswert: Ein Jounalist als 'Einflüsterer' im Innenausschuss
- Bei aller Begeisterung für neue Medien – das ist problematisch
- Ermittlungen des LKA - Attentäter hatte mindestens 20 Identitäten
- Grenzkontrollen überfordern Bundespolizisten
- Polizei durchsucht Flüchtlingsunterkünfte in Recklinghausen

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Polizei-Hundertschaften oft nur auf dem Papier vorhanden
GdP-Experten: Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizeien sind ausgelaugt

Berlin. Die Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizeien (BePo) der Länder und des Bundes sind laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausgelaugt und am Ende ihrer Kräfte. 2005 hatten die sogenannten Geschlossenen Einheiten insgesamt 89 länderübergreifende Unterstützungseinsätze geleistet. Ein Jahrzehnt später waren es bereits 143 und für das vergangene Jahr schätzt ein vor dem Hintergrund der Silvester-Vorfälle in Köln tagendes BePo-Expertengremium der Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Einsatzaufkommen auf über 200. „Wir können längst nicht mehr alle an uns gestellten Anforderungen erfüllen.

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