Mit Sicherheit mehr Sicherheit

Nach einer Begrüßung der Gastgeberin Renate Goeke führte der Moderator Jörg Przystow durch den Abend.

Als erster Redner trat Innenminister Herbert Reul an das Rednerpult. Er resümierte zunächst über die „Corona-Krise“ und das seiner Ansicht nach zurück gewonnene Vertrauen der Politik während dieser Krise. Insgesamt stellte er dar, dass auch Politik in dieser Krise dazu gelernt hat.

Anschließend stellte er dar, welche Entwicklungen in den letzten Jahren im Bereich der inneren Sicherheit stattgefunden haben. Er betonte, dass man nicht alles auf einmal machen kann, jedoch muss man auch mal anfangen und etwas machen. Da muss man auch Schwerpunkte setzen. Derzeit sind es die Verfolgung von Kinderpornografie und die Clankriminalität.

Da sei man insgesamt auf einem guten Weg, der auch noch in den nächsten Jahren andauern wird.

Der Innenminister nannte drei Kernthemen, die seit seinem Amtsantritt fortgesetzt bzw. eingeleitet worden sind.

1. Personal

2. Ausstattung

3. Gesetze

In den letzten Jahren sind die Einstellungszahlen stetig angehoben worden, was auch aufgrund der  Personalentwicklung bei der Polizei zwingend erforderlich ist, um auch die Pensionierungen in den nächsten Jahren kompensieren zu können. Derzeit werden  2500 Einstellungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten vorgenommen  und auch fortgeschrieben. Parallel dazu werden jährlich 500 Tarifbeschäftigte eingestellt, um so Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte zu entlasten, sodass sie ihre eigentlichen  „Tätigkeiten“ als Polizistinnen und Polizisten wahrnehmen  können. Da sei man auf einem guten Weg, der aber noch nicht zu Ende ist.

Auch mit Blick auf die Ausstattung habe sich viel getan, denn nur wer gute Ausstattung und Ausrüstung hat, kann professionell arbeiten. Aber auch hier wird der Prozess noch weitergehen müssen, denn wie er sagte, kann nicht alles auf einmal realisiert werden.

Um vernünftige Polizeiarbeit leisten zu können, ist aber nicht nur Personal und Ausstattung wichtig. Es  ist  auch notwendig, dass man das entsprechende „Handwerkzeug“ an die Seite gestellt  bekommt. Mit der Novellierung des Polizeigesetzes ist das u.a. geschaffen worden, so Innenminister Reul, übrigens getragen von CDU, FDP und SPD. Dadurch erhält der Staat das Vertrauen zurück und stärkt die Polizei, um u.a. auch erfolgreich bei der Kriminalitätsbekämpfung sein zu können.

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marc Lürbke, lobte die gute Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien.

Er äußerte sich u.a. auch zu der aktuellen Rassismus Debatte. Gewalt von Polizei sei nicht das Problem, sondern Gewalt gegen Polizei. Belegbar an den gestiegen zahlen der körperlichen Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.

"Aber auch die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft und man könne Fehlverhalten nicht ausschließen. Das sei so nicht hinnehmbar und wird  auch konsequent verfolgt", so  der Innenminister. „Wir haben gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und –beamte, die über einen Zeitraum von drei Jahren rechtsstaatlich ausgebildet werden“, so der Innenminister weiter.
Aber der Polizei generell latenten Rassismus zu unterstellen, wiesen der Innenminister als auch Marc Lürbke entschieden zurück.

Zusammengefasst kann man sagen, dass schon vieles getan wurde, aber noch vieles zu tun ist.