Wie ihr alle wisst, haben wir nach der Personalratswahl ein Wahlanfechtungsverfahren betrieben und mit der Wahrnehmung unserer Interessen den RA Neubert beauftragt.
Das Verwaltungsgericht hat bereits unmittelbar nach der Verhandlung am 10.07.2013 ein Urteil gefällt, und die Wahl für ungültig erklärt. Dieses Ergebnis konnte bereits am Dienstag morgen von der Kanzlei Neubert abgefragt werden. Das Verwaltungsgericht konnte so schnell entscheiden, weil wesentliche Fehler festgestellt wurden, die zu keinem anderen Ergebnis führen konnten. Deshalb brauchten auch nicht alle von uns angeführten Beanstandungen geprüft werden.Da macht es sich ein Verwaltungsgericht zu unserem Leidwesen dann auch einfach, weil die Gründe, die uns bewogen hatten, die Personalratswahlen von 2012 anzufechten, gar nicht erst geprüft werden mussten."> Zum Inhalt wechseln

Personalrat legt Widerspruch gegen die Wahlanfechtung ein

Urteil zur Wahlanfechtung noch nicht rechtskräftig

Wesel.

Wie ihr alle wisst, haben wir nach der Personalratswahl ein Wahlanfechtungsverfahren betrieben und mit der Wahrnehmung unserer Interessen den RA Neubert beauftragt.
Das Verwaltungsgericht hat bereits unmittelbar nach der Verhandlung am 10.07.2013 ein Urteil gefällt, und die Wahl für ungültig erklärt. Dieses Ergebnis konnte bereits am Dienstag morgen von der Kanzlei Neubert abgefragt werden. Das Verwaltungsgericht konnte so schnell entscheiden, weil wesentliche Fehler festgestellt wurden, die zu keinem anderen Ergebnis führen konnten. Deshalb brauchten auch nicht alle von uns angeführten Beanstandungen geprüft werden.Da macht es sich ein Verwaltungsgericht zu unserem Leidwesen dann auch einfach, weil die Gründe, die uns bewogen hatten, die Personalratswahlen von 2012 anzufechten, gar nicht erst geprüft werden mussten.

Nach Feststellung des Verwaltungsgerichts lagen zwei wesentliche Fehler der Wahlleitung vor:

 

1.   Bei den Wahlen in den Liegenschaften außerhalb des Hauptgebäudes hat der Wahlvorstandsvorsitzende EPHK Störmer diese Wahl nicht selbst durchgeführt, sondern seinem Vertreter übertragen. Er selbst hat andere Dienstgeschäfte wahrgenommen.

Als Vorsitzender ist er jedoch verpflichtet die Wahl selbstständig durchzuführen, nur bei Abwesenheit kann sein Vertreter diese Aufgabe wahrnehmen.

2.     Der zweite Punkt war, dass bei den Wahlen in den Außenliegenschaften nicht das Original Wählerverzeichnis verwandt wurde. Es wurde zunächst auf einen Zettel geschrieben und dann im Büro ins Wählerverzeichnis umgetragen

Inzwischen liegt auch das vollständige schriftliche Urteil vor, gegen das der Personalrat mit seiner Mehrheit Rechtsmittel eingelegt hat, was zur Folge hat, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Laut Einschätzung von RA Neubert und dem Vorsitzenden des PHPR Karlheinz Kochs sind diese Formfehler zwar so gehaltvoll, dass auch das OVG zu keiner anderen Entscheidung kommen kann, aber die Gegenseite gewinnt Zeit. Wir müssen zunächst abwarten. Wann es zu einer Verhandlung vor dem OVG kommen könnte, ist noch unklar. Wir werden uns mit dem Gesamtvortsand relativ zeitnah zusammensetzen und das weitere Vorgehen beraten.

RA Neubert und Karlheinz Kochs sehen das gerügte Verhalten nicht als lapidaren Formfehler, sondern im Gegenteil als wesentliche Voraussetzungen für eine faire Wahl. Ansonsten öffnet man der Tür und Tor für einen möglichen Wahlbetrug.

Viele Dinge, die uns unter den Nägeln gebrannt haben, wie z.B. das Fehlen von Stimmen, haben in dem Urteil jetzt keine Berücksichtigung gefunden.

Wir melden uns umgehend, wenn wir wissen, wie es weitergeht.

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