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Teilzeitkräfte im Spannungsfeld zwischen dienstlicher und privater Pflichterfüllung

Eine wichtige Hilfe und Info für Teilzeitkräfte und Mutterschutz von unserer Frauenbeauftragten Nicole Domjahn

Die optimale Gestaltung der Arbeitszeit ist ein entscheidender Faktor, wenn es darum geht, die Interessen der Behörde mit denen seiner Beschäftigten auszubalancieren. Teilzeitangebote helfen, Beruf und Privatleben besser miteinander zu vereinbaren. Diese Beschäftigungsform gerät aber zusätzlich in ein Spannungsfeld, da sie nicht nur Vorteile bringt - wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Zusatzverdienst oder arbeits – und sozialrechtliche Einbindung, sondern auch Nachteile, wie keine eigenständige finanzielle Existenz und geringere Pensionsansprüche.

Den meisten Beschäftigten ist bewusst, dass sie sich stärker in den Beruf einbringen können, wenn ein Gleichgewicht zwischen Erwerbs- und Familienleben besteht. Für die Behörde birgt dies die Chance, durch familienfreundliche Maßnahmen die Motivation und Verfügbarkeit der  Beschäftigten zu erhöhen.

Es entstehen mittelbar und unmittelbar positive Effekte für die Behörde:

-          Steigerung der Motivation und Arbeitszufriedenheit

-          Senkung der Fehlzeiten

-          Steigerung der Loyalität gegenüber der Behörde

-          Erhaltung der Produktivität und Belastbarkeit der Beschäftigten.

Bei der Kreispolizeibehörde Wesel sind aktuell ca. 11% der Beschäftigten im Wach- und Wechseldienst in Teilzeit im Rahmen der Elternzeit oder aus familienpolitischen Gründen beschäftigt, Tendenz steigend. Dies stellt die Beschäftigten sowie die Behörde gerade bei der Verwendung der betreffenden Beamtinnen und Beamten im Vierteldienst, mit den gegebenen Schichtfolgen vor eine Herausforderung der besonderen Art. Nicht immer ist hier die Kompatibilität in Zufriedenheit aller Beteiligten gegeben, was nicht selten zu Schwierigkeiten im familiären sowie im beruflichen Bereich führt.

Es ist also von Bedeutung, dass die individuelle familiäre Situation des Einzelnen in der Dienstplanung berücksichtigt wird, da eine Einheitsregelung für alle Teilzeitbeschäftigten den Bedürfnissen des Einzelnen nicht gerecht werden kann.

Das breite Spektrum der Lösungsangebote reicht von Maßnahmen rund um die Arbeitszeit bis hin zu Maßnahmen die die Wertdiskussionen in der Behörde fördern bzw. die Akzeptanz für eine familienbewusste Personalpolitik auf allen Ebenen erhöht.

Hierbei ist entscheidend, dass eine entsprechende Personalpolitik nicht allein auf der Ebene des Wachdienstes stattfindet. Vielmehr sollte eine umfassende Unterstützung der Teilzeitbeschäftigten auf allen behördlichen Führungsebenen durch einen breitgefächerten Gestaltungsspielraum für die Dienstverrichtung gewährleistet werden.

Nur so ist es möglich die nötigen Rahmenbedingungen, welche mit der Beschäftigung von Teilzeitkräften einhergehen zu ermöglichen und einzuhalten und sich zufriedene und motivierte Beschäftigte zu erhalten.

 

 

Informationen zu Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Elternzeit / aus familienpolitischen Gründen

 

Es besteht die Möglichkeit der  Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Elternzeit ( Bundes-elterngeld –  und Elternzeitgesetz) sowie die Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen (Landesbeamtengesetz / Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.

 

Was muss ich über die Elternzeit wissen?

Für den Zeitraum der ersten 3 Lebensjahre eines Kindes beginnend mit dem Tag der Geburt, kann die Elternzeit formlos, schriftlich auf dem Dienstweg bei ZA beantragt werden.

Es handelt sich bei der Elternzeit ohne Teilzeitbschäftigung um eine nicht ruhegehaltsfähige Dienstzeit. Allerdings wird das Ruhegehalt  für Zeiten der Kindererziehung um entsprechende Zuschläge erhöht, begrenzt auf max. 36 Kalendermonate Erziehungszeit.

Bei vorliegen einer aktuellen Beurteilung kann auch während der Elternzeit befördert werden.  Auch kann, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit  während der Elternzeit erfolgen. Keine Auswirkungen hat die Elternzeit auf das Besoldungsdienstalter. Da die Elternzeit als Wartezeit gilt, kann auch in dieser Zeit die Versetzung in eine andere Behörde erfolgen.

Hat man noch Anspruch auf Urlaub bleibt dieser grundsätzlich während der Elternzeit erhalten. War es nicht möglich den Erholungsurlaub ganz oder teilweise vor Beginn der Elternzeit in Anspruch zu nehmen, wird der Resturlaub nach dem Ende der Elternzeit dem Erholungsurlaub  des laufenden Urlaubsjahres hinzugefügt.

Befinde ich mich in der Beurlaubung aus arbeitsmarkt- oder familienpolitischen Gründen habe ich auch Anspruch auf Elternzeit, der Anspruch besteht immer. Im Hinblick auf die Beurlaubungshöchstdauer und die evtl. Auswirkung auf die späteren Versorgungsbezüge sollte ein entsprechender Antrag gestellt werden.

 

Wo muss ich Elterngeld beantragen und wie lange wird es gezahlt?

Eltern können für max. 14 Monate Elterngeld beziehen, dabei hat ein Elternteil höchstens 12 Monate Anspruch auf Elterngeld. Die zwei weiteren Monate wird Elterngeld gezahlt, wenn in dieser Zeit Erwerbseinkommen wegfällt und sich der Partner an der Betreuung des Kindes beteiligt. Alleinerziehende haben 14 Monate Anspruch auf Elterngeld.

Das Elterngeld wird bei der Wohnort zuständigen Elterngeldkasse beantragt. Für die Berechnung sind die Einkünfte aus insgesamt 12 Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes maßgebend.

 

Was muss ich bei Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Elternzeit beachten?

Im Rahmen der Elternzeit ist eine Teilzeitbeschäftigung mit max. 30 Wochenstunden möglich. In der Regel wird die Teilzeitbeschäftigung  nach Wegfall des Elterngeldes im Rahmen der Elternzeit wieder aufgenommen, was jedoch kein muss ist. Dies ist jedoch rechtzeitig ZA ( ca. 12 Wochen, dann vor Ablauf des 1. Jahres) mitzuteilen.

Bei einer Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen ist die max. Wochenstundenarbeitszeit nicht auf 30 Stunden begrenzt, sie kann auch z.b. 33 oder 36,5 Std. betragen. Eine Hoch- oder Runterstufung ist hier auf Antrag möglich. Lt. einem Urteil des OVG ( Aktenzeichen: 6 B 1734 /09) obliegt jedoch dem Dienstherrn die Verteilung der Arbeitszeit unter dem Aspekt der besonderen Fürsorgepflicht. Das Urteil des OVG hat sich in dem Zusammenhang nicht mit der Teilzeitbeschäftigung während der  Elternzeit befasst. Auf Grund des besonderen Schutzes den die Elternzeit bietet, muss  hier noch ein besonderes Einvernehmen über die Gestaltung Dienstzeiten erfolgen.

Teilzeitbeschäftigte ( aus familienpolitischen Gründen LBG) dürfen zur Mehrarbeit nur in eingeschränktem Umfang herangezogen werden. Bei einer familienpolitisch bezogenen Teilzeitbeschäftigung ist die Heranziehung zur Mehrarbeit nur mit Zustimmung der Beschäftigten zulässig und nur dann, wenn dadurch die Betreuung des Kindes/ der zu pflegenden Person nicht beeinträchtigt wird. Bei Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Elternzeit ist Mehrarbeit nicht zulässig; hier genießt der Schutz der Familie oberste Priorität.

Im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung verringern sich natürlich auch die Bezüge.Diese werden im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit verringert.

Eine Kürzung des Erholungsurlaubes erfolgt nicht, wenn und solange eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit / oder Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen ausgeübt wird.

Sollten örtliche oder überörtliche Fortbildungsveranstaltungen in Anspruch genommen werden, können die notwendigen Kosten der Kinderbetreuung auf Antrag erstattet werden. Dies gilt nur, falls während der Fortbildungsmaßnahme, keine andere in häuslicher Gemeinschaft lebende Person die Betreuung übernehmen kann. Der Kostenübernahmeantrag muss vor Beginn der Fortbildungsveranstaltung gestellt werden. Zeiten in denen sich das Kind im Kindergarten oder der Schule befindet  sind davon ausgenommen.

Bei schwerer Erkrankung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Sonderulraub von max. 4 Arbeitstagen pro Kalenderjahr. Ist die Beanspruchung erforderloich, benötigt man hier ein ärztliches Attest.

Da die Freie Heilfürsorge nur für den / die Polizeibeamten /innen eine Art Krankenverischung darstellt, gibt es nicht die Möglichkeit sogenannte Mutter -/ Vater- Kind Kuren in Anspruch zu nehmen. Hierzu muss der / die Beamte / in einen Antrag für sich auf Heilkur stellen und separat für das Kind einen gesonderten Antrag bei der Beilhilfe oder gesetzlichen Krankenkasse auf Kostenübernahme.

Ebenso darf eine Teilzeitbeschäftigung das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen, hier gilt das sog. Benachteiligungsverbot. Auch während der Elternzeit haben Beamte Anspruch auf  Freie Heilfürsorge und Beihilfe.

Selbstverständlich genießt die werdende Mutter auch schon vor der Elternzeit einen besonderen Schutz

 

Wem und vor allem wann sollte ich die festgestellte Schwangerschaft mitteilen?

Um unter den besonderen Schutz der Mutterschutzbestimmungen gestellt zu werden, sollte man zunächst die festgestellte Schwangerschaft der Behörde ( eigene Dienststelle / ZA) so früh wie möglich mitteilen. Hier reicht eine Kopie des Mutterpasses aus, aus dem der errechnete Entbindungstermin hervor geht.

Mutterschutzfristen / Mutterschutzverordnung und Beschäftigungsverbot

Hieraus ergeben sich die Mutterschutzfristen ( 6 Wochen vor der Geburt / 8 Wochen nach der Geburt, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten bis zu 12 Wochen nach der Geburt des Kindes.  Die Schutzfrist beträgt in jedem Fall 14 Wochen, auch wenn es zu einer frühzeitigen Entbindung kommt.

In den 6 Wochen vor und den 8 / 12 Wochen nach der Schwangerschaft besteht ein Beschäftigungsverbot. Möchte die Beamtin in der Zeit beschäftigt werden, muss sie dies ausdrücklich erklären. Ein Widerruf  der Erklärung ist jederzeit möglich.

Wo / Wie und wann  darf mich mein Dienstherr unter Berücksichtigung der Mutterschutzbestimmungen noch einsetzen?

Die Beamtin darf  nicht mehr im Außendienst, beim Schieß- und Einsatztraining, nachts zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen sowie zu Mehrarbeit verwendet werden. Der Begriff des Außendienstes ist für den Bereich der Polizei nicht ausdrücklich geklärt, soll jedoch schon aus Vorsorgegründen weit ausgelegt werden. Daher wird die Beamtin mit bekannt werden der Schwangerschaft befristet in den Innendienst umgesetzt.

Sind Ausnahmen möglich?

Da es sich um einen besonderen Schutz für die Mutter und das ungeborene Leben handelt, kann nur im Einzelfall und unter Anlegung eines strengen Maßstabes davon abgewichen werden. Nachtarbeit wird grundsätzlich nicht genehmigt. Eine Genehmigung an Sonn- und Feiertagen sowie sowie die Dienstverrichtung bis 22:00 Uhr kann in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden.

Die Behörde muss die Ausnahmegenehmigung auf dem Dienstweg beim Ministerum für Inneres und Kommunales beantragen. Hierzu muss die Beamtin den Ausnahmeantrag stellen und diesem ein ärztliches Attest im Original sowie einen zuvor abgesprochenen  Dienstplan mit den beabsichtigen Diensten  beifügen.

Auch hier ist ein Widerruf der Erklärung durch die Beamtin jederzeit möglich.

 

 

Beschäftigungsverbote in Einzelfällen

Wenn für die Mutter und / oder das Kind eine Fortdauer der Beschäftigung gesundheitsgefährdend ist, kann der Arzt mittels ausgestelltem Attest ein generelles Beschäftigungsverbot aussprechen. Dies ist dann für den Dienstherrn und die Beamtin bindend.

 

Wie lange muss / darf ich die Uniform tragen?

Solange die Uniform passt, kann diese auch getragen werden. Dies ist aber kein muss. Ist das nicht mehr möglich, kann der Dienst in eigener KIeidung verrichtet werden. Die Entschädigung für das tragen von Zivilkleidung wird jedoch nicht gezahlt.

 

Schwanger- Bekomme ich nun keine Zulagen mehr?

Da die Beamtin auf Grund der Mutterschutzvorschriften finanziell nicht schlechter gestellt werden darf, werden Zulagen u.a DUZ (Berechnung aus einem Durchschnitt der letzten 3 Monate vor Beginn der Schwangerschaft) weitergezahlt. Die Wechselschichtzulage bleibt sowie die Besoldung ebenfalls unberührt. Auf 8 a Tage besteht kein Anspruch in dieser Zeit.

 

Ruhephasen während der Dienstverrichtung

Übt die Beamtin während der Schwangerschaft eine sitzende Tätigkeit aus, muss ihr die Gelegenheit zu kurzen Unterbrechungen des Dienstes gegeben werden. Wird die schwangere Beamtin mit Arbeiten bei denen sie ständig stehen oder gehen muss betraut, ist für sie eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen bereitzustellen.

 

Hat die Schwangerschaft und der Mutterschutz Auswirkung auf meine Probezeit / meine Beurteilung / mein Versetzungsgesuch?

Grundsätzlich verlängert sich die Probezeit  durch die Mutterschutzfristen nicht. Sollten krankheitlich bedingte Ausfälle von mehr als 3 Monaten in die übrige Probezeit fallen, so verlängert sich die Probezeit um die 3 Monate übersteigende Zeit.  Das die werdende Mutter unter einen besonderen Schutz gestellt wird, darf sich natürlich nicht negativ auf die Beurteilung auswirken.

Sollte man ein Versetzungsgesuch gestellt habe, erhöht sich der Punktestand um 20 Punkte für die werdende Mutter und auch für den werdenden Vater ( Ehepartner / eheähnliche Gemeinschaft. Daher sollte man das Attest über die bestehende Schwangerschaft zeitnah zum Versetzungsgesuch nachreichen.

 

Wem und in welchem Zeitrahmen sollte ich die Geburt mitteilen?

Innerhalb einer Woche nach Geburt des Kindes, sollte eine Kopie der Geburtsurkunde ZA sowie dem LBV NRW zugesandt werden. Nur so ist es möglich, zeitnah eine Bearbeitung des höheren Familienzuschlages und das Kindergeld zu bearbeiten. Meist ergibt sich daraus auch eine Änderung der Steuerklasse und / oder des Kinderfreibetrages; dies wird beim zuständigen Finanzamt angezeigt.

 

Erhalte ich einen Zuschuss für eine Säuglingserstausstattung?

Bei der zuständigen Beihilfekasse ( KPB Wesel / Beihilfekasse Köln) kann auf Antrag  ( Beihilfeantrag) eine Säuglingserstausstattung ( z.z. 170 € je Kind) beantragt werden.

 

Hat das Neugeborene Anspruch auf Freie Heilfürsorge?

Das Kind ist nicht über die Freie Heilfürsorge versichert. Daher muss es umgehend bei der Krankenversicherung eines Elternteils angemeldet werden. Die Beihilfe tritt hier mit 80 % Anteil der ärztlichen Kosten für das Kind ein. Für die restliche 20% muss das Kind privat zusatzversichert werden. Besteht eine Anwartschaft für einen Elternteil bei einer privaten Krankversicherung, muss diese das Kind auf Antrag aufnehmen. Eine Familienversicherung über einen Pflichtversicherten Elternteil kann auch in Betracht gezogen werden.

 

Was, wenn ich eine Haushaltshilfe benötige?

Unter Umständen kann für die Zeit des stationären Krankenhausaufenthaltes der Mutter  eine Haushaltshilfe in Anspruch genommen werden, wenn im Haushalt mind. ein weiteres Kind unter 15 Jahren lebt. Hier ist es erforderlich frühzeitg mit der Beihilfestelle Kontakt aufzunehmen.

 

Ich stille mein Kind – geht das während der Dienstzeit?

Nehme ich den Dienst unmittelbar nach der Mutterschutzfrist wieder auf, gelten für die Stillzeit die gleichen Schutzfristen wie während der Schwangerschaft. Stillpausen stehen der Mutter zu und sollten mit der Dienststelle abgesprochen werden. Ein Vor – oder Nacharbeiten der Stillzeit sowie eine Anrechnung auf festgesetzte Ruhepausen ist nicht möglich.

 

Ich befinde mich im Studium an der Fachhochschule und bin schwanger, was nun?

Auch hier gelten die gleichen Schutzvorschriften und Regelungen wie bei anderen Beschäfitgten der Behörde. Das Gespräch mit der Ausbildungsleitung sollte gesucht und die Schwangerschaft mitgeteilt werden. Erfolgt eine Unterbrechung des Studiums, z.b. mit Beginn des Mutterschutzes, kann eine Wiederaufnahme des Studiums nur zu Beginn des gleichen Studienabschnitts in einem Folgejahrgang fortgesetzt werden.

 

Diese Broschüre sollte die wesentlichen Fragen, welche mit der Schwangerschaft / dem Mutterschutz und der Elternzeit in Bezug auf die Beschäftigung einhergehen beantworten.

Sollten sich Fragen ergeben, zu denen hier kein Bezug genommen wurde, steht die Frauenbeauftragte der GdP  Kreisgruppe Wesel für weitere Informationen zur Vefügung.

 

Quelleangaben: Internetportal Mittelstand und Familie

Angela Fauth-Herkner,Arbeitszeit – Überblick – Kurzbeschreibung, für Mittelstand und Familie.de

Bettina Baumgartner, Teilzeitbeschäftigung im Spannungsfeld, Diplomarbeit 2006, Seite 14


Download des Aufsatzes als Worddatei

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