Zum Inhalt wechseln

Alle News

Urlaubsanspruch bei Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis

Seit Inkrafttreten des TV-L ist für die Berechnung des Jahresurlaubes in einigen Fällen nicht mehr allein der entsprechende Tarifvertrag maßgebend, sondern es sind auch die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) zu beachten. Haben Vergleichsberechnungen (nach § 26 TV-L und BUrlG) ein unterschiedliches Ergebnis zur Folge, ist der „günstigere“ Urlaubsanspruch zu gewähren!

mehr...
 alt=Anatol nennt seine Stahlskulptur Wächter - Foto: Referat Öffentlichkeitsarbeit, IM NRW

Erinnerungsort für die im Dienst getöteten Polizisten

Selm.

Mehr als 100 Polizisten wurden seit Kriegsende in Nordrhein-Westfalen im Dienst ermordet, fast vierhundert wurden Oper eines Unfalls. An ihr Schicksal soll ab Herbst auf dem Gelände des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Selm eine überlebensgroße Stahlplastik erinnern. Gestaltet hat die Skulptur der ehemalige Polizeibeamte und spätere Beuys-Schüler Karl-Heinz Herzfeld, der sich seit seiner Pensionierung unter dem Namen Anatol auch international als Künstler einen Namen gemacht hat. Am heutigen 10. Jahrestag der bei einer Verkehrskontrolle ermordeten Polizeibeamten Thomas Goretzky (36), Ivonne Hachtkemper (34) und Matthias Larisch-von-Woitowitz (35), hat Anatol gemeinsam mit Innenminister Ingo Wolf (FDP) den Grundstein für das geplante Mahnmal gelegt. An der Gedenkfeier nahmen auch zahlreiche Gewerkschaftsvertreter teil.

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Deutlich gestiegen - Gewalttätige Auseinandersetzungen bei Spielen der 1. und 2. Bundesliga (Quelle: ZIS)

Problemfans sind in Deutschland geblieben

Düsseldorf.

Die heute beginnende Fußballweltmeisterschaft wirft nicht nur in Südafrika Sicherheitsprobleme auf, sondern auch in NRW. „Die polizeibekannten Problemfans sind in Deutschland geblieben, weil für sie eine Reise nach Südafrika zu teuer ist. Deshalb ist zu befürchten, dass es bei einem Teil der mehr als 80 Public Viewing-Veranstaltungen, die alleine in NRW angemeldet sind, zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen wird“, warnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. Das gelte insbesondere für die Großstädte, wo Störer die Spieltage mit deutscher Beteiligung zu hooligantypischen Verabredungen nutzen könnten.

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Allein im Regen

Leutheusser-Schnarrenberger bagatellisiert Straftaten

Düsseldorf.

Die Äußerungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Ahndung gewalttätiger Angriffe auf Polizeibeamte ist auf massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestoßen. „Wenn in Deutschland jedes Jahr 27 000 Polizisten bei der Ausübung ihres Dienstes angegriffen werden, haben wir längst das ‚Zweiklassenrecht’, das Frau Leutheusser-Schnarrenberger angeblich verhindern will“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter, der auch dem GdP-Bundesvorstand angehört. „Denn es sind die Polizisten, die jeden Tag ihren Kopf dafür hinhalten, dass Andere in Sicherheit leben können. Sie sorgen dafür, dass es in Deutschland nicht zu einer Zweiklassengesellschaft kommt, mit Angsträumen in die sich normale Menschen nicht mehr hinein trauen. Oft werden sie dafür sogar krankenhausreif geschlagen.“

mehr...

Pressemitteilung

Rechtssicherheit bei Abschaffung der Blutproben entscheidend

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von Innenminister Ingo Wolf (FDP) geforderte Abschaffung der Blutproben bei Alkoholsündern. „Die heutige Generation von Atemanalysegeräten kann die Blutproben problemlos ersetzen. Die Abweichungen sind so gering, dass sie für das Strafmaß vollkommen unerheblich sind“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Die Abschaffung der Blutprobe ist auch für die betroffenen Autofahrer sinnvoll, weil sie nicht tagelang auf das Ergebnis der Blutanalyse warten müssen, sondern sofort wissen, mit welchen Folgen sie wegen Trunkenheit am Steuer rechnen müssen. Entscheidend ist für die GdP allerdings die Rechtssicherheit bei der Feststellung des Alkoholgehalts. „Die Abschaffung der Blutproben muss glasklar im Gesetz geregelt sein, damit betrunkene Autofahrer nicht straffrei bleiben“, fordert Richter. Rechtlich sei das aber kein Problem, wie die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen. „In vielen EU-Ländern sind die Blutproben längst abgeschafft, ohne das Alkoholsünder am Steuer einen Freifahrschein haben.“

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: dpa/picture alliance

Schnelle und harte Reaktion erforderlich

Düsseldorf

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, sieht in den heute vorgestellten ersten Ergebnissen der bundesweiten Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“ einen Beleg für die Notwendigkeit härterer Strafen für Übergriffe auf Polizeibeamte. „Wer Polizisten angreift, greift den Staat an. Er will einen rechtsfreien Raum schaffen, in dem er machen kann, was er will. Dem darf der Staat nicht tatenlos zusehen“, erklärte Richter. Deshalb müsse sich der Bundestag umgehend der bereits Anfang Mai vom Bundesrat beschlossenen Heraufsetzung der Höchststrafe für Übergriffe auf Polizisten von zwei auf drei Jahre anschließen, fordert Richter. Für noch wichtiger als die Heraufsetzung der Höchststrafe hält der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende die Einführung einer Mindeststrafe. „Wir brauchen endlich ein klares Signal der Politik, dass ein Angriff auf einen Polizisten kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine schwere Straftat. Sie muss von den Gerichten entsprechend geahndet werden.“ Wegen der Schwere der Tat fordert die GdP, dass Übergriffe auf Polizeibeamte als eigene Straftat verfolgt werden.

mehr...

Pressemitteilung

NRW muss sich in die Debatte um die Sicherheitsverwahrung einschalten

Düsseldorf.

GdP-Landesvorsitzender Frank Richter hat die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, sich in die Debatte um die Sicherheitsverwahrung rückfallgefährdeter Straftäter einzuschalten. „Auch in Nordrhein-Westfalen besteht die Gefahr, dass gefährliche Straftäter entlassen werden müssen, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine nachträgliche Verlängerung der Sicherheitsverwahrung gekippt hat. Die Polizei wird aber nicht in allen Fällen eine rund um die Uhr-Bewachung der stark Rückfall gefährdeten Straftäter sicherstellen können“, warnte Richter. „Die Landesregierung darf deshalb nicht warten, bis der Bund die Sicherheitslücke durch ein Bundesgesetz geschlossen hat, sondern muss über den Bundesrat eigene Vorschläge für eine verfassungskonforme Sicherheitsverwahrung gefährlicher Straftäter einbringen.

mehr...

Pressemitteilung

Wolf erfüllt GdP-Forderung nach eigener Gewaltstudie

Düsseldorf.

Die GdP hat die Entscheidung von Innenminister Ingo Wolf (FDP), vier Monate nach dem Ausstieg des Landes aus der vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen erhobenen bundesweiten Studie „Gewalt gegen Polizisten“ eine eigene Gewaltstudie für NRW auf den Weg zu bringen, begrüßt. Ursprünglich hatte Wolf diesen Schritt bereits im Dezember vergangenen Jahres angekündigt. Statt der versprochenen Studie hatte der Innenminister Anfang 2010 aber lediglich eine Sonderauswertung von statistischen Daten zu Übergriffen auf Polizisten durch das Landeskriminalamt gestartet. Dieses Verhalten des Innenministers war auf massive Kritik der GdP gestoßen. „Ich freue mich, dass der Innenminister die Kritik der GdP jetzt aufgegriffen hat und eine Projektgruppe mit der Planung, Vorbereitung und Durchführung einer Gewaltstudie für NRW beauftragt hat. Das gibt uns die Chance, endlich etwas gegen die Ursachen der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte zu unternehmen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

mehr...

Banken endlich bei der Finanzkrise in die Pflicht nehmen

Paderborn.

Auf der Mai-Kundgebung des DGB in Paderborn hat GdP-Landesvorsitzender Frank Richter die Politik aufgefordert, die Banken endlich für die Kosten der Finanzmarktkrise in die Pflicht zu nehmen. „Es ist ein Skandal, dass die Banken bislang weder für die Kosten der von ihnen verursachten Krise in die Pflicht genommen worden sind, noch durch neue Finanzmarktgesetze an die Kette gelegt worden sind, damit sich ein derartiger Zusammenbruch der Weltwirtschaft nicht wiederholen kann“, sagte Richter. „Deshalb geht es bei der Landtagswahl am 9. Mai auch um die Frage, wer für die Kosten der Krise aufkommen muss“. Richter kündigte den massiven Widerstand der Gewerkschaften an, falls die Politik versuchen sollte, die Kosten der Finanzmarktkrise auf die Beschäftigten abzuwälzen. „Die Auseinandersetzungen, die nach der Wahl auf uns zukommen werden, werden nicht einfach zu bewältigen sein, aber wir werden uns durchsetzen. Die nächste Zeit wird eine Zeit der Gewerkschaften sein“, prophezeite Richter.

mehr...

Pressemitteilung

Ohne zusätzliche Hundertschaften wird es unerträglich

Düsseldorf.

Am 1. Mai-Wochenende steht die Polizei in NRW im Dauereinsatz. Wegen der Mai-Demonstrationen des DGB, Wahlkampfveranstaltungen der Parteien, dem vorletzten Spieltag der Bundesliga, dem Volksfest „Rhein in Flammen“ und einem Motorradtreffen der Rockergruppe Bandidos, sind nicht nur alle 18 Hundertschaften der Polizei im Einsatz, sondern auch sämtliche Alarmzüge, die aus Polizeibeamten des normalen Wach- und Wechseldienstes gebildet werden. „Unsere Kollegen arbeiten am Limit, mehr geht einfach nicht“, warnt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Frank Richter angesichts der Überlastung der Polizei. „Die Situation am kommenden Wochenende ist zwar extrem, aber schon längst keine Ausnahme mehr“, erklärte Richter. „Deshalb brauchen wir endlich drei zusätzliche Einsatzhundertschaften, sonst wird die Situation unerträglich.“

mehr...

Landesdelegiertentag 2010

Leitanträge zur Gewalt gegen Polizei und zur Modernisierung des Dienstrechts beschlossen

Dortmund.

Mit der Beschlussfassung von Anträgen zur Ausbildung bei der Polizei, zur Modernisierung des Beamtenrechts und zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen der GdP setzt der Landesdelegiertentag der GdP heute seine Beratungen in Dortmund fort. Gestern hatten die Delegierten bereits weitreichende Vorschläge zur Modernisierung des Dienstrechts in NRW, zur Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements bei der Polizei und zur Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beschlossen.

mehr...

Ministerpräsident Rüttgers vor GdP-Delegierten

„Die Polizei vor Übergriffen strafrechtlich besser schützen“

Dortmund.

„Die Polizei vor Übergriffen strafrechtlich besser zu schützen und den Opferschutz in den Mittelpunkt rücken“ nannte NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers vor den Delegierten und Gästen des 30. Ordentlichen Delegiertentages des GdP-Landesbezirks am Mittwoch in Dortmund als zentrale Forderungen eines Sieben-Punkte-Katalogs für eine neue Sicherheitskultur in Nordrhein-Westfalen.

mehr...

Pressemitteilung

Breite Vertrauensbasis für neuen GdP-Vorstand

Dortmund.

Mit einer breiten Vertrauensbasis haben die Delegierten des 30. Ordentlichen Delegiertentages des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre neue Führungsmannschaft ausgestattet.

mehr...

30. Ordentlicher Delegiertentag der GdP-Nordrhein-Westfalen

Frank Richter mit 95 Prozent der Stimmen als GdP-Vorsitzender bestätigt

Dortmund.

Mit 95 Prozent der abgegebenen Stimmen hat der heute beginnende Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei in NRW den bisherigen GdP-Landesvorsitzenden Frank Richter in seinem Amt bestätigt. Für Richter, der seit fünf Jahren an der Spitze des mit 36 000 Mitgliedern größten Landesbezirks der GdP steht, stimmten 196 von 206 Delegierten. In einem Grundsatzreferat hatte Richter zuvor noch einmal darauf hingewiesen, dass es die GdP gewesen ist, die allen Widerständen zum Trotz die Heraufsetzung der Einstellungszahlen bei der Polizei in NRW von 500 auf 1100 pro Jahr durchgesetzt hat. Dies sei alles andere als selbstverständlich gewesen, sagte Richter mit Blick auf den Stellenabbau bei der Polizei in anderen Bundesländern.

mehr...

Pressemitteilung

Frank Richter mit großer Mehrheit als GdP-Vorsitzender bestätigt

Dortmund.

Mit großer Mehrheit hat der heute beginnende Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei in NRW den bisherigen GdP-Landesvorsitzenden Frank Richter in seinem Amt bestätigt. Auf Richter, der seit fünf Jahren an der Spitze des mit 36 000 Mitgliedern größten Landesbezirks der GdP steht, entfielen 95 Prozent der abgegebenen Stimmen. In einem Grundsatzreferat hatte Richter zuvor noch einmal darauf hingewiesen, dass es die GdP gewesen ist, die allen Widerständen zum Trotz die Heraufsetzung der Einstellungszahlen bei der Polizei in NRW von 500 auf 1100 pro Jahr durchgesetzt hat. Dies sei alles andere als selbstverständlich gewesen, sagte Richter mit Blick auf den Stellenabbau bei der Polizei in anderen Bundesländern. Zu den Erfolgen der GdP in den vergangenen Jahren zählte Richter auch das Ergebnis der letzten Tarifrunde im öffentlichen Dienst. 2009 hatten die Gewerkschaften trotz Wirtschaftskrise in den Ländern eine Tariferhöhung von 5,4 Prozent durchsetzt. Der öffentliche Dienst hatte dadurch erstmals wieder Anschluss an die Einkommensentwicklung in anderen Branchen gefunden.

mehr...

Grundsatzrede des NRW-Landesbezirksvorsitzenden Frank Richter

"Wir brauchen keine Experten, die die Polizei nur aus dem 'Tatort' kennen"

Dortmund.

In seiner Grundsatzrede vor den Teilnehmern und Gästen des Delegiertentages der GdP-Nordrhein-Westfalen forderte Landesbezirksvorsitzender Frank Richter ein durchgängiges Laufbahnrecht, individuelle Lebensarbeitszeitmodelle, die sich an den realen Erschwernissen des Polizeidienstes orientierten und eine Neuregelung des nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entsprechenden Zulagenwesens. Richter: "Wir werden dafür kämpfen, dass man eine Reform nicht wieder dazu nutzt, auf kaltem Wege die lang erkämpften Errungenschaften einzustampfen. Wer Sicherheit produziert muss auch in Sicherheit leben können! Wir werden deshalb für eine modernes Dienstrecht kämpfen!" Die Polizei benötige, so fuhr Richter fort, eine Weiterentwicklung ihrer Struktur im Inneren und Äußeren: "Wenn es um neue Strukturen geht, sollten wir die Fachleute fragen, die etwas von Polizei verstehen, nämlich die Polizei selbst. Wir brauchen keine Experten, die die Polizei nur aus dem „Tatort“ kennen. Lasst uns unsere Arbeit tun, wir verstehen etwas davon."

mehr...

Landesdelegiertentag 2010

 alt=Landesdelegiertentag 2010

Wir sichern Zukunft

Nur zwei Wochen vor der auch bundesweit entscheidenden Landtagswahl in NRW hat die Gewerkschaft der Polizei für den 20. bis 22. April zu ihrem Landesdelegiertentag nach Dortmund eingeladen. Unter dem Motto "Wir sichern Zukunft" werden 400 Delegierte und aktive Gewerkschaftsmitglieder aus ganz NRW über die Grundzüge der Arbeit der GdP für die kommenden vier Jahre beraten und u. a. den Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand für die nächste Legislaturperiode wählen.

mehr...

GdP erzielt Teilerfolg bei Übergabegesprächen

In dem seit 2004 schwelenden Rechtsstreit beim Polizeipräsidium Aachen um die Anerkennung von Übergabezeiten im Wachdienst als Arbeitszeit hat die GdP einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Die zunächst gut geschriebenen, später jedoch wieder abgezogenen Stunden für die Übergabegespräche werden jetzt zumindest zur Hälfte erneut gutgeschrieben. Das hat Innenminster Ingo Wolf (FDP) am 19. April entschieden. Hintergrund der Entscheidung war eine von der GdP unterstützte Klage mehrerer Kolleginnen und Kollegen vor dem Verwaltungsgericht Aachen. Das Gericht hat den Kollegen Recht gegeben. Hiergegen war das Innenministerium beim OVG Münster in Berufung gegangen, das Gericht hatte den Berufungsantrag jedoch zum Teil abgelehnt.

mehr...

GdP-Fraktion im Innenministerium legt zu

Düsseldorf.

Bei der Neuwahl der Beamtenvertreter im Personalrat des Innenministeriums hat die GdP drei von sieben Sitzen gewonnen. Von den übrigen vier Sitzen entfielen jeweils zwei Sitze auf ver.di und den Beamtenbund.

mehr...

Landesdelegiertentag 2010

Blick zurück nach vorn

Gewerkschaftskongresse unterliegen ihrer eigenen Regie. Vor der Wahl des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands und der Beratung über die Anträge zu den politischen Positionen und den Arbeitsschwerpunkten der GdP für die kommenden vier Jahre, werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des morgen beginnenden Landesdelegiertentags in Dortmund erst einmal eine Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode ziehen: Wo steht die GdP in der aktuellen politischen Auseinandersetzung über Fragen der Inneren Sicherheit und die Arbeitsbedingungen bei der Polizei? Welche Ziele hat die GdP in den vergangenen Jahren erreicht? Und welche neuen Herausforderungen werden in Zukunft auf die Polizei und ihre Beschäftigten zukommen?

mehr...
This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen.
Unsere Wirtschaftsunternehmen