Breite Vertrauensbasis für neuen GdP-Vorstand

Dortmund.

Mit einer breiten Vertrauensbasis haben die Delegierten des 30. Ordentlichen Delegiertentages des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre neue Führungsmannschaft ausgestattet.

Frank Richter mit 95 Prozent der Stimmen als GdP-Vorsitzender bestätigt

Dortmund.

Mit 95 Prozent der abgegebenen Stimmen hat der heute beginnende Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei in NRW den bisherigen GdP-Landesvorsitzenden Frank Richter in seinem Amt bestätigt. Für Richter, der seit fünf Jahren an der Spitze des mit 36 000 Mitgliedern größten Landesbezirks der GdP steht, stimmten 196 von 206 Delegierten. In einem Grundsatzreferat hatte Richter zuvor noch einmal darauf hingewiesen, dass es die GdP gewesen ist, die allen Widerständen zum Trotz die Heraufsetzung der Einstellungszahlen bei der Polizei in NRW von 500 auf 1100 pro Jahr durchgesetzt hat. Dies sei alles andere als selbstverständlich gewesen, sagte Richter mit Blick auf den Stellenabbau bei der Polizei in anderen Bundesländern.

Frank Richter mit großer Mehrheit als GdP-Vorsitzender bestätigt

Dortmund.

Mit großer Mehrheit hat der heute beginnende Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei in NRW den bisherigen GdP-Landesvorsitzenden Frank Richter in seinem Amt bestätigt. Auf Richter, der seit fünf Jahren an der Spitze des mit 36 000 Mitgliedern größten Landesbezirks der GdP steht, entfielen 95 Prozent der abgegebenen Stimmen. In einem Grundsatzreferat hatte Richter zuvor noch einmal darauf hingewiesen, dass es die GdP gewesen ist, die allen Widerständen zum Trotz die Heraufsetzung der Einstellungszahlen bei der Polizei in NRW von 500 auf 1100 pro Jahr durchgesetzt hat. Dies sei alles andere als selbstverständlich gewesen, sagte Richter mit Blick auf den Stellenabbau bei der Polizei in anderen Bundesländern. Zu den Erfolgen der GdP in den vergangenen Jahren zählte Richter auch das Ergebnis der letzten Tarifrunde im öffentlichen Dienst. 2009 hatten die Gewerkschaften trotz Wirtschaftskrise in den Ländern eine Tariferhöhung von 5,4 Prozent durchsetzt. Der öffentliche Dienst hatte dadurch erstmals wieder Anschluss an die Einkommensentwicklung in anderen Branchen gefunden.

"Wir brauchen keine Experten, die die Polizei nur aus dem 'Tatort' kennen"

Dortmund.

In seiner Grundsatzrede vor den Teilnehmern und Gästen des Delegiertentages der GdP-Nordrhein-Westfalen forderte Landesbezirksvorsitzender Frank Richter ein durchgängiges Laufbahnrecht, individuelle Lebensarbeitszeitmodelle, die sich an den realen Erschwernissen des Polizeidienstes orientierten und eine Neuregelung des nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entsprechenden Zulagenwesens. Richter: "Wir werden dafür kämpfen, dass man eine Reform nicht wieder dazu nutzt, auf kaltem Wege die lang erkämpften Errungenschaften einzustampfen. Wer Sicherheit produziert muss auch in Sicherheit leben können! Wir werden deshalb für eine modernes Dienstrecht kämpfen!" Die Polizei benötige, so fuhr Richter fort, eine Weiterentwicklung ihrer Struktur im Inneren und Äußeren: "Wenn es um neue Strukturen geht, sollten wir die Fachleute fragen, die etwas von Polizei verstehen, nämlich die Polizei selbst. Wir brauchen keine Experten, die die Polizei nur aus dem „Tatort“ kennen. Lasst uns unsere Arbeit tun, wir verstehen etwas davon."

Wir sichern Zukunft

Nur zwei Wochen vor der auch bundesweit entscheidenden Landtagswahl in NRW hat die Gewerkschaft der Polizei für den 20. bis 22. April zu ihrem Landesdelegiertentag nach Dortmund eingeladen. Unter dem Motto "Wir sichern Zukunft" werden 400 Delegierte und aktive Gewerkschaftsmitglieder aus ganz NRW über die Grundzüge der Arbeit der GdP für die kommenden vier Jahre beraten und u. a. den Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand für die nächste Legislaturperiode wählen.

GdP erzielt Teilerfolg bei Übergabegesprächen

In dem seit 2004 schwelenden Rechtsstreit beim Polizeipräsidium Aachen um die Anerkennung von Übergabezeiten im Wachdienst als Arbeitszeit hat die GdP einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Die zunächst gut geschriebenen, später jedoch wieder abgezogenen Stunden für die Übergabegespräche werden jetzt zumindest zur Hälfte erneut gutgeschrieben. Das hat Innenminster Ingo Wolf (FDP) am 19. April entschieden. Hintergrund der Entscheidung war eine von der GdP unterstützte Klage mehrerer Kolleginnen und Kollegen vor dem Verwaltungsgericht Aachen. Das Gericht hat den Kollegen Recht gegeben. Hiergegen war das Innenministerium beim OVG Münster in Berufung gegangen, das Gericht hatte den Berufungsantrag jedoch zum Teil abgelehnt.

GdP-Fraktion im Innenministerium legt zu

Düsseldorf.

Bei der Neuwahl der Beamtenvertreter im Personalrat des Innenministeriums hat die GdP drei von sieben Sitzen gewonnen. Von den übrigen vier Sitzen entfielen jeweils zwei Sitze auf ver.di und den Beamtenbund.

Blick zurück nach vorn

Gewerkschaftskongresse unterliegen ihrer eigenen Regie. Vor der Wahl des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands und der Beratung über die Anträge zu den politischen Positionen und den Arbeitsschwerpunkten der GdP für die kommenden vier Jahre, werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des morgen beginnenden Landesdelegiertentags in Dortmund erst einmal eine Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode ziehen: Wo steht die GdP in der aktuellen politischen Auseinandersetzung über Fragen der Inneren Sicherheit und die Arbeitsbedingungen bei der Polizei? Welche Ziele hat die GdP in den vergangenen Jahren erreicht? Und welche neuen Herausforderungen werden in Zukunft auf die Polizei und ihre Beschäftigten zukommen?

Neutralitätsgebot ist von allen zu beachten

Im nordrhein-westfälischen Wahlkampf sind Wahlplakate der FDP aufgetaucht, die eine Polizistin der Reiterstaffel zeigen. Das Plakat hat in der Geschäftsstelle zu zahlreichen Anfragen von Mitgliedern und Journalisten geführt, die wissen wollten, ob das Wahlmotiv mit dem Paragraf 33 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes vereinbar ist, nach dem Polizisten dem Neutralitätsgebot unterliegen. Darauf wurde vom Innenministerium im Januar des Jahres noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Die GdP hat deshalb die Landeswahlleiterin in einem Schreiben aufgefordert, den Sachverhalt aufzuklären und um eine rechtliche Bewertung der Frage gebeten, ob diese Wahlwerbung statthaft ist.

Mut für neue Denkmodelle

Seit der Föderalismusreform sind die Bundesländer für die Besoldung und Versorgung ihrer Beamten zuständig. Faktisch geändert hat sich dadurch nichts. Denn bislang hat NRW das Bundesrecht lediglich formal in Landesrecht überführt. Doch nach der Landtagswahl soll das anders werden. Die GdP hat deshalb ein eigenes Konzept zur Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts vorgelegt und fordert mehr Mut für neue Denkmodelle.

Wir gehen vor! Gute Arbeit, Gerechte Löhne, Starker Sozialstaat

"Wir gehen vor! Gute Arbeit, Gerechte Löhne, Starker Sozialstaat" unter diesem Motto ruft der DGB in diesem Jahr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den Mai-Demonstrationen auf die Straße. In seinem Aufruf erinnert der DGB daran, dass die durch Finanzspekulanten ausgelöste Wirtschaftskrise noch lange nicht überwunden ist und fordert gesetzliche Grenzen für Zocker und Spekulanten.

GdP erringt erneut absolute Mehrheit

Düsseldorf.

Bei der Neuwahl des Personalrates im Polizeipräsidium Düsseldorf vom 22. bis 26. März hat die GdP zehn von 17 Sitzen gewonnen. Weitere zwei Sitze fielen an die Liste Autobahnpolizei Düsseldorf (LAPD), mit der die GdP bereits im vergangenen Personalrat eng zusammengearbeitet hat. Die übrigen fünf Sitze gingen an die DPolG bzw. den BDK. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil es bei der Personalratswahl 2008 in Düsseldorf zu einem Verfahrensfehler gekommen war. Die GdP Düsseldorf wertet ihr erneut gutes Abschneiden als eine Bestätigung ihrer erfolgreichen Politik. In einer ersten Stellungnahme bedauerte sie allerdings die im Vergleich zu 2008 geringere Wahlbeteiligung.

Studienhilfe "Wissenschaftliches Arbeiten"

Seit dem Start des Bachelor-Studiengangs 2008 sind in der Polizeiausbildung nicht nur Theorie, Training und Praxis enger miteinander verzahnt, sondern es gelten auch neue Anforderungen an die wissenschaftlichen Arbeiten, die die angehenden Polizeibeamtinnen und -beamten während ihres Studiums bestehen müssen. Worauf es im Einzelnen bei den Seminararbeiten, den schriftlichen Hausarbeiten während des Studiums und der Formulierung der Thesis für die Abschlussprüfung ankommt, erklärt in einer leicht verständlichen Sprache die „Studienhilfe für wissenschaftliches Arbeiten“.

Polizei verteidigt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, nicht die Meinung der Demonstranten

Duisburg. Wenn Polizisten rechtsradikale Demonstrationen begleiten, „verteidigen sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – und nicht die politische Meinung der Demonstranten“, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter in einem heute in der NRZ erschienen Artikel hingewiesen. Zugleich distanzierte sich Richter ausdrücklich von den Zielen der rechtspopulistischen Vereinigung Pro NRW und der rechtsextremen NPD. Beide Organisation haben für das kommende Wochenende zu Demonstrationen in Duisburg aufgerufen.

Mehr Körperverletzungen und Wohnungseinbrüche: Ausgewählte Straftaten aus der Kriminalstatistik 2009

2009 wurden in NRW fast 1,5 Millionen Straftaten verübt, 0,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Trotz des leichten Anstiegs der Zahl der Straftaten stieg die Aufklärungsquote auf über 50 Prozent (50,8 Prozent). Sorge bereitet aus Sicht der GdP allerdings die starke Zunahme von Straftaten, die für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung besonders wichtig sind. Bei Raub und Körperverletzung gab es einen Zuwachs von 3,1 Prozent, bei Vergewaltigungen und sexueller Nötigung von 4,9 Prozent. Bei den Wohnungseinbrüchen lag der Zuwachs sogar bei 8,2 Prozent. Auch bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten gab es einen starken Anstieg (plus 9,6 Prozent). (DP 04/2010)

Landkreistag und GdP wollen dezentrale Polizeiarbeit stärken

Düsseldorf.

Ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden haben die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Landkreistag Nordrhein-Westfalen, kommunaler Spitzenverband der Kreise in NRW, bei einem gemeinsamen Arbeitstreffen die Bedeutung der dezentralen Polizeiarbeit unterstrichen. Ob Strafverfolgung oder Verkehrsüberwachung, Verbrechensbekämpfung oder Gewaltprävention – Sicherheit fängt vor Ort an. „Die Polizei profitiert von den Erkenntnissen, die wir auf kommunaler Ebene gewinnen, zum Beispiel in der Jugend- und Sozialarbeit, aber auch in den Bereichen Gesundheit, Ordnung, Ausländerwesen, Straßenverkehr und Umwelt“, erklärten Landrat Thomas Hendele, Vizepräsident und Vorsitzender des Polizeiausschusses beim Landkreistag NRW, und Landrat Dr. Arnim Brux, Ennepe-Ruhr-Kreis, ebenfalls Vizepräsident beim Landkreistag. „Die einheitliche Führung durch die Landräte und ihre Zuständigkeit für verschiedene sicherheitsrelevante Bereiche ist von unbestreitbarem Vorteil für die Polizei“, unterstrich GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

Alle 90 Minuten Übergriff auf Polizeibeamte

Düsseldorf.

2009 hat es in Nordrhein-Westfalen erneut 5700 Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, entschiedener gegen die zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei vorzugehen. „Dass es in NRW alle 90 Minuten zu einem Übergriff auf Polizisten kommt, ist nicht hinnehmbar“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Wolf muss endlich sein Ende vergangenen Jahres gegebenes Versprechen einlösen, eine Studie zu den Ursachen der Gewalt auf den Weg zu bringen“, fordert der GdP-Vorsitzende. „Nur wenn wir die Ursachen kennen, können wir der zunehmenden Gewalt etwas entgegensetzen.“

Körperverletzungen und Einbrüche stärker in den Blick nehmen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute veröffentlichten Kriminalstatistik 2009 einen Beleg für die hohe Leistungsfähigkeit der Polizei in NRW. „Alle kennen die personelle Unterbesetzung der Polizei. Dass im vergangenen Jahr trotz eines leichten Anstiegs der Kriminalität auf 1,5 Millionen Straftaten (+ 0,4 Prozent) die Aufklärungsquote auf 50,8 Prozent gestiegen ist, haben wir vor allem dem hohen persönlichen Engagement der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Dafür gehört ihnen ausdrücklich Lob und Anerkennung“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Sorge bereitet der GdP dagegen die deutliche Zunahme der Körperverletzungen, der Wohnungseinbrüche und der Vermögensdelikte.

GdP fordert neue Personalstrategie für den Höheren Dienst

Die Führungskräfte bei der Polizei tragen eine besondere Verantwortung für die Leistungsfähigkeit und die Qualität der Polizeiarbeit. So sieht das auch der Innenminister. Trotzdem fehlen bei der Polizei in NRW im Höheren Dienst aktuell alleine 20 Planstellen, um alle nach dem Polizeiorganisationsgesetz (POG) I und II vorgesehenen Funktionen besetzen zu können. Weitere 30 Planstellen wären erforderlich, um den Personalausfall durch Auslandseinsätze, Erziehungs- und Sonderurlaub sowie Projektarbeit auszugleichen. In einem persönlichen Brief hat der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter deshalb Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, die Personalentwicklung für den Höheren Dienst an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Welche Schritte dazu im Einzelnen erforderlich sind, hat die GdP in einem umfangreichen Positionspapier unter dem Titel „Zukunft des Höheren Dienstes in der Polizei NRW“ zusammengefasst.

Vorratsdatenspeicherung umgehend verfassungskonform machen!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur verfassungskonformen Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. „Wer der Polizei im Internetzeitalter den Zugriff auf Telekommunikationsdaten verwehrt, würde sie blind machen. Selbst schwere Straftaten könnten dann nicht mehr aufgeklärt werden“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter zu den Folgen der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. „Genau das haben die Verfassungsrichter nicht gewollt: Sie haben ausdrücklich keinen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gefordert, sondern nur dessen jetzige Form für nicht verfassungsgemäß erklärt“, sagte Richter.