Landesregierung korrigiert regionalen Ergänzungszuschlag zum Familienzuschlag und erhöht die Wegstreckenentschädigung

Vor zwei Wochen hat uns die Landesregierung mitgeteilt, dass es zu einem Rechen- bzw. Übertragungsfehler in der Erstellung der Anlagen zum regionalen Ergänzungszuschlag zum Familienzuschlag gekommen ist (siehe Beamten-News vom 29.03.2022). Nun hat uns der Gesetzentwurf mit den neuen Anlagen erreicht. Der Zeitplan sieht eine Verabschiedung im Landtag Anfang November vor - rechtzeitig zur Auszahlung mit den Dezember-Bezügen.

GdP fordert schnellere Reaktion der Gerichte

Düsseldorf.

Nach den heute bekannt gewordenen Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA) wurden im vergangenen Jahr in NRW 18 183 Polizistinnen und Polizisten im Dienst angegriffen – und damit noch einmal mehr als im Vorjahr. In mehr als 2000 Fällen kam es zu einem tätlichen Angriff, in 349 Fällen sogar zu einer schweren Körperverletzung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht für die anhaltend hohe Zahl der Angriffe auf die Polizisten auch den deutlich zu langen Zeitraum verantwortlich, bis sich die Angreifer vor Gericht verantworten müssen.

Zusätzlicher Freizeitausgleich für Elmau-Kräfte!

Der Einsatz beim G7-Gipfel im bayrischen Elmau im Juni hat den Polizistinnen und Polizisten vor Ort teilweise unheimlich viel abverlangt. Ob drückende Hitze, Starkregen oder Hagel: Kräfte aus Nordrhein-Westfalen harrten gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet Tag und Nacht bei mitunter extremen Wetterlagen aus und hatten teils weite Wege zurückzulegen.

Die GdP trauert um Klaus Wiescher, den langjährigen Vorsitzenden der Kreisgruppe LKA

Klaus verstarb am 25.07.2022 nach kurzer schwerer Krankheit. Er war über viele Jahre ein kompetenter Ansprechpartner für die Kolleginnen und Kollegen im LKA und hatte stets ein offenes Ohr für deren Anliegen. Bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2011 und auch darüber hinaus war er immer ein Aktivposten innerhalb der GdP. Auf Landesebene war Klaus Wiescher Vorsitzender des Fachausschusses Kripo gewesen.

GdP trauert um Manfred Stock

Düsseldorf.

Der ehemalige Landes- und Bundeskassierer der GdP, Manfred Stock, ist am 25. Juli 2022 im Alter von 83 Jahren verstorben.

Vorfälle in Münster: GdP unterstützt rechtsstaatliche Ermittlungen

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen zeigt sich tief bestürzt über die heute bekanntgewordenen Vorwürfe gegen Mitglieder der Spezialkräfte der Polizei Münster. „Rechtsextreme, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende und sexistische Auffassungen haben in den Reihen der Polizei nichts, aber auch gar nichts zu suchen“, sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens. Aus ihrer Gründungshistorie heraus und dem Bewusstsein über die Nazi-Zeit ist gerade die GdP in ihrer Abgrenzung gegen rechte Tendenzen immer sehr klar.

Trageversuch für Poloshirts im Winter sinnlos!

Düsseldorf.

Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann der geplante Trageversuch für die neuen Poloshirts für die Polizei erst im kommenden Jahr stattfinden. Der Grund: Laut NRW-Innenministerium sollen die am Trageversuch beteiligten Firmen bis in den Herbst hinein nicht in der Lage sein, die erforderlichen Mustershirts herzustellen. Dann sind die Temperaturen aber so niedrig, dass der Trageversuch keinen Sinn macht.

Regress: GdP fordert Einführung von Haftungshöchstgrenzen!

Sobald der Dienstherr der Auffassung ist, dass Beschäftigte einen Schaden grob fahrlässig verursacht haben, wird er in Erwägung ziehen, diesen Schaden im Rahmen des Regresses zurückzufordern. In der Vergangenheit wurden dabei immer wieder auch extrem hohe Summen von den Beschäftigten eingefordert, mitunter mehrere hunderttausend Euro. Solche Forderungen können unsere Kolleginnen und Kollegen in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden. Dies hat bereits zur Folge gehabt, dass Betroffene gesundheitliche Schädigungen erlitten haben. Das darf nicht sein!

GdP erwartet von Wüst klares Konzept für den öffentlichen Dienst

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gratuliert Hendrik Wüst zur heutigen Wiederwahl als Ministerpräsident. „Der von Schwarz-Grün geplante Umbau von NRW zum ersten klimaneutralen Industriestandort in Europa ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb ist es richtig, dass die neue Landesregierung hier den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit legen will“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Aber andere Themen dürfen darüber nicht in Vergessenheit geraten“, fordert er. Sorge bereiten der GdP vor allem die dürftigen Aussagen im Koalitionsvertrag zur Inneren Sicherheit und zur dringend erforderlichen Modernisierung des öffentlichen Dienstes.

GdP zu Schwarz-Grün: Die Herausforderungen für die Polizei verlangen einen langen Atem

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass CDU und Grüne als künftige NRW-Landesregierung in der Inneren Sicherheit Kurs halten wollen. „Schwerpunkte wie der Kampf gegen sexuellen Missbrauch verlangen einen langen Atem und entsprechende Ressourcen bei der Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Gleiches gelte für die Bekämpfung von Organisierter wie auch Clankriminalität.

Castor-Transporte: Innenministerium gibt grünes Licht für Freizeitausgleich

Im Februar dieses Jahres hatte die GdP nach einem 8-jährigen Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt, dass die Bereitschaftszeiten während der Castor-Transporte in den Jahren 2011 und 2012 1:1 als Arbeitszeit anerkannt werden. Jetzt hat das Innenministerium den Behörden mit einem Erlass vorgegeben, wie die Rechtsprechung umzusetzen ist.

GdP: Runter mit der Wochenarbeitszeit für Landesbeschäftigte - finanzielle Spielräume sind da

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat CDU und Grüne aufgefordert, mit einer künftigen NRW-Regierung für Gerechtigkeit zu sorgen und die Wochenarbeitszeit für alle Landesbeschäftigten zu senken. „Die Zeiten, in denen der NRW-Etat auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen saniert werden muss, sind lange vorbei“, mahnt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Der Landesbezirksbeirat als zweithöchstes Gremium der Gewerkschaft in NRW machte heute in Gladbeck (13. Juni 2022) deutlich, wohin der Weg führen muss: Auf 38,5 Stunden muss die Wochenarbeitszeit in einem ersten Schritt für alle Landesbeschäftigten gesenkt werden, perspektivisch bleiben 35 Stunden das Ziel.

Beihilfe: GdP drängt auf schnellere Bearbeitungszeiten

Düsseldorf

Die Anfragen von Kolleginnen und Kollegen zu deutlichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Beihilfesachen durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung haben sich in den vergangenen Tagen gemehrt. Tatsächlich hat die Recherche ergeben, dass die aktuelle Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen bei etwa fünf Wochen liegt. Das Zahlungsziel von ärztlichen Rechnungen liegt in aller Regel bei vier Wochen, sodass die Kolleginnen und Kollegen hier mit erheblichen Beträgen in Vorleistung gehen müssen. Rechnungen mit Beträgen über 5.000 Euro werden zwar grundsätzlich bevorzugt bearbeitet, aber auch wiederkehrende ärztliche Behandlungen unter diesem Wert belasten die Geldbörsen der Betroffenen.

Die 41 muss weg!

Düsseldorf.

„Die 41 muss weg! Her mit der 38,5 Stunden-Woche!“ – mit dieser Forderung haben heute Polizistinnen und Polizisten den Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Düsseldorf begleitet. Die Polizisten wehren sich dagegen, dass in dem zwölfseitigen Sondierungspapier, auf das sich die beiden künftigen Regierungsparteien in der vergangenen Woche geeinigt haben, nichts zur Stärkung des öffentlichen Dienstes steht.

Differenzen zwischen CDU und Grünen dürfen nicht zur Schwächung der Polizei führen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von der CDU angekündigte Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Bündnis 90/Die Grünen begrüßt. „Es ist gut, dass es angesichts des Kriegs in der Ukraine und der enormen Herausforderungen, die der Klimawandel haben wird, zu einer schnellen Regierungsbildung kommen soll. Das angepeilte hohe Verhandlungstempo darf aber nicht dazu führen, dass die unterschiedlichen Positionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei der Inneren Sicherheit zu einer Schwächung der Polizei führen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

Landesregierung muss die Energiepauschale auch an die Pensionäre auszahlen

Düsseldorf.

Die Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Ayla Çelik und Michael Mertens, haben heute Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gemeinsam aufgefordert, die von der Bundesregierung geplante Energiepauschale von 300 Euro auch an die Pensionäre zu zahlen. „Wer nicht mehr im aktiven Berufsleben steht, ist von den steigenden Energiepreisen besonders betroffen, weil er viel weniger Geld zur Verfügung hat. Dass die Initiative von Wüst, auch die Rentnerinnen und Rentner bei der Energiepauschale zu berücksichtigen, gestern im Bundesrat gescheitert ist, ist ein politischer Fehler“, betonen die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden. „Aber Wüst hat die Chance diesen Fehler im eigenen Land zu korrigieren und die Energiepauschale auch an die Pensionäre auszuzahlen. Dafür braucht er nur einen Landtagsbeschluss und keine Bundesratsmehrheit.“

FAQ: Langzeitarbeitskonten

Mit der zuletzt erfolgten Anpassung der AZVO NRW sowie der AZVOPol NRW wurde die Rechtsgrundlage für die Einführung von Langzeitarbeitskonten (LAK) geschaffen. Worauf es bei der Einführung ankommt, zeigen euch die folgenden, häufig gestellten Fragen.

Klare Bekenntnisse der Politik zur Stärkung der Polizei

12 Tage vor der alles andere als bereits entschiedenen Landtagswahl haben Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sein Herausforderer und SPD-Vorsitzender Thomas Kutschaty, FDP-Fraktionsvorsitzender Christof Rasche und die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Mona Neubaur, heute auf dem Landesdelegiertentag der GdP in Düsseldorf für ihr Konzept zur Stärkung der Inneren Sicherheit geworben. Bei allen Unterschieden im Detail: Alle vier im Landtag vertretenen demokratischen Parteien wollen die Personalstärke der Polizei in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Auch bei der Reduzierung der Arbeitszeit, bei den Aufstiegsmöglichkeiten und bei den Zulagen soll es grundlegende Verbesserungen geben.

Ein beeindruckender Tag, der noch lange nachwirkt

Die GdP ist eine Hausnummer, wenn es um die Innere Sicherheit geht. Eindrucksvoll hat sich das beim Festakt während des zweiten Kongresstags gezeigt. Ministerpräsident Hendrik Wüst, die Vorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Kutschaty und Mona Neubaur, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christof Rasche nutzen die Gelegenheit nicht nur, um für ihre Vorstellungen zur Stärkung der Polizei zu werben, sondern lobten auch ausdrücklich die Gestaltungskraft der GdP. Und am Abend hat Innenminister Herbert Reul den Saal gerockt.

Vorstand mit deutlichem Votum bestätigt

Düsseldorf.

Nach der Wiederwahl von Michael Mertens an die Spitze des Landesbezirks der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der Delegiertentag heute die weiteren Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands der GdP gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Michael Maatz (Bezirk Aus- und Fortbildung), Markus Robert (Bezirk Münster), Heiko Müller (Bezirk Düsseldorf) und als Vertreterin der Tarifbeschäftigten Jutta Jakobs (Bezirk Düsseldorf) gewählt. Alle vier stellvertretenden Vorsitzenden hatten diese Funktion bereits in der vergangenen Wahlperiode inne.