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Alle News

Erlass ebnet Weg für faire Verteilung der Beförderungschancen im gehobenen Dienst

Düsseldorf.

Der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand der GdP hat in seiner gestrigen Sitzung den vom Innenminister Ingo Wolf veröffentlichten Erlass zur Besetzung von A 12- und A 13-Stellen bei der Polizei begrüßt. Der Erlass soll nach dem Willen des Innenministers auch bei der Verteilung der bis 2014 geplanten 600 zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten im gehobenen Dienst Anwendung finden, die der Landtag im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2009 noch beschließen muss.

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JAV-Wahlen 2009

„Wir für Euch“ – GdP tritt in allen zehn Ausbildungsbehörden und im LZPD an

Düsseldorf.

Zwischen dem 7. und 9. April wählen 2300 Kommissaranwärtinnen und -anwärter sowie Auszubildende im Polizeibereich in NRW ihre Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Eine örtliche JAV gibt es nicht nur in den zehn Ausbildungsbehörden, den Polizeipräsidien Münster, Köln, Duisburg, Gelsenkirchen, Bielefeld, Hagen, Düsseldorf, Aachen, Dortmund und Bonn, sondern auch im LZPD. Zudem entscheidet die Wahl über die Zusammensetzung der Polizei-Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung im Innenministerium (PHJAV). Die GdP tritt überall mit einer eigenen Wahlliste an. Die Hälfte aller Spitzenkandidaten sind Frauen.

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Abstand zu anderen Branchen hat sich verringert

Potsdam / Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter sieht in dem am Wochenende in Potsdam erzielten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst „einen wichtigen Zwischenschritt für das Ziel, die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst wieder an die anderer Branchen anzukoppeln“. „Mit einer Tariferhöhung von 5,8 Prozent für zwei Jahre bleibt der Abschluss zwar erheblich hinter unserer Forderung von 8 Prozent für dieses Jahr zurück“, erklärte Richter, „aber der Abstand zu anderen Branchen hat sich zumindest ein Stück weit verringert“, erklärte Richter. „Das zeigt: Die Zeiten, in denen es der Politik gelingt, den Beschäftigten bei der Polizei und der Feuerwehr, in Schulen und Krankhäusern mit dem Hinweis auf angeblich leere Staatskassen einen Gehaltsverzicht abzupressen, sind endgültig vorbei.“

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Polizisten, Lehrer und Straßenarbeiter legen Düsseldorf erneut für Stunden lahm

Düsseldorf.

Zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Wochen haben 10 000 Polizeibeamte und Feuerwehrleute, Lehrer und Straßenarbeiter, Tarifbeschäftigte bei der Polizei und den Gerichten die Düsseldorfer Innenstadt für Stunden lahm gelegt. Mit der Demonstration, zu der die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die GEW, ver.di und der Beamtenbund aufgerufen hatten, haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein unüberhörbares Signal gesetzt: Kommt es an diesem Wochenende nicht zu einem deutlich verbesserten Tarifangebot, droht im öffentlichen Dienst eine Urabstimmung.

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Demonstration 27. Februar, Düsseldorf

Es reicht! Gemeinsam gegen Linssens Mogelpackung

Düsseldorf.

Ginge es nach den Arbeitgebern, dann müssten die Beschäftigen bei der Polizei, in Schulen und Krankenhäusern 2009 erneut sechs Monate Nullrunde hinnehmen. Erst dann sollen die Einkommen steigen, nominell um 4,2 Prozent, wegen der von den Ländern geforderten erneuten Nullrunde für die erste Jahreshälfte real aber nur um 2,1 Prozent. Denn die übrigen 2,1 Prozent würden sich erst 2010 auswirken. Dieses Angebot ist eine Mogelpackung. Es liegt unter der Inflationsrate. Am 27. Februar gehen deshalb Tarifbeschäftigte und Polizeibeamte aus ganz NRW erneut in Düsseldorf auf die Straße. Wir demonstrieren gemeinsam mit Lehrern und Feuerwehrleuten, Beschäftigen in den Krankenhäusern und beim Straßendienst des Landes NRW für faire Tariferhöhungen. Damit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sich nicht seiner Verantwortung für die eigenen Beschäftigten entzieht. Schließlich sitzt NRW-Finanzminister Helmut Linssen als Verhandlungsführer der Länder bei den Verhandlungen unmittelbar mit am Tisch.

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Pressemitteilung

Unfallzahlen bei Kinder und Älteren noch immer zu hoch

Düsseldorf.

„Der erneute Rückgang der Zahl der bei Verkehrsunfällen verletzten oder getöteten Menschen in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die von der Polizei ergriffenen präventiven Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit greifen“, erklärte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Peter Hugo zur heute veröffentlichten Verkehrsunfallbilanz 2008. „Sorge bereitet aber die nach wie vor zu hohe Zahl verletzter Kinder und der Anstieg der Verkehrsopfer bei den ab 65-Jährigen.

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Pressemitteilung

Klüngelgesetz geht nicht weit genug

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Zweifel, ob die vom nordrhein-westfälischen Landtag geforderte Gesetzesinitiative zur Verhinderung von Korruption in öffentlichen Unternehmen weitreichend genug ist. „Wir begrüßen jede Initiative, die zu mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen führt, als wichtigen Schritt zur Korruptionsbekämpfung“, erklärte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Herbert Uebler, „aber das eigentliche Problem, die Bestechung von Mandatsträgern, wird mit dieser Initiative nicht angegangen“.

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Wir fordern keine Milliarden wie die Banken, sondern
8 Prozent für alle

Düsseldorf.

Vier Tage vor dem Beginn der dritten, entscheidenden Verhandlungsrunde sind in Düsseldorf trotz stürmischem Regenwetters erneut 8000 Beschäftigte der Polizei, aus Schulen und Bildungseinrichtungen, Krankhäusern und der öffentlichen Verwaltung des Landes auf die Straße gegangen, um ihrer Forderung nach einer Tariferhöhung von 8 Prozent Nachdruck zu verleihen. Unter ihnen mehr als 3000 Mitglieder der GdP. „Die Zeit des Abwartens ist vorbei“, erklärten Vertreter von ver.di, GEW, GdP und DGB auf der Kundgebung. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dürfe sich nicht länger hinter den anderen Bundesländern verstecken, sondern müsse dafür sorgen, dass die Länder endlich ein tragfähiges Tarifangebot vorlegen. Schließlich sitzt NRW-Finanzminister Helmut Linssen für die Länder mit am Verhandlungstisch.

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GdP-Veranstaltungskalender 2009

Düsseldorf.

Einen schnellen Überblick über alle wichtigen Veranstaltungen der GdP bietet der Terminplan 2009, von gewerkschaftlichen Fachseminaren über das GdP-Motorrad-Sicherheitstraining bis zu den Coaching-Kursen für die Diplom- und Bachelor-Studenten an der FHöV. Auch wichtige Freizeitangebote wie der GdP-Familientag in Fort Fun, das GdP-Spezial-Angebot für die Karl May Festspiele, die GdP-Gala-Disco im Adiamo in Oberhausen und die traditionelle Seniorenfahrt auf dem Biggesee finden sich in dem Flyer.

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Große Beteiligung am Polizeiaktionstag in Hannover ist deutliches Warnsignal an die Länder

Hannover.

Die stellvertretende GdP-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Brigitte Herrschaft, sieht in der großen Beteiligung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am gestrigen Polizeiaktionstag in Hannover „ein deutliches Warnsignal an die Länder, endlich ein Tarifangebot vorzulegen“. „Die Zeit der Sonderopfer des öffentlichen Dienstes ist vorbei“, erklärte Herrschaft. „Nach Jahren mit massiven Reallohnverlusten müssen die Beschäftigten bei der Polizei, in Schulen und Krankenhäusern endlich wieder mehr Geld in der Tasche haben“. Unter den mehr als 14 000 Gewerkschaftsmitgliedern des öffentlichen Dienstes, die in Hannover am Amtssitz des Verhandlungsführers der Länder, dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring, vorbeigezogen sind, waren auch GdP-Mitglieder aus Recklinghausen, Gelsenkirchen und Ostwestfalen

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Gewerkschaften erhöhen Druck auf die Landesregierung

Düsseldorf.

Mit einem Warnstreik von 1500 angestellten Lehrerinnen und Lehrern aus ganz NRW haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Landesregierung erhöht, bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 14./15. Februar in Potsdam ein substanzielles Angebot für die überfällige Tariferhöhung der bundesweit 700 000 Beschäftigten der Länder vorzulegen. Auf einer zentralen Kundgebung in Düsseldorf hat der nordrhein-westfälische GEW-Vorsitzende Andreas Meyer-Lauber dabei ausdrücklich die Landesregierung in die Pflicht genommen. „Dieser größte Lehrerstreik, der jemals in NRW stattgefunden hat, ist ein deutliches Warnsignal an die Herren Möllring und Linssen, sich zu bewegen“, erklärte Meyer-Lauber.
GdP-Geschäftsführer Heinz Rump warnte auf der Kundgebung die Politiker davor, die berichtigten Gehaltsforderungen der Beschäftigten zurückzuweisen, während sie gleichzeitig Milliarden für Banken bereitstellen, die sich verspekuliert haben. „Die Forderung nach einer Gehaltserhöhung von acht Prozent ist gerecht und angesichts der gestiegenen Steuereinnahmen finanzierbar“, erklärte Rump.

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GdP verlost Karten für die Ruhrfestspiele

Recklinghausen.

Theaterstücke der skandinavischen Autoren Henrik Ibsen, August Strindberg und Ingmar Bergmann, Lesungen bekannter deutscher Schauspielerinnen und Schauspieler wie Hannelore Elsner, Ulrich Matthes, Nina Hoss und Otto Sander und eine Late-Night-Kabarett-Reihe mit Georg Schramm, Hagen Rether, Piet Klocke und Horst Schroth sind nur einige der Highlights der Ruhrfestspiele Recklinghausen. Denn auch in diesem Jahr geben sich bei den gemeinsam vom DGB und der Stadt Recklinghausen getragenen Ruhrfestspielen (01.05. – 14.06.2009) große Namen die Klinke in die Hand. Gewerkschaftsmitglieder bekommen die Eintrittskarten der Ruhrfestspiele zu Sonderkonditionen. Für einige GdP-Mitglieder ist der Eintritt sogar kostenlos: Unter allen, die bis Ende März mindestens ein neues Mitglied werben, verlost der Landesbezirk NRW vier mal zwei Freikarten für das Late-Night-Kabarett „Thomas Bernhard hätte geschossen“ mit Georg Schramm am 16. Mai.

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Wer über Innere Sicherheit redet, sollte sich vorher schlau machen

Düsseldorf.

„Die von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst geforderte Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten und die gezielte Bekämpfung der Drogenkriminalität im Umfeld von Schulen gehören längst zum Alltag der Polizeiarbeit in NRW“, darauf hat der GdP-Vorsitzende Frank Richter hingewiesen.

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Frank Richter: 8 Prozent Gehaltserhöhung ökonomisch vernünftig

Düsseldorf.

Eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent für die 750 000 Beschäftigten der Bundsländer ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch vernünftig. Denn sie würde den Beschäftigten in Schulen und Krankenhäusern, bei der Justizverwaltung und der Polizei zumindest das Geld wieder zurückgeben, das sie in den letzten Jahren durch den Kaufkraftverlust verloren haben. Eine Lohnerhöhung von 8 Prozent wäre deshalb das beste Konjunkturprogramm. Denn wer wüsste besser als die Beschäftigten, wo nach Jahren mit massiven Einkommensverlusten bei den privaten Konsumausgaben der Schuh am heftigsten drückt. Wer wüsste besser, wo längst überfällige Anschaffungen endlich nachgeholt werden müssen. Das schreibt der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter in einem Kommentar für die Februar-Ausgabe der Deutschen Polizei.

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Es reicht - Keine weitere Verunglimpfung der gesamten Polizei in NRW !

Düsseldorf.

Nach der pauschalen Verurteilung der Einsatzkräfte in Duisburg anlässlich der Demonstration vom 10. Januar und der anschließenden Ankündigung mit der israelischen Fahne zu demonstrieren und damit eine weitere Eskalation auf dem Rücken der Kollegen in Kauf zu nehmen, geht die Verunglimpfung der Kolleginnen und Kollegen sowie der gesamten NRW Polizei durch den Vorsitzenden der DPolG Rainer Wendt in einem unerträglichen Maß weiter.

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Pressemitteilung

Deeskalationsstrategie hat sich in Duisburg bewährt

Duisburg.

Der GdP-Vorsitzende Frank Richter sieht in dem weitgehend friedlichen Verlauf der beiden Demonstrationen zum palästinensisch-israelischen Konflikt am gestrigen Samstag in Duisburg eine Bestätigung der nordrhein-westfälischen Deeskalationsstrategie. „Die Duisburger Polizei hat umsichtig und angemessen gehandelt“, erklärte Richter. „Dass es in Duisburg nicht zu größeren Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern beider Demonstrationen gekommen ist, ist nicht nur der Präsenz starker Polizeikräfte zu verdanken, sondern vor allem dem umsichtigen Handeln der vor Ort eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten.“

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Pressemitteilung

Konjunkturprogramm II: Polizei nicht übergehen

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat die Landesregierung aufgefordert, bei der Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm II den Investitionsbedarf bei der Polizei nicht zu übergehen. „Trotz etlicher Neubaumaßnahmen gibt es in NRW noch immer zahlreiche Polizeidienststellen, deren baulicher Zustand jeglicher Beschreibung spottet“, sagte der Richter. Einen Investitionsstau gibt es nicht nur bei den örtlichen Wachen, sondern auch bei der Autobahnpolizei, beim Ausbau der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und beim Wagenpark der Ermittlungsdienste. „Das Land hat jetzt die einmalige Chance, längst überfällige Investitionsentscheidungen vorzuziehen, weil etliche Maßnahmen bereits baureif vorbereitet sind und unverzüglich in Angriff genommen werden könnten, erklärte Richter. „Diese Chance darf sich das Land nicht entgehen lassen

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Mit 8 Prozent aus der Krise - Gewerkschaften demonstrieren am 10. Februar vor der Staatskanzlei

Düsseldorf.

100 Milliarden haben Bund und Länder für die Rettung des maroden Banksystems bereitgestellt. Weitere 50 Milliarden Euro sollen im Rahmen des Konjunkturprogramms II für die Sanierung heruntergekommener Schulen, den Ausbau der Infrastruktur und die Senkung der erst Anfang Januar massiv gestiegenen Krankenversicherungsbeiträge aufgebracht werden. Doch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in den nächsten Jahren über steigende Steuern die zusätzlichen Staatsausgaben finanzieren müssen, kommt von den Milliarden nichts an. Gerade einmal zwei- bis dreihundert Euro haben sie im Schnitt durch das Konjunkturprogramm pro Jahr mehr in der Tasche – bei steigenden Preisen. Zu wenig, um die viel zu schwache Binnennachfrage zu beleben. ver.di, GEW und GdP fordern deshalb für die Beschäftigen des Landes eine Tariferhöhung von 8 Prozent, mindestens 200 Euro für jeden. Damit die Landesregierung sich nicht nur für die Interessen der Banken stark macht, sondern ihren Beschäftigten wieder faire Einkommen zahlt, demonstrieren sie am 10. Februar vor der Düsseldorfer Staatskanzlei.

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Opferschutz für Polizisten muss verbessert werden

Düsseldorf.

Glaubt man Innenminister Ingo Wolf (FDP), ist Nordrhein-Westfalen beim Opferschutz bundesweit vorbildlich. Das hat Wolf in den vergangenen Tagen zumindest gegenüber der Presse erklärt. Für den Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die selbst Opfer einer Straftat geworden sind, gilt das allerdings nicht, wie Erfahrungen der GdP belegen. Trotz der Fürsorgepflicht, die der Innenminister gegenüber den ihm unterstellten Polizeibeamten hat.

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