Wer mit gezinkten Karten spielt, schadet der Polizei

Der Aufschrei der Standesorganisation BDK und seines Vorsitzenden Wilfried Albishausen über die Verteilung der zusätzlichen Stellen im Bereich A 12 und A 13 ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Die Behauptung des BDK, dass die vom Innenministerium zugesagten zusätzlichen Stellen für die Spitzenfunktionen im gehobenen Dienst ausschließlich den Ermittlungsdiensten zu Gute kommen, entbehrt jeder Grundlage. In einem vom Vorsitzenden des BDK, Wilfried Albishausen, unterzeichneten Schreiben vom 13.11.2008 erklärt der Geschäftsführende Landesvorstand des BDK, dass er einer Verteilung der zusätzlichen Stellen auf Kriminal- und Schutzpolizei ausdrücklich zustimmt.

Geplante Dienstrechtsreform muss mehr Mitbestimmung bringen

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat die Landesregierung aufgefordert, bei der von ihr angekündigten Dienstrechtsreform für den öffentlichen Dienst die Frage der Mitbestimmung nicht auszuklammern. „In den vergangenen Jahren haben die Beamten immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Reformen für sie mit Nachteilen verbunden waren“, kritisierte Richter auf der heutigen Personalrätekonferenz des DGB in Düsseldorf. „Mit dieser unseligen Praxis muss endlich Schluss sein. Wer als Polizeibeamter jeden Tag die Demokratie auf der Straße verteidigt, hat ein Recht darauf, dass demokratische Grundprinzipien auch dann gelten, wenn es um den eigenen Arbeitsplatz geht.“

Ausweitung der Spitzenfunktionen kommt allen Bereichen der Polizei zugute

Düssseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte schrittweise Ausweitung der Spitzenfunktionen des gehobenen Dienstes bei der Polizei um 450 Stellen im Bereich A 12 und A 13. „Mit den neuen Beförderungsmöglichkeiten setzt die Landesregierung ein deutliches Signal, dass sich auch bei der Polizei Engagement und Leistung lohnen“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Polizeibeamte, die Führungsfunktionen oder die Verantwortung für einen Sachbereich übernommen haben, können endlich angemessen bezahlt werden.“

Ein guter Tag für den Fußball

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heutige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der Fußballvereine auch dann ein Stadionverbot gegen gewaltbereite Fußballfans verhängen dürfen, wenn ihnen keine konkrete Beteiligung an einer Straftat nachgewiesen worden ist. Nach dem Urteil des BGH ist ein Stadionverbot auch dann gerechtfertigt, wenn aufgrund von objektiven Tatsachen die Gefahr besteht, dass künftige Störungen zu erwarten sind.

GdP im Dialog mit dem Inspekteur und dem Einsatzreferenten

Witten.

Am Freitag, den 25.09.2009 fand das diesjährige Landesseminar mit den Führungskräften (Abteilungsführung, Hundertschaftsführer und Leiter TEE) der Bereitschaftspolizei in Witten statt. Am Vormittag berichtete der Kollege Adi Plickert Aktuelles aus dem Bereich des Polizeihauptpersonalrates.

GdP bedauert die Abberufung von Wenner

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heutige Entscheidung der Landesregierung, den Bochumer Polizeipräsidenten Thomas Wenner in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, bedauert. „Mit Wenner verliert die Polizei in Nordrhein-Westfalen einen ihrer markantesten Köpfe“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. „Als Behördenleiter hat Wenner nicht immer dieselben Positionen vertreten, wie sie von der GdP verfolgt werden, aber er war für die Bochumer Polizistinnen und Polizisten, für den Personalrat und die GdP ein verlässlicher Ansprechpartner, dessen Wort gilt“, betonte Richter.

Empfehlungen des „Expertenkreis Amok“ unverzüglich umsetzen!

Düsseldorf.

„Ohne eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ist ein erneuter Amoklauf an einer Schule nicht auszuschließen“, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter angesichts des jetzt veröffentlichten Abschlussberichts des „Expertenkreis Amok“ aufmerksam gemacht. „Die Forderung der Experten, Großkaliberwaffen und andere extrem gefährliche Waffen aus Privathaushalten zu verbannen und sportliches Schießen auf die Verwendung von Sportwaffen zu beschränken, ist überfällig“, betonte Richter.

Aufwertung des Verkehrsbereichs ist überfällig

Düsseldorf.

Als wichtigste Arbeit der Polizei wird nicht nur in der Öffentlichkeit die Bekämpfung von schweren Straftaten gesehen, von Mord und Totschlag allemal. Dass Jahr für Jahr mehr Menschen einem Verkehrsunfall zum Opfer fallen, als durch Gewalttaten Anderer zu Tode kommen, gerät dabei leicht in den Hintergrund. Mit einem eintägigen Verkehrsforum hat der GdP-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht. Unter dem Titel „Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei – Anspruch und Wirklichkeit“ haben am 1. Oktober in Düsseldorf rund 100 Verkehrsexperten von Polizeibehörden aus ganz NRW, Verantwortliche des nordrhein-westfälischen Innenministeriums und Verkehrswissenschaftler über konkrete Maßnamen zur nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssicherheit diskutiert.

GdP fordert Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen

Düsseldorf.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat auf dem heutigen Verkehrsforum seiner Gewerkschaft die Einführung eines Überholverbots für LKW auf zweispurigen Autobahnen gefordert. „LKW sind in jeden fünften Unfall auf Autobahnen verwickelt. Häufig sind riskante Überholmanöver die Unfallursache“, erklärte Richter. Ein generelles Überholverbot für LKW sei deshalb „zumindest in den Bereichen, die sich in der Vergangenheit als Unfallschwerpunkte herausgebildet haben, überfällig.“

Justizministerin lässt Polizei im Regen stehen

Düsseldorf.

„Die Polizeibeamten müssen sicher gehen können, dass sie zu jeder Tages- und Nachtzeit einen Richter erreichen, wenn das zur Verfolgung einer Straftat erforderlich ist“, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter angesichts der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags aufmerksam gemacht. Die Weigerung von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), einen Eildienst an den Gerichten einzurichten, der auch nachts erreichbar ist, kritisierte Richter scharf. „Die Polizeibeamten laufen dadurch Gefahr, dass sie die zur Strafverfolgung notwendigen Maßnahmen nicht vornehmen können, weil das zuständige Gericht nicht besetzt ist“, kritisierte Richter. „Das ist in einem Rechtsstaat ein unhaltbarer Zustand.“

Polizei und Faschismus – Gemeinsame Spurensuche in Nordrhein-Westfalen

18 Kolleginnen und Kollegen vom Nederlandse Politiebond und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben sich Mitte September drei Tage in Düsseldorf auf die Spurensuche zum Thema „Polizei und Faschismus“ gemacht. Der Hintergrund des ungewöhnlichen Seminars: 1936 wurde der Reichsführer SS Heinrich Himmler auch oberster Polizeichef im faschistischen Deutschland. Sein Ziel war die Verschmelzung von Polizei und SS. Und er war aus seinem Blickwinkel durchaus erfolgreich: Ab 1936 gab es keine Deportation ohne Beteiligung der Schutzpolizei, ohne eine unmittelbare Zusammenarbeit von Kripo und Gestapo. Deutsche Polizeibataillone beteiligten sich in Osteuropa am hunderttausendfachem Massenmord. Und es gab keinen Polizeiführer, der nicht auf eine steile Karriere innerhalb der SS verweisen konnte.

GdP kritisiert Wortbruch von Rüttgers

Düsseldorf.

Mit einer mehrstündigen Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag haben heute erneut Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an sein Versprechen erinnert, die Bezüge der Beamten in diesem Jahr im gleichen Umfang zu erhöhen, wie die Einkommen der Tarifbeschäftigten. Mit der Aktion protestieren die Polizeibeamten gegen einen Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung, nach dem die Beamten in diesem Jahr allen anderslautenden Versprechungen zum Trotz um 20 Euro geringer steigen sollen, als die der Tarifbeschäftigten.

Ohne Verfolgungsdruck geht es nicht

687 Tote, 80 000 Verletzte, 14 000 davon mit schweren Verletzungen – das ist die Bilanz des Straßenverkehrs in Nordrhein-Westfalen. Trotz des erneuten Rückgangs der Opferzahlen im vergangenen Jahr. Wie kann der Straßenverkehr in NRW sicherer gemacht werden? Welches Verhältnis von Prävention und Repression ist dazu notwendig? Und wie kann die Ausrüstung der Polizei so verbessert werden, dass die im Verkehrsdienst eingesetzten Beamtinnen und Beamten nicht selbst gefährdet werden? – diese Fragen stehen im Zentrum des 1. Verkehrs-Forums des GdP-Landesbezirks am 1. Oktober in Düsseldorf.

Neuer Theorie-Praxis-Verbund bei der Polizeiausbildung hat sich bewährt

Ein Jahr nach der Umstellung der Polizeiausbildung in NRW von einem Diplom- auf einen Bachelor-Studiengang zieht die GdP eine positive Bilanz. „Mit dem Bachelor-Abschluss ist die Ausbildung bei der Polizei nicht nur wettbewerbsfähiger gegenüber anderen Berufen geworden, sondern auch praxisnäher“, lobt Landesbezirksvorstandsmitglied Karl-Heinz Kochs. „Das neue Ausbildungssystem stellt sicher, dass die Berufsanfänger bei der Polizei eine solide, breit gefächerte Ausbildung erhalten. Sie sind nicht nur gut für alle in den ersten Berufsjahren auf sie zukommenden Anforderungen gerüstet, sondern können die gesamte Bandbreite der späteren polizeilicher Aufstiegs- und Verwendungsmöglichkeiten nutzen.“ Um den 1100 Berufseinsteigern, die am 1. September ihr Bachelor-Studium beginnen, den Berufseinstieg bei der Polizei zu erleichtern, hat die GdP ihr Bachelor-Spezial im Internet neu aufgelegt.

GdP-Spezial zum neuen Bachelor-Studiengang Polizeivollzugsdienst

Wer in Nordrhein-Westfalen Polizeibeamter werden will, durchläuft ein dreijähriges Bachelor-Studium an der landeseigenen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHÖV). Im Studium lernen die jungen Kommissaranwärterinnen und -anwärter alles, was sie später in den ersten Berufsjahren als Polizeibeamte wissen müssen. Das Studium ist nach einem Modulsystem aufgebaut. Theorie-, Trainings- und Praxisphasen lösen einander ab. Deshalb sind an der Ausbildung der angehenden Polizeibeamtinnen und -beamten nicht nur die Fachhochschule des Landes, sondern auch das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) sowie zahlreiche Polizeibehörden in ganz NRW beteiligt.

Personelle Engpässe bei der Bekämpfung der Kinderpornografie

Düsseldorf.

In den vergangenen acht Jahren ist die Zahl der Straftaten wegen Verbreitung von Kinderpornografie in NRW um 50 Prozent gestiegen. Die Straffälle wegen Besitz von kinderpornografischem Material haben sich sogar mehr als verdoppelt, auch wegen der inzwischen deutlich verschärften gesetzlichen Bestimmungen. Entscheidender Schwachpunkt bei der Verfolgung von Kinderpornografie ist allerdings die hohe Dunkelziffer und die lange Dauer der Strafverfahren. In einem Gastbeitrag für die September-Ausgabe der Deutschen Polizei kritisiert der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Axel Stahl die personelle Ausstattung der auf Kinderpornografie spezialisierten Ermittlungsdienste der Polizei als unzureichend.

CDU will GdP-Forderung nach Fußball-Staatsanwälten aufgreifen

Gelsenkirchen.

Um zu verhindern, dass eine kleine Gruppe gewaltbereiter Fußball-Fans immer mehr das Bild in der Öffentlichkeit bestimmt, setzt die GdP auf eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei, Faninitiativen und DFB. Auf einem eintägigen Fußball-Forum des GdP-Landesbezirks in Gelsenkirchen, an dem mehr als 150 Polizeipraktiker aus Bundesliga-Städten, Verantwortliche des Innenministeriums und der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) sowie Vertreter des DFB und der Fanvereine teilgenommen haben, plädierte Landesbezirks-Vorsitzender Frank Richter für einen Verzicht auf Fußballspiele mit besonders hohem Gewaltpotenzial am Freitagabend und für den Einsatz von Fußballstaatsanwälten in den Stadien.

Sicherheitsrelevante Spiele nicht am Freitagabend

Gelsenkirchen.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat bei der Eröffnung des heutigen Fußball-Forums seiner Gewerkschaft in der Schalke-Veltins-Arena in Gelsenkirchen den DFB aufgefordert, mehr für die Eingrenzung der Gewalt bei Fußballspielen zu tun. Richter fordert, dass die Bundesligaspiele „nicht ausschließlich nach kommerziellen Verwertungsinteressen“ terminiert werden, sondern dass bei der Festlegung des Spielplans auch Sicherheitsaspekte eine Rolle spielen. „Der DFB muss sicherstellen, dass brisante Spiele mit einem hohen Gewaltpotenzial nicht ausgerechnet an einem Freitagabend stattfinden“, erklärte Richter. Das gelte insbesondere für Spiele, bei denen es bereits in der Vergangenheit zu massiven Gewaltauseinandersetzungen gekommen ist.

Fluchthauben helfen der Polizei

Düsseldorf.

Die GdP Nordrhein-Westfalen hat die Entscheidung von Innenminister Ingo Wolf (FDP) begrüßt, alle Streifenwagen nachträglich mit Fluchthauben auszustatten. „Dadurch können sich die Polizeibeamten endlich bei Bränden und Chemieunfällen selber schützen“, erklärte der GdP-Vorsitzende Frank Richter. Bereits nach den Unfällen in zwei Chemiefabriken in Köln-Worringen und in Wülfrath im vergangenen Jahr hatte die GdP die Anschaffung von Atemschutzmasken für die Polizei gefordert.

1200 folgten der Einladung zum Familientag

Arbeit ist nur das halbe Leben. Traditionell lädt die GdP deshalb am letzten Freitag in den Schulferien ihr Mitglieder, Freunde und Familienangehörige zum Familientag ein. Mehr als 1200 GdP-Mitglieder sind in diesem Jahr der Einladung gefolgt und haben abseits vom Berufsalltag gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen, ihren Kindern und Partnern einen schönen Tag im Freizeitpark Fort Fun im Sauerland verbracht. Als Anlaufpunkt in dem weitläufigen, auf Kinder spezialisierten Freizeitpark hatte die GdP extra einen Grillstand errichtet. An einem Infostand konnten zudem auch Nicht-Mitglieder Werbeartikel der GdP kaufen, vom Kugelschreiber bis zum Polizei-Bären.