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Pressemitteilung

Deeskalationsstrategie hat sich in Duisburg bewährt

Duisburg.

Der GdP-Vorsitzende Frank Richter sieht in dem weitgehend friedlichen Verlauf der beiden Demonstrationen zum palästinensisch-israelischen Konflikt am gestrigen Samstag in Duisburg eine Bestätigung der nordrhein-westfälischen Deeskalationsstrategie. „Die Duisburger Polizei hat umsichtig und angemessen gehandelt“, erklärte Richter. „Dass es in Duisburg nicht zu größeren Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern beider Demonstrationen gekommen ist, ist nicht nur der Präsenz starker Polizeikräfte zu verdanken, sondern vor allem dem umsichtigen Handeln der vor Ort eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten.“

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Pressemitteilung

Konjunkturprogramm II: Polizei nicht übergehen

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat die Landesregierung aufgefordert, bei der Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm II den Investitionsbedarf bei der Polizei nicht zu übergehen. „Trotz etlicher Neubaumaßnahmen gibt es in NRW noch immer zahlreiche Polizeidienststellen, deren baulicher Zustand jeglicher Beschreibung spottet“, sagte der Richter. Einen Investitionsstau gibt es nicht nur bei den örtlichen Wachen, sondern auch bei der Autobahnpolizei, beim Ausbau der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und beim Wagenpark der Ermittlungsdienste. „Das Land hat jetzt die einmalige Chance, längst überfällige Investitionsentscheidungen vorzuziehen, weil etliche Maßnahmen bereits baureif vorbereitet sind und unverzüglich in Angriff genommen werden könnten, erklärte Richter. „Diese Chance darf sich das Land nicht entgehen lassen

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Mit 8 Prozent aus der Krise - Gewerkschaften demonstrieren am 10. Februar vor der Staatskanzlei

Düsseldorf.

100 Milliarden haben Bund und Länder für die Rettung des maroden Banksystems bereitgestellt. Weitere 50 Milliarden Euro sollen im Rahmen des Konjunkturprogramms II für die Sanierung heruntergekommener Schulen, den Ausbau der Infrastruktur und die Senkung der erst Anfang Januar massiv gestiegenen Krankenversicherungsbeiträge aufgebracht werden. Doch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in den nächsten Jahren über steigende Steuern die zusätzlichen Staatsausgaben finanzieren müssen, kommt von den Milliarden nichts an. Gerade einmal zwei- bis dreihundert Euro haben sie im Schnitt durch das Konjunkturprogramm pro Jahr mehr in der Tasche – bei steigenden Preisen. Zu wenig, um die viel zu schwache Binnennachfrage zu beleben. ver.di, GEW und GdP fordern deshalb für die Beschäftigen des Landes eine Tariferhöhung von 8 Prozent, mindestens 200 Euro für jeden. Damit die Landesregierung sich nicht nur für die Interessen der Banken stark macht, sondern ihren Beschäftigten wieder faire Einkommen zahlt, demonstrieren sie am 10. Februar vor der Düsseldorfer Staatskanzlei.

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Opferschutz für Polizisten muss verbessert werden

Düsseldorf.

Glaubt man Innenminister Ingo Wolf (FDP), ist Nordrhein-Westfalen beim Opferschutz bundesweit vorbildlich. Das hat Wolf in den vergangenen Tagen zumindest gegenüber der Presse erklärt. Für den Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die selbst Opfer einer Straftat geworden sind, gilt das allerdings nicht, wie Erfahrungen der GdP belegen. Trotz der Fürsorgepflicht, die der Innenminister gegenüber den ihm unterstellten Polizeibeamten hat.

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