GdP sieht gute Chancen zur Wiederherstellung der Mitbestimmung

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht nach dem gestrigen Spitzengespräch des DGB mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) gute Chancen, dass spätestens bis zum Sommer die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder hergestellt ist. „Wir brauchen ein Mitbestimmungsrecht, mit dem beide Seiten leben können“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter nach dem Gespräch. „Deshalb ist es gut, dass Rot-Grün den Personalräten in allen Bereichen, die existenziell für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind, Mitbestimmungsrechte einräumen will.“ Positiv bewertet die GdP auch, dass die Kommissaranwärterinnen und -anwärter wieder das Recht erhalten sollen, sich an den Personalratswahlen zu beteiligen. „Polizisten schützen jeden Tag die Demokratie. Das können sie nur dann glaubhaft tun, wenn sie selbst demokratische Rechte haben, wenn es um die Gestaltung ihrer eigenen Arbeitsbedingungen geht“, betonte Richter.

Spielabsagen für den 1. Mai richtig

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Forderung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger, am 1. Mai auf alle sicherheitsrelevanten Fußballspiele zu verzichten. „Am 1. Mai kommt es neben den Mai-Demonstrationen des DGB regelmäßig in mehreren Städten in NRW zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die große Teile der Einsatzkräften binden. Zudem muss NRW am 1. Mai Polizisten nach Berlin schicken, um dort eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Für den Schutz von Fußballspielen gibt es deshalb an diesem Tag nicht genügend Kräfte“, betonte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Die Forderung von Innenminister Jäger an die DFL, am 1. Mai auf alle Fußballspiele zu verzichten, bei denen gewalttätige Auseinandersetzungen zu befürchten sind, ist deshalb richtig.“

GdP fordert vollständige Auszahlung der Einsatzzeiten

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, die Einsatzzeiten der beim Castor-Transport eingesetzten Polizisten lückenlos als Arbeitszeit anzuerkennen. Dabei müsse der gesamte Zeitraum von der Abfahrt von Dienstort in NRW bis zur Rückkehr als Dienstzeit berücksichtigt werden, fordert Richter in einem Schreiben vom 11. November an den Innenminister. Wenn die in Gorleben eingesetzten Polizeibeamten keine Möglichkeit haben, die Mehrstunden wegen des Castor-Einsatzes innerhalb der nächsten drei Monate durch Freizeit auszugleichen, müssten die Stunden auf Wunsch der Kolleginnen und Kollegen ausgezahlt werden.

Wie viel Kontrolle muss sein?

Unter dem Titel „Wie viel Kontrolle muss sein? Alkohol und Geschwindigkeit als Problem der Verkehrssicherheit“ hat der GdP-Landesbezirk für den 7. Dezember Verkehrsexperten der Polizei, aus dem Innenministerium NRW und der Wissenschaft zu einem eintägigen Verkehrsforum nach Düsseldorf eingeladen. Referenten der bereits zum zweiten Mal durchgeführten Fachtagung sind der Kölner Verkehrspsychologe Professor Dr. Egon Stephan, der Referent für Verkehrsangelegenheiten im Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW, Georg Bartel, und Martin Mönnighoff, Dozent für Verkehrslehre an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Die Positionen der GdP werden auf dem Forum vom Landesvorsitzenden Frank Richter und von Vorstandsmitglied Michael Mertens vorgestellt.

Keine Bundesliga am Castor-Wochenende

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz der völligen Überlastung der beim Castor-Transport eingesetzten Polizeibeamten einen sofortigen Stopp des Personalabbaus bei der Bereitschaftspolizei des Bundes und der Länder. „Dass die Polizisten in Gorleben zum Teil dreißig Stunden ohne Unterbrechung arbeiten mussten, dass es weder eine ausreichende Verpflegung noch genügend sanitäre Einrichtungen für die Polizisten gab, ist nicht das Ergebnis einer falschen Einsatzplanung, sondern einer völlig verfehlten Einstellungspolitik“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Allein in den vergangenen zwei Jahren sind beim Bund und den Ländern 2000 Stellen bei der Bereitschaftspolizei abgebaut worden. Weitere Stellenkürzungen sind bereits geplant. „Das Chaos, das wir in Gorleben erlebt haben, war voraussehbar. Es ist das Ergebnis einer dummen, kurzsichtigen Politik.“

Wegfall des Richtervorbehalts ist Sieg der Vernunft

Düsseldorf.

"Als Sieg der Vernunft" hat der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, die heute vom Bundesrat beschlossene Gesetzesinitiative zum Wegfall des Richtervorbehalts bei der Anordnung von Blutproben bezeichnet. "Polizeibeamte haben in der Vergangenheit immer wieder erleben müssen, dass stark alkoholisierte Autofahrer straffrei geblieben sind, nur weil kein Richter erreichbar war, der die Entnahme einer Blutprobe anordnen konnte. Dass dieser Irrsinn endlich beendet wird, ist mehr als überfällig", sagte Richter, der neben seiner Funktion als nordrhein-westfälischer GdP-Vorsitzender im Geschäftsführenden Bundesvorstand für Verkehrspolitik zuständig ist.

Verständnis für die Motive der Atomkraftgegner, nicht für Straftaten

Gorleben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Atomkraftgegner aufgefordert, bei ihrem Widerstand gegen den Castor-Transport keine Straftaten zu begehen. "Die im Eilverfahren von der Bundesregierung durchgesetzte Laufkraftverlängerung älterer Atomkraftwerke und die ungelöste Entsorgungsfrage hat auch bei vielen Polizeibeamten Zweifel an der Zuverlässigkeit der Atomindustrie geweckt. Aber diese Zweifel berichtigen niemanden, Straftaten zu begehen", sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Das gelte auch für das sogenannte Schottern. "Wer Schottersteine aus den Gleisen entfernt, gefährdet nicht nur den Schienenverkehr, sondern er erhöht die Gefahr, dass die aus den Gleisen entnommenen Steine bei einer Eskalation der Situation als Wurfgeschosse eingesetzt werden. Dieser Situation wird die Polizei nicht tatenlos zusehen", sagte Richter.

GdP fordert Abrüstung in den Wohnzimmern

Düsseldorf

In NRW gibt es mehr als 300 000 registrierte Waffenbesitzer. Über eine Millionen Waffen lagern in Privathaushalten und in Vereinsheimen von Sportschützen und Jägern. Das belegen die Zahlen der 47 Polizeibehörden in NRW, bei denen sich die Waffenbesitzer registrieren müssen. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind das entschieden zu viele Waffen. „Dass in Nordrhein-Westfalen jeder 50. Einwohner über 18 Jahre eine Waffe besitzt, ist vollkommen irrational. Wir brauchen dringend eine Abrüstung in den Wohnzimmern“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. "Spätestens seit den Amokläufen von Winnenden und Lörrach muss jedem klar sein, dass eine Waffe kein Spielzeug ist, sondern dass von ihr potentiell eine tödliche Gefahr ausgeht. Deshalb muss sich jeder, der eine Waffe zu Hause hat, fragen, ob er sie wirklich braucht.“

Gerecht geht anders – für einen Kurswechsel in Berlin

Statt des von Schwarz-Gelb vor der Bundestagswahl versprochenen „Mehr Netto vom Brutto“ kennen die Einkommen der Beschäftigten im Moment nur eine Richtung: Sie gehen nach unten, weil die Bundesregierung den Beschäftigten und den Arbeitslosen immer größere Teile der Kosten der noch längst nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise auflädt. „Gerecht geht anders – für eine Kurswechsel in Berlin“ lautet deshalb das Motto der Abschlussveranstaltung der DGB-Kampagne für ein besseres Leben am 13. November in der Dortmunder Westfalenhalle.

Jutta Jakobs als Nachfolgerin vorgeschlagen

Münster.

Gut eineinhalb Jahre vor dem Wechsel von Vorstandsmitglied Brigitte Herrschaft in Altersteilzeit haben die Delegierten des Tarifforums des GdP-Landesbezirks NRW heute Jutta Jakobs als Nachfolgerin für den Bereich Tarifpolitik nominiert. Jutta Jakobs, 42, ist bislang stellvertretende Vorsitzende der Kreisgruppe LKA sowie Vorsitzende des dortigen Personalrats. Sie wurde mit einer Enthaltung nominiert. Die frühe Nominierung einer Nachfolgerin für Brigitte Herrschaft soll eine kontinuierliche Fortführung des für die GdP zentralen Vorstandsbereichs Tarifpolitik sicherstellen. Um eine enge Verzahnung der Tarifpolitik mit der Arbeit des Polizei-Hauptpersonalrats (PHPR) zu gewährleisten, soll Jutta Jakobs zudem bei der Personalratswahl im Frühjahr 2012 als Kandidatin für den PHPR aufgestellt werden. Dem Wahlvorschlag des Tarifforums muss der Landesbezirksvorstand noch zustimmen.

Jugendkriminalität: Frühe Intervention richtiger Ansatz

Düsseldorf.

Als grundsätzlich richtigen Ansatz wertet die GdP-NRW den Vorschlag vom Innenminister Ralf Jäger, SPD, verhaltensauffällige Kinder im Alter von 9 bis 14 Jahren zukünftig "pädagogisch hochintensiv" zu betreuen. Wenn das Elternhaus, welches zunächst primär für die Erziehung verantwortlich ist, hierzu nicht in der Lage oder Willens ist, müssen andere Institutionen die Betreuung rund um die Uhr übernehmen. Hierzu bieten sich u.a. kommunale und karitative Erziehungshilfen wie Jugendgemeinschaften bzw. sozialpädagogische Lebensgemeinschaften an. Frank Richter, GdP-Landeschef: "Der Grundstein krimineller Karrieren wird fast immer schon im Kindesalter gelegt. Wenn die Polizei Straftäter verfolgen muss, ist es meist zu spät, um noch wirksam pädagogisch auf sie einzuwirken. Daher ist es richtig bei den ersten Anzeichen auffälligen Verhaltens wie Schuldistanz (früher Schulschwänzer), Gewalttendenzen oder Bagatelldelikten auf ein pädagogisches Netzwerk zurückgreifen zu können und dies einzusetzen." Dabei müssten, so Richter weiter, das Elternhaus, die Schule, soziale Einrichtungen, das Jugendamt und die Jugendgerichtshilfe zur Problemlösung beitragen. Die Polizei spielt zu diesem frühen Zeitpunkt bei der Bewältigung der Probleme eher eine untergeordnete Rolle.

Es kann jeden treffen. Jeder Zeit

Für Polizeibeamte, die Opfer einer Gewalttat geworden sind, ist es wichtig, nach der Tat nicht alleine gelassen zu werden. Weder in den unmittelbaren Stunden und Tagen nach der Tat, noch bei den Spätfolgen. Denn Opfer einer Gewalttat zu werden, ist nicht das Resultat eines persönliches Versagens, sondern ein Angriff auf Polizisten kann jeden treffen. Jeder Zeit. Das ist eine der zentralen Botschaften, die vom geplanten Gedenkort für die im Dienst verletzten und getöteten Polizeibeamten in Selm ausgehen soll. Finanziert durch Spenden von Kolleginnen und Kollegen.

Umstellung auf POLIKS ist überfällig

Am 2. Oktober ist es erneut zu massiven Störungen des Vorgangsbearbeitungssystems IGVP gekommen. Für die GdP sind die andauernden Systemstörungen nicht länger hinnehmbar. Sie fordert bereits seit langem, dass statt des überalterten IGVP in NRW das Berliner Datenverarbeitungssystem POLIKS (Polizeiliches Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) genutzt wird. Diese Forderung hat sich inzwischen auch die zuständige Fachabteilung des Innenministeriums zu eigen gemacht.

Mindeststrafe entscheidend

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für höhere Strafen bei gewaltsamen Übergriffen auf Polizeibeamte begrüßt. „Mit dem härteren Vorgehen gegen die Gewalttäter setzt die Bundesregierung ein Zeichen, dass unsere Gesellschaft das Entstehen rechtsfreier Räume nicht duldet“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Nach Meinung der GdP geht der Gesetzentwurf allerdings nicht weit genug. „Viele Gerichte nutzen den schon bestehenden Strafrahmen bei weitem nicht aus“, kritisierte Richter. „Wichtiger als die Heraufsetzung der Höchststrafe ist deshalb die Einführung einer Mindeststrafe. Wer Polizisten angreift, will rechtsfreie Räume schaffen, in die sich kein normaler Bürger hinein traut. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Polizei braucht Ermessensspielraum bei der Drogenbekämpfung

Grefrath.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt Forderungen von Drogenexperten zur stärkeren Konzentration der Strafverfolgung auf Dealer und Drogenhändler. Nach dem geltenden Recht müssen Polizeibeamte Cannabisbesitz bereits ab dem ersten Gramm strafrechtlich verfolgen, obwohl die entsprechenden Ermittlungsverfahren anschließend reihenweise von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. „Das bindet ungeheuere Ressourcen und hindert die Polizei daran, zielgerichtet gegen die Dealer und Hintermänner des Drogenkartells vorzugehen“, kritisierte heute GdP-Landesvorsitzender Frank Richter auf einem dreitägigen Fachseminar seiner Gewerkschaft in Grefrath/Niederrhein. Die GdP fordert, dass die Polizei ebenso wie die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit bekommen muss, selbst zu entscheiden, ob sie den Besitz von Kleinstmengen von Cannabis zur Anzeige bringt. „Das Ziel muss die Eindämmung des Drogenkonsums sein, nicht die Kriminalisierung der meist jugendlichen Drogenkonsumenten“, fordert Richter.

GdP erreicht zügige Nachzahlung der Gehälter

Düsseldorf.

Alle Anfang September eingestellten Polizeianwärterinnen und -anwärter, die bisher noch kein Gehalt bekommen haben, erhalten spätestens bis zum 6. Oktober eine Abschlagzahlung von 1800 Euro für die Monate September und Oktober. Das hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf deren Intervention hin zugesichert. Mit der Abschlagzahlung soll sichergestellt werden, dass die angehenden Polizeibeamten, die zum Teil weit weg von ihrem Heimatort ausgebildet werden, die laufenden Kosten für Lebensunterhalt, Miete und Fahrten zum Arbeitsplatz decken können. Die GdP hat die Entscheidung begrüßt. „Wer den Polizeiberuf erlernt, muss sich auf seine Ausbildung konzentrieren können, statt seinem Gehalt hinterherlaufen zu müssen“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Volker Huß.

Forderung nach Kostenbeteiligung der Fußballklubs ist voreilig und unüberlegt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Überlegungen von Innenminister Ralf Jäger (SPD), die Fußballklubs an den Kosten der Polizeieinsätze zu beteiligen, zurückgewiesen. „Die Äußerungen des Innenministers, dass Fußballvereine, die 25 Millionen für einen Spielertransfer ausgeben, auch das Geld haben müssten, um die Polizeieinsätze bei den Fußballspielen zu bezahlen, war voreilig und unüberlegt“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. „Der Vorschlag reicht vielleicht, um an Stammtischen zu punkten, aber er ist kein Ernst zu nehmender Beitrag, um das Problem der zunehmenden Gewalt in Umfeld der Stadien in den Griff zu kriegen.“ Zudem widerspreche die Kostenbeteiligung der Vereine dem geltenden Recht, nachdem die Fußballklubs für die Sicherheit in den Stadien zuständig sind und die Polizei für die Gefahrenabwehr auf öffentlichen Straßen und Plätzen.

Abschlagzahlungen müssen schnell und unbürokratisch erfolgen

Düsseldorf.

Ein Teil der zum 1. September eingestellten Polizeianwärterinnen und -anwärter hat bislang kein Gehalt für den Monat September erhalten, obwohl die Gehälter bei der Polizei zu Monatsbeginn ausgezahlt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) aufgefordert, allen betroffenen jungen Polizeibeamten unverzüglich zumindest eine Abschlagzahlung auszuzahlen, damit sie ihre laufenden Kosten für Lebensunterhalt, Miete und Fahrten zum Ausbildungsort decken können.

GdP begrüßt fristlose Kündigung

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute vom Innenminister Ralf Jäger (SPD) verfügte fristlose Kündigung eines Catering-Unternehmens begrüßt. Das Unternehmen hatte in den vergangenen Wochen wiederholt verdorbene oder nicht zum Verzehr geeignete Lebensmittel an die im Einsatz befindlichen Polizeikräfte geliefert. Die GdP hatte deshalb den Innenminister aufgefordert, die Geschäftsbeziehungen zu dem Catering-Unternehmen unverzüglich zu beenden. „Wir können es uns nicht leisten, dass Polizeikräfte mitten im Einsatz ausfallen, weil ihre Verpflegung verdorben ist“, sagte der stellvertretende nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Adi Plickert. „Deshalb ist es gut, dass der Innenminister unverzüglich auf den heute bekannt gewordenen erneuten Schnitzelskandal reagiert hat.“

Erneuter Schnitzelskandal bei der Polizei

Düsseldorf.

An die Polizei sind nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) von einem privaten Catering-Unternehmen erneut nicht zum Verzehr geeignete Lebensmittel geliefert worden. Betroffen von dem neuen Schnitzelskandal sind Beamte der Bochumer Polizei, die am vergangenen Wochenende während ihres Einsatzes beim Zweitligaspiel VfL Bochum gegen FC Augsburg in ihrer Verpflegung auf mindestens 27 rohe Putenschnitzel gestoßen sind. Die GdP hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) deshalb aufgefordert, härter gegen die Schwarzen Schafe unter den Catering-Unternehmen vorzugehen. „Der Vertrag mit dem betroffenen Unternehmen muss unverzüglich gekündigt werden“, fordert GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Wenn ein Unternehmen trotz Abmahnung nicht in der Lage ist, die offensichtlichen Qualitätsmängel abzustellen, ist eine fristlose Kündigung alternativlos.“