Pressemitteilungen 2009 - Gewerkschaft der Polizei

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Pressemitteilungen 2009

21. Dezember 2009

Pressemitteilung

Gewaltübergriffe auf Polizisten als eigenen Straftatbestand ahnden!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass Gewalt gegenüber Polizisten und Vollstreckungsbeamten als eigener Straftatbestand geahndet wird. Wer Amtsträger, die zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen und Gerichtsbeschlüssen berufen sind, tätlich angreift, muss danach mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten rechnen. In besonders schweren Fällen soll die Mindeststrafe bei sechs Monaten liegen. In einem Brief hat die GdP Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) einzusetzen.

17. Dezember 2009

Pressemitteilung

Plünderung der Versorgungsrücklage für Beamte ist skandalös

Düsseldorf.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat die Absicht der Landesregierung, die Rückstellungen für die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten um acht Millionen jährlich zu kürzen, als Skandal bezeichnet. Dadurch soll der Wegfall des so genannten Wassergeldes finanziert werden, das Industrieunternehmen bislang für die Entnahme von Grundwasser zahlen. „Wer die Versorgungsrücklage für die Beamten plündert, um ein kurzfristiges Finanzierungsproblem an einer ganz anderen Stelle zu lösen, handelt unseriös“, kritisierte Richter. „Er nimmt bewusst in Kauf, dass Polizisten, Lehrer und Feuerwehrleute in Zukunft mit geringeren Altersbezügen rechnen müssen, damit die Landesregierung ihr Steuergeschenk an die Unternehmen finanzieren kann“.

11. Dezember 2009

Pressemitteilung

Eigene Gewaltstudie ist die richtige Antwort

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Entscheidung von Innenminister Ingo Wolf (FDP), eine eigene Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte in Auftrag zu geben, als einzig richtige Antwort auf das Scheitern der geplanten bundesweiten Studie. „Damit ist Wolf nah bei den Kolleginnen und Kollegen“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. Allein in Nordrhein-Westfalen hat es im vergangenen Jahr 6400 gewalttätige Übergriffe gegen Polizeibeamte gegeben. „Die Studie bietet die Chance, endlich etwas gegen die Ursachen der zunehmenden Gewalt zu unternehmen“, sagte Richter.

26. November 2009

Pressemitteilung

GdP fordert Richterband bei der akustischen Wohnraumüberwachung

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei der heutigen Anhörung des Innenausschusses den von der SPD vorgelegten Entwurf für ein „Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Sicherheitsrechts“ grundsätzlich begrüßt, die darin genannten Voraussetzungen für die akustische Wohnraumüberwachung aber als realitätsfern kritisiert. Um zu verhindern, dass Überwachungsmaßnahmen vorzeitig abgebrochen werden müssen, fordert die GdP die Einführung eines sogenannten „Richterbandes“. Auf diesem Band könnten alle in einer abgehörten Wohnung gesprochenen Worte automatisch aufgezeichnet und sofort digital verschlüsselt werden. Zugriff auf die verschlüsselten Aufzeichnungen hätte nur der zuständige Richter, der über die rechtliche Verwertbarkeit des aufgezeichneten Gesprächs entscheidet.

25. November 2009

Pressemitteilung

Polizeigesetz muss personell unterfüttert werden

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute von der CDU-Landtagsfraktion vorgestellten Positionspapier „Sicher leben in NRW“ ein Signal, dass die CDU dem Thema Innere Sicherheit einen höheren Stellenwert zukommen lassen will. „Die von der CDU geplante Änderung des Polizeigesetzes schafft Rechtssicherheit, welche Instrumente die Polizei in Zukunft einsetzen darf, um das Begehen von Straftaten bereits im Vorfeld zu verhindern, ohne dabei den persönlichen Schutzbereich eines Tatverdächtigen zu verletzen. Diese Klarstellung war überfällig, weil die Polizei aufgrund des rasanten technologischen Wandels heute andere Instrumente einsetzen muss, als das bei der Verabschiedung des bislang gültigen Polizeigesetzes absehbar war“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

16. November 2009

Pressemitteilung

Billigpolizei bringt keinen Sicherheitsgewinn

Düsseldorf.

Die GdP lehnt den von der CDU in die Diskussion gebrachten Aufbau einer Wachpolizei ab. „Eine Billigpolizei bringt keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn für die Bürgerinnen und Bürger, sondern gaukelt Sicherheit nur vor“, warnt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter. „Ein nur oberflächlich in wenigen Wochen angelernter Wachpolizist ist den Gefahrensituationen, mit denen er im Personen- und Objektschutz konfrontiert wird, nicht gewachsen“, betonte Richter. „Er könnte im Ernstfall nur die Polizei zu Hilfe rufen“.

05. November 2009

Pressemitteilung

Ausweitung der Spitzenfunktionen kommt allen Bereichen der Polizei zugute

Düssseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte schrittweise Ausweitung der Spitzenfunktionen des gehobenen Dienstes bei der Polizei um 450 Stellen im Bereich A 12 und A 13. „Mit den neuen Beförderungsmöglichkeiten setzt die Landesregierung ein deutliches Signal, dass sich auch bei der Polizei Engagement und Leistung lohnen“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Polizeibeamte, die Führungsfunktionen oder die Verantwortung für einen Sachbereich übernommen haben, können endlich angemessen bezahlt werden.“

30. Oktober 2009

Pressemitteilung

Ein guter Tag für den Fußball

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heutige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der Fußballvereine auch dann ein Stadionverbot gegen gewaltbereite Fußballfans verhängen dürfen, wenn ihnen keine konkrete Beteiligung an einer Straftat nachgewiesen worden ist. Nach dem Urteil des BGH ist ein Stadionverbot auch dann gerechtfertigt, wenn aufgrund von objektiven Tatsachen die Gefahr besteht, dass künftige Störungen zu erwarten sind.

06. Oktober 2009

Pressemitteilung

GdP bedauert die Abberufung von Wenner

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heutige Entscheidung der Landesregierung, den Bochumer Polizeipräsidenten Thomas Wenner in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, bedauert. „Mit Wenner verliert die Polizei in Nordrhein-Westfalen einen ihrer markantesten Köpfe“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. „Als Behördenleiter hat Wenner nicht immer dieselben Positionen vertreten, wie sie von der GdP verfolgt werden, aber er war für die Bochumer Polizistinnen und Polizisten, für den Personalrat und die GdP ein verlässlicher Ansprechpartner, dessen Wort gilt“, betonte Richter.

05. Oktober 2009

Pressemitteilung

Empfehlungen des „Expertenkreis Amok“ unverzüglich umsetzen!

Düsseldorf.

„Ohne eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ist ein erneuter Amoklauf an einer Schule nicht auszuschließen“, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter angesichts des jetzt veröffentlichten Abschlussberichts des „Expertenkreis Amok“ aufmerksam gemacht. „Die Forderung der Experten, Großkaliberwaffen und andere extrem gefährliche Waffen aus Privathaushalten zu verbannen und sportliches Schießen auf die Verwendung von Sportwaffen zu beschränken, ist überfällig“, betonte Richter.

01. Oktober 2009

Pressemitteilung

GdP fordert Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen

Düsseldorf.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat auf dem heutigen Verkehrsforum seiner Gewerkschaft die Einführung eines Überholverbots für LKW auf zweispurigen Autobahnen gefordert. „LKW sind in jeden fünften Unfall auf Autobahnen verwickelt. Häufig sind riskante Überholmanöver die Unfallursache“, erklärte Richter. Ein generelles Überholverbot für LKW sei deshalb „zumindest in den Bereichen, die sich in der Vergangenheit als Unfallschwerpunkte herausgebildet haben, überfällig.“

16. September 2009

Pressemitteilung

Justizministerin lässt Polizei im Regen stehen

Düsseldorf.

„Die Polizeibeamten müssen sicher gehen können, dass sie zu jeder Tages- und Nachtzeit einen Richter erreichen, wenn das zur Verfolgung einer Straftat erforderlich ist“, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter angesichts der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags aufmerksam gemacht. Die Weigerung von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), einen Eildienst an den Gerichten einzurichten, der auch nachts erreichbar ist, kritisierte Richter scharf. „Die Polizeibeamten laufen dadurch Gefahr, dass sie die zur Strafverfolgung notwendigen Maßnahmen nicht vornehmen können, weil das zuständige Gericht nicht besetzt ist“, kritisierte Richter. „Das ist in einem Rechtsstaat ein unhaltbarer Zustand.“

15. September 2009

Pressemitteilung

GdP kritisiert Wortbruch von Rüttgers

Düsseldorf.

Mit einer mehrstündigen Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag haben heute erneut Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an sein Versprechen erinnert, die Bezüge der Beamten in diesem Jahr im gleichen Umfang zu erhöhen, wie die Einkommen der Tarifbeschäftigten. Mit der Aktion protestieren die Polizeibeamten gegen einen Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung, nach dem die Beamten in diesem Jahr allen anderslautenden Versprechungen zum Trotz um 20 Euro geringer steigen sollen, als die der Tarifbeschäftigten.

20. August 2009

Pressemitteilung

Sicherheitsrelevante Spiele nicht am Freitagabend

Gelsenkirchen.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat bei der Eröffnung des heutigen Fußball-Forums seiner Gewerkschaft in der Schalke-Veltins-Arena in Gelsenkirchen den DFB aufgefordert, mehr für die Eingrenzung der Gewalt bei Fußballspielen zu tun. Richter fordert, dass die Bundesligaspiele „nicht ausschließlich nach kommerziellen Verwertungsinteressen“ terminiert werden, sondern dass bei der Festlegung des Spielplans auch Sicherheitsaspekte eine Rolle spielen. „Der DFB muss sicherstellen, dass brisante Spiele mit einem hohen Gewaltpotenzial nicht ausgerechnet an einem Freitagabend stattfinden“, erklärte Richter. Das gelte insbesondere für Spiele, bei denen es bereits in der Vergangenheit zu massiven Gewaltauseinandersetzungen gekommen ist.

19. August 2009

Pressemitteilung

Fluchthauben helfen der Polizei

Düsseldorf.

Die GdP Nordrhein-Westfalen hat die Entscheidung von Innenminister Ingo Wolf (FDP) begrüßt, alle Streifenwagen nachträglich mit Fluchthauben auszustatten. „Dadurch können sich die Polizeibeamten endlich bei Bränden und Chemieunfällen selber schützen“, erklärte der GdP-Vorsitzende Frank Richter. Bereits nach den Unfällen in zwei Chemiefabriken in Köln-Worringen und in Wülfrath im vergangenen Jahr hatte die GdP die Anschaffung von Atemschutzmasken für die Polizei gefordert.

29. Juli 2009

Pressemitteilung

GdP: Rückschlag im Kampf gegen Alkoholmissbrauch und Gewalt

Düsseldorf.

Als einen Rückschlag im Kampf gegen den zunehmenden Alkoholmissbrauch in der Öffentlichkeit hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, die vom baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof erzwungene Rücknahme des Alkoholverbotes in Freiburg bezeichnet.

10. Juli 2009

Pressemitteilung

Sammeln von DNA-Proben von Polizeibeamten umgehend einstellen!

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, umgehend die zurzeit im Polizeipräsidium Duisburg praktizierte systematische Speicherung von DNA-Proben von Polizeibeamten zu unterbinden. „Die Speicherung von DNA-Daten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Sie bedarf nach der geltenden Rechtsprechung der konkreten Begründung im Einzelfall und darf keinesfalls vorsorglich für bestimmte Personengruppen angeordnet werden. Auch nicht für Polizeibeamte“, erklärte Richter.

23. Juni 2009

Pressemitteilung

GdP erreicht Aufhebung des Beförderungsstaus in den Spitzenfunktionen des gehobenen Dienstes

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den heutigen Beschluss des Landeskabinetts, bei der Polizei in den kommenden Jahren 450 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A 12 sowie 150 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A 13 zu schaffen, als "kluge und sachgerechte Entscheidung" gelobt. "Mit den zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten können Polizeibeamte, die in ihren Behörden Führungsfunktionen und Fachaufgaben übernehmen, endlich angemessen bezahlt werden", erklärte der GdP-Landesbezirksvorsitzende Frank Richter. "Von der Kabinettsentscheidung geht ein wichtiges Signal aus, dass sich auch bei der Polizei persönliches Engagement und Leistung lohnen."

18. Juni 2009

Pressemitteilung

Bürgernah heißt nicht schutzlos

Düsseldorf.

Unmittelbar im Vorfeld der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter noch einmal an die im Landtag vertretenen Parteien appelliert, den Schutz der Polizeibeamten gegen Gewalttäter nachhaltig zu verbessern. Zugleich erinnerte Richter daran, dass die GdP maßgeblich an der Entwicklung des Deeskalationskonzepts der nordrhein-westfälischen Polizei beteiligt gewesen ist. An dieser Grundeinstellung der GdP werde sich nichts ändern.

04. Juni 2009

Pressemitteilung

Innenminister dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat eindringlich an die in Bremerhaven tagenden Innenminister appelliert, sich auf die Einführung von Mindeststrafen bei Gewaltübergriffen auf Polizeibeamte zu verständigen. „Die Gewalt gegenüber Polizeibeamten hat ein Ausmaß erreicht, das ein unverzügliches Handeln unverzichtbar macht“, erklärte Richter. Die Polizeibeamten, die jeden Tag ihre Knochen für die persönliche Sicherheit der Bürger herhalten, hätten ein Recht, dass sich der Staat schützend vor sie stellt, wenn sie selber von Gewalttätern angegriffen werden. „Wir brauchen eine Mindeststrafe, um zu verhindern, dass Gewaltangriffe auf Polizeibeamte von den Gerichten weiterhin oft nur als Bagatelldelikte geahndet werden“, forderte Richter. „Eine Mindeststrafe ist wesentlich zielführender als die parteipolitisch motivierte Diskussion über die Einführung neuer Höchststrafen.“

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