17. Dezember 2004

Politik

Gewerkschaft der Polizei entsetzt über Koalitionsvereinbarung

Mit Entsetzen nahm die Kreisgruppenvorsitzendenversammlung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Sachsen e.V. am 3. November 2004 die in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD genannten Thesen zur Inneren Sicherheit zur Kenntnis.

Dresden:.

„Wir haben ja nicht erwartet, dass wir die von der SPD vor der Landtagswahl geforderten 700 zusätzliche Stellen für den Polizeivollzugsdienst in der Vereinbarung wiederfinden. Aber eine klare Aussage zum Erhalt der jetzt vorhandenen Personalstärke im Vollzug und auch im Tarifbereich oder zur Einführung des Digitalfunks im Freistaat haben wir schon erwartet“, sagte Matthias Kubitz, Landesvorsitzender der GdP Sachsen in einer ersten Bewertung der Koalitionsvereinbarung.

Als abenteuerlich bezeichnet die GdP die geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Neuorganisation.

„Selbst mit viel Fantasie können wir uns unter einen örtlich wechselnden Bürgerpolizeiposten nichts vorstellen. Die seit Jahren vorhandenen mobilen Polizeiwachen werden ja hoffentlich nicht gemeint sein“, so Kubitz weiter.

Auch die weitere Einbindung der Bereitschaftspolizei in den Einzeldienst wird den chronischen Personalmangel in den Polizeirevieren nicht lösen. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Bereitschaftspolizei unterstützen schon jetzt im Rahmen von Unterstützungseinsätzen die Landespolizei.