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Expertenkommission der SPD zur Inneren Sicherheit

Abschlussbericht der Öffentlichkeit vorgestellt

Kesselsdorf.

Am 24. Januar 2018 wurde anlässlich einer Pressekonferenz in der Landesgeschäftsstelle der SPD Sachsen der Abschlussbericht der Expertenkommission Innere Sicherheit der Öffentlichkeit vorgestellt. Man möge sich jetzt fragen: Wieso schon wieder eine Expertenkommission? In der Vergangenheit sind doch diese Kommissionen wie Pilze aus dem Boden geschossen. Durchaus richtig!

Doch es darf auch die Frage gestellt werden, ob bisher tatsächlich alles Notwendige und Machbare im Interesse der Polizei und der sächsischen Bevölkerung umgesetzt worden ist und ob die Ergebnisse und Empfehlungen die Verantwortlichen umfassend und rechtzeitig zum Handeln bewogen haben.
Aus Sicht der GdP Sachsen ist in den vergangenen 24 Monaten immer mehr der Eindruck entstanden, als ob sich mit der Bekanntgabe der durchaus löblichen Empfehlungen des Stopps des Stellenabbaus, des Personalzuwachses um 1.000 Stellen und der Erhöhung des Einstellungskorridors auf 700 das Möglichste getan wurde. Dass nun der Schweiß abgewischt und abgewartet wird (der Ehrlichkeit halber muss an dieser Stelle gesagt werden, dass nun langsam doch Bewegung reinkommt – im Jahre 2018 wohlgemerkt).

Aus diesem Grund hat sich die GdP Sachsen (bereits 2016) auch dafür entschieden, ihre Fach- und Sachkompetenz mit in die Expertenkommission einzubringen. Es durfte keine Zeit verstreichen, ohne dass gehandelt wird. Der Landesvorsitzende Hagen Husgen und der Stellvertretende Landesvorsitzende Torsten Scheller saßen ein Jahr lang mit am Tisch und berieten die Experten hinsichtlich der Lage in der Polizei und der Dinge, die auf der Prioritätenliste oben angesiedelt werden müssen.

Beispielsweise wurde basierend auf der durch die Expertenkommission vorgenommenen Aufgabenanalyse der sächsischen Polizei (Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrspolizeiliche Aufgaben, Polizeiliche Prävention) festgestellt, dass gerade in diesen Schwerpunkten ein „Mehrbedarf von deutlich mehr als den jetzt empfohlenen 1.000 Stellen“ bestehe und dass für die Gewinnung des notwendigen Personals der „Einstellungskorridor für die Ausbildungsjahrgänge über das Jahr 2021 hinaus bei 700 zu belassen“ sei.

Aber auch die Rahmenbedingungen spielen in diesem Papier berechtigterweise eine gewichtige Rolle wie z. B. die Verantwortungskultur, die Aus- und Fortbildung und das Besoldungs- und Dienstrecht. So wird empfohlen, dass „die Besoldung nach dem tatsächlichen Dienstposten“ ausgerichtet und „das Zulagensystem neu geordnet und modernisiert“ werden soll.


Die Philosophie und Herangehensweise war die richtige: Aufgaben - Personal - Rahmenbedingungen - Beschlüsse. Auch wenn nicht alle Punkte durch die GdP Sachsen vollumfänglich mitgetragen werden (schließlich war es eine SPD-Expertenkommission), ist es gerade in Zeiten der politischen Veränderungen in Sachsen eine Chance, die genutzt werden muss.

Aber lest selbst im Abschlussbericht nach!

Nun darf das Papier nicht in der Schublade verschwinden.

Als GdP Sachsen fordern wir, dass sich die SPD Sachsen als Regierungspartei schnellstmöglich mit den Inhalten auseinandersetzt und diese Empfehlungen bezüglich ihrer Umsetzung in eigenen Beschlussvorlagen prüft. Die GdP Sachsen steht wie gewohnt gern parat, um professionell zu unterstützen.

GdP – Wir tun was

Bilder: MDR Sachsenspiegel, v. 24.01.2018

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