5. März 2020

Von Covid-19 bis zur Flüchtlingskrise, von der Mitarbeiterbefragung bis zur Laufbahnverordnung

Landesvorstand der GdP befasst sich mit wichtigen Themen, deren Beantwortung aussteht

Dresden.

Am 4. März 2020 fand die turnusmäßige Sitzung des Landesvorstands der Gewerkschaft der Polizei Sachsen statt.

Der Corona-Virus (Covid-19) und die Flüchtlingskrise mit der derzeitigen Situation an der Grenze Türkei/EU waren gesellschaftliche Schwerpunkte, da auch sie Einfluss auf die Polizei haben (werden). Die Ausbreitung des Virus Covid-19 stellt bereits jetzt auch an die sächsische Polizei spezielle Herausforderungen. Infektionsschutzmaßnahmen im Einsatz und die Probleme bei einer Infektionsausbreitung in den Organisationseinheiten wurden besprochen. Klare Konzepte und einheitliche Entscheidungen der Politik sowie der Polizeiführung bei der Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes für die gesamte sächsische Polizei sind erforderlich.

In diesem Zusammenhang konstatiert der Landesvorstand, dass die Gesellschaft zunehmend irrational auf akute Ereignisse reagiert. Klare und stabile Entscheidungen seitens der Politik sind als Leitplanken für das polizeiliche Handeln immer unverzichtbarer, werden leider aber immer seltener. Die Legitimität von Polizeieinsätzen wird zunehmend von politischen Erwartungen bestimmt.

Aber auch „polizeiinterne“ Themen spielten eine entscheidende Rolle in der Beratung.

Mit Blick auf den Entwurf einer erneuten Änderung der Sächsischen Laufbahnverordnung bleibt leider zum wiederholten Male zu konstatieren, dass dieser weder leistungskohärente Aufstiegschancen bietet noch die Grundsätze der Gleichbehandlung aller Ressorts beachtet. Dieser Entwurf ist aus Sicht der GdP insbesondere für die Polizei beschäftigtenfeindlich und kein Ausdruck irgendeiner Wertschätzung, die in den letzten Monaten so unendlich hofiert wurde. Bleibt das Gerede doch wieder nur Schall und Rauch?

Schließlich stand auch die ausstehende Auswertung der Mitarbeiterbefragung auf der Tagesordnung, weil sich der Polizei-Hauptpersonalrat zu Recht so langsam (sorry) verarscht vorkommt.

Auf Bitte des P-HPR wird die GdP Sachsen in den nächsten Tagen unterstützend darauf hinwirken, dass die Veröffentlichung forciert wird und eine interaktive Reportingplattform fordern. Auch die momentane Hinhaltetaktik wird nicht dazu führen, dass die durchgeführte Mitarbeiterbefragung in Vergessenheit gerät und unter den Teppich gekehrt wird.

GdP – Wir tun was!