Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 verabschiedet
Es gibt Antworten aber auch offene Fragen:
Einstellungen in der Polizei
Der Einstellungskorridor für den Polizeivollzugsdienst bleibt hoch. Im Jahr 2021 sind 700 Einstellungen und im Jahr 2022 sind 600 Einstellungen von Polizeianwärtern in die Ausbildung des Polizeivollzugsdienstes geplant.
Dagegen wurde die Umsetzung der Ergebnisse der Fachkommission 2.0 und die Notwendigkeit zusätzliche 840 Stellen zur Sicherstellung der Polizeiarbeit zur Verfügung zu stellen durch einen Änderungsantragsantrag der Regierungsfraktionen zwar grundsätzlich festgestellt, aber auf den Doppelhaushalt 2023/2024 verschoben.
"Wir als GdP Sachsen sagen ganz deutlich, dass ist verschenkte Zeit. Die Leidtragenden sind die Kolleginnen und Kollegen, die die notwendige Arbeitsleistung aktuell erbringen", so der Landesvorsitzende Hagen Husgen.
Verbesserung der Aus- und Fortbildung
Die lautstark angekündigte Verbesserung der Aus- und Fortbildung der sächsischen Polizei sowie die Sicherstellung des Services für die Polizeiarbeit können so nicht auf ein höheres und besseres Niveau gehoben oder gar umgesetzt werden.
IT-Infrastruktur
Die IT-Infrastruktur der sächsischen Polizei wird weiter ausgebaut und erneuert. Die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind dafür ein gute Grundlage. Für die zur verwirklichenden Projekte braucht man aber auch ausreichend und gut bezahlte Fachkräfte. Im neuen Doppelhaushalt stehen für das Innovationslabor der Polizei jährlich 250.000 Euro bereit. Damit besteht Planungssicherheit, was wir ausdrücklich unterstützen. Moderne Arbeitsweisen und Technologien frühzeitig zu erkennen und diese bezüglich ihrer Relevanz für die sächsische Polizei zu überprüfen, etwa auf den Gebieten der IT- und Kommunikationstechnologie oder auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz, ist eine Entscheidung um Zukunft noch besser zu gestalten.
Liegenschaften
Die Liegenschaften, die durch die Polizei genutzt werden, sollen weiter saniert werden. Das ist die gute Nachricht. Trotz Rekordhaushalt wird auch hier an mancher Stelle der Mangel nur verwaltet werden. Es werden Prioritäten gesetzt werden müssen. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei Sachsen ist hierzu durch die Staatsregierung schnellstmöglich ein Masterplan bis zum Jahr 2024 zu konzipieren und umzusetzen.
Besoldung & Zulagen
Wir begrüßen ausdrücklich die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für die Einführung einer Verbindlichkeitszulage wegen fehlender Planbarkeit der Dienste in Höhe von monatlich 40 Euro für Polizistinnen und Polizisten.
Unklar bleiben die weiteren finanziellen Möglichkeiten und Absichten zur Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes. Unsere Forderung zur Erhöhung der Zuschläge für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf das Niveau der Bundespolizei werden wir weiter verfolgen.
Durch einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen werden 12.000 Euro zur Verfügung stehen, um ein Ehrenzeichen, mit denen die aufopferungsvolle und nicht leichte Arbeit in der Coronazeit gewürdigt werden soll. Die GdP sagt ein gutes Signal, was verbunden sein sollte mit einer Coronaprämie, mindestens aber der Vergabe von 1-2 Tagen Sonderurlaub.
Polizeimuseum Sachsen
In den kommenden beiden Jahren werden 600.000 Euro für den Aufbau des Polizeimuseums Sachsen zur Verfügung gestellt. Aus Sicht der GdP ein wichtiger Beitrag zur Dokumentation der Arbeit der Polizei. Zugleich kann dadurch auch die Bildungsarbeit intern bzw. ein gesellschaftlicher Beitrag durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden.
Einstellungen in der Polizei
Der Einstellungskorridor für den Polizeivollzugsdienst bleibt hoch. Im Jahr 2021 sind 700 Einstellungen und im Jahr 2022 sind 600 Einstellungen von Polizeianwärtern in die Ausbildung des Polizeivollzugsdienstes geplant.
Dagegen wurde die Umsetzung der Ergebnisse der Fachkommission 2.0 und die Notwendigkeit zusätzliche 840 Stellen zur Sicherstellung der Polizeiarbeit zur Verfügung zu stellen durch einen Änderungsantragsantrag der Regierungsfraktionen zwar grundsätzlich festgestellt, aber auf den Doppelhaushalt 2023/2024 verschoben.
"Wir als GdP Sachsen sagen ganz deutlich, dass ist verschenkte Zeit. Die Leidtragenden sind die Kolleginnen und Kollegen, die die notwendige Arbeitsleistung aktuell erbringen", so der Landesvorsitzende Hagen Husgen.
Verbesserung der Aus- und Fortbildung
Die lautstark angekündigte Verbesserung der Aus- und Fortbildung der sächsischen Polizei sowie die Sicherstellung des Services für die Polizeiarbeit können so nicht auf ein höheres und besseres Niveau gehoben oder gar umgesetzt werden.
IT-Infrastruktur
Die IT-Infrastruktur der sächsischen Polizei wird weiter ausgebaut und erneuert. Die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind dafür ein gute Grundlage. Für die zur verwirklichenden Projekte braucht man aber auch ausreichend und gut bezahlte Fachkräfte. Im neuen Doppelhaushalt stehen für das Innovationslabor der Polizei jährlich 250.000 Euro bereit. Damit besteht Planungssicherheit, was wir ausdrücklich unterstützen. Moderne Arbeitsweisen und Technologien frühzeitig zu erkennen und diese bezüglich ihrer Relevanz für die sächsische Polizei zu überprüfen, etwa auf den Gebieten der IT- und Kommunikationstechnologie oder auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz, ist eine Entscheidung um Zukunft noch besser zu gestalten.
Liegenschaften
Die Liegenschaften, die durch die Polizei genutzt werden, sollen weiter saniert werden. Das ist die gute Nachricht. Trotz Rekordhaushalt wird auch hier an mancher Stelle der Mangel nur verwaltet werden. Es werden Prioritäten gesetzt werden müssen. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei Sachsen ist hierzu durch die Staatsregierung schnellstmöglich ein Masterplan bis zum Jahr 2024 zu konzipieren und umzusetzen.
Besoldung & Zulagen
Wir begrüßen ausdrücklich die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für die Einführung einer Verbindlichkeitszulage wegen fehlender Planbarkeit der Dienste in Höhe von monatlich 40 Euro für Polizistinnen und Polizisten.
Unklar bleiben die weiteren finanziellen Möglichkeiten und Absichten zur Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes. Unsere Forderung zur Erhöhung der Zuschläge für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf das Niveau der Bundespolizei werden wir weiter verfolgen.
Durch einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen werden 12.000 Euro zur Verfügung stehen, um ein Ehrenzeichen, mit denen die aufopferungsvolle und nicht leichte Arbeit in der Coronazeit gewürdigt werden soll. Die GdP sagt ein gutes Signal, was verbunden sein sollte mit einer Coronaprämie, mindestens aber der Vergabe von 1-2 Tagen Sonderurlaub.
Polizeimuseum Sachsen
In den kommenden beiden Jahren werden 600.000 Euro für den Aufbau des Polizeimuseums Sachsen zur Verfügung gestellt. Aus Sicht der GdP ein wichtiger Beitrag zur Dokumentation der Arbeit der Polizei. Zugleich kann dadurch auch die Bildungsarbeit intern bzw. ein gesellschaftlicher Beitrag durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden.
Wir werden uns in den nächsten Wochen weiter mit dem Doppelhaushalt beschäftigten und unsere Forderungen an die Regierung übersenden.
GdP - Wir tun was