6. September 2019

+++ Pressemeldung +++

Landtagswahlen 2019 - der Geschäftsführende Landesvorstand der GdP Sachsen bezieht Position

Kesselsdorf.

Der Geschäftsführende Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei Sachsen hat in seiner turnusmäßigen Sitzung am 5. September 2019 die Landtagswahlen in Sachsen analysiert und kommt zu folgendem Ergebnis: Unabhängig von der Zusammensetzung der künftigen Staatsregierung ruft die GdP Sachsen alle möglichen Koalitionspartner dazu auf, den in den letzten Wochen und Monaten eingeschlagenen Weg der Konsolidierung der sächsischen Polizei weiterzuverfolgen. Es wäre ein Fauxpas, wenn nach dieser Landtagswahl nicht nur die personellen Verhältnisse in der Politik, sondern auch die Polizeistrukturen wieder neu gemischt werden. Es muss ein Ende haben, dass sich die Koalitionspartner an der Polizeistärke profilieren und die Innere Sicherheit als Verhandlungsmasse in den Koalitionsverhandlungen nutzen wollen.

Der Landesvorsitzende Hagen Husgen erklärt dazu: „Der Ministerpräsident plant, dass Sachsen das sicherste Bundesland wird. Es liegt klar auf der Hand, dass dafür die bereits beschlossenen 1.000 zusätzlichen Polizeistellen nicht ausreichen werden. 3.000 Stellen brauchen wir! Deshalb ist es notwendig in dieser, wie auch in der nächsten und sogar übernächsten Legislaturperiode diesen Trend bis auf eine Gesamtstärke von mindestens 16.000 Polizeibeschäftigte fortzusetzen.“
Zusätzliches Augenmerk ist bereits jetzt auf das Service- und Tarifpersonal zu richten.
Die GdP Sachsen wird sich in die Verhandlungen einmischen und fordert im Vorfeld bereits die Berücksichtigung bedeutender Schwerpunkte, wie beispielsweise:

• leistungsorientierte und gerechte Bezahlung,
• Zulagen auf dem Niveau des Bundes, die auch die Kolleginnen und Kollegen erreichen und nicht nur auf dem Papier stehen,
• moderne Ausstattung und gesetzlich geregelte Befugnisse, die der heutigen Zeit entsprechen,
• angepasste bauliche Infrastruktur,
• verbesserte Mitgestaltung und Mitbestimmung der Arbeitsverhältnisse und
• Wertschätzung der Arbeit, auch die der Interessenvertretungen.

Die GdP Sachsen wird sich dazu rechtzeitig mit den Koalitionspartnern verständigen und somit dazu beitragen, dass die sächsischen Polizistinnen und Polizisten gemeinsam mit den anderen Beschäftigten der Polizei kompetent und motiviert für ein sicheres Sachsen sorgen. Es liegt nicht zuletzt an der neuen Staatsregierung.

GdP Sachsen
-der Geschäftsführende Landesvorstand-