6. Mai 2020

Schrittweise Beendigung des Lockdowns - auch für die gewerkschaftspolitischen Ziele

Kesselsdorf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 26. März 2020 berichtete ich in unseren GdP-Medien über das Gespräch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. In dieser NEWS-Meldung versicherte ich, dass meine Kolleginnen und Kollegen dafür Verständnis aufbringen, dass polizeiinterne Themen erst einmal in den Hintergrund rücken würden. Ich versprach aber auch, dass diese Dinge am Köcheln gehalten werden. Das ist nun sieben Wochen her und ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen für ihr Verständnis und selbstverständlich auch für ihre seither geleistete Arbeit danken.

Doch nun wird die Flamme wieder etwas höher gedreht, denn es schwimmen viele Brocken in der polizeiinternen Suppe, welche zur Zeit weder Fisch noch Fleisch sind. Ich denke da vor allem an die Zulagenproblematik, die seit dem letzten Jahr für Unruhe sorgt. Schwerpunkte sind die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten unter nicht zu erreichenden Voraussetzungen, die Prüfung des Geltungsbereiches dieser Zulage, aber auch der Wegfall der Zulage für geschlossene Einheiten. Dazu liegen uns eine Reihe von Kritiken und Erfahrungsberichten der Kolleginnen und Kollegen vor.
Anfang dieser Woche wurde im SMI vereinbart, dass es noch im Mai 2020 ein Gespräch mit der GdP Sachsen geben wird, in welchem ausschließlich diese Thema auf der Agenda steht.

Auch andere Schwerpunkte werden demnächst wieder mehr im Vordergrund stehen. Am 15. Mai 2020 wird im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine Stellungnahme der GdP Sachsen zur Empfehlung der Fachkommission abgegeben. Der Stellenzuwachs ist auch durch Corona nicht obsolet geworden, es sind eher zusätzliche Aufgaben dazu gekommen. Der größte Fehler wäre nunmehr, wieder bei der Polizei bzw. am Öffentlichen Dienst zu sparen, um die Finanzen geregelt zu bekommen. Damit ist Sachsen schon einmal gescheitert.

Auch wenn uns mit unseren Forderungen vereinzelt fehlende Solidarität gegenüber den Arbeitnehmern vorgeworfen wird, die derzeit Existenzängste haben (was uns bewusst ist), wäre es das falsche Zeichen, sich gewerkschaftspolitisch an negativen Entscheidungen von Bund und Ländern zu orientieren. Dies zu ändern, ist Sache der politischen Verantwortlichen. In 30 Jahren GdP Sachsen aufgebaute Errungenschaften lassen wir auch durch Corona nicht zurückfahren. Wir bleiben an vernünftigen Rahmenbedingungen dran, denn es gibt auch eine Zeit nach Corona.

Euer
Hagen Husgen

Mit Herz und Verstand.

GdP - Eure Gesundheit ist uns wichtig.