24. November 2022

Beihilfe

Nachgefasst: Zu lange Bearbeitungszeiten bei der Beihilfestelle – Dank GdP endlich wieder Bewegung!

Flugblatt

Saarbrücken.

Am 25. Oktober 2022 kam es zu einem wichtigen Gespräch mit dem Finanzministerium. Für unsere Gewerkschaft nahmen Jordana Becker, Udo Ewen und David Maaß teil. Herr Staatssekretär Förster nahm in Begleitung des neuen Leiters des Landesamtes für Zentrale Dienste (LZD), Herrn Sartorius, des für den Bereich „Beihilfe“ zuständigen Leiters der Abteilung C, Herrn Blaß, sowie Frau Meisberger, Grundsatzreferentin, an dem Gespräch teil. Wir legten folgende Problemstellungen in Sachen Beihilfe ausführlich dar:

Zu lange Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge und Widersprüche gegen Beihilfebescheide, inkorrekte Beihilfebescheide sowie fehlender technischer Fortschritt bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen. Herr Förster bedankte sich für das Engagement der GdP und die sachdienlichen Hinweise, die den dringenden Handlungsbedarf verdeutlichten. Es werde nun schon einige Zeit massiv und deutlich gegengesteuert:

Wochenendarbeit

aus der Widerspruchsbearbeitung wurde kurzfristig Personal abgezogen

die telefonische Erreichbarkeit ist auf die Zeit von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr begrenzt

Erweiterung der bisher festgelegten Arbeitszeit im Homeoffice-Bereich

Planung, die Altersabgänge wieder für einige Wochenstunden zu reaktivieren

bestimmte interne Vorgaben, die eine schnellere Sachbearbeitung ermöglichen sollen

Schaffung einer „Beihilfe-Feuerwehr“: ehemalige Mitarbeiter:innen, die zwischenzeitlich an anderer Stelle eingesetzt sind, unterstützen zusätzlich

Zukünftige Zusammenarbeit mit der Postbeamtenkrankenkasse Ende 2023/ Anfang 2024: Einrichtung einer App-Lösung, um Arztrechnungen digital übermitteln zu können

Zudem wurde über die Höhe der Einzelrechnung diskutiert, da ein Beihilfeantrag bislang ab einer Einzelrechnung in Höhe von 1.500,00 € bevorzugt bearbeitet wird. Wir stellten diesen Betrag in Frage und die Forderung hinsichtlich einer neu-definierten Höhe von 1.000,00 € auf. Eine entsprechende Prüfung wurde uns zugesagt. Außerdem vereinbarten wir uns darauf, dass wir zu bestimmten Ansprechpartner:innen bei der Beihilfestelle direkt Kontakt aufnehmen könnten, sollte es bei unseren GdP-Mitgliedern zu außergewöhnlichen Härtefällen kommen. Eine entsprechend schnelle Abhilfe werde dann in enger Zusammenarbeit zwischen den GdP-Beihilfeexpert:innen Jordana Becker und Udo Ewen sowie der Beihilfestelle angestrebt.

Die GdP wird sich Anfang 2023 erneut mit Herrn Staatssekretär Förster treffen und sich hinsichtlich der bis dahin von uns auf den Prüfstand gestellten Verbesserungen austauschen. Wir bedanken uns bis dahin für das äußerst konstruktive Gespräch! Es hat erneut gezeigt, dass unsere Aktivitäten an den Stellen Gehör finden, bei denen sie auch etwas bewirken können. Bei Fragen rund um das Thema Beihilfe sind wir jederzeit ganz exklusiv für unsere GdP-Mitglieder erreichbar!

Jordana Becker, Beihilfeverantwortliche der GdP

Flugblatt im PDF-Format