Haushaltsanhörungen bei SPD und CDU
GdP stellt Forderungen für den Polizei-Haushalt 2023 auf
Flugblatt
Hierzu wurde gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Fachgruppen auf Grundlage eigener Berechnungen im Laufe der letzten Monate das Forderungspaket der GdP geschnürt. Die hierbei ausgearbeiteten Forderungen wurden in den vergangenen Wochen in den jeweiligen Arbeitskreisen von SPD und CDU vorgestellt. Im Rahmen der Anhörungen vertrat unser Landesvorsitzender David Maaß die GdP-Forderungen gegenüber der CDU, sein Stellvertreter Andreas Rinnert gegenüber der SPD.
Die GdP-Forderungen im Einzelnen:
· Neueinstellungen: Mindestens 130 zzgl. Nachpersonalisierung Abbrecher FH im laufenden Studienjahr
· Beförderungsbudget/Stellenplan: Dauerhafte Erhöhung um 150.000 € auf jährlich insgesamt 700.000 € sowie zusätzliche Schaffung von 10 Stellen A10 und 5 Stellen A11 zur Vermeidung von Beförderungsstau und zu langen Standzeiten
· Polizeizulage: Dynamisierung und Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage
· Tarifstellen: Schaffung weiterer Entlastungspotentiale des Vollzugsbereichs durch die Schaffung von 10 weiteren Stelle im Tarifbereich, jeweils 5 in E8 und E11.
Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und sind uns sicher: Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar!