7. Dezember 2022

Polizeihaushalt 2023

GdP wirkt!

Flugblatt zum Abschluss der Haushaltsberatungen

Saarbrücken.

Durch die hervorragende Vernetzung der GdP in die SPD-Regierungsfraktion konnten drängende GdP-Forderungen im Polizeihaushalt platziert werden. Die ursprünglich von der Landesregierung geplante Einstellungszahl (P 45) von 115 wurde auf 130 angehoben – die SPD folgt damit dem Votum der GdP, wonach auf Grundlage eigener Berechnungen durchschnittlich 130 Einstellungen in den nächsten zehn Jahren ausreichen werden, um einen Personalaufwuchs von 500 Stellen gemäß dem Regierungsprogramm gewährleisten zu können. Die Pensionierungszahlen fallen in diesem Jahrzehnt außergewöhnlich niedrig aus, weshalb die P 45 mit nur 77 Pensionierungen verrechnet werden muss, was einen Aufwuchs um 53 Köpfe bedeuten würde.

Flugblatt vom 7. Dezember 2022

Des Weiteren wurde das Beförderungsbudget – wie bereits dieses Jahr – von 550.000 Euro auf 700.000 Euro erhöht. Hiermit soll es ermöglicht werden, alle „Alt-2er“ sowie alle „Neu-2er“ in der kommenden Beurteilungsperiode zu befördern. Zudem werden durch das erhöhte Budget die Wartezeiten auf die erste Beförderung weiter verkürzt. Hiermit einhergehend wurden 33 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten in die A10 und 17 in die A11 im Stellenplan hinterlegt. Fünf Cyberkriminalistinnen und -kriminalisten in der A10 werden unsere Organisation zusätzlich verstärken. Im Tarifbereich wurden 17 zusätzliche Stellen – hauptsächlich im Bereich der höheren Entgeltgruppen – geschaffen!

Die GdP hatte im Vorfeld 15 zusätzliche Stellen im Beamten- sowie 10 zusätzlich Stellen im Tarifbereich gefordert, die leider nicht umgesetzt wurden. Hier werden wir weitere Gespräche führen und unsere Forderungen zu gegebener Zeit wiederholen – denn die restlichen Ergebnisse zeigen: GdP wirkt!

Flugblatt im PDF-Format