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GdP fordert deutliche Verbesserungen der Erschwerniszulagen

Brotkrummenbeschluss des Landtages hinterlässt unzufriedene Polizist*innen

Erfurt.

Medienberichten war zu entnehmen, dass der Thüringer Landtag Änderungen in der Thüringer Erschwerniszulagenverordnung (ThürEZulV) beschloss. In den Genuss der geringfügigen Verbesserung kommen nur wenige Kolleg*innen und Teilbereiche der Thüringer Polizei. Das ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei und der Personalvertretungen zu wenig. Die GdP fordert seit längerer Zeit eine Überarbeitung der ThürEZulV. Zum wiederholten Male sind nur marginale Änderungen beschlossen und somit nicht alle Kolleg*innen der Thüringer Polizei und Justiz berücksichtigt worden. Im Bundesvergleich der Novellierungen bestehender Zulagenverordnungen wird deutlich, dass Thüringen hinter den Erfordernissen und einer angemessenen Würdigung der erschwerten Dienstverrichtungen zurückbleibt.

Die GdP fordert:

• eine deutliche Erhöhung der Zulage für Dienste zu ungünstigen Zeiten auf mindestens 5,00 € pro Stunde
• den Wegfall der Halbierungsregel der (Wechsel-) Schichtzulagen und Erhöhung dieser und
• die Einführung einer Erschwerniszulage für alle Dienste zu wechselnden Zeiten.

Die massiven demografisch bedingten Personalabgänge im Freistaat Thüringen erzwingen einen Perspektivwechsel. Auf dem Arbeitsmarkt steht der Freistaat Thüringen als Arbeitgeber mit der „freien“ Wirtschaft und anderen Bundesländern im direkten Wettbewerb um qualifizierte und motivierte Nachwuchskräfte. Thüringen bietet aber mit dem Bundesvergleich höchsten Anteil an Kolleg*innen im mittleren Dienst keine attraktive Besoldung.
Dies könnte mittels Zulagen, insbesondere im Bereich der Erschwerniszulagen kompensiert werden. Diese Chance wurde aktuell vertan.
Das TFM teilt dazu mit, dass es sich nur um einen ersten Schritt handelt. Komplexere Änderungen sollen demnächst in einem zweiten Schritt vorgenommen werden. Dabei sollen sowohl Vereinfachungen als auch die Berücksichtigung der Schichtdienstwirklichkeit geprüft werden.

Sehr geehrte Finanzministerin Taubert, sehr geehrter Innenminister Maier, sehr geehrter Justizminister Adams, die GdP fordert Sie auf, den zweiten Schritt zeitnah zu machen und sich dabei für deutliche Verbesserungen einzusetzen!

Der Landesvorstand

Herausgeber: Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Thüringen, Auenstraße 38a, 99089 Erfurt, Telefon: (0361) 598950 Fax: (0361) 59895-11,
gdp-thueringen@gdp.de
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